Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 22.09.1992

Rechtsprechung
   EuGH, 12.11.1992 - C-134/91, C-135/91   

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https://dejure.org/1992,2553
EuGH, 12.11.1992 - C-134/91, C-135/91 (https://dejure.org/1992,2553)
EuGH, Entscheidung vom 12.11.1992 - C-134/91, C-135/91 (https://dejure.org/1992,2553)
EuGH, Entscheidung vom 12. November 1992 - C-134/91, C-135/91 (https://dejure.org/1992,2553)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Kerafina-Keramische / Griechenland

    Richtlinie 77/91 des Rates, Artikel 25 und 41 Absatz 1
    1. Freizuegigkeit; Niederlassungsfreiheit; Gesellschaften; Richtlinie 77/91; Änderung des Grundkapitals einer Aktiengesellschaft; Unmittelbare Wirkung des Artikels 25 Absatz 1 der Richtlinie; Nationale Regelung, die die Erhöhung des Grundkapitals einer in finanziellen Schwierigkeiten befindlichen Gesellschaft durch eine Handlung der Geschäftsführung vorsieht; Unzulässigkeit

  • EU-Kommission

    Kerafina-Keramische / Griechenland

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Kapitalerhaltung: Unmittelbare Wirkung der 2. EG-Richtlinie

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Freizuegigkeit - Niederlassungsfreiheit - Gesellschaften - Richtlinie 77/91 - Änderung des Grundkapitals einer Aktiengesellschaft - Unmittelbare Wirkung des Artikels 25 Absatz 1 der Richtlinie - Nationale Regelung, die die Erhöhung des Grundkapitals einer in finanziellen Schwierigkeiten befindlichen Gesellschaft durch eine Handlung der Geschäftsführung vorsieht - Unzulässigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Kerafina - Keramische und Finanz-Holding AG und Vioktimatiki AEVE gegen Elliniko Dimosio und Organismos Oikonomikis Anasygkrotisis Epicheiriseon AE.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1992, I-5699
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • EuG, 12.02.2008 - T-289/03

    DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER DAS

    Nach einer gefestigten Rechtsprechung erlaubt außerdem das der Kommission in Beihilfesachen durch Art. 88 EG eingeräumte Ermessen ihr nicht, die Mitgliedstaaten zu ermächtigen, von anderen gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen als denen abzuweichen, die sich auf die Anwendung von Art. 87 Abs. 1 EG beziehen (Urteil des Gerichtshofs vom 12. November 1992, Kerafina - Keramische und Finanz-Holding und Vioktimatiki, C-134/91 und C-135/91, Slg. 1992, I-5699, Randnr. 20, und Urteil des Gerichts vom 27. September 2000, BP Chemicals/Kommission, T-184/97, Slg. 2000, II-3145, Randnr. 55).
  • EuGH, 17.07.1997 - C-183/95

    Affish

    Nach ständiger Rechtsprechung ist nur das nationale Gericht berechtigt, zu bestimmen, welche Fragen dem Gerichtshof vorzulegen sind (vgl. insbesondere Urteil vom 12. November 1992 in den verbundenen Rechtssachen C-134/91 und C-135/91, Kerafina Keramische und Finanzholding und Vioktimatiki, Slg. 1992, I-5699, Randnr. 16).
  • EuG, 30.04.2007 - T-387/04

    EnBW Energie Baden-Württemberg / Kommission - Nichtigkeitsklage - Richtlinie

    Zweitens können weder die Richtlinie 2003/87, die nur auf Art. 175 EG und nicht auf Art. 89 EG gestützt ist, noch in diesem Zusammenhang erlassene, rechtlich nicht bindende Maßnahmen wie das Schreiben der Kommission vom 17. März 2004 (siehe oben, Randnrn. 21 bis 24) den Geltungsbereich und die praktische Wirksamkeit der Vorschriften über die Kontrolle staatlicher Beihilfen wirksam einschränken (vgl. entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 12. November 1992, Kerafina und Vioktimatiki, C-134/91 und C-135/91, Slg. 1992, I-5699, Randnr. 20, und Urteil BP Chemicals/Kommission, oben in Randnr. 76 angeführt, Randnr. 55).

    Schließlich erlaubt das Prüfverfahren nach Art. 9 Abs. 3 der Richtlinie 2003/87 der Kommission keinesfalls, die Mitgliedstaaten zu ermächtigen, von gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen abzuweichen, die nicht in der Richtlinie enthalten sind (vgl. entsprechend Urteile Kerafina und Vioktimatiki, oben in Randnr. 134 angeführt, Randnr. 20, und BP Chemicals/Kommission, oben in Randnr. 76 angeführt, Randnr. 55).

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https://dejure.org/1992,24344
Generalanwalt beim EuGH, 22.09.1992 - C-134/91 (https://dejure.org/1992,24344)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 22.09.1992 - C-134/91 (https://dejure.org/1992,24344)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 22. September 1992 - C-134/91 (https://dejure.org/1992,24344)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Kerafina - Keramische und Finanz-Holding AG und Vioktimatiki AEVE gegen Elliniko Dimosio und Organismos Oikonomikis Anasygkrotisis Epicheiriseon AE.

    Gesellschaftsrecht - Richtlinie - Unmittelbare Wirkung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1992, I-5699
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