Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 20.02.1992

Rechtsprechung
   EuGH, 26.03.1992 - C-261/90   

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https://dejure.org/1992,1515
EuGH, 26.03.1992 - C-261/90 (https://dejure.org/1992,1515)
EuGH, Entscheidung vom 26.03.1992 - C-261/90 (https://dejure.org/1992,1515)
EuGH, Entscheidung vom 26. März 1992 - C-261/90 (https://dejure.org/1992,1515)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission

    Reichert und Kockler / Dresdner Bank

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Besondere Zuständigkeiten - Zuständigkeit für Klagen aus unerlaubter Handlung - Begriff - Gläubigeranfechtungsklage - Ausschluß - [Übereinkommen vom 27. September 1968, Artikel 5 Nr. 3] -

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968 - Gläubigeranfechtungsklage - Artikel 5 Nr. 3, 16 Nr. 5 und 24 des Übereinkommens.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1992, I-2149
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • EuGH, 17.09.2002 - C-334/00

    Tacconi

    Unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteile vom 27. September 1988 in der Rechtssache 189/87, Kalfelis, Slg. 1988, 5565, vom 26. März 1992 in der Rechtssache C-261/90, Reichert und Kockler, Slg. 1992, I-2149, und vom 17. Juni 1992 in der Rechtssache C-26/91, Handte, Slg. 1992, I-3967) machen Tacconi und die Kommission geltend, da die vorvertragliche Haftung nicht auf von einer Partei gegenüber einer anderen freiwillig eingegangene Verpflichtungen zurückgehe, habe sie eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder Ansprüche aus einer solchen Handlung zum Gegenstand.

    Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung (siehe Urteile vom 22. März 1983 in der Rechtssache 34/82, Peters, Slg. 1983, 987, Randnrn. 9 und 10, Reichert und Kockler, Randnr. 15, und Handte, Randnr. 10) die Begriffe "Vertrag" und "unerlaubte Handlung" im Sinne von Artikel 5 Nummern 1 und 3 des Brüsseler Übereinkommens autonom auszulegen sind, wobei in erster Linie die Systematik und die Zielsetzungen des Übereinkommens berücksichtigt werden müssen.

    Wie der Gerichtshof festgestellt hat, bezieht sich der Begriff "unerlaubte Handlung" im Sinne von Artikel 5 Nummer 3 des Brüsseler Übereinkommens auf alle Klagen, mit denen eine Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht wird und die nicht an einen "Vertrag" im Sinne von Artikel 5 Nummer 1 des Übereinkommens anknüpfen (Urteile Kalfelis, Randnr. 18, Reichert und Kockler, Randnr. 16, und vom 27. Oktober 1998 in der Rechtssache C-51/97, Réunion européenne u. a., Slg. 1998, I-6511, Randnr. 22).

  • EuGH, 20.01.2005 - C-27/02

    Engler - Brüsseler Übereinkommen - Auslegung der Artikel 5 Nummern 1 und 3 und 13

    29 Zur Beantwortung der so umformulierten Frage ist vorab darauf hinzuweisen, dass sich der Begriff der unerlaubten Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, im Sinne von Artikel 5 Nummer 3 des Brüsseler Übereinkommens nach ständiger Rechtsprechung auf alle nicht an einen Vertrag im Sinne von Artikel 5 Nummer 1 des Brüsseler Übereinkommens anknüpfenden Klagen bezieht, mit denen eine Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht wird (vgl. u. a. Urteile vom 27. September 1988 in der Rechtssache 189/87, Kalfelis, Slg. 1988, 5565, Randnr. 17, vom 26. März 1992 in der Rechtssache C-261/90, Reichert und Kockler, Slg. 1992, I-2149, Randnr. 16, vom 27. Oktober 1998 in der Rechtssache C-51/97, Réunion européenne u. a., Slg. 1998, I-6511, Randnr. 22, Gabriel, Randnr. 33, und vom 1. Oktober 2002 in der Rechtssache C-167/00, Henkel, Slg. 2002, I-8111, Randnr. 36).
  • EuGH, 01.10.2002 - C-167/00

    Henkel

    15 und 16, sowie vom 26. März 1992 in der Rechtssache C-261/90, Reichert und Kockler, Slg. 1992, I-2149, Randnr. 15).

    Es ist ebenfalls ständige Rechtsprechung, dass sich der Begriff "eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist" im Sinne von Artikel 5 Nummer 3 des Brüsseler Übereinkommens auf alle Klagen bezieht, mit denen eine Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht wird und die nicht an einen "Vertrag" im Sinne von Artikel 5 Nummer 1 des Übereinkommens anknüpfen (vgl. u. a. Urteile Kalfelis, Randnr. 17, Reichert und Kockler, Randnr. 16, vom 27. Oktober 1998 in der Rechtssache C-51/97, Réunion européenne u. a., Slg. 1998, I-6511, Randnr. 22, und vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache C-96/00, Gabriel, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 33).

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Generalanwalt beim EuGH, 20.02.1992 - C-261/90 (https://dejure.org/1992,20651)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20.02.1992 - C-261/90 (https://dejure.org/1992,20651)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20. Februar 1992 - C-261/90 (https://dejure.org/1992,20651)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1992, I-2149
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2018 - C-337/17

    Feniks

    35 Urteil vom 26. März 1992, Reichert und Kockler (C-261/90, EU:C:1992:149, Rn. 12 bis 21).

    36 Urteil vom 26. März 1992, Reichert und Kockler (C-261/90, EU:C:1992:149, Rn. 35 sowie 27 und 28).

    37 Urteil vom 26. März 1992, Reichert und Kockler (C-261/90, EU:C:1992:149, Rn. 19).

    44 Schlussanträge von Generalanwalt Gulmann in der Rechtssache Reichert II (C-261/90 , EU:C:1992:78, S. 1-2164).

    55 Urteil vom 26. März 1992, Reichert und Kockler (C-261/90, EU:C:1992:149).

    57 Urteil vom 26. März 1992, Reichert and Kockler (C-261/90, EU:C:1992:149, Rn. 19).

    59 Urteil vom 26. März 1992, Reichert und Kockler (C-261/90, EU:C:1992:149, Rn. 35).

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2016 - C-102/15

    Siemens Aktiengesellschaft Österreich - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen

    31 - In seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Reichert und Kockler (C-261/90, EU:C:1992:78) vertrat der (damalige) Generalanwalt Gulman die Ansicht, dass "[d]ie verschiedenen sprachlichen Fassungen des Artikels 5 Nr. 3 [EuGVܳ des Brüsseler Übereinkommens] zumindest zwei Punkte gemeinsam [haben].
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