Rechtsprechung
EuGH, 25.05.1993 - C-193/91 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
- EU-Kommission
Finanzamt München III / Mohsche
Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a
Steuerrecht; Harmonisierung; Umsatzsteuern; Gemeinsames Mehrwertsteuersystem; Steuerbare Umsätze; Private Verwendung eines mit Vorsteuerabzugsmöglichkeit gekauften Betriebsgegenstands; Besteuerung von Leistungen, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen und die der ... - EU-Kommission
Finanzamt München III / Mohsche
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Umsatzsteuer: Private Kfz-Verwendung
- Judicialis
Sechste Richtlinie Art. 6 Abs. 2 Buchst. a
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Sechste Richtlinie Art. 6 Abs. 2 Buchst. a
Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Steuerbare Umsätze - Private Verwendung eines mit Vorsteuerabzugsmöglichkeit gekauften Betriebsgegenstands - Besteuerung von Leistungen, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen und die der ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage; Nichteinbeziehen von Garagenmiete, Kraftfahrzeugsteuer, Versicherung und Parkgebühren bei privater Firmenwagennutzung in die Umsatzsteuerveranlagung; Besteuerung der privaten Verwendung
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Mehrwertsteuer - Besteuerung der privaten Verwendung eines dem Unternehmen dienenden Fahrzeugs.
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- Slg. 1993, I-2615
- NJW 1994, 308 (Ls.)
- BB 1993, 1723
- BB 1993, 780
- DB 1993, 24
- DB 1994, 25
- BStBl II 1993, 812
Wird zitiert von ... (79) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 27.06.1989 - 50/88
Kühne / Finanzamt München III
Auszug aus EuGH, 25.05.1993 - C-193/91
8 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ergibt sich aus der Systematik der Sechsten Richtlinie, daß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a die Nichtbesteuerung eines zu privaten Zwecken verwendeten Betriebsgegenstands verhindern will und demgemäß die Besteuerung der privaten Nutzung eines solchen Gegenstands nur dann verlangt, wenn er zum Abzug der Steuer berechtigt hat, mit der er beim Erwerb belastet war (Urteil vom 27. Juni 1989 in der Rechtssache 50/88, Kühne, Slg. 1989, 1925, Randnr. 8).9 Eine solche Besteuerung eines Betriebsgegenstands, der nicht zum Abzug des Restbetrags der Steuer berechtigt hat, würde nämlich zu einer Doppelbesteuerung führen, die dem Grundsatz der Steuerneutralität zuwiderliefe, der dem gemeinsamen Mehrwertsteuersystem, in das sich die Sechste Richtlinie einfügt, zugrunde liegt (Urteil Kühne, a. a. O., Randnr. 10).
- EuGH, 19.01.1982 - 8/81
Becker
Auszug aus EuGH, 25.05.1993 - C-193/91
17 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (insbesondere Urteil vom 19. Januar 1982 in der Rechtssache 8/81, Becker, Slg. 1982, 53) kann sich ein einzelner auf Bestimmungen einer Richtlinie, die inhaltlich als unbedingt und hinreichend genau erscheinen, gegenüber allen innerstaatlichen, nicht richtlinienkonformen Vorschriften berufen.
