Volltextveröffentlichungen (4)

• EU-Kommission

  Fédération nationale du commerce extérieur des produits alimentaires u.a. / Frankreich

• EU-Kommission

  Fédération nationale du commerce extérieur des produits alimentaires u.a. / Frankreich

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Beihilfe: Verpflichtung der nationalen Behörden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Staatliche Beihilfe - Auslegung von Artikel 93 Absatz 3 Satz 3 EWG-Vertrag - Verbot der Durchführung der beabsichtigten Maßnahmen.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 03.10.1991 - C-354/90
• EuGH, 21.11.1991 - C-354/90

Papierfundstellen

• Slg. 1991, I-5505
• NJW 1993, 49
• NVwZ 1993, 158 (Ls.)
• BB 1993, 600

Wird zitiert von ... (114)Neu Zitiert selbst (4)

• EuGH, 21.03.1990 - 142/87

  Belgien / Kommission

  Auszug aus EuGH, 21.11.1991 - C-354/90

  Zwar hat der Gerichtshof in den Urteilen vom 14. Februar 1990 in der Rechtssache C-301/87 (Frankreich/Kommission, Slg. 1990, I-307) und vom 21. März 1990 in der Rechtssache C-142/87 (Belgien/Kommission, Slg. 1990, I-959) der Kommission nicht die Befugnis eingeräumt, Beihilfen allein deshalb für rechtswidrig zu erklären, weil die Anmeldeverpflichtung nicht beachtet wurde, ohne daß sie prüfen müßte, ob die Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist.
• EuGH, 11.12.1973 - 120/73

  Lorenz GmbH / Bundesrepublik Deutschland u.a.

  Auszug aus EuGH, 21.11.1991 - C-354/90

  Hierzu hat der Gerichtshof im Urteil vom 11. Dezember 1973 in der Rechtssache 120/73 (Lorenz, Slg. 1973, 1471) dargelegt, daß die unmittelbare Anwendbarkeit des in diesem Artikel enthaltenen Durchführungsverbots jede Beihilfemaßnahme betrifft, die durchgeführt wird, ohne daß sie angezeigt ist, oder die im Falle der Anzeige während der Vorprüfungsphase oder - falls die Kommission ein förmliches Verfahren einleitet - vor Erlaß der abschließenden Entscheidung durchgeführt wird.
• EuGH, 14.02.1990 - 301/87

  Frankreich / Kommission

  Auszug aus EuGH, 21.11.1991 - C-354/90

  Zwar hat der Gerichtshof in den Urteilen vom 14. Februar 1990 in der Rechtssache C-301/87 (Frankreich/Kommission, Slg. 1990, I-307) und vom 21. März 1990 in der Rechtssache C-142/87 (Belgien/Kommission, Slg. 1990, I-959) der Kommission nicht die Befugnis eingeräumt, Beihilfen allein deshalb für rechtswidrig zu erklären, weil die Anmeldeverpflichtung nicht beachtet wurde, ohne daß sie prüfen müßte, ob die Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist.
• EuGH, 22.03.1977 - 78/76

  Steinike & Weinlig

  Auszug aus EuGH, 21.11.1991 - C-354/90

  Zur Rolle der Kommission hat der Gerichtshof im Urteil vom 22. März 1977 in der Rechtssache 78/76 (Steinike und Weinlig, Slg. 1977, 595, Randnr. 9) entschieden, daß Artikel 93 EWG-Vertrag der Kommission die fortlaufende Überprüfung der Beihilfen übertragen hat und somit davon ausgeht, daß die Feststellung der Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt in einem geeigneten Verfahren zu erfolgen hat, dessen Durchführung vorbehaltlich der Kontrolle durch den Gerichtshof Sache der Kommission ist.

• BGH, 10.02.2011 - I ZR 136/09

  Flughafen Frankfurt-Hahn

  Anders als das Beihilfeverbot des Art. 107 AEUV, dessen Anwendung der Kommission vorbehalten ist (vgl. EuGH, Urteil vom 21. November 1991 - C-354/90, Slg. 1991, I-5505 = NJW 1993, 49 Rn. 8 f. - FNCE), hat das Durchführungsverbot des Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV unmittelbare Geltung.

