Rechtsprechung
EuGH, 17.06.1992 - C-26/91 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
- EU-Kommission
Handte / TMCS
Übereinkommen vom 27. September 1968, Artikel 2 und 5 Nr. 1
Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Besondere Zuständigkeiten - Zuständigkeit für Klagen aus Vertrag - Begriff - Autonome Auslegung - Haftungsklage wegen Mängeln einer Sache, die vom späteren Erwerber ... - EU-Kommission
Handte / TMCS
- Wolters Kluwer
Auslegung des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivilsachen; Beachtung des Gesundheitsschutzes und Arbeitsschutzes bei der Herstellung von Waren; Haftung des Herstellers für Mängel der Kaufsache
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
EuGVÜ: Gerichtsstand bei Haftungsklage des späteren Erwerbers einer Sache gegen den Hersteller
- Judicialis
Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen Art. 5
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur besonderen Zuständigkeit für Klagen aus Vertrag nach dem EuGVÜ
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Besondere Zuständigkeiten - Zuständigkeit für Klagen aus Vertrag - Begriff - Autonome Auslegung - Haftungsklage wegen Mängeln einer Sache, die vom späteren Erwerber ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Brüsseler Übereinkommen - Auslegung des Artikels 5 Nr. 1 - Zuständigkeit für Klagen aus Vertrag - Kette von Verträgen - Haftungsklage des späteren Erwerbers einer Sache gegen den Hersteller.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 08.04.1992 - C-26/91
- EuGH, 17.06.1992 - C-26/91
- EuGH, 17.06.1994 - C-26/91
Papierfundstellen
- Slg. 1992, I-3967
- BB 1994, 680
Wird zitiert von ... (73) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 22.03.1983 - 34/82
Peters / Zuid Nederlandse Aannemers vereniging
Auszug aus EuGH, 17.06.1992 - C-26/91
10 Zur Beantwortung der vom vorlegenden Gericht gestellten Frage ist zunächst auf die ständige Rechtsprechung zu verweisen (siehe Urteile vom 22. März 1983 in der Rechtssache 34/82, Peters, Slg. 1983, 987, Randnrn. - EuGH, 08.03.1988 - 9/87
Arcado / Haviland
Auszug aus EuGH, 17.06.1992 - C-26/91
9 und 10, und vom 8. März 1988 in der Rechtssache 9/87, Arcado, Slg. 1988, 1539, Randnrn.
- EuGH, 07.03.2018 - C-274/16
Die Fluggesellschaft, die in einem Mitgliedstaat nur den ersten Flug eines …
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist der Begriff "Ansprüche aus einem Vertrag" autonom auszulegen, um seine einheitliche Anwendung in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Juni 1992, Handte, C-26/91, EU:C:1992:268, Rn. 10, …und vom 28. Januar 2015, Kolassa, C-375/13, EU:C:2015:37, Rn. 37). - BGH, 24.02.2015 - VI ZR 279/14
Schadensersatzklage eines deutschen Kraftfahrzeughalters nach Verkehrsunfall in …
Infolgedessen können die von diesem allgemeinen Grundsatz abweichenden Zuständigkeitsregeln nicht zu einer Auslegung führen, die über die in dem Übereinkommen vorgesehenen Fälle hinausgeht (vgl. EuGH, Urteil vom 17. Juni 1992 - C-26/91, Slg. 1992, I-3967 Rn.14 - Handte/TMCS zu der im Wesentlichen gleichlautenden Regelung in Art. 2 EuGVÜ). - Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2022 - C-265/21
AB und AB-CD (Titre de propriété sur des œuvres d'art)
Angesichts der jüngsten einschlägigen Urteile des Gerichtshofs(5) sei es jedoch möglich, dass das Erfordernis, eine freiwillig eingegangene Verpflichtung zu bestimmen, nicht mehr, wie es seit dem Urteil Handte(6) der Fall gewesen sei, voraussetze, dass eine solche Verpflichtung zwischen den Parteien des Rechtsstreits eingegangen worden sei, sondern nur impliziere, dass der Kläger die Klage, die er gegen den Beklagten erhebe, auf eine von einer Person gegenüber einer anderen freiwillig eingegangene Verpflichtung stütze(7).Die Kommission trägt vor, dass unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs im Urteil Handte(26) in einem Fall, in dem der Kläger seine Klage auf mehrere aufeinanderfolgende Verträge stütze, die besondere Zuständigkeitsregel für Verträge und Ansprüche aus einem Vertrag keine Anwendung finde, da der Kläger und der Beklagte nicht Parteien desselben Vertrags seien.
