Rechtsprechung
EuGH, 10.01.1992 - C-177/90 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- EU-Kommission
Kühn / Landwirtschaftskammer Weser-Ems
Zusätzliche Abgabe für Milch
- EU-Kommission
Kühn / Landwirtschaftskammer Weser-Ems
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- VG Oldenburg, 12.02.1988 - 2 A 43/86
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 11.05.1989 - 3 A 104/88
- Generalanwalt beim EuGH, 26.09.1991 - C-177/90
- EuGH, 10.01.1992 - C-177/90
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 14.05.1992 - 3 A 104/88
- OVG Niedersachsen, 14.05.1992 - 3 A 104/88
- BVerwG, 08.07.1993 - 3 B 116.92
- BVerwG, 11.10.1996 - 3 C 29.96
Papierfundstellen
- Slg. 1992, I-35
- NJW 1993, 316 (Ls.)
Wird zitiert von ... (87)
- EuGH, 05.10.1994 - C-280/93
Deutschland / Rat
67 Nach ständiger Rechtsprechung ist das in dieser Vorschrift niedergelegte Diskriminierungsverbot nur der spezifische Ausdruck des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes, der zu den Grundprinzipien des Gemeinschaftsrechts gehört (vgl. Urteile vom 10. Januar 1992 in der Rechtssache C-177/90, Kühn, Slg. 1992, I-35, Randnr. 18, und vom 27. Januar 1994 in der Rechtssache C-98/91, Herbrink, Slg. 1994, I-223, Randnr. 27) und der verlangt, daß vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich behandelt werden, es sei denn, daß eine Differenzierung objektiv gerechtfertigt wäre (vgl. Urteil vom 25. November 1986 in den Rechtssachen 201/85 und 202/85, Klensch u. a., Slg. 1986, 3477, Randnr. 9, …und Urteil Wuidart u. a., a. a. O., Randnr. 13).Folglich können die Ausübung des Eigentumsrechts und die freie Berufsausübung namentlich im Rahmen einer gemeinsamen Marktorganisation Beschränkungen unterworfen werden, sofern diese Beschränkungen tatsächlich dem Gemeinwohl dienenden Zielen der Gemeinschaft entsprechen und nicht einen im Hinblick auf den verfolgten Zweck unverhältnismässigen, nicht tragbaren Eingriff darstellen, der die so gewährleisteten Rechte in ihrem Wesensgehalt antastet (vgl. Urteile vom 11. Juli 1989 in der Rechtssache 265/87, Schräder, Slg. 1989, 2237, Randnr. 15, und vom 13. Juli 1989 in der Rechtssache 5/88, Wachauf, Slg. 1989, 2609, Randnr. 18, sowie Urteil Kühn, a. a. O., Randnr. 16).
- BGH, 27.03.2003 - IX ZR 399/99
Haftung des Berufungsanwalts für unterlassene Prüfung der Erfolgsaussichten einer …
Aus der zwischenzeitlich ergangenen und in dem Begleitschreiben vom 29. September 1994 auch zitierten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH, Urt. v. 10. Januar 1992 - Rs C-177/90; referiert von BVerwGE 102, 113, 116) ergibt sich nichts anderes, weil mit ihr nur entschieden worden ist, daß Personen in der Situation des Klägers unmittelbar aus dem Gemeinschaftsrecht einen Anspruch auf eine Referenzmenge nicht herleiten können (siehe hierzu BVerwGE 102, 113, 116). - Generalanwalt beim EuGH, 08.06.1995 - C-63/93
Fintan Duff, Liam Finlay, Thomas Julian, James Lyons, Catherine Moloney, Michael …
(20) - Vgl. Urteil vom 10. Januar 1992 in der Rechtssache C-177/90 (Kühn, Slg. 1992, I-35, Randnr. 14).(38) - Vgl. das bereits (in Fußnote 34) zitierte Urteil Erpelding, Randnr. 26, und das bereits (in Fußnote 20) zitierte Urteil Kühn, Randnr. 17.
(41) - Siehe aus der neueren Rechtsprechung das bereits (in Fußnote 32) zitierte Urteil SMW Winzersekt, Randnr. 22, und das ebenfalls bereits (in Fußnote 33) zitierte Urteil Deutschland/Rat, Randnr. 78. Vgl. auch das (in Fußnote 20 zitierte) Urteil Kühn, Randnr. 16, das (in Fußnote 29 zitierte) Urteil Von Deetzen II, Randnr. 28, das (in Fußnote 40 zitierte) Urteil Wachauf, Randnr. 18, das (in Fußnote 37 zitierte) Urteil Schräder, Randnr. 15, und schließlich das Urteil vom 13. Dezember 1979 in der Rechtssache 44/79 (Hauer, Slg. 1979, 3727, insbesondere Randnrn. 23 und 32).
