Rechtsprechung
EuGH, 16.12.1992 - C-211/91 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- EU-Kommission
Kommission / Belgien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Zugang zu den Fernsehverteilernetzen - Voraussetzungen
- EU-Kommission
Kommission / Belgien
- Wolters Kluwer
Verbot für Betreibergesellschaften von Kabelnetzen in diesen Netzen Hörfunkprogramme und Fernsehprogramme aus anderen Mitgliedstaaten zu verbreiten; Übertragung von Hörfunkprogrammen und Fersehprogrammen über die Rundfunknetze und Kabelfernsehnetze; Zulassung von ...
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Zugang zu den Kabelfernsehnetzen
- Judicialis
EWG-Vertrag Art. 169; ; EWG-Vertrag Art. 52; ; EWG-Vertrag Art. 59; ; EWG-Vertrag Art. 60; ; EWG-Vertrag Art. 221
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. Freier Dienstleistungsverkehr - Beschränkungen - Verbot der Übertragung von Hörfunk- oder Fernsehprogrammen, die aus einem anderen Mitgliedstaat und in einer anderen als dessen Sprache ausgestrahlt werden - Unzulässigkeit - Rechtfertigung - Fehlen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Zugang zu den Fernsehverteilernetzen - Voraussetzungen.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 24.11.1992 - C-211/91
- EuGH, 16.12.1992 - C-211/91
Papierfundstellen
- Slg. 1992, I-6757
- BB 1995, 253
Wird zitiert von ... (21) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 25.07.1991 - C-288/89
Stichting Collectieve Antennevoorziening Gouda / Commissariaat voor de Media
Auszug aus EuGH, 16.12.1992 - C-211/91
11 Wie aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes hervorgeht (vgl. namentlich das Urteil vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-288/89, Collectieve Antennevorziening Gouda, Slg. 1991, I-4007), können sich die Beteiligten zur Rechtfertigung innerstaatlicher Regelungen, die nicht unterschiedslos auf alle Dienstleistungen ohne Rücksicht auf deren Herkunft anwendbar sind, nur auf diese Ausnahmen berufen. - EuGH, 03.12.1974 - 33/74
Van Binsbergen / Bedrijfsvereniging voor de Metaalnijverheid
Auszug aus EuGH, 16.12.1992 - C-211/91
12 Das Argument, das die belgische Regierung dem Urteil vom 3. Dezember 1974 in der Rechtssache 33/74 (Van Binsbergen, Slg. 1974, 1299) entnehmen zu können glaubt, nämlich daß der Erbringer einer Leistung sich nicht den Rechtsvorschriften entziehen könne, denen in dem Mitgliedstaat, auf den seine Tätigkeit ausgerichtet sei, ansässige Leistungserbringer unterworfen seien, greift nicht durch.
- EuG, 08.07.1999 - T-266/97
Vlaamse Televisie Maatschappij / Kommission
Die Bedingung, daß der Sitz der Anteilseigner in Flandern oder Brüssel liegen müsse, wurde aufgehoben, nachdem der Gerichtshof sie für mit dem Vertrag unvereinbar erklärt hatte (Urteil vom 16. Dezember 1992 in der Rechtssache C-211/91, Kommission/Belgien, Slg. 1992, I-6757).So habe ein im März 1990 eröffnetes Verfahren gemäß Artikel 169 EG-Vertrag (jetzt Artikel 226 EG) zu dem bereits genannten Urteil Kommission/Belgien geführt.
Solange die Regelung des Exklusivrechts in dem Dekret nicht so substantiell geändert werde, daß dies eine neue Untersuchung der Kommission rechtfertige, müsse sie das Exklusivrecht, nachdem es im Urteil Kommission/Belgien umfassend geprüft worden sei, als endgültig gelten lassen.
Bei durchschnittlich sorgfältiger Prüfung der Bestimmungen des flämischen Fernsehrechts hätte die Kommission in dem durch das Urteil Kommission/Belgien abgeschlossenen Verfahren nach Artikel 169 EG-Vertrag feststellen müssen, daß der VTM mit dem Dekret von 1987 ein Exklusivrecht eingeräumt worden sei; andernfalls habe sie ihre Sorgfaltspflicht vernachlässigt, so daß der Erlaß der angefochtenen Entscheidung gegenüber der Klägerin den Grundsatz des Vertrauensschutzes verletze.
Es sei zu vermuten, daß die Sozialistische Partei eine Beschwerde eingelegt und damit das durch das Urteil Kommission/Belgien abgeschlossene Verfahren initiiert habe.