Im Urteil Handte(37) hat sich der Gerichtshof erstmals zum Begriff "Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag" im Sinne von Art. 5 Nr. 1 des Brüsseler Übereinkommens geäußert, indem er ausführte, dass dieser Begriff "nicht so verstanden werden [kann], dass er für eine Situation gilt, in der keine von einer Partei gegenüber einer anderen freiwillig eingegangene Verpflichtung vorliegt".
Dies führt mich zweitens zu dem Hinweis, dass die Definition des Begriffs "Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag" im Sinne von Art. 5 Nr. 1 der Verordnung Nr. 44/2001, wie sie der Gerichtshof im Urteil Handte(50) vorgenommen hat, ebenfalls Gegenstand von Kritik war.
Sodann hat er in den Urteilen Kareda(89) und flightright(90), die in der späteren Rechtsprechung bestätigt worden sind(91), die enge Auslegung dieser Bestimmung endgültig aufgegeben, die sich auf den "personalistischen" Ansatz des Begriffs Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag gründet(92), der aus dem Urteil Handte(93) hervorgegangen ist, um eine weitere Auslegung vorzunehmen.
6 Urteil vom 17. Juni 1992 (C-26/91, im Folgenden: Urteil Handte, EU:C:1992:268, Rn. 15).
19 Vgl. u. a. Urteile Handte (…Rn. 10), vom 14. März 2013, Ceská sporitelna (…C-419/11, EU:C:2013:165, Rn. 27), und Feniks (…Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
35 Urteile Handte (…Rn. 14), vom 27. Oktober 1998, Réunion européenne u. a. (…C-51/97, EU:C:1998:509, Rn. 16), sowie vom 5. Februar 2004, Frahuil (…C-265/02, EU:C:2004:77, Rn. 23).
39 Urteil Handte (…Rn. 21).
[D]ie Anwendung der ... Vorschrift über eine besondere Zuständigkeit auf einen Rechtsstreit zwischen dem späteren Erwerber einer Sache und dem Hersteller [ist] für letzteren nicht vorhersehbar und deshalb mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit unvereinbar" (Urteil Handte, Rn. 18 und 19).
58 Vgl. u. a. Urteile Handte (…Rn. 10), vom 14. März 2013, Ceská sporitelna (…C-419/11, EU:C:2013:165, Rn. 27), und Feniks (…Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
69 Urteile Handte (…Rn. 15), vom 27. Oktober 1998, Réunion européenne u. a. (…C-51/97, EU:C:1998:509, Rn. 17), vom 17. September 2002, Tacconi (…C-334/00, EU:C:2002:499, Rn. 23), sowie vom 5. Februar 2004, Frahuil (…C-265/02, EU:C:2004:77, Rn. 24).
- EuGH, 17.09.2002 - C-334/00
Tacconi
Unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteile vom 27. September 1988 in der Rechtssache 189/87, Kalfelis, Slg. 1988, 5565, vom 26. März 1992 in der Rechtssache C-261/90, Reichert und Kockler, Slg. 1992, I-2149, und vom 17. Juni 1992 in der Rechtssache C-26/91, Handte, Slg. 1992, I-3967) machen Tacconi und die Kommission geltend, da die vorvertragliche Haftung nicht auf von einer Partei gegenüber einer anderen freiwillig eingegangene Verpflichtungen zurückgehe, habe sie eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder Ansprüche aus einer solchen Handlung zum Gegenstand.9 und 10, Reichert und Kockler, Randnr. 15, und Handte, Randnr. 10) die Begriffe "Vertrag" und "unerlaubte Handlung" im Sinne von Artikel 5 Nummern 1 und 3 des Brüsseler Übereinkommens autonom auszulegen sind, wobei in erster Linie die Systematik und die Zielsetzungen des Übereinkommens berücksichtigt werden müssen.