- BFH, 05.06.2014 - XI R 36/12
PKW-Nutzung durch einen Unternehmer für Fahrten zwischen Wohnung und …
Diese Bestimmung soll verhindern, daß ein zu privaten Zwecken verwendeter Betriebsgegenstand und eine vom Steuerpflichtigen zu privaten Zwecken unentgeltlich erbrachte Dienstleistung nicht besteuert werden (vgl. Urteile vom 27. Juni 1989 in der Rechtssache 50/88, Kühne, Slg. 1989, 1925, Randnr. 8, und vom 25. Mai 1993 in der Rechtssache C-193/91, Mohsche, Slg. 1993, I-2615, Randnr. 8). - EuGH, 08.03.2001 - C-415/98
Bakcsi
Einen Gegenstand, der nicht zum Abzug des Restbetrags der Steuer berechtigt hat, unter solchen Umständen zu besteuern, würde nämlich zu einer Doppelbesteuerung führen, die dem Grundsatz der Steuerneutralität zuwiderliefe, der dem gemeinsamen Mehrwertsteuersystem, in das sich die Sechste Richtlinie einfügt, zugrunde liegt (vgl. zu Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie Urteil Kühne, Randnr. 10, und Urteil vom 25. Mai 1993 in der Rechtssache C-193/91, Mohsche, Slg. 1993, I-2615, Randnr. 9). - EuGH, 10.09.2002 - C-141/00
Kügler
Nach ständiger Rechtsprechung (siehe u. a. Urteil vom 19. Januar 1982 in der Rechtssache 8/81, Becker, Slg. 1982, 53, Randnr. 25, vom 25. Mai 1993 in der Rechtssache C-193/91, Mohsche, Slg. 1993, I-2615, Randnr. 17, und vom 26. September 2000 in der Rechtssache C-134/99, IGI, Slg. 2000, I-7717, Randnr. 36) kann sich der Einzelne in Ermangelung fristgemäß erlassener Umsetzungsmaßnahmen auf Bestimmungen einer Richtlinie, die inhaltlich als unbedingt und hinreichend genau erscheinen, gegenüber allen nicht richtlinienkonformen innerstaatlichen Vorschriften berufen; er kann sich auf diese Bestimmungen auch berufen, soweit sie so geartet sind, dass sie Rechte festlegen, die der Einzelne dem Staat gegenüber geltend machen kann.
- EuGH, 26.09.1996 - C-230/94
Enkler / Finanzamt Homburg
34 Im Urteil vom 25. Mai 1993 in der Rechtssache C-193/91 (Mohsche, Slg. 1993, I-2615, Randnrn. - EuGH, 06.11.2003 - C-45/01
Dornier
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung (vgl. u. a. Urteile vom 19. Januar 1982 in der Rechtssache 8/81, Becker, Slg. 1982, 53, Randnr. 25, vom 25. Mai 1993 in der Rechtssache C-193/91, Mohsche, Slg. 1993, I-2615, Randnr. 17, und vom 26. September 2000 in der Rechtssache C-134/99, IGI, Slg. 2000, I-7717, Randnr. 36, sowie Urteil Kügler, Randnr. 51) in allen Fällen, in denen Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind, eine Berufung auf diese Bestimmungen bei Fehlen fristgemäß erlassener Umsetzungsmaßnahmen gegenüber allen nicht richtlinienkonformen innerstaatlichen Vorschriften möglich ist; sie ist auch möglich, soweit diese Bestimmungen so geartet sind, dass sie Rechte festlegen, die der Einzelne gegenüber dem Staat geltend machen kann. - EuGH, 16.10.1997 - C-258/95
Fillibeck
Diese Bestimmung soll verhindern, daß ein zu privaten Zwecken verwendeter Betriebsgegenstand und eine vom Steuerpflichtigen zu privaten Zwecken unentgeltlich erbrachte Dienstleistung nicht besteuert werden (vgl. Urteile vom 27. Juni 1989 in der Rechtssache 50/88, Kühne, Slg. 1989, 1925, Randnr. 8, und vom 25. Mai 1993 in der Rechtssache C-193/91, Mohsche, Slg. 1993, I-2615, Randnr. 8). - BFH, 11.03.1999 - V R 78/98
Keine 1%-Regelung bei der Umsatzsteuer
Dabei bleiben die Kosten, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt haben, außer Ansatz (Art. 6 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG --Richtlinie 77/388/EWG-- ; Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften --EuGH--, Urteil vom 25. Mai 1993 Rs. C-193/91 - Mohsche -, Slg. 1993, I-2615, BStBl II 1993, 812). - EuGH, 17.05.2001 - C-322/99
Fischer