- BVerwG, 24.02.2010 - 6 A 7.08
Ausländischer Verein; Vereinsverbot; Organisationsverbot; Betätigungsverbot; …
Ob die von der Beklagten zur Begründung ihres gegenteiligen Rechtsstandpunktes in Bezug genommene Umgehungsrechtsprechung, die der Europäische Gerichtshof zu den primärrechtlich gewährleisteten Grundfreiheiten entwickelt hat (…vgl. für Rundfunk und Fernsehen: EuGH, Urteile vom 5. Oktober 1994 - Rs. C-23/93, TV10 - Slg. 1994, I-4795 Rn. 21, vom 16. Dezember 1992 - Rs. C-211/91, Kommission/Belgien - Slg. 1992, I-6757 Rn. 12 …und vom 3. Februar 1993 - Rs. C-148/91, Veronica Omröp Organisatie - Slg. 1993, I-487 Rn. 12 sowie allgemein: Urteile vom 3. Dezember 1974 - Rs. C-33/74, van Binsbergen - Slg. 1974, 1299 Rn. 13 …und vom 4. Dezember 1986 - Rs. C-205/84, Kommission/Bundesrepublik Deutschland - Slg. 1986, 3755 Rn. 22), auch im Zusammenhang mit den sekundärrechtlichen Bestimmungen der Fernseh-Richtlinie Anwendung finden kann, hat der Gerichtshof bisher offengelassen (…Urteil vom 10. September 1996 a.a.O. Rn. 65). - BVerwG, 24.02.2010 - 6 A 6.08
Klage eines kurdischen Fernsehsenders gegen Verbotsverfügung dem EuGH vorgelegt
Ob die von der Beklagten zur Begründung ihres gegenteiligen Rechtsstandpunktes in Bezug genommene Umgehungsrechtsprechung, die der Europäische Gerichtshof zu den primärrechtlich gewährleisteten Grundfreiheiten entwickelt hat (…vgl. für Rundfunk und Fernsehen: EuGH, Urteile vom 5. Oktober 1994 - Rs. C-23/93, TV10 - Slg. 1994, I-4795 Rn. 21, vom 16. Dezember 1992 - Rs. C-211/91, Kommission/Belgien - Slg. 1992, I-6757 Rn. 12 …und vom 3. Februar 1993 - Rs. C-148/91, Veronica Omröp Organisatie - Slg. 1993, I-487 Rn. 12 sowie allgemein: Urteile vom 3. Dezember 1974 - Rs. C-33/74, van Binsbergen - Slg. 1974, 1299 Rn. 13 …und vom 4. Dezember 1986 - Rs. C-205/84, Kommission/Bundesrepublik Deutschland - Slg. 1986, 3755 Rn. 22), auch im Zusammenhang mit den sekundärrechtlichen Bestimmungen der Fernseh-Richtlinie Anwendung finden kann, hat der Gerichtshof bisher offengelassen (…Urteil vom 10. September 1996 a.a.O. Rn. 65).
- EuGH, 29.11.2001 - C-17/00
DIE ERHEBUNG EINER GEMEINDEABGABE, DIE NUR PARABOLANTENNEN BETRIFFT, VERSTÖSST …
20 bis 25, vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-353/89, Kommission/Niederlande, Slg. 1991, I-4069, Randnr. 38, vom 16. Dezember 1992 in der Rechtssache C-211/91, Kommission/Belgien, Slg. 1992, I-6757, Randnr. 5, und vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-23/93, TV10, Slg. 1994, I-4795, Randnrn. - EuGH, 13.12.2007 - C-250/06
DIE ERTEILUNG DES "MUST CARRY"-STATUS AN RUNDFUNKVERANSTALTER KANN DURCH …
Insbesondere darf die Gewährung dieses Status weder rechtlich noch faktisch von einer Niederlassung im Inland abhängig sein (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Dezember 1992, Kommission/Belgien, C-211/91, Slg. 1992, I-6757, Randnr. 12). - Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1994 - C-23/93
TV10 SA gegen Commissariaat voor de Media. - Freier Dienstleistungsverkehr - …
(16) - Vergleichbar auch die Folgerechtsprechung, z. B. Urteil vom 4. Dezember 1986 in der Rechtssache 205/84 (Kommission/Deutschland, Slg. 1986, 3755); Urteil vom 16. Dezember 1992 in der Rechtssache C-211/92 (Kommission/Belgien, Slg. 1992, I-6757, Randnr. 12) und Urteil vom 3. Februar 1993 in der Rechtssache C-148/91 (…a. a. O., Randnr. 12).(54) - Zu dem Urteil vom 16. Dezember 1992 in der Rechtssache C-211/91 (Kommission/Belgien, Slg. 1992, I-6757, Randnr. 12) wurde die Anwendung der Umgehungsgrundsätze geprüft, aber abgelehnt.
