Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 10.06.1992

Rechtsprechung
   EuGH, 16.07.1992 - C-67/91   

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https://dejure.org/1992,517
EuGH, 16.07.1992 - C-67/91 (https://dejure.org/1992,517)
EuGH, Entscheidung vom 16.07.1992 - C-67/91 (https://dejure.org/1992,517)
EuGH, Entscheidung vom 16. Juli 1992 - C-67/91 (https://dejure.org/1992,517)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • EU-Kommission PDF

    Dirección General de Defensa de la Competencia / Asociación Española de Banca Privada u.a.

    EWG-Vertrag, Artikel 177
    1. Vorabentscheidungsverfahren; Zuständigkeit des Gerichtshofes; Grenzen; Offensichtlich unerhebliche Frage

  • EU-Kommission

    Dirección General de Defensa de la Competencia / Asociación Española de Banca Privada u.a.

  • Wolters Kluwer

    1. Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Grenzen - Offensichtlich unerhebliche Frage; (EWG-Vertrag, Artikel 177); 2. Wettbewerb - Gemeinschaftsrechtliche Vorschriften - Anwendung durch die nationalen Behörden - Unanwendbarkeit der Verordnung Nr. ...

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 85 Abs. 3; ; EWG-Vertrag Art. 177; ; EWG-Vertrag Art. 214; ; Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und ... 86 des EWG-Vertrages Art. 2; ; Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des EWG-Vertrages Art. 11; ; Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des EWG-Vertrages Art. 20 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Grenzen - Offensichtlich unerhebliche Frage - [EWG-Vertrag, Artikel 177] -

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Wettbewerbsrecht - Verordnung Nr. 17 - Verwertung der von der Kommission gesammelten Informationen durch die nationalen Behörden.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1992, I-4785
  • NJW 1993, 251
  • DB 1992, 1929
 
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Wird zitiert von ... (67)

  • EuGH, 14.09.2010 - C-550/07

    Im Bereich des Wettbewerbsrechts ist der unternehmensinterne Schriftwechsel mit

    Während die Art. 101 AEUV und 102 AEUV solche Praktiken wegen der Hemmnisse erfassen, die sie für den Handel zwischen Mitgliedstaaten bewirken können, beruhen die innerstaatlichen Wettbewerbsvorschriften auf eigenen Ansätzen und beurteilen die restriktiven Praktiken allein in diesem Rahmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 1992, Asociación Española de Banca Privada u. a., C-67/91, Slg. 1992, I-4785, Randnr. 11).
  • EuGH, 26.11.1998 - C-7/97

    DIE WEIGERUNG VON MEDIAPRINT, DIE TAGESZEITUNG "DER STANDARD" IN IHR

    Wie sich namentlich aus dem Urteil Walt Wilhelm ergibt, ist nicht auszuschließen, daß ein und derselbe Sachverhalt sowohl unter das gemeinschaftsrechtliche als auch unter das nationale Wettbewerbsrecht fällt, auch wenn diese Rechtsordnungen einschränkende Praktiken unter unterschiedlichen Gesichtspunkten sehen (vgl. auch Urteile vom 10. Juli 1980 in den verbundenen Rechtssachen 253/78 und 1/79 bis 3/79, Giry und Guerlain u. a., Slg. 1980, 2327, Randnr. 15, und vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-67/91, Asociación Española de Banca Privada u. a., Slg. 1992, I-4785, Randnr. 11).
  • EuGH, 15.10.2002 - C-238/99

    Limburgse Vinyl Maatschappij (LVM) / Kommission

    Dies verstoße gegen die Rechtsprechung im Urteil Dow Benelux/Kommission und in den Urteilen vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-67/91 (Asociación Española de Banca Privada u. a., Slg. 1992, I-4785) und vom 19. Mai 1994 in der Rechtssache C-36/92 P (SEP/Kommission, Slg. 1994, I-1911).

    Im vorliegenden Fall hat das Gericht nach einem zutreffenden Hinweis auf diese vom Gerichtshof im Urteil Dow Benelux/Kommission herausgearbeiteten Grundsätze, die nicht im Widerspruch zu den von DSM angeführten Urteilen Asociación Española de Banca Privada u. a. (Randnr. 43) und SEP/Kommission (Randnr. 29) stehen, in Randnummer 474 des angefochtenen Urteils festgestellt, dass die Kommission die in einem anderen Verfahren erlangten Unterlagen nicht von Amts wegen in das vorliegende Verfahren eingeführt, sondern diese Unterlagen im Rahmen von insbesondere PVC betreffenden Prüfungsaufträgen erneut angefordert habe.

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   Generalanwalt beim EuGH, 10.06.1992 - C-67/91   

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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10.06.1992 - C-67/91 (https://dejure.org/1992,20636)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10. Juni 1992 - C-67/91 (https://dejure.org/1992,20636)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Dirección General de Defensa de la Competencia gegen Asociación Española de Banca Privada und andere.

    Wettbewerbsrecht - Verordnung Nr. 17 - Verwertung der von der Kommission gesammelten Informationen durch die nationalen Behörden

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1992, I-4785
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