Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 18.03.1992

Rechtsprechung
   EuGH, 10.11.1992 - C-3/91   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Exportur / LOR und Confiserie du Tech

    1. Gemeinschaftsrecht - Vorrang - Abkommen zwischen einem Mitgliedstaat und einem später der Gemeinschaft beigetretenen Staat - Mit dem Vertrag unvereinbare Vorschriften - Unanwendbarkeit vom Zeitpunkt des Beitritts an

  • EU-Kommission

    Exportur / LOR und Confiserie du Tech

  • Jurion

    Vereinbarkeit eines zweiseitigen Abkommens zwischen Mitgliedstaaten über den Schutz von Herkunftsangaben und Ursprungsbezeichnungen mit Art. 30 und 36 Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWGV); Französisch-spanisches Abkommen über den Schutz der Herkunfsangaben und Ursprungsbezeichnungen

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Freier Warenverkehr: Schutz von Herkunftsangaben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Gemeinschaftsrecht - Vorrang - Abkommen zwischen einem Mitgliedstaat und einem später der Gemeinschaft beigetretenen Staat - Mit dem Vertrag unvereinbare Vorschriften - Unanwendbarkeit vom Zeitpunkt des Beitritts an

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Französisch-spanisches Übereinkommen über den Schutz der Herkunftsangaben und Ursprungsbezeichnungen - Vereinbarkeit mit den Bestimmungen über den freien Warenverkehr.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1992, I-5529
  • GRUR Int. 1993, 76
  • DB 1993, 931



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Wird zitiert von ... (42)  

  • BGH, 03.03.2016 - I ZB 2/15

    BGH legt Europäischem Gerichtshof Fragen zur Wirksamkeit von

    Ein von einem Mitgliedstaat mit einem anderen Staat geschlossenes Abkommen kann nach Beitritt des anderen Staats zur Europäischen Union im Verhältnis zwischen diesen Staaten keine Anwendung mehr finden, wenn es dem Unionsrecht widerspricht (vgl. EuGH, Urteil vom 10. November 1992 - C-3/91, Slg. 1992, I-5529 = GRUR Int. 1993, 76 Rn. 8 - Exportur; Urteil vom 8. September 2009 - C-478/07, Slg. 2009, I-7721 = GRUR 2010, 143 Rn. 98 - American Bud II; Urteil vom 21. Januar 2010 - C-546/07, Slg. 2010, I-439 = EuZW 2010, 217 Rn. 44 - Kommission/Deutschland).

    aa) Eine vertragliche Regelung in einem Abkommen zwischen Mitgliedstaaten ist unanwendbar, wenn sie den unionsvertraglichen Bestimmungen widerspricht (vgl. EuGH, Slg. 1988, 5589 Rn. 22 - Matteucci; GRUR Int. 1993, 76 Rn. 8 - Exportur; GRUR 2010, 143 Rn. 98 - American Bud II; EuZW 2010, 217 Rn. 44 - Kommission/Deutschland).

  • BGH, 31.03.2016 - I ZR 86/13

    Himalaya Salz - Schutz geografischer Herkunftsangaben: Kennzeichenrechtlich

    Dies entspricht der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, der geografische Angaben als gewerbliches und kommerzielles Eigentum im Sinne von Art. 36 Satz 1 AEUV ansieht (vgl. EuGH, Urteil vom 10. November 1992 - C-3/91, Slg. 1992, I-5529 = GRUR Int. 1993, 76 Rn. 37 f. - Exportur [Turrón de Alicante]; Urteil vom 20. Mai 2003 - C-469/00, Slg. 2003, I-5053 = GRUR 2003, 609 Rn. 49 - Grana Padano; Urteil vom 20. Mai 2003 - C-108/01, Slg. 2003, I-5121 = GRUR 2003, 616 Rn. 64 - Prosciutto di Parma).
  • BGH, 31.10.2018 - I ZB 2/15

    Gleichstehen des Fehlens einer Schiedsvereinbarung mit ihrer Ungültigkeit bei der

    Ein von einem Mitgliedstaat mit einem anderen Staat geschlossenes Abkommen kann nach Beitritt des zweiten Staats zur Europäischen Union im Verhältnis zwischen diesen Staaten keine Anwendung mehr finden, soweit es dem Unionsrecht widerspricht (vgl. EuGH, Urteil vom 10. November 1992 - C-3/91, Slg. 1992, I-5529 = GRUR Int. 1993, 76 Rn. 8 - Exportur; Urteil vom 8. September 2009 - C-478/07, Slg. 2009, I-7721 = GRUR 2010, 143 Rn. 98 - American Bud II; Urteil vom 21. Januar 2010 - C-546/07, Slg. 2010, I-439 = EuZW 2010, 217 Rn. 44 - Kommission/Deutschland).