- EuGH, 10.09.1996 - C-11/95
Kommission / Belgien
65 Es braucht nicht geprüft zu werden, ob ein Mitgliedstaat angesichts der Richtlinie 89/552 noch das Recht hat, unter Berufung auf Artikel 59 des Vertrages Vorschriften zu erlassen, die verhindern sollen, daß der Erbringer einer Leistung, dessen Tätigkeit ganz oder vorwiegend auf das Gebiet dieses Staates ausgerichtet ist, sich die durch den Vertrag garantierten Freiheiten zunutze macht, um sich den Berufsregelungen zu entziehen, die auf ihn Anwendung fänden, wenn er im Gebiet dieses Staates niedergelassen wäre (…Urteile Van Binsbergen, a. a. O., Randnr. 13; vom 16. Dezember 1992 in der Rechtssache C-211/91, Kommission/Belgien, Slg. 1992, I-6757, Randnr. 12, und TV10, a. a. O., Randnr. 20); vielmehr genügt die Feststellung, daß ein Mitgliedstaat nach dieser Rechtsprechung jedenfalls nicht berechtigt ist, ein allgemeines Verbot der Erbringung bestimmter Dienstleistungen durch in anderen Mitgliedstaaten ansässige Marktteilnehmer zu erlassen, da dies auf die Beseitigung des freien Dienstleistungsverkehrs hinausliefe (…vgl. Urteil Kommission/Belgien, a. a. O., Randnr. 12). - Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2000 - C-49/98
Finalarte
24: - Urteil vom 16. Dezember 1992 in der Rechtssache C-211/91, (Kommission/Belgien, Slg. 1992, I-6757, Randnrn. - Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2006 - C-490/04
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzungsverfahren - Zulässigkeit - Maßstäbe …
45 - Urteile vom 18. Juni 1991 in der Rechtssache C-260/89 (ERT, Slg. 1991, I-2925, Randnr. 24), vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-288/89 (Collectieve Antennevoorziening Gouda u. a., Slg. 1991, I-4007, Randnr. 11) und in der Rechtssache C-353/89 (Kommission/Niederlande, Slg. 1991, I-4069, Randnr. 15), vom 16. Dezember 1992 in der Rechtssache C-211/91 (Kommission/Belgien, Slg. 1992, I-6757, Randnrn. - Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1997 - C-120/95
Nicolas Decker gegen Caisse de maladie des employés privés.
Der Gerichtshof sieht auch solche nationalen Rechtsvorschriften als diskriminierend an (so daß sie nur aufgrund einer der abweichenden Bestimmungen in Artikel 56 zu rechtfertigen sind), die je nach der Herkunft der Leistung unterschiedliche Regelungen vorsehen (vgl. u. a. Urteil Bond van Adverteerders u. a., zitiert in Fußnote 54, Randnrn. 26 und 29, Urteil vom 16. Dezember 1992 in der Rechtssache C-211/91, Kommission/Belgien, Slg. 1992, I-6757, Randnrn. - Generalanwalt beim EuGH, 13.05.2003 - C-317/01
NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS WAR DEUTSCHLAND BERECHTIGT, EINE REGELUNG …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2002 - C-215/01
Schnitzer
- Generalanwalt beim EuGH, 23.09.1997 - C-118/96
Jessica Safir gegen Skattemyndigheten i Dalarnas län, zuvor Skattemyndigheten i …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2012 - C-577/10
Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 56 AEUV - …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1994 - C-18/93
Corsica Ferries Italia Srl gegen Corpo dei piloti del porto di Genova. - Pflicht …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2000 - C-70/98
Portugaia Construções
- Generalanwalt beim EuGH, 10.06.1999 - C-55/98
Vestergaard
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2000 - C-53/98
Tecnamb-Tecnologia do Ambiente
- Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2007 - C-250/06
United Pan-Europe Communications Belgium u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2000 - C-69/98
Santos & Kewitz Construções
- Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2006 - C-168/04
Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier …
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 24.11.1992 - C-211/91 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien.