  Jede andere Auslegung würde die Missachtung des Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV durch den betreffenden Mitgliedstaat begünstigen und der Vorschrift ihre praktische Wirksamkeit nehmen (vgl. EuGH, NJW 1993, 49 Rn. 16 - FNCE;… EuZW 2008, 145 Rn. 40 - CELF I).

  Soweit der Gerichtshof ausführt, die Erstattung der Beihilfe habe unter Beachtung der innerstaatlichen Verfahrensvorschriften bzw. entsprechend dem nationalen Recht zu erfolgen (EuGH, NJW 1993, 49 Rn. 12 - FNCE;… EuZW 1996, 564 Rn. 68 - SFEI), bedeutet dies allein, dass das Unionsrecht keine Vorschriften über die verfahrensrechtliche Durchsetzung des Rückforderungsrechts enthält.

  Im Rahmen der Prüfung eines Verstoßes gegen das Durchführungsverbot obliegt es aber den nationalen Gerichten, den Begriff der Beihilfe auszulegen, solange die Kommission keine verfahrensabschließende Entscheidung nach Art. 108 Abs. 2 AEUV getroffen hat (vgl. EuGH, NJW 1993, 49 Rn. 10 - FNCE).

  Die nationalen Gerichte sind nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union verpflichtet, sämtliche Folgerungen bezüglich der Rückforderung der finanziellen Unterstützungen, die unter Verletzung des Durchführungsverbots gewährt wurden, zu ziehen (EuGH, NJW 1993, 49 Rn. 12 - FNCE;… EuZW 2006, 65 Rn. 47 - Transalpine Ölleitung;… EuZW 2008, 145 Rn. 41 - CELF I).

  Jede andere Auslegung würde die Missachtung dieser Vorschrift durch den betreffenden Mitgliedstaat begünstigen und ihr die praktische Wirksamkeit nehmen (EuGH, NJW 1993, 49 Rn. 16 - FNCE;… EuZW 2008, 145 Rn. 40 - CELF I).

  Im Rahmen der Prüfung eines Verstoßes gegen das Durchführungsverbot obliegt es den nationalen Gerichten, den Begriff der Beihilfe auszulegen, solange die Kommission keine verfahrensabschließende Entscheidung nach Art. 108 Abs. 2 AEUV getroffen hat (vgl. EuGH, NJW 1993, 49 Rn. 10 - FNCE).

  Sollte die Kommission eine Positiventscheidung nach Art. 6 Abs. 3 VO 659/1999 erlassen, also die gegenüber Ryanair getroffenen Maßnahmen für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklären, hat dies im Übrigen nicht die Heilung der unter Verstoß gegen das Verbot des Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV vorgenommenen Durchführungsmaßnahmen zur Folge (EuGH, NJW 1993, 49 Rn. 16 - FNCE).

• BGH, 10.02.2011 - I ZR 213/08

  Klagen gegen Flughäfen Frankfurt-Hahn und Lübeck wegen Beihilfen an Ryanair …

  Anders als das Beihilfeverbot des Art. 107 AEUV, dessen Anwendung der Kommission vorbehalten ist (vgl. EuGH, Urteil vom 21. November 1991 - C-354/90, Slg. 1991, I-5505 = NJW 1993, 49 Rn. 8 f. - FNCE), hat das Durchführungsverbot des Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV unmittelbare Geltung.

  Jede andere Auslegung würde die Missachtung des Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV durch den betreffenden Mitgliedstaat begünstigen und der Vorschrift ihre praktische Wirksamkeit nehmen (vgl. EuGH, NJW 1993, 49 Rn. 16 - FNCE;… EuZW 2008, 145 Rn. 40 - CELF I).

  Soweit der Gerichtshof ausführt, die Erstattung der Beihilfe habe unter Beachtung der innerstaatlichen Verfahrensvorschriften bzw. entsprechend dem nationalen Recht zu erfolgen (EuGH, NJW 1993, 49 Rn. 12 - FNCE;… EuZW 1996, 564 Rn. 68 - SFEI), bedeutet dies allein, dass das Unionsrecht keine Vorschriften über die verfahrensrechtliche Durchsetzung des Rückforderungsrechts enthält.