(42) - Siehe insbesondere das (in Fußnote 20 zitierte) Urteil Kühn, Randnr. 17.
(44) - Vgl. das (in Fußnote 20 zitierte) Urteil Kühn, Randnr. 17. Vgl. auch die Urteile vom 9. Dezember 1982 in der Rechtssache 258/81 (Metallurgiki Halyps, Slg. 1982, 4261, Randnr. 13) und vom 19. September 1985 in den verbundenen Rechtssachen 172/83 und 226/83 (Hoogovens Gröp, Slg. 1985, 2831, Randnr. 29), wonach nicht angenommen werden kann, daß Produktionseinschränkungen, die aufgrund der wirtschaftlichen Lage vorgeschrieben werden, deshalb eine Verletzung des Eigentumsrechts darstellen, weil sie die Rentabilität oder den Bestand bestimmter Unternehmen beeinträchtigen können.
- EuGH, 09.09.2004 - C-184/02
Spanien / Parlament und Rat
51 Die freie Berufsausübung gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts (Urteile vom 10. Januar 1992 in der Rechtssache C-177/90, Kühn, Slg. 1992, I-35, Randnr. 16; vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-280/93, Deutschland/Rat, Slg. 1994, I-4973, Randnr. 78, und SAM Schiffahrt und Stapf, Randnr. 72). - Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2003 - C-162/01
Bouma / Rat und Kommission
Dagegen laufe es "dem Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht zuwider, dass ein Erzeuger nach einer Regelung wie der über die Zusatzabgabe deswegen Beschränkungen unterworfen wird, weil er in einem bestimmten Zeitraum vor dem Inkrafttreten dieser Regelung infolge einer Entscheidung, die er frei getroffen hat, ohne durch eine Handlung der Gemeinschaft dazu veranlasst worden zu sein, keine oder nur eine geringe Menge Milch vermarktet hat (Urteil Kühn, Randnr. 15)" (31) .In diesem Sinne hat der Gerichtshof im Urteil Kühn ausgeführt, dass es dem Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht zuwider laufe, "dass ein Erzeuger nach einer Regelung wie der über die Zusatzabgabe deswegen Beschränkungen unterworfen wird, weil er in einem bestimmten Zeitraum vor dem Inkrafttreten dieser Regelung infolge einer Entscheidung, die er frei getroffen hat, ohne durch eine Handlung der Gemeinschaft dazu veranlasst worden zu sein, keine oder nur eine geringe Menge Milch vermarktet hat" (51) .
48 - Vgl. u. a. die Urteile vom 6. März 2003 in der Rechtssache C-14/01 (Molkerei Wagenfeld, Slg. 2003, I-0000, Randnr. 56), vom 15. Februar 1996 in der Rechtssache C-63/93 (Duff u. a., Slg. 1996, I-569, Randnr. 20) sowie vom 10. Januar 1992 in der Rechtssache C-177/90 (Kühn, Slg. 1992, I-35, Randnr. 14).
51 - Urteil in der Rechtssache C-177/90 (zitiert in Fußnote 48), Randnr. 15.
- OLG Hamburg, 30.06.2009 - 3 U 13/09
EU-Heilmittelwerberecht: Werbung für ein Läusemittel mit dem Testergebnis der …
aa) Der EuGH erkennt in ständiger Rechtsprechung das Grundrecht der Berufsfreiheit als aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedsstaaten geschöpften Bestandteil des ungeschriebenen Gemeinschaftsrechts an (EuGH, Urteil v. 14.5.1974, Rs. C-4/73 - Hauer, Tz. 13f.; Urteil v. 13.12.1979. Rs C-44/79 - Nold, Tz. 32; Urteil v. 10.1.1992, Rs. C-177/90 - Kühn;… Blanke, in: Tettinger/Stern (hrsg.), Kölner Gemeinschafts-Kommentar Europäische Grundrechte-Charta, Art. 15 Rz. 10).Als gemeinschaftsbezogene Gemeinwohlzwecke hat der EuGH etwa die gemeinsame Marktorganisation (Rs. C-280/93 - Bananenmarktordnung; Urteil v. 10.1.1992, Rs. C-177/90 - Kühn; Rs. C-306/93 - Winzersekt) oder völkerrechtliche Verpflichtungen der Mitgliedsstaaten anerkannt (Rs. C-200/96 - Metronome Musik;… siehe Pernice/Mayer, in: Grabitz/Hilf, Das Recht der Europäischen Union, Kommentar, nach Art. 6 EUV Rz. 130).
