Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 05.11.1991

Rechtsprechung
   EuGH, 13.12.1991 - C-33/90   

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https://dejure.org/1991,2326
EuGH, 13.12.1991 - C-33/90 (https://dejure.org/1991,2326)
EuGH, Entscheidung vom 13.12.1991 - C-33/90 (https://dejure.org/1991,2326)
EuGH, Entscheidung vom 13. Dezember 1991 - C-33/90 (https://dejure.org/1991,2326)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Kommission / Italien

    EWG-Vertrag, Artikel 5 und 155
    1. Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Der Kommission übertragene Überwachungsaufgabe - Pflicht der Mitgliedstaaten - Mitwirkung an den Untersuchungen im Zusammenhang mit der Durchführung der Richtlinien

  • EU-Kommission

    Kommission / Italien

  • Wolters Kluwer

    Verstoß von Italien gegen Richtlinien zum Zweck der Angleichung der nationalen Rechtsvorschriften über die Beseitigung bestimmter Abfälle; Nichtbeantwortung eines förmlichen Aufforderungsschreibens der Kommission; Einfluss der Übertragung der Durchführung von Richtlinien durch einen Mitgliedstaat auf seine Regionen auf die Anwendung von Art. 169 EWG-Vertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Der Kommission übertragene Überwachungsaufgabe - Pflicht der Mitgliedstaaten - Mitwirkung an den Untersuchungen im Zusammenhang mit der Durchführung der Richtlinien

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien - Abfälle - Giftige und gefährliche Abfälle - Auskunftspflicht gegenüber der Kommission - Nichterfüllung.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1991, I-5987
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • EuGH, 15.09.2011 - C-53/10

    Franz Mücksch - Umwelt - Richtlinie 96/82/EG - Beherrschung der Gefahren bei

    Zum anderen können sich die Mitgliedstaaten nach ständiger Rechtsprechung nicht auf Umstände ihrer internen Rechtsordnung berufen, um die Nichtbeachtung von Verpflichtungen zu rechtfertigen, die sich aus Richtlinien ergeben (Urteile vom 13. Dezember 1991, Kommission/Italien, C-33/90, Slg. 1991, I-5987, Randnr. 24, und vom 16. Januar 2003, Kommission/Italien, C-388/01, Slg. 2003, I-721, Randnr. 27).
  • EuGH, 16.01.2003 - C-388/01

    DER GERICHTSHOF VERURTEILT ITALIEN, WEIL ES VORZUGSTARIFE FÜR DEN ZUGANG ZU

    Auch wenn jeder Mitgliedstaat die internen Gesetzgebungsbefugnisse so verteilen kann, wie er es für richtig hält, so bleibt er doch nach Artikel 226 EG der Gemeinschaft gegenüber für die Beachtung dieser Verpflichtungen allein verantwortlich (u. a. Urteil vom 13. Dezember 1991 in der Rechtssache C-33/90, Kommission/Italien, Slg. 1991, I-5987, Randnr. 24).
  • EuGH, 26.04.2005 - C-494/01

    Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt -

    197 Die Mitgliedstaaten sind nach Artikel 10 EG verpflichtet, der Kommission die Erfüllung ihrer Aufgaben zu erleichtern, die gemäß Artikel 211 EG insbesondere darin bestehen, für die Anwendung der von den Organen auf der Grundlage des Vertrages getroffenen Bestimmungen Sorge zu tragen (vgl. u. a. Urteil vom 13. Dezember 1991 in der Rechtssache C-33/90, Kommission/Italien, Slg. 1991, I-5987, Randnr. 18).

    198 Demgemäß sind die Mitgliedstaaten gehalten, nach Treu und Glauben an jeder von der Kommission gemäß Artikel 226 EG durchgeführten Untersuchung mitzuwirken und der Kommission die zu diesem Zweck angeforderten Auskünfte zu erteilen (Urteile vom 11. Dezember 1985 in der Rechtssache 192/84, Kommission/Griechenland, Slg. 1985, 3967, Randnr. 19, und vom 13. Juli 2004 in der Rechtssache C-82/03, Kommission/Italien, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 15).

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   Generalanwalt beim EuGH, 05.11.1991 - C-33/90   

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https://dejure.org/1991,22110
Generalanwalt beim EuGH, 05.11.1991 - C-33/90 (https://dejure.org/1991,22110)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 05.11.1991 - C-33/90 (https://dejure.org/1991,22110)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 05. November 1991 - C-33/90 (https://dejure.org/1991,22110)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik.

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien - Abfälle - Giftige und gefährliche Abfälle - Auskunftspflicht gegenüber der Kommission - Nichterfüllung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1991, I-5987
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