  Im Rahmen der Prüfung eines Verstoßes gegen das Durchführungsverbot obliegt es aber den nationalen Gerichten, den Begriff der Beihilfe auszulegen, solange die Kommission keine verfahrensabschließende Entscheidung nach Art. 108 Abs. 2 AEUV getroffen hat (vgl. EuGH, NJW 1993, 49 Rn. 10 - FNCE).

  Im Rahmen der Prüfung eines Verstoßes gegen das Durchführungsverbot obliegt es den nationalen Gerichten, den Begriff der Beihilfe auszulegen, solange die Kommission keine verfahrensabschließende Entscheidung nach Art. 108 Abs. 2 AEUV getroffen hat (vgl. EuGH, NJW 1993, 49 Rn. 10 - FNCE).

  Sollte die Kommission eine Positiventscheidung nach Art. 6 Abs. 3 der VO 659/1999 erlassen, also die gegenüber Ryanair getroffenen Maßnahmen für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklären, hat dies im Übrigen nicht die Heilung der unter Verstoß gegen das Verbot des Art. 108 Abs. 3 Satz 3 vorgenommenen Durchführungsmaßnahmen zur Folge (EuGH, NJW 1993, 49 Rn. 16 - FNCE).

• EuGH, 21.11.2013 - C-284/12

  Deutsche Lufthansa - Staatliche Beihilfen - Art. 107 AEUV und 108 AEUV - Einer …

  In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof klargestellt, dass die unmittelbare Anwendbarkeit des in dieser Bestimmung enthaltenen Durchführungsverbots jede Beihilfemaßnahme betrifft, die durchgeführt wird, ohne dass sie angezeigt worden ist (Urteile Lorenz, Randnr. 8, vom 21. November 1991, Fédération nationale du commerce extérieur des produits alimentaires und Syndicat national des négociants et transformateurs de saumon, im Folgenden: Urteil FNCE, C-354/90, Slg. 1991, I-5505, Randnr. 11, und SFEI u. a., Randnr. 39).

 
• BGH, 09.02.2017 - I ZR 91/15

  Zur Rückforderung angeblicher Beihilfen für Ryanair am Flughafen Lübeck

  Die Aussage des Senats im ersten Revisionsurteil, im Rahmen der Prüfung eines Verstoßes gegen das Durchführungsverbot obliege es den nationalen Gerichten, den Begriff der Beihilfe auszulegen, solange die Kommission keine verfahrensabschließende Entscheidung nach Art. 108 Abs. 2 AEUV getroffen hat (BGH…, Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 213/08, Rn. 31, juris), stand im Einklang mit der früheren Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. EuGH, Urteil vom 21. November 1991 - C-354/90, Slg. 1991, I-5505 = NJW 1993, 49 Rn. 10 - FNCE).
• BVerwG, 16.12.2010 - 3 C 44.09

  Zweckverband Tierkörperbeseitigung; Zweckverbandsumlage; Umlage; tierische …

  C-354/90, FNCE - Slg. I-5505, 5523).
• EuGH, 11.07.1996 - C-39/94

  SFEI u.a.

  Kann nicht vielmehr unter Umständen, wie sie in den Fragen 5 bis 7 erwähnt sind, dem Wortlaut des Urteils des Gerichtshofes vom 21. November 1991 in der Rechtssache C-354/90 (insbesondere Randnr. 14) entnommen werden, daß das nationale Gericht, wenn es sich für zuständig erklärt und antragsgemäß auf der Grundlage des Artikels 93 Absatz 3 Satz 3 entscheidet, damit lediglich seine Aufgabe erfuellt, bis zu der abschließenden Entscheidung der Kommission die Rechte der einzelnen bei einem Verstoß gegen das Verbot des Artikels 93 Absatz 3 Satz 3 EWG-Vertrag durch die staatlichen Stellen zu schützen?.

  In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof dargelegt, daß die unmittelbare Anwendbarkeit des in diesem Artikel enthaltenen Durchführungsverbots jede Beihilfemaßnahme betrifft, die durchgeführt wird, ohne daß sie angezeigt worden ist, oder die im Falle der Anzeige während der Vorprüfungsphase oder ° falls die Kommission ein förmliches Verfahren einleitet ° vor Erlaß der abschließenden Entscheidung durchgeführt wird (…Urteil Lorenz, a. a. O., Randnr. 8, und Urteil vom 21. November 1991 in der Rechtssache C-354/90, Fédération nationale du commerce extérieur des produits alimentaires und Syndicat national des négociants et transformateurs de saumon, Slg. 1991, I-5505, Randnr. 11, im folgenden: FNCE-Urteil).