    Widerspricht danach Art. 8 Abs. 2 BIT den Art. 267 und Art. 344 AEUV, so ist diese Bestimmung nicht anwendbar (vgl. EuGH, Slg. 1988, 5589 Rn. 22 - Matteucci; GRUR Int. 1993, 76 Rn. 8 - Exportur; GRUR 2010, 143 Rn. 98 - American Bud II; EuZW 2010, 217 Rn. 44 - Kommission/Deutschland) und keine wirksame Schiedsvereinbarung zwischen den Parteien abgeschlossen.

  • EuGH, 18.11.2003 - C-216/01

    Budejovický Budvar

    Diese Frage geht von der Hypothese aus, dass die Bezeichnung "Bud" eine einfache und mittelbare geografische Herkunftsangabe ist, also eine Bezeichnung, bei der kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen einer bestimmten Qualität, dem Ansehen oder einer anderen Eigenschaft des Erzeugnisses und seinem spezifischen geografischen Ursprung besteht und die daher nicht unter Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung Nr. 2081/92 fällt (Urteil vom 7. November 2000 in der Rechtssache C-312/98, Warsteiner Brauerei, Slg. 2000, I-9187, Randnrn. 43 und 44); eine derartige Bezeichnung ist im Übrigen nicht als solche ein geografischer Name, sie ist aber doch zumindest geeignet, den Verbraucher darauf hinzuweisen, dass das damit bezeichnete Produkt aus einem bestimmten Ort, einem bestimmten Gebiet oder einem bestimmten Land stammt (Urteil vom 10. November 1992 in der Rechtssache C-3/91, Exportur, Slg. 1992, I-5529, Randnr. 11).

    Eine solche Regelung stellt deshalb eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung im Sinne von Artikel 28 EG dar (in diesem Sinne Urteile Nijman, Randnr. 12, und Exportur, Randnrn. 19 und 20).

    Zum absoluten Schutz einer Herkunftsangabe durch ein bilaterales Abkommen, der im Wesentlichen der gleichen Art war wie im Ausgangsfall, hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass der mit einem solchen Abkommen verfolgte Zweck, die Erzeuger eines Vertragsstaats daran zu hindern, geografische Bezeichnungen des anderen Staates zu verwenden und damit den Ruf der Erzeugnisse von Unternehmen aus den betreffenden Gebieten oder Orten auszunutzen, die Lauterkeit des Wettbewerbs sichern soll und damit unter den Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums im Sinne von Artikel 30 EG fällt, soweit die fraglichen Bezeichnungen nicht bei Inkrafttreten des Abkommens oder später im Ursprungsland zu Gattungsbezeichnungen geworden sind (Urteile Exportur, Randnr. 37, und vom 4. März 1999 in der Rechtssache C-87/97, Consorzio per la tutela del formaggio Gorgonzola, Slg. 1999, I-1301, Randnr. 20).

    Ergibt sich daher aus den Feststellungen des vorlegenden Gerichts, dass die Bezeichnung "Bud" nach den tatsächlichen Gegebenheiten und dem begrifflichen Verständnis, die in der Tschechischen Republik bestehen, ein Gebiet oder einen Ort in diesem Staat bezeichnet und dass ihr Schutz nach den Kriterien des Artikels 30 EG gerechtfertigt ist, so steht der Erstreckung dieses Schutzes auf das Gebiet eines Mitgliedstaats wie Österreich nichts entgegen (in diesem Sinne Urteil Exportur, Randnr. 38).

    Demnach ist auf die erste Frage, soweit sie sich auf die Artikel 28 EG und 30 EG bezieht, zu antworten, dass diese Artikel nicht der Anwendung einer Bestimmung eines zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittland geschlossenen bilateralen Vertrages entgegenstehen, nach der einer einfachen und mittelbaren geografischen Herkunftsangabe dieses Drittlands in dem einführenden Mitgliedstaat ein von jeglicher Irreführungsgefahr unabhängiger Schutz gewährt wird und die Einfuhr einer Ware, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden ist, unterbunden werden kann, es sei denn, die geschützte Bezeichnung ist beim Inkrafttreten des Vertrages oder später im Ursprungsland zu einer Gattungsbezeichnung geworden (Urteil Exportur, Randnr. 39).