Im Übrigen kann nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Begriff "Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag" im Sinne des Artikels 5 Nummer 1 des Brüsseler Übereinkommens nicht so verstanden werden, dass er eine Situation erfasst, in der es an einer von einer Partei gegenüber einer anderen freiwillig eingegangenen Verpflichtung fehlt (Urteile Handte, Randnr. 15, und Réunion européenne u. a., Randnr. 17).
- EuGH, 28.01.2015 - C-375/13
Kolassa - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Verordnung (EG) Nr. …
Vielmehr ist sie unter Heranziehung der Systematik und der Zielsetzungen dieser Verordnung autonom auszulegen, um die einheitliche Anwendung der Verordnung in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten (Urteile Handte, C-26/91, EU:C:1992:268, Rn. 10, und Ceská sporitelna, EU:C:2013:165, Rn. 45). - EuGH, 07.02.2013 - C-543/10
Im Rahmen einer Kette von Verträgen, die zwischen in verschiedenen …
Entfaltet die Gerichtsstandsvereinbarung ihre Wirkungen gegenüber dem späteren Erwerber bzw. seinem Versicherer, auf den seine Rechte übergegangen sind, selbst wenn Art. 5 Nr. 1 der Verordnung auf die Klage des späteren Erwerbers gegen den Hersteller nicht anwendbar sein sollte, wie der Gerichtshof im Urteil vom 17. Juni 1992, Handte, C-26/91, Slg. 1992, I-3967, entschieden hat?.Aus denselben Gründen hat der Gerichtshof entschieden, dass der Begriff "Vertrag oder Ansprüche aus Vertrag" im Sinne von Art. 5 Nr. 1 des Brüsseler Übereinkommens ebenfalls autonom auszulegen ist (vgl. u. a. Urteil Handte, Randnr. 10 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Vielmehr hat er im Zusammenhang mit einer Haftungsklage des späteren Erwerbers einer bei einem Zwischenhändler gekauften Ware gegen deren Hersteller festgestellt, dass zwischen dem späteren Erwerber und dem Hersteller keine vertragliche Beziehung besteht, da dieser gegenüber dem späteren Erwerber keine vertragliche Verpflichtung eingegangen ist (Urteil Handte, Randnr. 16).
In einem solchen Fall können sich die vertraglichen Verpflichtungen der Parteien von Vertrag zu Vertrag unterscheiden, so dass die vertraglichen Ansprüche, die der spätere Erwerber gegen den unmittelbaren Verkäufer geltend machen kann, nicht notwendigerweise dieselben sind wie die, die der Hersteller in seinen Beziehungen zum ersten Käufer vereinbart hat (Urteil Handte, Randnr. 17).
Außerdem ist eine Übereinstimmung der nationalen Rechtsordnungen, wie sie in Bezug auf die Wirkungen der Übertragung des Konnossements auf einen Dritten besteht, bei das Eigentum übertragenden Verträgen, bei denen die Beziehungen zwischen dem Hersteller und dem späteren Käufer in den Mitgliedstaaten unterschiedlich aufgefasst werden, nicht gegeben (vgl. in diesem Sinne Urteil Handte, Randnr. 20).
Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob sich die im Urteil Handte für die Zwecke der Anwendung der Zuständigkeitsregeln der Verordnung festgestellte nichtvertragliche Natur der dem späteren Erwerber eines Gegenstands nach dem nationalen Recht eröffneten Direktklage gegen den Hersteller auf die Rechtsfolgen einer Gerichtsstandsvereinbarung auswirkt, die in dem zwischen dem Hersteller und einem Erwerber der vorgelagerten Absatzstufe geschlossenen Vertrag enthalten ist.