• OLG Koblenz, 25.02.2009 - 4 U 759/07

  Rechtsstreit der Deutsche Lufthansa AG gegen die Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH

  Der EuGH hat in seinem von der Klägerin selbst zitierten Urteil vom 21.11.1991 (C-354/90) ausgesprochen, dass für die abschließende Einschätzung, ob eine Leistung eine staatliche Beihilfe darstellt, die Europäische Kommission zuständig ist.

  Im Sinne der Rechtsprechung des EuGH (vgl. nur die Entscheidung v. 21.11.1991 - C-354/90) zieht der BGH als nationales Gericht damit die "Folgerungen bezüglich der Gültigkeit" der Beihilfegewährung.

  Auch der EuGH hat dies mehrfach ausgesprochen (vgl. etwa EuGH v. 21.11.1991 - C-354/90 = NJW 1993, 49 m.w.N. sowie die weiter von den Parteien zitierten Entscheidungen des EuGH).

• EuGH, 11.11.2015 - C-505/14

  Klausner Holz Niedersachsen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 107 AEUV und …

  22 Die nationalen Gerichte können daher mit Rechtsstreitigkeiten befasst werden, in deren Rahmen sie den in Art. 107 Abs. 1 AEUV enthaltenen Beihilfebegriff auszulegen und anzuwenden haben, um insbesondere zu bestimmen, ob eine ohne Beachtung des in Art. 108 Abs. 3 AEUV vorgesehenen Vorprüfungsverfahrens eingeführte staatliche Maßnahme diesem Verfahren hätte unterworfen werden müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil Fédération nationale du commerce extérieur des produits alimentaires und Syndicat national des négociants et transformateurs de saumon, C - 354/90, EU:C:1991:440, Rn. 9 und 10 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 08.11.2001 - C-143/99

  Adria-Wien Pipeline und Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke

  Die nationalen Gerichte müssen zugunsten der Einzelnen entsprechend ihrem nationalen Recht aus einer Verletzung dieser Bestimmung sämtliche Folgerungen sowohl bezüglich der Gültigkeit der Rechtsakte zur Durchführung der Beihilfemaßnahmen als auch bezüglich der Rückforderung der unter Verletzung dieser Bestimmung gewährten finanziellen Unterstützungen oder eventueller vorläufiger Maßnahmen ziehen (vgl. Urteil vom 21. November 1991 in der Rechtssache C-354/90, Fédération nationale du commerce extérieur des produits alimentaires und Syndicat national des négociants et transformateurs de saumon, Slg. 1991, I-5505, Randnr. 12).
• BGH, 20.01.2004 - XI ZR 53/03

  Unwirksamkeit der Gewährung einer Beihilfe; Verzinsung des …

  (1) Wie die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, bestätigt durch das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 24. Februar 1987 (Rs 310/85, Slg. 1987, 901 ff. = NJW 1987, 3072 f.), festgestellt hat, verstieß die Gewährung des Investitionszuschusses an die Beklagte gegen das in Art. 93 Abs. 3 Satz 3 EWG-Vertrag (jetzt Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EG-Vertrag) enthaltene und unmittelbar anwendbare (…dazu EuGH, Urteile vom 11. Dezember 1973 - Rs 120/73, Slg. 1973, 1471, 1483 Rz. 8 - Lorenz, vom 21. November 1991 - Rs C-354/90, Slg. I 1991, 5505, 5527 Rz. 11 - FNCE …und vom 11. Juli 1996 - Rs C-39/94, Slg. I 1996, 3547, 3590 Rz. 39 - SFEI) Verbot der Durchführung beabsichtigter Beihilfemaßnahmen vor einer abschließenden Entscheidung der Kommission.

  Die nationalen Gerichte müssen daraus entsprechend ihrem nationalen Recht sämtliche Folgerungen sowohl bezüglich der Gültigkeit dieser Rechtsakte als auch bezüglich der Beitreibung der unter Verletzung dieser Bestimmungen gewährten finanziellen Unterstützungen oder eventueller vorläufiger Maßnahmen ziehen (EuGH, Urteile vom 21. November 1991 - Rs C-354/90, Slg. I 1991, 5505, 5528 Rz. 12 - FNCE …und vom 16. Dezember 1992 - Rs C-144/91 und C-145/91, Slg. I 1992, 6613, 6631 Rz. 26 - Demoor).