    In diesem Fall kann der Schutz der Bezeichnung, unbeschadet eines etwaigen Schutzes von spezifischen Rechten wie etwa Markenrechten, nicht als Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums im Sinne von Artikel 30 EG gerechtfertigt sein (in diesem Sinne Urteile Exportur, Randnr. 37, und vom 7. Mai 1997 in den Rechtssachen C-321/94 bis C-324/94, Pistre u. a., Slg. 1997, I-2343, Randnr. 53).

  • EuGH, 08.09.2009 - C-478/07

    DIE BEZEICHNUNG "BUD" KANN NICHT AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFTLICHEN SCHUTZREGELUNG

    Insoweit ist daran zu erinnern, dass der Gerichtshof in Randnr. 54 des Urteils Budejovický Budvar festgestellt hat, dass die erste in dieser Rechtssache gestellte Frage von der Hypothese ausgeht, dass die Bezeichnung "Bud" eine einfache und mittelbare geografische Herkunftsangabe sei, also eine Bezeichnung, bei der kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen einer bestimmten Qualität, dem Ansehen oder einer anderen Eigenschaft des Erzeugnisses und seinem spezifischen geografischen Ursprung besteht und die daher nicht unter Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 2081/92 fällt (vgl. Urteil vom 7. November 2000, Warsteiner Brauerei, C-312/98, Slg. 2000, I-9187, Randnrn. 43 und 44); eine derartige Bezeichnung ist im Übrigen nicht als solche ein geografischer Name, sie ist aber doch zumindest geeignet, den Verbraucher darauf hinzuweisen, dass das damit bezeichnete Produkt aus einem bestimmten Ort, einem bestimmten Gebiet oder einem bestimmten Land stammt (vgl. Urteil vom 10. November 1992, Exportur, C-3/91, Slg. 1992, I-5529, Randnr. 11).

    In Randnr. 99 des Urteils Budejovický Budvar hat der Gerichtshof ausgeführt, dass er zum Schutz durch ein bilaterales Abkommen, der im Wesentlichen der gleichen Art war wie im Ausgangsfall, bereits festgestellt hat, dass der mit einem solchen Abkommen verfolgte Zweck, die Erzeuger eines Vertragsstaats daran zu hindern, geografische Bezeichnungen des anderen Staates zu verwenden und damit den Ruf der Erzeugnisse von Unternehmen aus den betreffenden Gebieten oder Orten auszunutzen, die Lauterkeit des Wettbewerbs sichern soll und damit unter den Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums im Sinne von Art. 30 EG fällt, soweit die fraglichen Bezeichnungen nicht bei Inkrafttreten des Abkommens oder später im Ursprungsland zu Gattungsbezeichnungen geworden sind (vgl. Urteile Exportur, Randnr. 37, und vom 4. März 1999, Consorzio per la tutela del formaggio Gorgonzola, C-87/97, Slg. 1999, I-1301, Randnr. 20).

    Was erstens die Bezugnahme in dieser Randnummer des Urteils auf die tatsächlichen Gegebenheiten und das begriffliche Verständnis, die in der Tschechischen Republik bestehen, betrifft, so ist dieser Ausdruck in dem besonderen Rahmen des Schutzmechanismus für die Bezeichnung "Bud" nach den in Rede stehenden bilateralen Verträgen zu verstehen, der darin besteht, dass dieser Mechanismus, genau wie z. B. der im Urteil Exportur in Rede stehende, auf einer Erstreckung des Schutzes, wie er im Herkunftsmitgliedstaat - im vorliegenden Fall in der Tschechischen Republik - vorgesehen ist, auf den Einfuhrmitgliedstaat - im vorliegenden Fall auf die Republik Österreich - beruht.

    Ein solcher Mechanismus ist dadurch gekennzeichnet, dass sich der gewährte Schutz in Abweichung vom Territorialitätsprinzip nach dem Recht des Ursprungsmitgliedstaats sowie den tatsächlichen Gegebenheiten und dem Verständnis, die in diesem Staat bestehen, bestimmt (Urteil Exportur, Randnrn. 12, 13 und 38).