- BGH, 19.12.2014 - V ZR 32/13
Titelherausgabe- und Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung aus …
Hierunter fallen sämtliche schuldrechtlichen Ansprüche, die auf einer freiwillig eingegangenen Verpflichtung beruhen (EuGH, Urteil vom 5. Februar 2004 - Rs. C-265/10, RIW 2004, 385, 386 ; EuGH, Urteil vom 17. September 2002 - Rs. C-334/00, NJW 2002, 3159; EuGH, Urteil vom 17. Juni 1994 - Rs. C-26/91, JZ 1995, 90). - EuGH, 20.01.2005 - C-27/02
Engler - Brüsseler Übereinkommen - Auslegung der Artikel 5 Nummern 1 und 3 und 13 …
Zum anderen hat der Gerichtshof mehrfach entschieden, dass der Begriff "Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag" in dieser Bestimmung nicht so verstanden werden kann, dass er eine Situation erfasst, in der es an einer von einer Partei gegenüber einer anderen freiwillig eingegangenen Verpflichtung fehlt (Urteile vom 17. Juni 1992 in der Rechtssache C-26/91, Handte, Slg. 1992, I-3967, Randnr. 15, Réunion européenne u. a., Randnr. 17, Tacconi, Randnr. 23, und vom 5. Februar 2004 in der Rechtssache C-265/02, Frahuil, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 24). - EuGH, 27.10.1998 - C-51/97
Réunion européenne u.a.
10 und 11, und vom 17. Juni 1992 in der Rechtssache C-26/91, Handte, Slg. 1992, I-3967, Randnr. 10) ist der Begriff "Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag" im Sinne von Artikel 5 Nummer 1 autonom auszulegen, um die einheitliche Anwendung des Übereinkommens in allen Vertragsstaaten zu gewährleisten, wobei in erster Linie die Systematik und die Zielsetzungen des Übereinkommens berücksichtigt werden müssen; dieser Begriff läßt sich deshalb nicht als Verweisung auf die Qualifizierung des dem nationalen Gericht unterbreiteten Rechtsverhältnisses nach dem anwendbaren nationalen Recht verstehen.Daraus folgt, wie der Gerichtshof im Urteil Handte (Randnr. 15) ausgeführt hat, daß der Begriff "Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag" im Sinne des Artikels 5 Nummer 1 des Übereinkommens nicht so verstanden werden kann, daß er eine Situation erfaßt, in der es an einer von einer Partei gegenüber einer anderen freiwillig eingegangenen Verpflichtung fehlt.
Außerdem hinge nach dieser Auslegung des Übereinkommens die Bestimmung des zuständigen Gerichts von ungewissen Umständen und Zufällen ab, was mit dem Ziel des Übereinkommens, sichere und voraussehbare Zuständigkeitszuweisungen festzulegen, unvereinbar wäre (vgl. in diesem Sinne Urteile Marinari, Randnr. 19, und Handte, Randnr. 19).
- BGH, 26.03.2019 - XI ZR 228/17
Internationale Zuständigkeit bei Rückgewähr darlehensfinanzierter …
Der Begriff "Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag" ist autonom auszulegen (EuGH, Slg. 1992, I-3967 Rn. 10 ["Handte"];… Slg. 2004, I-1543 Rn. 22 ["Frahuil"];… RIW 2013, 292 Rn. 45 ["Ceská sporitelna"];… ZIP 2015, 1456 Rn. 37 ["Kolassa"];… ZIP 2016, 1747 Rn. 53 ["Profit Investment SIM"];… NJW 2018, 2105 Rn. 58 ["flightright"];… ZIP 2019, 142 Rn. 38 ["Feniks"];… Senatsurteil vom 28. Februar 2012 - XI ZR 9/11, WM 2012, 747 Rn. 16).Er setzt eine von einer Partei gegenüber einer anderen freiwillig eingegangene Verpflichtung voraus (EuGH, Slg. 1992, I-3967 Rn. 15 ["Handte"];… Slg. 2004, I-1543 Rn. 24["Frahuil"];… ZIP 2015, 1456 Rn. 39 ["Kolassa"];… NJW 2018, 2105 Rn. 60 ["flightright"];… ZIP 2019, 142 Rn. 39 ["Feniks"]).