  Dieses Ziel kann nur erreicht werden, indem der die Beihilfe gewährende privatrechtliche Vertrag als nichtig angesehen wird, damit der Beihilfegeber oder ein Wettbewerber des Begünstigten (vgl. EuGH, Urteile vom 21. November 1991 - Rs C-354/90, Slg. I 1991, 5505, 5528 Rz. 12 - FNCE…, vom 16. Dezember 1992 - Rs C-144/91 und C-145/91, Slg I 1992, 6613, 6631 Rz. 26 f. - Demoor …und vom 11. Juli 1996 - Rs C-39/94, Slg. I 1996, 3547, 3590 Rz. 40 - SFEI) in die Lage versetzt wird, umgehend die Erstattung der nicht genehmigten Beihilfe zu verlangen (BGH…, Urteil vom 4. April 2003 aaO S. 1493).

• Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2004 - C-174/02

  Streekgewest
• OVG Sachsen, 16.06.2023 - 6 B 377/21

  Antragsbefugnis; Beteiligter; Erledigungsstreit; Wettbewerber; Beihilfe; …
• BGH, 13.09.2012 - III ZB 3/12

  Aussetzung eines Rechtsstreits über die Rückforderung einer Beihilfe bis zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2018 - C-598/17

  A-Fonds - Vorlage zur Vorabentscheidung - Bestehende und neue Beihilfen - Begriff …
• EuGH, 15.07.2004 - C-345/02

  Pearle u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2015 - C-66/14

  Finanzamt Linz - Steuerrecht - Nationale Körperschaftsteuer - …
• EuGH, 29.06.1999 - C-256/97

  DM Transport
• EuGH, 05.10.2006 - C-368/04

  Transalpine Ölleitung in Österreich - Staatliche Beihilfen - Artikel 88 Absatz 3 …
• EuGH, 30.03.2006 - C-451/03

  DAS AUSSCHLIESSLICHE RECHT DER ITALIENISCHEN STEUERBEISTANDSZENTREN ZUR …
• BSG, 29.05.2008 - B 11a AL 61/06 R

  Insolvenzgeld-Umlage - Berechnung - Verfassungsmäßigkeit - Eigentumsgarantie - …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2017 - C-329/15

  ENEA
• EuGH, 26.04.2018 - C-233/16

  Die regionalen Abgaben, die in Spanien für große Einzelhandelsunternehmen erhoben …
• EuG, 07.07.1999 - T-106/96

  Wirtschaftsvereinigung Stahl / Kommission
• EuGH, 26.10.2016 - C-590/14

  Die Verlängerung der Gültigkeitsdauer einer bestehenden staatlichen Beihilfe ist …
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.11.2005 - 8 S 93.05

  Beihilfe, Gewährung im Rahmen einer Privatisierung, Vertrag, Negativentscheidung …
• EuGH, 15.06.2006 - C-393/04

  Air Liquide Industries Belgium - Staatliche Beihilfen - Begriff - Befreiung von …
• VG Freiburg, 29.11.2016 - 3 K 2814/14

  Anspruch eines Beihilfeberechtigten gegenüber der Zuschussbehörde auf …
• EuGH, 23.03.2006 - C-237/04

  Enirisorse - Staatliche Beihilfen - Artikel 87 EG und 88 EG - Begriff der …
• EuGH, 20.09.2001 - C-390/98

  Banks
• EuG, 27.01.1998 - T-67/94

  Ladbroke Racing / Kommission
• EuG, 20.09.2011 - T-394/08

  Regione autonoma della Sardegna / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-119/05

  Lucchini - EGKS - Rückforderung einer Beihilfe, die für mit dem Gemeinsamen Markt …
• EuG, 05.08.2003 - T-116/01

  P & O European Ferries (Vizcaya) / Kommission
• BSG, 21.10.1999 - B 11/10 AL 8/98 R

  Konkursausfallgeld-Umlage - Freiheit der wirtschaftlichen Betätigung - …
• VGH Baden-Württemberg, 10.04.2019 - 9 S 75/17

