Rechtsprechung
EuGH, 26.02.1991 - C-180/89 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
- EU-Kommission
Kommission / Italien
EWG-Vertrag, Artikel 59 und 60
1. Freier Dienstleistungsverkehr - Bestimmungen des Vertrages - Anwendungsbereich - Abgrenzungskriterium - Kriterium der Ausländereigenschaft - Niederlassung des Leistungserbringers in einem anderen Mitgliedstaat als dem der Erbringung der Dienstleistung - EU-Kommission
Kommission / Italien
- Wolters Kluwer
Ausnahme vom freien Dienstleistungsverkehr eines Fremdenführers; Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs durch das Allgemeininteresse; Erfordernis der Erlaubnis eines Fremdenführers zum Nachweis der beruflichen Qualifikation; Niederlassung des Leistungserbringers ...
- Judicialis
EWG-Vertrag Art. 59; ; EWG-Vertrag Art. 60
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EWG-Vertrag Art. 59; EWG-Vertrag Art. 60
1. Freier Dienstleistungsverkehr - Bestimmungen des Vertrages - Anwendungsbereich - Abgrenzungskriterium - Kriterium der Ausländereigenschaft - Niederlassung des Leistungserbringers in einem anderen Mitgliedstaat als dem der Erbringung der Dienstleistung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vertragsverletzung - Freier Dienstleistungsverkehr - Fremdenführer - Nach nationalem Recht vorgeschriebene berufliche Qualifikation.
Papierfundstellen
- Slg. 1991, I-709
Wird zitiert von ... (70) Neu Zitiert selbst (3)
- EuGH, 04.12.1986 - 205/84
Kommission / Deutschland
Auszug aus EuGH, 26.02.1991 - C-180/89
Diese Anforderungen müssen ausserdem sachlich geboten sein, um die Einhaltung der Berufsregelungen und den Schutz der Interessen, den diese bezwecken, zu gewährleisten (siehe unter anderem Urteil vom 4. Dezember 1986 in der Rechtssache 205/84, Kommission/Deutschland, Slg. 1986, 3755, Randnr. 27). - EuGH, 10.02.1982 - 76/81
Transporoute / Ministère des travaux publics
Auszug aus EuGH, 26.02.1991 - C-180/89
8 Auch wenn Artikel 59 EWG-Vertrag nach seinem Wortlaut ausdrücklich nur den Fall eines Leistungserbringers betrifft, der in einem anderen Mitgliedstaat als der Leistungsempfänger ansässig ist, ist es doch Ziel dieses Artikels, die Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit solcher Personen zu beseitigen, die nicht in dem Staat niedergelassen sind, in dessen Gebiet die Dienstleistung erbracht werden soll (Urteil vom 10. Februar 1982 in der Rechtssache 76/81, Transporoute, Slg. 1982, 417, Randnr. 14). - EuGH, 18.03.1980 - 52/79
Procureur du Roi / Debauve
Auszug aus EuGH, 26.02.1991 - C-180/89
Nur wenn alle wesentlichen Elemente der fraglichen Betätigung nicht über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen, sind die Vertragsbestimmungen über den freien Dienstleistungsverkehr nicht anwendbar (Urteil vom 18. März 1980 in der Rechtssache 52/79, Debauve, Slg. 1980, 833, Randnr. 9).
- EuGH, 18.12.2007 - C-341/05
Freier Dienstleistungsverkehr - Zur Vereinbarkeit einer kollektiven Maßnahme mit …
Nach ständiger Rechtsprechung setzt der freie Dienstleistungsverkehr insbesondere die Beseitigung jeder Diskriminierung des Dienstleisters aufgrund seiner Staatsangehörigkeit oder des Umstands voraus, dass er in einem anderen Mitgliedstaat als dem ansässig ist, in dem die Dienstleistung zu erbringen ist (vgl. insbesondere Urteile vom 26. Februar 1991, Kommission/Frankreich, C-154/89, Slg. 1991, I-659, Randnr. 12, Kommission/Italien, C-180/89, Slg. 1991, I-709, Randnr. 15, Kommission/Griechenland, C-198/89, Slg. 1991, I-727, Randnr. 16, und vom 18. Juli 2007, Kommission/Deutschland, Randnr. 83). - EuGH, 09.08.1994 - C-43/93
Vander Elst / Office des migrations internationales
16 Schließlich darf der freie Dienstleistungsverkehr als fundamentaler Grundsatz des EWG-Vertrags nur durch Regelungen, die durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind und die für alle im Hoheitsgebiet des Bestimmungsstaats tätigen Personen oder Unternehmen gelten, und nur insoweit beschränkt werden, als dem Allgemeininteresse nicht bereits durch die Rechtsvorschriften Rechnung getragen ist, denen der Dienstleistende in dem Staat unterliegt, in dem er ansässig ist (vgl. insbesondere Urteile vom 26. Februar 1991 in der Rechtssache C-180/89, Kommission/Italien, Slg. 1991, I-709, Randnr. 17, und in der Rechtssache C-198/89, Kommission/Griechenland, Slg. 1991, I-727, Randnr. 18). - EuGH, 03.10.2006 - C-290/04
FKP Scorpio Konzertproduktionen - Artikel 59 EWG-Vertrag (später Artikel 59 …
31 Artikel 59 EWG-Vertrag verlangt sodann nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes die Aufhebung aller Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs, die darauf beruhen, dass der Dienstleister in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen niedergelassen ist, in dem die Leistung erbracht wird (Urteile vom 4. Dezember 1986 in der Rechtssache 205/84, Kommission/Deutschland, Slg. 1986, 3755, Randnr. 25, und vom 26. Februar 1991 in der Rechtssache C-180/89, Kommission/Italien, Slg. 1991, I-709, Randnr. 15).