- EuGH, 19.01.1993 - C-89/91
Shearson Lehman Hutton / TVB
- BGH, 05.10.2010 - VI ZR 159/09
Gerichtsstand für Verbrauchersachen nach dem LugÜ: Anspruch aus einem Vertrag; …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2016 - C-191/15
Verein für Konsumenteninformation - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle …
- EuGH, 11.10.2007 - C-98/06
Freeport - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 6 Nr. 1 - Besondere Zuständigkeiten …
- EuGH, 13.07.2000 - C-412/98
Group Josi
- EuGH, 19.02.2002 - C-256/00
Besix
- EuGH, 17.09.2009 - C-347/08
Vorarlberger Gebietskrankenkasse - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 9 Abs. 1 …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2014 - C-375/13
Kolassa - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Zuständigkeit in …
- EuGH, 04.10.2018 - C-337/17
Bei der Klage eines Gläubigers auf Feststellung der Unwirksamkeit einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2020 - C-59/19
Wikingerhof - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2018 - C-337/17
Feniks - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …
- EuGH, 14.03.2013 - C-419/11
Ceská sporitelna - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Gerichtliche Zuständigkeit sowie …
- EuGH, 05.02.2004 - C-265/02
Frahuil
- Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2004 - C-281/02
Owusu
- EuGH, 31.01.2018 - C-106/17
Hofsoe - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …
- EuGH, 19.09.1995 - C-364/93
Marinari / Lloyd's Bank
- OLG Hamburg, 18.09.2014 - 3 U 96/12
Gesäßtaschen von Jeanshosen, Arcuate - Markenrechtsschutz: Entgegenstehende …
- OLG Braunschweig, 22.05.2019 - 11 U 18/19
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Inanspruchnahme eines …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1994 - C-68/93
Fiona Shevill, Ixora Trading Inc., Chequepoint SARL und Chequepoint International …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.03.1994 - C-288/92
Custom Made Commercial Ltd gegen Stawa Metallbau GmbH. - Brüsseler Übereinkommen …
- BGH, 28.01.2016 - I ZR 236/14
Unionsrechtlicher Streitgegenstandsbegriff: Entgegenstehende Rechtshängigkeit bei …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2019 - C-603/17
Bosworth und Hurley - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gerichtliche Zuständigkeit, …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2018 - C-308/17
Generalanwalt Bot schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass die …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.02.1998 - C-51/97
Réunion européenne SA u. a. gegen Spliethoff's Bevrachtingskantoor BV und Kapitän …
- EuGH, 28.09.1999 - C-440/97
GIE Groupe Concorde u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2021 - C-242/20
HRVATSKE SUME - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2003 - C-18/02
DFDS Torline
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2001 - C-96/00
Gabriel
- Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2012 - C-419/11
Ceská sporitelna - Zuständigkeit - Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag - …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2004 - C-27/02
Engler
- Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2002 - C-167/00
Henkel
- Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2019 - C-25/18
Kerr - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen …
- OLG Düsseldorf, 18.12.2009 - 17 U 152/08
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche gem. § 64 GmbHG
- Generalanwalt beim EuGH, 17.05.1995 - C-341/93
Danværn Production A/S gegen Schuhfabriken Otterbeck GmbH & Co.