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Zugang zu den Fernsehverteilernetzen - Voraussetzungen
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 24.11.1992 - C-211/91
- EuGH, 16.12.1992 - C-211/91
Papierfundstellen
- Slg. 1992, I-6757
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (8)
- EuGH, 25.07.1991 - C-353/89
Kommission / Niederlande
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.11.1992 - C-211/91
(3) ° Urteil vom 26. April 1988 in der Rechtssache 352/85 (Slg. 1988, 2085, Randnrn. 14 bis 16); vgl. ferner die Urteile vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-288/89 (Collectieve Antennevoorziening Gouda, Slg. 1991, I-4007) und C-353/89 (Kommission/Niederlande, Slg. 1991, I-4069). - EuGH, 25.07.1991 - C-288/89
Stichting Collectieve Antennevoorziening Gouda / Commissariaat voor de Media
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.11.1992 - C-211/91
(3) ° Urteil vom 26. April 1988 in der Rechtssache 352/85 (Slg. 1988, 2085, Randnrn. 14 bis 16); vgl. ferner die Urteile vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-288/89 (Collectieve Antennevoorziening Gouda, Slg. 1991, I-4007) und C-353/89 (Kommission/Niederlande, Slg. 1991, I-4069). - EuGH, 26.04.1988 - 352/85
Bond van Adverteerders / Niederlande State
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.11.1992 - C-211/91
(3) ° Urteil vom 26. April 1988 in der Rechtssache 352/85 (Slg. 1988, 2085, Randnrn. 14 bis 16); vgl. ferner die Urteile vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-288/89 (Collectieve Antennevoorziening Gouda, Slg. 1991, I-4007) und C-353/89 (Kommission/Niederlande, Slg. 1991, I-4069).
- EuGH, 03.12.1974 - 33/74
Van Binsbergen / Bedrijfsvereniging voor de Metaalnijverheid
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.11.1992 - C-211/91
(5) ° Urteil vom 3. Dezember 1974 in der Rechtssache 33/74 (Slg. 1974, 1299, Randnr. 13). - EuGH, 27.10.1977 - 30/77
Regina / Bouchereau
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.11.1992 - C-211/91
(7) ° Ich erinnere daran, daß der Gerichshof in zahlreichen Fällen betont hat, daß Artikel 56, da seine Anwendung eine Ausnahme von einem wesentlichen Grundsatz des Vertrages (Artikel 3 Buchstabe c) bildet, einschränkend auszulegen ist, weshalb er nur anwendbar ist, wenn eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliegt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (Urteil vom 27. Oktober 1977 in der Rechtssache 30/77, Bouchereau, Slg. 1977, 1999, Randnr. 35), und wenn es um den Erlaß von Maßnahmen geht, die in einem vernünftigen Verhältnis zu den Interessen stehen, die sie schützen sollen, und für diesen Schutz unbedingt erforderlich sind (siehe das Urteil vom 18. Mai 1982 in den verbundenen Rechtssachen 115/81 und 116/81, Adoui und Cornuaille, Slg. 1982, 1665, Randnr. 9). - EuGH, 18.05.1982 - 115/81
Adoui und Cornuaille / Belgischer Staat
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.11.1992 - C-211/91
(7) ° Ich erinnere daran, daß der Gerichshof in zahlreichen Fällen betont hat, daß Artikel 56, da seine Anwendung eine Ausnahme von einem wesentlichen Grundsatz des Vertrages (Artikel 3 Buchstabe c) bildet, einschränkend auszulegen ist, weshalb er nur anwendbar ist, wenn eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliegt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (Urteil vom 27. Oktober 1977 in der Rechtssache 30/77, Bouchereau, Slg. 1977, 1999, Randnr. 35), und wenn es um den Erlaß von Maßnahmen geht, die in einem vernünftigen Verhältnis zu den Interessen stehen, die sie schützen sollen, und für diesen Schutz unbedingt erforderlich sind (siehe das Urteil vom 18. Mai 1982 in den verbundenen Rechtssachen 115/81 und 116/81, Adoui und Cornuaille, Slg. 1982, 1665, Randnr. 9). - EuGH, 04.12.1986 - 205/84
Kommission / Deutschland
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.11.1992 - C-211/91
Siehe im gleichen Sinne auch die Urteile vom 4. Dezember 1986 in der Rechtssache 204/84 (Kommission/Deutschland, Slg. 1986, 3755, Randnr. 22) und vom 27. September 1989 in der Rechtssache 130/88 (Van de Bijl, Slg. 1989, 3039, Randnr. 26). - EuGH, 27.09.1989 - 130/88
Van de Bijl / Staatssecretaris van Economische Zaken
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.11.1992 - C-211/91
Siehe im gleichen Sinne auch die Urteile vom 4. Dezember 1986 in der Rechtssache 204/84 (Kommission/Deutschland, Slg. 1986, 3755, Randnr. 22) und vom 27. September 1989 in der Rechtssache 130/88 (Van de Bijl, Slg. 1989, 3039, Randnr. 26).