- EuGH, 13.05.2003 - C-385/99
DER GRUNDSATZ DES FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS STEHT DER NIEDERLÄNDISCHEN …
27 und 29, vom 26. Februar 1991 in der Rechtssache C-180/89, Kommission/Italien, Slg. 1991, I-709, Randnrn. - EuGH, 23.11.1999 - C-369/96
Arblade
Auch wenn eine Harmonisierung in diesem Bereich fehlt, so darf der freieDienstleistungsverkehr als fundamentaler Grundsatz des Vertrages doch nur durchRegelungen beschränkt werden, die durch zwingende Gründe desAllgemeininteresses gerechtfertigt sind und für alle im Hoheitsgebiet desAufnahmemitgliedstaats tätigen Personen oder Unternehmen gelten, soweit diesesInteresse nicht durch die Vorschriften geschützt wird, denen der Dienstleistende indem Mitgliedstaat unterliegt, in dem er ansässig ist (vgl. u. a. Urteile vom 17.Dezember 1981 in der Rechtssache 279/80, Webb, Slg. 1981, 3305, Randnr. 17, vom26. Februar 1991 in der Rechtssache C-180/89, Kommission/Italien, Slg. 1991, I-709,Randnr. 17, und in der Rechtssache C-198/89, Kommission/Griechenland, Slg. 1991,I-727, Randnr. 18, sowie Urteile Säger, Randnr. 15, Vander Elst, Randnr. 16, undGuiot, Randnr. 11). - EuGH, 03.10.2000 - C-58/98
Corsten
Auch wenn eine Harmonisierung in diesem Bereich fehlt, kann nach ständiger Rechtsprechung eine solche Beschränkung des fundamentalen Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs nur durch Regelungen gerechtfertigt werden, die auf zwingenden Gründen des Allgemeininteresses beruhen und für alle im Hoheitsgebiet des Aufnahmelandes tätigen Personen oder Unternehmen gelten, und soweit dieses Interesse nicht durch die Vorschriften geschützt wird, denen der Dienstleistende in dem Mitgliedstaat unterliegt, in dem er ansässig ist (u. a. Urteile vom 17. Dezember 1981 in der Rechtssache 279/80, Webb, Slg. 1981, 3305, Randnr. 17, vom 26. Februar 1991 in der Rechtssache C-180/89, Kommission/Italien, Slg. 1991, I-709, Randnr. 17, und in der Rechtssache C-198/89, Kommission/Griechenland, Slg. 1991, I-727, Randnr. 18, sowie Urteile Säger, Randnr. 15, Vander Elst, Randnr. 16, Guiot, Randnr. 11, und Arblade u. a., Randnr. 34). - EuGH, 12.07.2001 - C-157/99
Smits und Peerbooms
27 und 29, vom 26. Februar 1991 in der Rechtssache C-180/89, Kommission/Italien, Slg. 1991, I-709, Randnrn. - EuGH, 25.07.1991 - C-76/90
Säger / Dennemeyer
Diese Anforderungen müssen insbesondere sachlich geboten sein, um die Einhaltung der Berufsregelungen und den Schutz der Empfänger von Dienstleistungen zu gewährleisten, und dürfen nicht über das hinausgehen, was zum Erreichen dieser Ziele erforderlich ist (vergleiche zuletzt Urteile vom 26. Februar 1991 in den Rechtssachen C-154/89, Kommission/Frankreich, Slg. 1991, 659; C-180/89, Kommission/Italien, Slg. 1991, 709; und C-198/89, Kommission/Griechenland, Slg. 1991, 727). - EuGH, 25.07.1991 - C-288/89
Stichting Collectieve Antennevoorziening Gouda / Commissariaat voor de Media
In diesem Zusammenhang ist es ständige Rechtsprechung des Gerichtshofes (siehe zuletzt Urteile vom 26. Februar 1991 in der Rechtssache C-154/89, Kommission/Frankreich, Slg. 1991, I-659, Randnr. 12, in der Rechtssache C-180/89, Kommission/Italien, Slg. 1991, I-709, Randnr. 15, und in der Rechtssache C-198/89, Kommission/Griechenland, Randnr. 16, Slg. 1991, I-727), daß Artikel 59 EWG-Vertrag in erster Linie die Beseitigung jeglicher Diskriminierung des Erbringers von Dienstleistungen aufgrund seiner Staatsangehörigkeit oder des Umstands verlangt, daß er in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen ansässig ist, in dem die Dienstleistung erbracht werden soll.Nach ständiger Rechtsprechung (siehe zuletzt die bereits angeführten Urteile vom 26. Februar 1991, Kommission/Frankreich, Randnr. 15, Kommission/Italien, Randnr. 18, und Kommission/Griechenland, Randnr. 18) fallen derartige Hemmnisse unter Artikel 59, sofern die Anwendung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften auf ausländische Erbringer von Dienstleistungen nicht durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist oder den Erfordernissen, die diesen Rechtsvorschriften zugrunde liegen, bereits durch die Vorschriften Genüge getan ist, die für diese Erbringer von Dienstleistungen in dem Mitgliedstaat gelten, in dem sie ansässig sind.