- BGH, 22.09.2008 - II ZR 288/07
Begriff des vertraglichen Anspruchs
- OLG Nürnberg, 28.08.2002 - 4 U 641/02
Gerichtsstand bei Klage auf Anspruch aus Gewinnversprechen
- OLG München, 23.06.2021 - 20 U 6587/20
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Geltendmachung von …
- OLG Saarbrücken, 16.02.2011 - 1 U 574/09
Internationale Zuständigkeit: Gerichtsstand bei einem Schadensersatzanspruch auf …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2004 - C-168/02
Kronhofer
- Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2002 - C-334/00
Tacconi
- EuGH, 14.09.2023 - C-393/22
EXTÉRIA - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …
- EuGH, 17.10.2013 - C-519/12
OTP Bank
- Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2015 - C-47/14
Holterman Ferho Exploitatie u.a. - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2005 - C-539/03
Roche Nederland u.a. - Brüsseler Übereinkommen - Artikel 6 Absatz 1 - Tatbestand …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2006 - C-292/05
Lechouritou u.a. - Brüsseler Übereinkommen - Anwendungsbereich - Zivil- und …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.06.2020 - C-433/19
Ellmes Property Services - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gerichtliche …
- OLG Zweibrücken, 22.10.2001 - 3 W 72/01
Zuständigkeit; Vollstreckung; Handelssache; Zivilsache; Spanien; Portugal; …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2012 - C-616/10
Solvay - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Gerichtliche Zuständigkeit, …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.1999 - C-440/97
GIE Groupe Concorde u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2019 - C-722/17
Reitbauer u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der …
- OLG Hamm, 10.10.2005 - 2 U 223/05
Internationale Zuständigkeit
- Generalanwalt beim EuGH, 29.07.2019 - C-421/18
Ordre des avocats du barreau de Dinant
- Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2012 - C-543/10
Refcomp - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Verordnung …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2016 - C-185/15
Kostanjevec - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2003 - C-433/01
Blijdenstein
- Generalanwalt beim EuGH, 21.02.1995 - C-439/93
Lloyd's Register of Shipping gegen Société Campenon Bernard.
- Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1993 - C-129/92
Owens Bank Ltd gegen Fulvio Bracco und Bracco Industria Chimica SpA.
- OLG Bamberg, 18.11.2002 - 4 U 86/02
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klagen aus Gewinnzusagen …
- OLG Zweibrücken, 28.03.2006 - 7 U 243/05
- Generalanwalt beim EuGH, 20.02.1997 - C-269/95
Francesco Benincasa gegen Dentalkit Srl. - Brüsseler Übereinkommen - Begriff des …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.09.1994 - C-364/93
Antonio Marinari gegen Lloyds Bank plc und Zubaidi Trading Company.
- ArbG Wiesbaden, 10.11.1999 - 3 Ca 1157/99
Ermittlung des arbeitsrechtlichen Gerichtsstandes nach dem geltenden EU-Recht; …
- ArbG Wiesbaden, 07.10.1997 - 8 Ca 1172/97
Internationale Zuständigkeit des Gerichts; Anwendbarkeit des Übereinkommens über …
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 08.04.1992 - C-26/91 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Jakob Handte & Co. GmbH gegen Traitements mécano-chimiques des surfaces SA.
Brüsseler Übereinkommen - Auslegung des Artikels 5 Nr. 1 - Zuständigkeit für Klagen aus Vertrag - Kette von Verträgen - Haftungsklage des späteren Erwerbers einer Sache gegen den Hersteller
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 08.04.1992 - C-26/91
- EuGH, 17.06.1992 - C-26/91
- EuGH, 17.06.1994 - C-26/91
Papierfundstellen
- Slg. 1992, I-3967
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (9)
- EuGH, 30.11.1976 - 21/76
Handelskwekerij Bier / Mines de Potasse d'Alsace
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.04.1992 - C-26/91
Der Gerichtshof hat diese Bestimmung dahin ausgelegt, daß sie dem Kläger die Wahl zwischen mehreren zuständigen Gerichten überlässt; er kann seine Klage entweder an dem Ort, an dem der Schaden entstanden ist, oder an dem Ort erheben, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist: vgl. das Urteil in der Rechtssache 21/76 (Bier/Mines de potasse d' Alsace, Slg. 1976, 1735).Diese Wendung zielt entweder auf den Ort, an dem der Schaden eingetreten ist, oder auf den Ort, an dem das schadenstiftende Ereignis stattgefunden hat: siehe das Urteil vom 30. November 1976 in der Rechtssache 21/76 (Bier/Mines de potasse d' Alsace, Slg. 1976, 1735).
- EuGH, 27.09.1988 - 189/87
Kalfelis / Schröder u.a.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.04.1992 - C-26/91
Die Kommission zitiert das Urteil in der Rechtssache 189/87 (Kalfelis, Slg. 1988, 5565), in dem der Gerichtshof für Recht erkannt hat:.Ich glaube jedoch nicht, daß dies schwerwiegende Folgen hat; siehe die Schlussanträge von Generalanwalt Darmon in der Rechtssache 189/87 (Kalfelis, Slg. 1988, 5573, Nr. 19).