- EuGH, 10.07.2003 - C-20/00
KEINE AUTOMATISCHE ENTSCHÄDIGUNG FÜR FISCHZÜCHTER, DIE AUFGRUND DES …
Daher kann die Ausübung dieser Rechte, insbesondere im Rahmen einer gemeinsamen Marktorganisation, Beschränkungen unterworfen werden, sofern diese tatsächlich dem Gemeinwohl dienenden Zielen der Gemeinschaft entsprechen und nicht einen im Hinblick auf den verfolgten Zweck unverhältnismäßigen, nicht tragbaren Eingriff darstellen, der diese Rechte in ihrem Wesensgehalt antastet (vgl. Urteile vom 13. Juli 1989 in der Rechtssache 5/88, Wachauf, Slg. 1989, 2609, Randnr. 18, vom 10. Januar 1992 in der Rechtssache C-177/90, Kühn, Slg. 1992, I-35, Randnr. 16, und vom 15. April 1997 in der Rechtssache C-22/94, Irish Farmers Association u. a., Slg. 1997, I-1809, Randnr. 27). - BGH, 24.10.2003 - V ZR 48/03
Anfechtung einer Entscheidung der Europäischen Kommission durch den …
Gegenüber Rechtsakten der Gemeinschaftsorgane kommt die Berufung auf diesen Grundsatz, der Bestandteil der Rechtsordnung der Gemeinschaft ist (…EuGH, Rs. 112/77, Töpfer/Kommission, Slg. 1978, 1019 Rdn. 19), nur insoweit in Betracht, als die Gemeinschaft selbst einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat (EuGH, Rs. C-177/90, Kühn, Slg. 1992, I-35 Rdn. 14;… vgl. auch EuGH, Rs. 112/77, Töpfer/Kommission, Slg. 1978, 1019 Rdn. 20;… Rs. 310/85, Deufil/Kommission, Slg. 1987, 901 Rdn. 21;… ebenso Grabitz/Hilf/Pernice/Mayer, Das Recht der Europäischen Union, Bd. I, nach Art. 6 EUV, Rdn. 298); etwas anderes läßt sich auch der Entscheidung des EuGH vom 13. Dezember 2001, Rs. C-481/99, nicht entnehmen (NJW 2002, 281, 283). - EuGH, 15.04.1997 - C-22/94
Irish Farmers Association u.a. / Minister for Agriculture, Food und Forestry, …
Die Berufung auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes ist gegenüber einer Gemeinschaftsregelung nur insoweit möglich, als die Gemeinschaft zuvor selbst eine Situation geschaffen hat, die ein berechtigtes Vertrauen erwecken kann (Urteile vom 10. Januar 1992 in der Rechtssache C-177/90, Kühn, Slg. 1992, I-35, Randnrn. 13 und 14, und vom 15. Februar 1996 in der Rechtssache C-63/93, Duff u. a., Slg. 1996, I-569, Randnr. 20).Daher kann die Ausübung dieser Rechte, insbesondere im Rahmen einer gemeinsamen Marktorganisation, Beschränkungen unterworfen werden, sofern diese tatsächlich dem Gemeinwohl dienenden Zielen der Gemeinschaft entsprechen und nicht einen im Hinblick auf den verfolgten Zweck unverhältnismässigen, nicht tragbaren Eingriff darstellen, der diese Rechte in ihrem Wesensgehalt antastet (Urteil Kühn, a. a. O., Randnr. 16).
- BVerwG, 11.10.1996 - 3 C 29.96
Recht der Landwirtschaft - Milchwirtschaft, Gleichheitswidriger …
Die ihm vorgelegten Fragen hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 10. Januar 1992 - Rs C-177/90 - wie folgt beantwortet:. - EuG, 08.06.1995 - T-7/93
Langnese Iglo GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb …
- EuGH, 15.02.1996 - C-63/93
Duff u.a.