- EuGH, 26.10.1999 - C-294/97
Eurowings Luftverkehr
Da das Leasing eine Dienstleistung im Sinne von Artikel 60 EG-Vertrag (jetzt Artikel 50 EG) darstellt, ist weiter darauf hinzuweisen, daß Artikel 59 EG-Vertrag nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes nicht nur die Beseitigung jeglicher Diskriminierung des Dienstleistenden aufgrund seiner Staatsangehörigkeit, sondern auch die Aufhebung aller Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs verlangt, die darauf beruhen, daß der Dienstleistende in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen niedergelassen ist, in dem die Dienstleistung erbracht wird (Urteile vom 4. Dezember 1986 in der Rechtssache 205/84, Kommission/Deutschland, Slg. 1986, 3755, Randnr. 25, und vom 26. Februar 1991 in der Rechtssache C-180/89, Kommission/Italien, Slg. 1991, I-709, Randnr.15). - EuGH, 12.12.1996 - C-3/95
Reisebüro Broede / Sandker
- EuGH, 15.02.2007 - C-345/04
Centro Equestre da Lezíria Grande - Freier Dienstleistungsverkehr - Steuerrecht - …
- EuGH, 20.05.1992 - C-106/91
Ramrath / Ministre de la Justice
- EuGH, 25.07.1991 - C-353/89
Kommission / Niederlande
- EuGH, 20.10.2005 - C-264/03
Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …
- FG München, 29.01.2018 - 7 K 52/16
Haftungsbescheid gegenüber ausländischen Vergütungsschuldner wegen mangelnden …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2000 - C-157/99
GENERALANWALT RUIZ-JARABO SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, DAS ERFORDERNIS DER …
- EuGH, 19.06.2014 - C-53/13
Strojírny Prostejov - Freier Dienstleistungsverkehr - Zeitarbeitsunternehmen - …
- EuGH, 28.03.1996 - C-272/94
Strafverfahren gegen Guiot
- OLG Frankfurt, 04.05.2010 - 11 U 70/09
Untersagung kommerzieller documenta-Führungen
- Generalanwalt beim EuGH, 23.09.1997 - C-118/96
Jessica Safir gegen Skattemyndigheten i Dalarnas län, zuvor Skattemyndigheten i …
- EuGH, 01.07.1993 - C-20/92
Hubbard / Hamburger
- Generalanwalt beim EuGH, 12.07.1994 - C-381/93
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. - …
- FG München, 29.01.2018 - 7 K 50/16
Haftungsbescheid gegenüber ausländischen Vergütungsschuldner wegen mangelnden …
- EuGH, 27.10.2011 - C-255/09
Die portugiesische Regelung der Kostenerstattung für ambulante ärztliche …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2002 - C-385/99
NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS STEHT DAS GEMEINSCHAFTSRECHT EINER NATIONALEN …
- BFH, 19.07.1994 - VII R 107/93
Zurückweisung einer ausländischen Steuerberatungsgesellschaft
- Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2008 - C-261/07
VTB-VAB - Zulässigkeit einer Vorlage zur Vorabentscheidung - Statthafter …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2001 - C-17/00
De Coster
- Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1995 - C-55/94
Reinhard Gebhard gegen Consiglio dell'Ordine degli Avvocati e Procuratori di …
- FG Düsseldorf, 24.04.2013 - 15 K 1802/09
Vereinbarkeit des Steuerabzugsverfahrens nach § 50a Abs. 4 Satz 1 EStG 1997/1999 …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2006 - C-490/04
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzungsverfahren - Zulässigkeit - Maßstäbe …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2000 - C-49/98
Finalarte
- Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-222/07
UTECA - Richtlinie 89/552/EWG "Fernsehen ohne Grenzen" - Europäische Werke - …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-430/99
Sea-Land Service
- FG Niedersachsen, 15.07.2021 - 11 K 14125/19
