Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 09.06.1992

Rechtsprechung
   EuGH, 03.12.1992 - C-97/91   

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https://dejure.org/1992,1057
EuGH, 03.12.1992 - C-97/91 (https://dejure.org/1992,1057)
EuGH, Entscheidung vom 03.12.1992 - C-97/91 (https://dejure.org/1992,1057)
EuGH, Entscheidung vom 03. Dezember 1992 - C-97/91 (https://dejure.org/1992,1057)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • EU-Kommission

    Oleificio Borelli / Kommission

    EWG-Vertrag, Artikel 173
    1. Nichtigkeitsklage; Zuständigkeit des Gerichtshofes; Prüfung der Rechtmässigkeit einer nationalen Handlung, von der die angefochtene Gemeinschaftshandlung abhängt; Ausschluß

  • EU-Kommission

    Oleificio Borelli / Kommission

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Gewährung eines Zuschusses des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft; Gemeinsame Maßnahmen zur Verbesserung der Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse; Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer von einer nationalen Behörde ...

  • Judicialis

    EWGV Art. 215; ; EWGV Art. 178; ; EWGV Art. 173; ; VO Nr. 355/77/EWG Art. 21; ; VO Nr. 355/77/EWG Art. 13 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Nichtigkeitsklage - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Prüfung der Rechtmässigkeit einer nationalen Handlung, von der die angefochtene Gemeinschaftshandlung abhängt - Ausschluß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission, mit der sie die Gewährung eines Zuschusses des EAGFL gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates abgelehnt hat - Rücknahme einer befürwortenden Stellungnahme des betreffenden Mitgliedstaats - ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1992, I-6313
 
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Wird zitiert von ... (54)

  • EuGH, 25.07.2002 - C-459/99

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE BEDEUTUNG, DIE DER GEWÄHRLEISTUNG DES SCHUTZES DES

    Denn im Bereich des Gemeinschaftsrechts stellt das Erfordernis einer gerichtlichen Kontrolle jeder Entscheidung einer nationalen Behörde einen allgemeinen Grundsatz dar, der sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten ergibt und der in den Artikeln 6 und 13 EMRK verankert ist (Urteile vom 15. Oktober 1987 in der Rechtssache 222/86, Heylens u. a., Slg. 1987, 4097, Randnr. 14, vom 3. Dezember 1992 in der Rechtssache C-97/91, Oleificio Borelli/Kommission, Slg. 1992, I-6313, Randnr. 14, und vom 11. Januar 2001 in der Rechtssache C-226/99, Siples, Slg. 2001, I-277, Randnr. 17).
  • EuGH, 14.05.2020 - C-924/19

    Die Verwahrung von Asylbewerbern bzw. Drittstaatsangehörigen, die Gegenstand

    Die nationalen Gerichte haben sich daher für eine Klage, die von dem Betroffenen erhoben wird, um die ihm durch das Unionsrecht garantierten Rechte zu verteidigen, für zuständig zu erklären, selbst wenn die innerstaatlichen Verfahrensvorschriften dies in einem solchen Fall nicht vorsehen (vgl. entsprechend Urteile vom 3. Dezember 1992, 01eificio Borelli/Kommission, C-97/91, EU:C:1992:491, Rn. 13, und vom 19. Dezember 2018, Berlusconi und Fininvest, C-219/17, EU:C:2018:1023, Rn. 46).
  • Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2018 - C-219/17

    Berlusconi und Fininvest - Vorlage zur Vorabentscheidung Aufsicht über

    - Komplexe Verwaltungsverfahren der Union, bei denen die Entscheidungsbefugnis in den Händen der nationalen Behörden liegt (Rechtsprechung nach dem Urteil Borelli).

    Rechtsprechung nach dem Urteil Borelli.

    Weiter führte der Gerichtshof - wie im Urteil Borelli - aus, dass es Sache der nationalen Gerichte ist, über die Rechtmäßigkeit eines Eintragungsantrags zu entscheiden, wobei sie dieselben Prüfungsmaßstäbe wie bei anderen endgültigen Entscheidungen anzuwenden haben, die von der betreffenden nationalen Behörde erlassen werden und Rechte verletzen können, die Dritte aus dem Unionsrecht ableiten; eine entsprechende Klage ist folglich als zulässig anzusehen, selbst wenn die innerstaatlichen Verfahrensvorschriften dies in einem solchen Fall nicht vorsehen(36).

    Bei der Frage, nach welcher Regelung sich die gerichtliche Kontrolle richtet, stellen sowohl die Rechtsprechung nach dem Urteil Borelli als auch die Rechtsprechung nach dem Urteil Schweden/Kommission auf die konkrete Verteilung der Zuständigkeiten zwischen den nationalen Behörden und den Unionsorganen ab.

    Steht die Entscheidungsbefugnis den nationalen Behörden zu, ist die Rechtsprechung nach dem Urteil Borelli einschlägig, liegt sie in den Händen der Unionsbehörde, kommt die Rechtsprechung nach dem Urteil Schweden/Kommission ins Spiel.

    19 Urteile vom 3. Dezember 1992, 01eificio Borelli/Kommission (C-97/91, EU:C:1992:491, Rn. 9), vom 25. Januar 2007, Dalmine/Kommission (C-407/04 P, EU:C:2007:53, Rn. 62), vom 18. Dezember 2007, Schweden/Kommission (C-64/05 P, EU:C:2007/802, Rn. 91), und vom 17. September 2014, Liivimaa Lihaveis (C-562/12, EU:C:2014:2229, Rn. 48).

    27 Urteil vom 3. Dezember 1992 (C-97/91, im Folgenden: Urteil Borelli, EU:C:1992:491).

    28 Urteil Borelli, Rn. 9 bis 12, und Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 13. Januar 2009, 0cchetto und Parlament/Donnici (C-512/07 P[R] und C-15/08 P[R], EU:C:2009:3, Rn. 50).

    29 Urteil Borelli, Rn. 13. Nach dem Urteil ist eine entsprechende Klage auch dann zulässig, wenn die innerstaatlichen Verfahrensvorschriften dies für einen solchen Fall nicht vorsehen.

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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Oleificio Borelli SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission, mit der sie die Gewährung eines Zuschusses des EAGFL gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates abgelehnt hat - Rücknahme einer befürwortenden Stellungnahme des betreffenden Mitgliedstaats - ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1992, I-6313
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