  Verstoß gegen das beihilferechtliche Durchführungsverbot
• Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2015 - C-39/14

  BVVG - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Programm zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.06.1992 - C-17/91

  Georges Lornoy en Zonen NV und andere gegen Belgischer Staat. - Parafiskalische …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.01.1994 - C-387/92

  Banco de Crédito Industrial SA, devenue Banco Exterior de España SA gegen …
• EuGH, 09.08.1994 - C-44/93

  Namur-Les assurances du crédit / Office national du ducroire und Belgischer Staat
• EuG, 15.09.1998 - T-95/96

  DIE KOMMISSION WIRD WEGEN NICHT RECHTZEITIGEM TÄTIGWERDEN IM FALL DER …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.03.1996 - C-329/93

  Bundesrepublik Deutschland, Hanseatische Industrie-Beteiligungen GmbH und Bremer …
• EuGH, 27.10.2005 - C-266/04

  Casino France - Begriff der Beihilfe - Abgabe auf die Verkaufsfläche - Zwingender …
• EuGH, 19.03.2015 - C-672/13

  OTP Bank - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfe - Art. 107 Abs. 1 …
• BGH, 21.07.2011 - I ZR 209/09

  Stufenklage einer Fluggesellschaft gegen einen Flughafenbetreiber wegen des …
• EuGH, 27.11.2003 - C-34/01

  Enirisorse
• Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2002 - C-280/00

  NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS PHILIPPE LÉGER SIND DIE ZUSCHÜSSE, DIE …
• EuGH, 21.07.2005 - C-71/04

  Xunta de Galicia - Staatliche Beihilfen - Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt …
• EuGH, 23.04.2002 - C-234/99

  Nygård
• Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2020 - C-445/19

  Viasat Broadcasting UK - Vorabentscheidungsersuchen - Staatliche Beihilfen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2013 - C-284/12

  Deutsche Lufthansa - Staatliche Beihilfen - Einer Billigfluggesellschaft von …
• EuGH, 05.03.2015 - C-667/13

  Banco Privado Português and Massa Insolvente do Banco Privado Português - Vorlage …
• EuGH, 13.01.2005 - C-174/02

  Streekgewest - Staatliche Beihilfen - Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt …
• EuGH, 16.12.1992 - C-17/91

  Lornoy u.a. / Belgischer Staat
• Generalanwalt beim EuGH, 18.03.1992 - C-312/90

  Königreich Spanien gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 22.10.1996 - T-266/94

  Foreningen af Jernskibs- og Maskinbyggerier i Danmark, Skibsværftsforeningen, …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2019 - C-654/17

  Bayerische Motoren Werke/ Kommission und Freistaat Sachsen - Rechtsmittel - …
• OLG Schleswig, 20.05.2008 - 6 U 54/06

  Verhandlung im Rechtsstreit Deutsche Lufthansa AG ./. Flughafen Frankfurt Hahn …
• EuG, 03.05.2007 - T-357/02

  Freistaat Sachsen / Kommission - Staatliche Beihilfen - Von den Behörden des …
• EuG, 16.09.2004 - T-274/01

  Valmont / Kommission
• EuG, 03.06.1999 - T-17/96

  TF1 / Kommission
• EuGH, 30.06.1992 - C-47/91

  Italien / Kommission
• EuG, 25.04.2018 - T-554/15

  Ungarn / Kommission - Staatliche Beihilfen - Nach dem ungarischen Gesetz XCIV von …
• EuG, 19.12.2001 - T-195/01

  Government of Gibraltar / Kommission
• EuGH, 16.12.1992 - C-144/91

  Demoor u.a. / Belgischer Staat
• LSG Hessen, 22.01.2018 - L 8 KR 441/17

  Der Antrag eines pharmazeutischen Unternehmens an das Sozialgericht, die …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.04.2000 - C-15/98

  Italien / Kommission
• EuG, 05.11.1997 - T-149/95

  Ducros / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2008 - C-333/07

  Regie Networks - Wettbewerb - Staatliche Beihilfen - Art. 92 EG-Vertrag (nach …
• EuGH, 29.06.2004 - C-110/02