Inanspruchnahme für Abzugssteuern nach § 50 a Abs. 4 Nr. 1 Einkommensteuergesetz …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2014 - C-475/12
UPC DTH - Gemeinsamer Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2010 - C-512/08
Kommission / Frankreich - Freier Dienstleistungsverkehr - Ungerechtfertigte …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.06.1998 - C-369/96
Arblade
- Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1994 - C-23/93
TV10 SA gegen Commissariaat voor de Media. - Freier Dienstleistungsverkehr - …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.05.1994 - C-379/92
Strafverfahren gegen Matteo Peralta.
- EuGH, 22.03.1994 - C-375/92
Kommission / Spanien
- Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2012 - C-577/10
Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 56 AEUV - …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.05.1999 - C-67/98
NATIONALE REGELUNG ÜBER DIE BESCHRÄNKUNG VON WETTTÄTIGKEITEN IST VOM …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.01.1995 - C-384/93
Alpine Investments BV gegen Minister van Financiën.
- Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1994 - C-18/93
Corsica Ferries Italia Srl gegen Corpo dei piloti del porto di Genova. - Pflicht …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2004 - C-262/02
DER ERSTE GENERALANWALT ANTONIO TIZZANO ÄUSSERT SICH ZUR VEREINBARKEIT DES …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1993 - C-275/92
Her Majesty's Customs and Excise gegen Gerhart Schindler und Jörg Schindler. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2014 - C-87/13
X - Steuerrecht - Niederlassungsfreiheit - Nationale Einkommensteuer - Erhöhter …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.11.1999 - C-358/98
Kommission / Italien
- Generalanwalt beim EuGH, 18.03.1999 - C-108/98
RI.SAN.
- FG Düsseldorf, 03.08.2011 - 11 K 1171/09
Steuerabzug bei ausländischen Künstlern europarechtskonform
- Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2007 - C-250/06
United Pan-Europe Communications Belgium u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 04.03.1997 - C-398/95
Syndesmos ton en Elladi Touristikon kai Taxidiotikon Grafeion gegen Ypourgos …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1994 - C-43/93
Raymond Vander Elst gegen Office des migrations internationales. - Freier …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2002 - C-232/01
van Lent
- EuGH, 08.06.2000 - C-264/99
Kommission / Italien
- Generalanwalt beim EuGH, 15.10.1998 - C-234/97
Fernández de Bobadilla
- Generalanwalt beim EuGH, 18.02.1993 - C-17/92
Federación de Distribuidores Cinematográficos (Fedicine) gegen Spanischer Staat. …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.10.1992 - C-112/91
Hans Werner gegen Finanzamt Aachen-Innenstadt. - Steuern - Wohnsitz des …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1991 - C-159/90
The Society for the Protection of Unborn Children Ireland Ltd gegen Stephen …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2000 - C-70/98
Portugaia Construções
- Generalanwalt beim EuGH, 17.05.1995 - C-484/93
Peter Svensson und Lena Gustavsson gegen Ministre du Logement et de l'Urbanisme. …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2004 - C-445/03
Kommission / Luxemburg
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2000 - C-53/98
Tecnamb-Tecnologia do Ambiente
- Generalanwalt beim EuGH, 25.06.1998 - C-376/96
Leloup u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2000 - C-69/98
Santos & Kewitz Construções
- EuGH, 23.11.1999 - C-376/96
Arblade - Freier Dienstleistungsverkehr
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.1995 - C-272/94
Strafverfahren gegen Michel Guiot und Climatec SA, als zivilrechtlich haftender …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.12.1993 - C-375/92
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien. - …