  • EuGH, 05.11.2002 - C-325/00

    Kommission / Deutschland

    Der Gerichtshof hat zwar, wie die deutsche Regierung ausführt, in seinem Urteil vom 10. November 1992 in der Rechtssache C-3/91 (Exportur, Slg. 1992, I-5529) anerkannt, dass der Schutz geografischer Angaben unter bestimmten Voraussetzungen unter den Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums im Sinne von Artikel 36 EG-Vertrag fallen kann; jedenfalls eine Regelung wie die vorliegende, die zur Bestimmung des Herkunftsbereichs auf das gesamte deutsche Hoheitsgebiet abstellt und für alle Erzeugnisse der Land- und Ernährungswirtschaft gilt, die bestimmte Qualitätsanforderungen erfüllen, ist nicht als geografische Angabe anzusehen, die nach Artikel 36 EG-Vertrag gerechtfertigt sein kann.
  • BGH, 05.10.2006 - I ZR 229/03

    Pietra di Soln

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften genießen geographische Herkunftsangaben i.S. der §§ 126 ff. MarkenG Schutz als gewerbliches und kommerzielles Eigentum i.S. des Art. 30 EG (vgl. EuGH, Urt. v. 10.11.1992 - C-3/91, Slg. 1992, I-5529 Tz 37 = GRUR Int. 1993, 76 - Exportur/Turrón; Urt. v. 5.11.2002 - C-325/00, Slg. 2002, I-9977 Tz 27 = GRUR Int. 2002, 1021 = WRP 2002, 1420 - CMA-Gütezeichen).
  • BGH, 02.07.1998 - I ZR 55/96

    Warsteiner II

    Dies entspricht dem bisherigen Rechtsverständnis (BGHZ 44, 16, 20 - de Paris; BGH, Urt. v. 16.12.1993 - I ZR 277/91, WRP 1994, 256, 258 - Mozzarella I; Urt. v. 13.10.1994 - I ZR 96/92, GRUR 1995, 65, 66 = WRP 1995, 11 - Produktionsstätte) und hat auch in der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH GRUR Int. 1993, 76, 79 - Turrón) seinen Niederschlag gefunden.
  • BGH, 02.07.1998 - I ZR 54/96

    Warsteiner I; Verbot der irreführenden Verwendung einer einfachen geographischen

    Dieses Verständnis entspricht der bisherigen Rechtsprechung (BGHZ 44, 16, 20 - de Paris; BGH, Urt. v. 16.12.1993 - I ZR 277/91, WRP 1994, 256, 258 = GRUR 1997, 142 - Mozzarella I; Urt. v. 13.10.1994 - I ZR 96/92, GRUR 1995, 65, 66 = WRP 1995, 11 - Produktionsstätte) und findet auch in Erkenntnissen des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften seinen Niederschlag (vgl. EuGH, Urt. v. 10.11.1992 - Rs. C-3/91, GRUR Int. 1993, 76, 79 - Turrón).
  • BGH, 16.12.1993 - I ZR 277/91

    Mozzarella I - Schutz von Herkunftsangaben

    Art. 3 EWGV kann sonach der Anwendung eines zweiseitigen Abkommens zwischen Mitgliedstaaten entgegenstehen, wenn von diesem handelsbeschränkende Wirkungen ausgehen (EuGH, Urt. v. 10.11.1992 - Rs C-3/91, GRUR Int. 1993, 76, 79 - Turron).

    Das in Art. 30 EWGV ausgesprochene Verbot von Maßnahmen gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen, zu welchen auch das Verbot der Verwendung von Bezeichnungen für Waren rechnet, erfaßt jede Handelsregelung der Mitgliedstaaten, die nicht nur unmittelbar und tatsächlich, sondern auch mittelbar und potentiell den innergemeinschaftlichen Warenverkehr behindert (EuGH, Urt. v. 14.7.1988 - Rs 298/87, ZLR 1990, 392, 394, Erwägungsgrund 12 - Tiefgefrorener Joghurt; EuGH, Urt. v. 12.12.1990 - Rs C-241/89, Slg. I-4714, 4723 - SARPP; EuGH, Urt. v. 18.5.1993 - Rs C126/91, GRUR 1993, 747, 748, Erwägungsgrund 21 - Yves Rocher; EuGH, Urt. v. 10.11.1992 - Rs C-3/91, GRUR Int. 1993, 76, 77 - Turron; vgl. auch EuGH, Urt. v. 24.11.1993 - Rs C-267/91 und 268/91, ZIP 1993, 1813, Erwägungsgrund 15, 16 - Keck und Mithouard, soweit es sich nicht lediglich um eine Verkaufsmodalität hinsichtlich der Handelsware handelt, zu welcher das Verbot ihrer Benennung nicht rechnet).