  Kommission / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2002 - C-34/01

  Enirisorse
• EuG, 10.05.2000 - T-46/97

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR NICHTIG, MIT DER …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-393/04

  Air Liquide Industries Belgium - Staatliche Beihilfen - Begriff - Steuer auf …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2005 - C-346/03

  Atzeni u.a. - Staatliche Beihilfen - Entscheidung, mit der von der Region …
• EuG, 16.09.1998 - T-188/95

  Waterleiding Maatschappij / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2001 - C-197/99

  Belgien / Kommission
• EuG, 28.09.1995 - T-95/94

  Chambre syndicale nationale des entreprises de transport de fonds et valeurs …
• EuGH, 30.06.1992 - C-312/90

  Spanien / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2002 - C-74/00

  Falck / Kommission
• EuG, 30.04.2007 - T-387/04

  EnBW Energie Baden-Württemberg / Kommission - Nichtigkeitsklage - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.10.2005 - C-173/03

  Traghetti del Mediterraneo - Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden, die dem …
• EuGH, 11.06.1992 - C-149/91

  Sanders Adour und Guyomarc'h Orthez / Directeur des services fiscaux des …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2018 - C-387/17

  Fallimento Traghetti del Mediterraneo - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2007 - C-199/06

  CELF und ministre de la Culture und de la Communication - Staatliche Beihilfen - …
• EuGH, 16.12.1992 - C-114/91

  Strafverfahren gegen Claeys
• EuG, 14.04.2005 - T-141/03

  Sniace / Kommission - Staatliche Beihilfe - Beteiligungsdarlehen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2001 - C-53/00

  Ferring
• Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-526/04

  Laboratoires Boiron - Staatliche Beihilfen - Abgabenvergünstigung für Großhändler …
• EuG, 07.07.1999 - T-89/96

  British Steel / Kommission
• EuG, 18.09.1995 - T-49/93

  Société internationale de diffusion et d'édition (SIDE) gegen Kommission der …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1993 - C-128/92

  H. J. Banks & Co. Ltd gegen British Coal Corporation.
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2013 - 6 B 3.12

  Anforderungen an einen Parteibeitritt; Verwirkung des Klagerechts trotz …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2001 - C-400/99

  Italienische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 09.09.1999 - T-110/98

  RJB Mining / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 17.03.1992 - C-72/91

  Firma Sloman Neptun Schiffahrts AG gegen Seebetriebsrat Bodo Ziesemer der Sloman …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2005 - C-368/04

  Transalpine Ölleitung in Österreich
• Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2004 - C-345/02

  Pearle u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 22.06.1994 - C-44/93

  Namur-Les assurances du crédit SA gegen Office national du ducroire und …
• EuGH, 02.08.1993 - C-266/91

  CELBI / Fazenda Pública
• Generalanwalt beim EuGH, 27.05.1997 - C-367/95

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Chambre syndicale nationale des …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.11.1996 - C-24/95

  Land Rheinland-Pfalz gegen Alcan Deutschland GmbH. - Staatliche Beihilfe - …
• VG Regensburg, 17.05.2018 - RO 5 K 16.1662

  Erfolglose Klage auf Bewilligung zusätzlicher AUM-Zuwendungen
• EuGH, 24.07.2003 - C-297/01

  Sicilcassa u.a.
• EuG, 21.10.1996 - T-107/96

  Pantochim SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Staatliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2016 - C-493/14

  Dilly's Wellnesshotel - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.12.1999 - C-332/98

  Frankreich / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 14.12.1995 - C-39/94

  Syndicat français de l'Express international (SFEI) und andere gegen La Poste und …
• VG Frankfurt/Main, 20.11.2019 - 11 K 742/18

  Investitionsbeihilfe für Energieeffizienzmaßnahme
• EuGH, 27.10.2005 - C-276/04

  Bricorama France
• Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2003 - C-110/02

  Kommission / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 08.04.1992 - C-149/91

  Sanders Adour SNC und Guyomarc'h Orthez Nutrition Animale SA gegen Directeur des …
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  Solar Electric u.a./ Kommission - Staatliche Beihilfen - Markt für aus …
• EuGH, 27.10.2005 - C-323/04

  Dechrist Holding
• EuGH, 27.10.2005 - C-267/04

  Jaceli
• EuGH, 27.10.2005 - C-322/04

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