- OLG Frankfurt, 09.03.2004 - 2 Ss 237/03
Steuerhinterziehung durch Verstoß gegen die Milchgarantiemengenverordnung
- EuGH, 15.07.2004 - C-37/02
Di Lenardo
- EuG, 01.12.1999 - T-125/96
Boehringer / Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1996 - C-183/95
Affish BV gegen Rijksdienst voor de keuring van Vee en Vlees. - …
- EuGH, 27.01.1994 - C-189/92
Le Nan / Coopérative laitière de Ploudaniel
- Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2004 - C-37/02
Di Lenardo
- EuG, 31.01.2001 - T-533/93
Bouma u.a. / Rat und Kommission
- EuG, 30.05.2006 - T-87/94
Kokkeler u.a. / Rat und Kommission - Schadensersatzklage - Außervertragliche …
- EuG, 12.12.2006 - T-373/94
Werners / Rat und Kommission - Schadensersatzklage - Außervertragliche Haftung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.05.1998 - C-375/96
Galileo Zaninotto gegen Ispettorato Centrale Repressione Frodi - Ufficio di …
- EuG, 31.01.2001 - T-73/94
Hendriks / Rat und Kommission
- EuG, 07.02.2002 - T-199/94
Gosch / Kommission
- EuGH, 27.01.1994 - C-98/91
Herbrink / Minister van Landbouw, Natuurbeheer en Visserij
- EuGH, 25.03.2004 - C-480/00
Azienda Agricola Ettore Ribaldi
- EuG, 15.11.2018 - T-207/10
Deutsche Telekom / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2005 - C-453/03
GENERALANWALT A. TIZZANO TRÄGT SEINE AUFFASSUNG ZUR GÜLTIGKEIT DER …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.05.1992 - C-264/90
Heinrich Wehrs gegen Hauptzollamt Lüneburg. - Zusätzliche Abgabe für Milch.
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2016 - C-134/15
Lidl - Verordnung Nr. 543/2008 der Kommission - Vermarktungsnormen für …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.02.2006 - C-182/03
Belgien / Kommission - Staatliche Beihilfe - Steuerregelung für die in Belgien …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1996 - C-15/95
EARL de Kerlast gegen Union régionale de coopératives agricoles (Unicopa) und …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2009 - C-519/07
Kommission / Koninklijke FrieslandCampina - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - …
- EuGH, 25.03.2004 - C-231/00
EIN MITGLIEDSTAAT DARF DIE EINZELBETRIEBLICHEN REFERENZMENGEN NACH ABLAUF DER …
- BVerwG, 01.07.1993 - 3 C 14.91
Landwirt - Referenzjahr - Milcherzeugung - Nichtvermarktungsverpflichtung
- Generalanwalt beim EuGH, 27.02.1992 - C-236/90
Reinhard Maier gegen Freistaat Bayern. - Zusätzliche Abgabe für Milch.
- BVerwG, 24.09.1992 - 3 C 76.90
Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung nach § 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 …
- BVerwG, 07.12.1995 - 3 C 12.92
Recht der Landwirtschaft: Teilverfassungswidrigkeit des § 7 Abs. 1 MGV
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2003 - C-231/00
Cooperativa Lattepiù
- FG Hessen, 24.06.2002 - 7 K 2991/01
Milchgarantiemengenabgabe; Milchquote; Zusatzabgabe; Neuzuweisung; Zitiergebot; …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2013 - C-101/12
Schaible - Landwirtschaft - Verordnung (EG) Nr. 21/2004 - Kennzeichnung und …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2005 - C-346/03
Atzeni u.a. - Staatliche Beihilfen - Entscheidung, mit der von der Region …
- BFH, 14.12.1993 - VII R 113/92
Einordnung und Rücknahme der Festsetzung der Anlieferungs-Referenzmenge-Milch …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.02.2006 - C-399/03
Kommission / Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2004 - C-184/02
Spanien / Parlament und Rat
- EuGH, 29.10.1998 - C-375/96
Zaninotto
- EuGH, 25.05.1998 - C-361/97
Nour
- EuG, 14.09.1995 - T-571/93
Ansprüche aus vertraglicher Haftung der Gemeinschaft ; Vorhandensein einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1993 - C-351/92
Manfred Graff gegen Hauptzollamt Köln-Rheinau. - Zusätzliche Abgabe für Milch - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.05.1993 - C-189/92
Bernard Le Nan gegen Coopérative laitière de Ploudaniel. - Zusätzliche Abgabe für …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.02.2009 - C-33/08
Agrana Zucker - Gemeinsame Agrarpolitik - Gemeinsame Marktorganisation für Zucker …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2009 - C-428/07
Horvath - Art. 5 und Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2003 - C-164/01
van den Berg / Rat und Kommission
- FG Hessen, 17.10.1996 - 7 K 911/94
Verfassungsmäßigkeit von Durchführungsbestimmungen zur Zusatzabgabe im …