  • EuGH, 04.03.1999 - C-87/97

    Consorzio per la tutela del formaggio Gorgonzola

  • EuGH, 07.05.1997 - C-321/94

    FREIER WARENVERKEHR

  • EuGH, 20.05.2003 - C-469/00

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DEN UMFANG DES SCHUTZES, DER DEM KÄSE .GRANA PADANO"

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.03.1999 - C-388/95

    Belgien / Spanien

  • BPatG, 17.02.2009 - 30 W (pat) 22/06

    Münchner Weißwurst

  • EuGH, 16.05.2000 - C-388/95

    DIE VON BELGIEN GEGEN SPANIEN ERHOBENE KLAGE BETREFFEND RIOJAWEIN WIRD ABGEWIESEN

  • EuG, 12.09.2007 - T-291/03

    "GRANA" IST AUF GEMEINSCHAFTSEBENE GESCHÜTZT UND STELLT KEINE GATTUNGSBEZEICHNUNG

  • EuGH, 16.03.1999 - C-289/96

    Dänemark / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2008 - C-261/07

    VTB-VAB - Zulässigkeit einer Vorlage zur Vorabentscheidung - Statthafter

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.05.2005 - C-465/02

    HERR RUIZ-JARABO SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, DIE KLAGEN DEUTSCHLANDS UND

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.04.2002 - C-469/00

    GENERALANWALT ALBER ÄUSSERT SICH ZUM UMFANG DES DURCH DIE URSPRUNGSBEZEICHNUNGEN

  • BGH, 16.12.1993 - I ZR 210/91

    Mozzarella II - Irreführung/Herkunft

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.05.2003 - C-317/01

    NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS WAR DEUTSCHLAND BERECHTIGT, EINE REGELUNG

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2009 - C-478/07

    Budejovický Budvar - Geografische Angaben und Ursprungsbezeichnungen - Auslegung

  • EuGH, 08.11.2005 - C-293/02

    Jersey Produce Marketing Organisation - Regelung über die Ausfuhr von Kartoffeln

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2005 - C-265/04

    Bouanich - Freier Kapitalverkehr (Artikel 56 EG und 58 EG) - Steuergesetzgebung -

  • OLG München, 09.10.2003 - 29 U 2690/03

    Markenschutz: "Solnhofer Platte" - "Pietra di Soln"

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2008 - C-205/07

    Gysbrechts und Santurel Inter - Art. 28 EG bis 30 EG - Richtlinie 97/7/EG über

  • BPatG, 02.10.2009 - 30 W (pat) 78/06
  • Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-446/09

    Philips - Waren im externen Versandverfahren - Rechte des geistigen Eigentums

  • EuG, 12.06.2007 - T-57/04

    Budejovický Budvar / OHMI - Anheuser-Busch (BUDWEISER) -

  • OLG München, 04.09.2003 - 29 U 2690/03

    Markenrechtsschutz - zur Zulässigkeit einer Internetwerbung mit der Bezeichnung

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2005 - C-503/03

    Kommission / Spanien - Richtlinie 64/221/EWG - Angehörige von Drittstaaten, die

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2003 - C-216/01

    GENERALANWALT TIZZANO SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, FESTZUSTELLEN, DASS DIE

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2005 - C-147/04

    De Groot en Slot Allium und Bejo Zaden - Freier Verkehr landwirtschaftlicher

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.04.2002 - C-108/01

    Consorzio del Prosciutto di Parma und Salumificio S. Rita

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2000 - C-312/98

    Warsteiner Brauerei

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.06.1999 - C-101/98

    UDL

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.01.1995 - C-367/93
  • Generalanwalt beim EuGH, 15.09.1998 - C-289/96

    Dänemark / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-495/09

    Nokia - Waren im externen Versandverfahren - Rechte des geistigen Eigentums

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.10.1996 - C-321/94
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