Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 17.09.1991

Rechtsprechung
   EuGH, 28.01.1992 - C-204/90   

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https://dejure.org/1992,108
EuGH, 28.01.1992 - C-204/90 (https://dejure.org/1992,108)
EuGH, Entscheidung vom 28.01.1992 - C-204/90 (https://dejure.org/1992,108)
EuGH, Entscheidung vom 28. Januar 1992 - C-204/90 (https://dejure.org/1992,108)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Gezahlte Beiträge im Rahmen von Krankenversicherungsverträgen und Invaliditätsversicherungsverträgen sowie eines Lebensversicherungsvertrags; Abzugsfähigkeit von Beiträgen im Bereich der belgischen Einkommensteuer; Fehlen einer Harmonisierung des Steuerrechts der ...

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Artikel 48, 59, 67 und 106 EWG-Vertrag - Abzug von Versicherungsbeiträgen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1992, I-249
  • NJW 1992, 1874 (Ls.)
  • BB 1993, 955
 
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Wird zitiert von ... (195)

  • EuGH, 13.12.2005 - C-411/03

    DIE GENERELLE ABLEHNUNG DER EINTRAGUNG EINER VERSCHMELZUNG VON GESELLSCHAFTEN IN

    26 Wenn gemeinschaftliche Harmonisierungsvorschriften zur Erleichterung grenzüberschreitender Verschmelzungen auch gewiss hilfreich wären, so sind sie doch keine Vorbedingung für die Durchführung der in den Artikeln 43 EG und 48 EG verankerten Niederlassungsfreiheit (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Januar 1992 in der Rechtssache C-204/90, Bachmann, Slg. 1992, I-249, Randnr. 11).
  • EuGH, 20.10.2011 - C-284/09

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier

    Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof bereits anerkannt hat, dass die Notwendigkeit, die Kohärenz einer Steuerregelung zu wahren, eine Beschränkung der Ausübung der vom Vertrag gewährleisteten Verkehrsfreiheiten rechtfertigen kann (Urteile vom 28. Januar 1992, Bachmann, C-204/90, Slg. 1992, I-249, Randnr. 28, Manninen, Randnr. 42, vom 27. November 2008, Papillon, C-418/07, Slg. 1992, I-8947, Randnr. 43, und Glaxo Wellcome, Randnr. 77).
  • EuGH, 14.02.1995 - C-279/93

    Finanzamt Köln-Altstadt / Schumacker: Deutsche Pendlerbesteuerung und EU-Recht

    Der Gerichtshof hat im Urteil vom 28. Januar 1992 in der Rechtssache C-204/90 (Bachmann, Slg. 1992, I-249, Randnr. 28) eine solche Rechtfertigung durch die Notwendigkeit, die Kohärenz der Steuerregelung zu gewährleisten, anerkannt.
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 17.09.1991 - C-204/90   

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https://dejure.org/1991,20526
Generalanwalt beim EuGH, 17.09.1991 - C-204/90 (https://dejure.org/1991,20526)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 17.09.1991 - C-204/90 (https://dejure.org/1991,20526)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 17. September 1991 - C-204/90 (https://dejure.org/1991,20526)
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Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1992, I-249
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