- EuGH, 26.03.1992 - C-261/90
Reichert und Kockler / Dresdner Bank
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.04.1992 - C-26/91
Der Gerichtshof hat die deliktische Haftung dort als Auffangtatbestand gewertet, indem er (Randnr. 17) feststellte, "daß sich der Begriff 'unerlaubte Handlung' auf alle Klagen bezieht, mit denen eine Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht wird und die nicht an einen 'Vertrag' im Sinne von Artikel 5 Nr. 1 anknüpfen"; vgl. auch das Urteil vom 26. März 1992 in der Rechtssache C-261/90 (Reichert, Slg. 1992, I-2149).
- EuGH, 06.10.1976 - 12/76
Industrie tessili italiana / Dunlop AG
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.04.1992 - C-26/91
Der Erfuellungsort für diese Verpflichtung bestimmt sich nach dem Recht, das nach den Kollisionsnormen des mit dem Rechtsstreit befassten Gerichts für die streitige Verpflichtung maßgebend ist (Urteil vom 6. Oktober 1976 in der Rechtssache 12/76, Industrie Tessili, Slg. 1976, 1473). - EuGH, 06.10.1976 - 14/76
De Bloos / Bouyer
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.04.1992 - C-26/91
Maßgebliche Verpflichtung ist diejenige, die dem Rechtsstreit zugrunde liegt (Urteil vom 6. Oktober 1976 in der Rechtssache 14/76, De Bloos, Slg. 1976, 1497). - EuGH, 22.11.1978 - 33/78
Somafer SA / Saar-Ferngas AG
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.04.1992 - C-26/91
b) Artikel 5 Nr. 5, wonach, wenn es sich um Streitigkeiten aus dem Betrieb einer Zweigniederlassung, einer Agentur oder einer sonstigen Niederlassung handelt, die Klage vor dem Gericht des Ortes erhoben werden kann, an dem sich diese befindet: vgl. zu diesem Zuständigkeitsgrund insbesondere die Urteile des Gerichtshofes in den Rechtssachen 33/78 (Somafer, Slg. 1978, 2183) und 218/86 (SAR Schotte/Rothschild, Slg. 1987, 4905). - EuGH, 22.03.1983 - 34/82
Peters / Zuid Nederlandse Aannemers vereniging
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.04.1992 - C-26/91
Generalanwalt Slynn sah sich jedoch an das Urteil vom 22. März 1983 in der Rechtssache 34/82 (Peters, Slg. 1983, 987) gebunden. - EuGH, 09.12.1987 - 218/86
SAR Schotte / Parfums Rothschild
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.04.1992 - C-26/91
b) Artikel 5 Nr. 5, wonach, wenn es sich um Streitigkeiten aus dem Betrieb einer Zweigniederlassung, einer Agentur oder einer sonstigen Niederlassung handelt, die Klage vor dem Gericht des Ortes erhoben werden kann, an dem sich diese befindet: vgl. zu diesem Zuständigkeitsgrund insbesondere die Urteile des Gerichtshofes in den Rechtssachen 33/78 (Somafer, Slg. 1978, 2183) und 218/86 (SAR Schotte/Rothschild, Slg. 1987, 4905). - EuGH, 08.03.1988 - 9/87
Arcado / Haviland
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.04.1992 - C-26/91
Er ist vielmehr als autonomer Begriff anzusehen, bei dessen Auslegung die Systematik und die Zielsetzungen des Übereinkommens berücksichtigt werden müssen, damit dessen volle Wirksamkeit sichergestellt wird: vgl. insbesondere Urteil in der Rechtssache 9/87 (Arcado, Slg. 1988, 1539, Randnrn. 10 und 11).
- Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2020 - C-59/19
Wikingerhof - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit …
6 Urteil vom 17. Juni 1992 (C-26/91, EU:C:1992:268) (im Folgenden: Urteil Handte).72 Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in der Rechtssache Handte (C-26/91, nicht veröffentlicht, EU:C:1992:176, Nr. 16), und meine Schlussanträge in der Rechtssache Bosworth und Hurley (Nr. 67).