- EuGH, 14.07.1994 - C-351/92
Graff / Hauptzollamt Köln Rheinau
- Generalanwalt beim EuGH, 18.11.2008 - C-421/07
Damgaard - Humanarzneimittel - Begriff der Werbung - Verbreitung von …
- EuGH, 18.04.2002 - C-332/00
Belgien / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 07.07.1998 - C-186/96
Stefan Demand gegen Hauptzollamt Trier. - Milch - Zusatzabgabenregelung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2013 - C-373/11
Panellinios Syndesmos Viomichanion Metapoiisis Kapnou - Verordnung (EG) Nr. …
- EuG, 14.07.1998 - T-119/95
Hauer / Rat und Kommission
- EuG, 13.07.1995 - T-466/93
Entscheidung zur gemeinsamen Marktorganisation und Bekämpfung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.06.2014 - C-335/13
Feakins - Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - Verordnung …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2002 - C-14/01
Niemann
- EuG, 20.03.2001 - T-30/99
Bocchi Food Trade International / Kommission
- BVerwG, 11.07.1994 - 3 C 21.92
Höhe einer übergegangenen Referenzmenge - Voraussetzungen für die Anwendung von …
- BVerwG, 29.11.1993 - 3 C 5.92
Ausstellung von Zielmengenbescheinigungen über die Produktion von Milch - …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2005 - C-86/03
Griechenland / Kommission - Umwelt - Richtlinie 1999/32/EG - Schwefelhöchstgehalt …
- BVerwG, 17.04.1997 - 3 C 21.96
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Zuteilung einer besonderen …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.12.1992 - C-98/91
A. A. Herbrink gegen Minister van Landbouw, Natuurbeheer en Visserij. - …
- OVG Niedersachsen, 06.02.1992 - 3 L 85/89
Übergang von Milch-Referenzmengen; Anlieferungs-Referenzmenge
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1996 - C-22/94
The Irish Farmers Association und andere gegen Minister for Agriculture, Food and …
- EuGH, 16.12.1993 - C-120/92
Schultz / Hauptzollamt Heilbronn
- BVerwG, 21.04.1993 - 3 C 3.91
Antrag auf Aufhebung einer erteilten Bescheinigung über eine übergegangene …
- VG Düsseldorf, 22.11.2002 - 15 K 2097/00
Übergang von Milchreferenzmengen durch Rückgabe eines landwirtschaftlichen …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.01.1998 - C-368/96
The Queen gegen The Licensing Authority established by the Medicines Act 1968 …
- BVerwG, 08.03.1994 - 3 C 20.91
Gewährung einer Prämie für die Nichtvermarktung von Milch und Milcherzeugnissen …
- EuGH, 22.10.1992 - C-85/90
Dowling / Irland u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 08.04.1992 - C-85/90
William Dowling gegen Irland, Attorney General und Minister for Agriculture and …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.05.1996 - C-463/93
Katholische Kirchengemeinde St. Martinus Elten gegen Landwirtschaftskammer …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2001 - C-332/00
Belgien / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 20.04.1993 - C-2/92
The Queen gegen Ministry of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte Dennis …
- BVerwG, 07.12.1995 - 3 C 29.93
Zuteilung einer besonderen Referenzmenge nach der Milch-Garantiemengen-Verordnung …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.09.1995 - C-196/94
Catherine Schiltz-Thilmann gegen Ministre de l'Agriculture. - …
- FG Hessen, 24.04.2002 - 7 V 152/02
Übertragung der Milchreferenzmenge durch einen Stall- oder Kuhpachtvertrag - …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.05.1993 - C-120/92
Friedrich Schultz gegen Hauptzollamt Heilbronn. - Zusätzliche Abgabe für Milch - …
- FG Düsseldorf, 06.01.1999 - 4 K 7866/97
Rechtmäßigkeit einer Milch-Garantiemengen-Abgabe (MGA) für überlieferte Milch; …
- OVG Niedersachsen, 13.08.1992 - 3 L 152/89
Milch-Garantiemengen: Betriebswechsel vor Inkrafftreten der MGV:; …
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 26.09.1991 - C-177/90 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Ralf-Herbert Kühn gegen Landwirtschaftskammer Weser-Ems.
Zusätzliche Abgabe für Milch
Verfahrensgang
- VG Oldenburg, 12.02.1988 - 2 A 43/86
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 11.05.1989 - 3 A 104/88
- Generalanwalt beim EuGH, 26.09.1991 - C-177/90
- EuGH, 10.01.1992 - C-177/90
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 14.05.1992 - 3 A 104/88
- OVG Niedersachsen, 14.05.1992 - 3 A 104/88
- BVerwG, 08.07.1993 - 3 B 116.92
- BVerwG, 11.10.1996 - 3 C 29.96
Papierfundstellen
- Slg. 1992, I-35