Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 02.12.1992

Rechtsprechung
   EuGH, 21.04.1993 - C-172/91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,542
EuGH, 21.04.1993 - C-172/91 (https://dejure.org/1993,542)
EuGH, Entscheidung vom 21.04.1993 - C-172/91 (https://dejure.org/1993,542)
EuGH, Entscheidung vom 21. April 1993 - C-172/91 (https://dejure.org/1993,542)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1993,542) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Sonntag / Waidmann

    Übereinkommen vom 27. September 1968, Artikel 1 Absatz 1
    1. Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen; Anwendungsbereich; Zivil- und Handelssachen; Begriff der Zivilsachen; Klage vor einem Strafgericht auf Ersatz des Schadens, den ein Straftäter bei einem einzelnen ...

  • EU-Kommission

    Sonntag / Waidmann

  • Wolters Kluwer

    Schädigung eines Schülers durch Verletzung der Aufsichtspflicht eines Lehrers auf einem Schulausflug; Begriff der Zivilsache i.S.v. Art. 1 Abs. 1 Übereinkommen vom 27.09.1968; Schadensersatzklage vor dem Strafgericht; Ausschluss von Rechtsbehelfen interessierter Dritter; ...

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Auslegung des EuGVÜ

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Anwendungsbereich - Zivil- und Handelssachen - Begriff der Zivilsachen - Klage vor einem Strafgericht auf Ersatz des Schadens, den ein Straftäter bei einem einzelnen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968 - Auslegung der Artikel 1, 27 und 37.

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1993, I-1963
  • NJW 1993, 2091
  • DB 1993, 1569
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (46)

  • BGH, 26.06.2003 - III ZR 245/98

    Distomo-Prozeß vor dem BGH

    Denn zu den Zivil- und Handelssachen, in denen dieses multilaterale Abkommen gemäß Art. 1 Abs. 1 Satz 1 EuGVÜ anzuwenden ist, gehört - bei einer vertragsautonomen Qualifikation dieses Begriffes - nicht der Schadensersatzanspruch gegen einen Hoheitsträger, der in Ausübung hoheitlicher Befugnisse gehandelt hat (vgl. EuGH, Urteil vom 21. April 1993 - Rs. C-172/91 - IPRax 1994, 37 m. Anm. Heß aaO S. 10; Kropholler Europäisches Zivilprozeßrecht 6. Aufl. [1998] Art. 1 EuGVÜ Rn. 8).
  • EuGH, 28.03.2000 - C-7/98

    Krombach

    Aus dem Wortlaut von Artikel 1 Absatz 1 des Übereinkommens folgt, daß es auch auf zivilrechtliche Entscheidungen eines Strafgerichts Anwendung findet (Urteil vom 21. April 1993 in der Rechtssache C-172/91, Sonntag, Slg. 1993, I-1963, Randnr. 16).
  • BGH, 19.07.2011 - VI ZR 217/10

    Behandlung eines deutschen Patienten in einem Schweizer Kantonsspital - Anwendung

    Für die Unterscheidung maßgebend ist die Natur des jeweils zu beurteilenden staatlichen Handelns oder des streitigen Rechtsverhältnisses; als hoheitlich gilt nur ein Verhalten, das nicht auch von einer Privatperson vorgenommen werden kann (vgl. BVerfGE 16, 27, 62 f.; 46, 342, 366; 64, 1, 42 f.; BVerfG NJW 2006, 2542 Rn. 18; Senatsurteil vom 26. September 1978 - VI ZR 267/76, NJW 1979, 1101; BAGE 113, 327, 33; Staudinger/von Hoffmann, aaO Rn. 111; MünchKommBGB/Junker, 4. Aufl., Art. 40 EGBGB Rn. 196; Vogeler, aaO S. 594 f.; von Schönfeld, NJW 1986, 2980, 2984; Kronke, IPRax 1991, 141, 142; MünchKomm-ZPO/Zimmermann, 3. Aufl., § 20 GVG Rn. 12; Kissel/Mayer, GVG, 6. Aufl., § 20 Rn. 4; Zöller/Lückemann, ZPO, 28. Aufl., § 20 GVG Rn. 4; Hess, aaO S. 39 f.; vgl. auch EuGH, Urteil vom 21. April 1993 - C 172/91 - Sonntag, Slg. 1993, I-1963 Rn. 21 ff. zu Art. 1 Abs. 1 Satz 1 des Brüsseler Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie Art. 2 Nr. 2 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Immunität der Staaten und ihres Vermögens von der Gerichtsbarkeit vom 2. Dezember 2004, A/RES/59/38).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 02.12.1992 - C-172/91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,22880
Generalanwalt beim EuGH, 02.12.1992 - C-172/91 (https://dejure.org/1992,22880)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 02.12.1992 - C-172/91 (https://dejure.org/1992,22880)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 02. Dezember 1992 - C-172/91 (https://dejure.org/1992,22880)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1992,22880) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1993, I-1963
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2020 - C-641/18

    Rina - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gerichtliche Zuständigkeit sowie

    Weiter hat der Gerichtshof im Urteil Sonntag(57) entschieden, dass der Umstand, dass ein Lehrer einer öffentlichen Schule Beamter ist und als solcher handelt, nicht entscheidend ist, um eine gegen ihn erhobene Schadensersatzklage vom Anwendungsbereich des Brüsseler Übereinkommens auszuschließen.

    57 Urteil vom 21. April 1993 (C-172/91, EU:C:1993:144, Rn. 21).

    58 Urteil vom 21. April 1993, Sonntag (C-172/91, EU:C:1993:144, Rn. 27 und 28).

    59 C-172/91, EU:C:1992:487, Nr. 44.

    65 Was die Auslegung des Begriffs "Zivil- und Handelssachen" betrifft, wird die Relevanz der Rechtsprechung zu den Grundfreiheiten u. a. durch Bezugnahme auf ein Urteil über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer bestätigt, vgl. Urteil vom 21. April 1993, Sonntag (C-172/91, EU:C:1993:144, Rn. 24).

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.06.1999 - C-38/98

    Renault

    23: - Jenard-Bericht (zitiert in Fußnote 8, S. 46) zu Artikel 29.24: - Schlußanträge von Generalanwalt Darmon vom 2. Dezember 1992 in der Rechtssache C-172/91 (Sonntag, Slg. 1993, I-1963, I-1977, Nrn. 70 f.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht