Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 08.07.1992

Rechtsprechung
   EuGH, 27.10.1992 - C-191/90   

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https://dejure.org/1992,2587
EuGH, 27.10.1992 - C-191/90 (https://dejure.org/1992,2587)
EuGH, Entscheidung vom 27.10.1992 - C-191/90 (https://dejure.org/1992,2587)
EuGH, Entscheidung vom 27. Januar 1992 - C-191/90 (https://dejure.org/1992,2587)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Generics und Harris Pharmaceuticals / Smith Kline und French Laboratories

    EWG-Vertrag, Artikel 30 und 36
    1. Freier Warenverkehr; Gewerbliches und kommerzielles Eigentum; Patentrecht; Gewährung oder Versagung der Erlaubnis, das patentierte Erzeugnis aus Drittländern einzuführen, nach Maßgabe dessen, ob der Patentinhaber den nationalen Markt durch Herstellung im Inland oder ...

  • EU-Kommission

    Generics und Harris Pharmaceuticals / Smith Kline und French Laboratories

  • Wolters Kluwer

    Auslegung der Art. 30 und 36 Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWGV); Anforderungen an die Festsetzung von Lizenzbedingungen durch nationale Behörden; Rechtmäßigkeit von Zwangslizenzen für Patente; Untersagung der Einfuhr eines patentierten ...

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Freier Warenverkehr: Patente und Zwangslizenzen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Freier Warenverkehr - Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Patentrecht - Gewährung oder Versagung der Erlaubnis, das patentierte Erzeugnis aus Drittländern einzuführen, nach Maßgabe dessen, ob der Patentinhaber den nationalen Markt durch Herstellung im Inland ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1992, I-5335
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Frankfurt, 17.04.2007 - 11 U 5/06

    Kartellrechtliche Überprüfung einer Beschränkung von Markenlizenzen: Beschränkung

    2) Dabei geht der EuGH davon aus, dass der spezifische Gegenstand des kommerziellen Eigentums dadurch gekennzeichnet ist, dass seinem Inhaber das ausschließliche Recht gesichert werden soll, den geschützten Gegenstand entweder selbst oder durch Lizenzvergabe an Dritte zu verwerten und sich gegen jede Zuwiderhandlung zur Wehr zu setzen (EuGH, Slg. 1988, 1245, 1273 - Allen & Hanburys; EuGH, Slg. 1992, I-5335, 5375 - Generics und Harris Pharmaceuticals).

    Nach der Rspr. des EuGH gehört die Befugnis, das geschützte ausschließliche Recht durch den Abschluss von Lizenzverträgen zu verwerten, zum spezifischen Gegenstand dieses Rechts (EuGH, Slg. 1988, 1245, 1273 - Allen & Hanburys; EuGH, Slg. 1992, I-5335, 5375 - Generics und Harris Pharmaceuticals).

  • EuGH, 05.12.1996 - C-267/95

    DER GERICHTSHOF NIMMT ZU DEN RECHTEN VON PATENTINHABERN UND ZUM GRUNDSATZ DES

    23 Insoweit ist darauf hinzuweisen, daß die Artikel 47 und 209 der Beitrittsakte eine Ausnahme vom Grundsatz des freien Warenverkehrs einführen und daß solche Ausnahmen nach ständiger Rechtsprechung eng auszulegen sind (vgl. Urteil vom 27. Oktober 1992 in der Rechtssache C-191/90, Generics und Harris Pharmaceuticals, Slg. 1992, I-5335, Randnr. 41).
  • EuGH, 12.02.2015 - C-539/13

    Merck Canada und Merck Sharp & Dohme - Vorlage zur Vorabentscheidung - Akte über

    Insbesondere sei das Urteil Generics und Harris Pharmaceuticals (C-191/90, EU:C:1992:407) nicht einschlägig.

    Aus diesem Grundsatz hat der Gerichtshof insbesondere abgeleitet, dass der Erfinder oder seine Rechtsnachfolger sich nicht zu dem Zweck auf ein Patent im ersten Mitgliedstaat berufen können, die Einfuhr eines von ihnen in einem anderen Mitgliedstaat, in dem dieses Erzeugnis nicht patentierbar war, in den Verkehr gebrachten Erzeugnisses zu verhindern (Urteile Centrafarm und de Peijper, 15/74, EU:C:1974:114, Rn. 11 und 12, Merck, 187/80, EU:C:1981:180, Rn. 12 und 13, sowie Generics und Harris Pharmaceuticals, C-191/90, EU:C:1992:407, Rn. 31).

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Generalanwalt beim EuGH, 08.07.1992 - C-191/90 (https://dejure.org/1992,21033)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08.07.1992 - C-191/90 (https://dejure.org/1992,21033)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08. Juli 1992 - C-191/90 (https://dejure.org/1992,21033)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Generics (UK) Ltd und Harris Pharmaceuticals Ltd gegen Smith Kline & French Laboratories Ltd.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1992, I-5335
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