Einen Gegenstand, der bei seiner Anschaffung nicht zum Abzug von Mehrwertsteuer berechtigt hat, unter solchen Umständen zu besteuern, würde zu einer Doppelbesteuerung führen, die dem Grundsatz der Steuerneutralität zuwiderliefe, der dem gemeinsamen Mehrwertsteuersystem zugrunde liegt, zu dem die Sechste Richtlinie gehört (vgl. zu Artikel 5 Absatz 6 der Sechsten Richtlinie Urteil Bakcsi, Randnr. 46, sowie zu Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a dieser Richtlinie Urteil Kühne, Randnr. 10, und Urteil vom 25. Mai 1993 in der Rechtssache C-193/91, Mohsche, Slg. 1993, I-2615, Randnr. 9). - BFH, 28.09.2006 - V R 43/03
Umfang des Vorsteuerabzugs bei Erwerb und erheblichem Umbau eines Gebäudes, das …
Insbesondere ist zwischen der Verwendung des Gegenstands selbst und der von Gegenständen und Dienstleistungen zur Erhaltung oder zum Gebrauch des Gegenstands (bzw. für seine Nutzung und Wartung) zu unterscheiden (vgl. zu Art. 6 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG: EuGH-Urteile vom 25. Mai 1993 C-193/91, Mohsche Gerhard, Slg. 1993, I-2615, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 1993, 309, und vom 8. März 2001 Rs. C-415/98, Bakcsi, Slg. 2001, I-1831, BFH/NV Beilage 2001, 52, UR 2001, 149 RandNr. - BFH, 22.04.2004 - V R 1/98
Steuerbefreiung der Umsätze einer GmbH aus Behandlungspflege, Grundpflege und …
Ein Einzelner kann sich in Ermangelung fristgemäß erlassener Umsetzungsmaßnahmen auf Bestimmungen einer Richtlinie, die inhaltlich als unbedingt und hinreichend genau erscheinen, gegenüber allen nicht richtlinienkonformen innerstaatlichen Vorschriften berufen (…vgl. ständige Rechtsprechung des EuGH, u.a. Urteile vom 19. Januar 1982 Rs. 8/81 --Becker--, Slg. 1982, 53, Rdnr. 33; vom 25. Mai 1993 Rs. C-193/91 --Mohsche--, Slg. 1993, I-2615, Rdnr. 17, …und vom 26. September 2000 Rs. C-134/99 --IGI--, Slg. 2000, I-7717, Rdnr. 36, sowie Vorabentscheidung Rdnr. 51). - BFH, 08.10.2008 - XI R 58/07
Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten eines gemischt genutzten Gebäudes
- BFH, 18.12.1996 - XI R 12/96
Frage der "inneren Verknüpfung" zwischen Darlehensgewährung zur Finanzierung der …
- BFH, 29.09.2022 - V R 29/20
Vorsteuerabzug und private Verwendung im Rahmen eines Ehegatten-Vorschaltmodells
- BFH, 10.02.1994 - V R 33/92
1. Die Überlassung des gesamten Schwimmbades an eine Schule oder an einen Verein …
- BFH, 25.05.2000 - V R 39/99
Vorsteuerabzug bei Selbstnutzung einer Wohnung
- BFH, 03.02.2000 - V R 1/98
Umsatzsteuerbefreiung für Heilberufe
- BFH, 29.05.2008 - V R 45/06
Durchbrechung der Bestandskraft wegen nachträglich ergangener EuGH-Rechtsprechung …
- BFH, 08.10.1997 - XI R 8/86
Keine Mindestbemessungsgrundlage bei angemessenem Entgelt
- BFH, 07.10.2010 - V R 4/10
Beschränkte Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage
- Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2020 - C-288/19
Finanzamt Saarbrücken - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuern - Mehrwertsteuer …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2001 - C-141/00
Kügler
- Generalanwalt beim EuGH, 22.12.2008 - C-515/07
Vereniging Noordelijke Land- en Tuinbouw Organisatie - Art. 6 Abs. 2 Unterabs. 1 …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2003 - C-222/02
NACH ANSICHT DER GENERALANWÄLTIN VERLEIHT KEINE DER BANKENRECHTLICHEN RICHTLINIEN …
- BFH, 13.12.1995 - XI R 8/86
Umsatzsteuer; Vereinbarkeit der Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 …
- BFH, 24.08.2000 - V R 9/00
Bemessungsgrundlage für Verwendungseigenverbrauch bei unterjähriger Nutzung
- FG Rheinland-Pfalz, 19.03.2013 - 3 K 2285/10
Berechnung der unentgeltlichen Wertabgabe für die private Verwendung eines dem …
- FG Thüringen, 22.11.1996 - III 70/96
Bemessung von Leistungen im Zusammenhang mit der Abgabe von Speisen an …
- FG Münster, 02.11.2021 - 15 K 2736/18
Besteuerung der Bereitstellung von Flüssigfuttermittel für die Schweinemast über …
- BFH, 16.02.1994 - XI R 52/91
Begrenzter Betriebsausgabenabzug (Kilometerpauschale) bei Aufwendungen für …
- EuGH, 17.05.2001 - C-323/99
Fischer - Steuerrecht
- BFH, 11.04.1996 - V B 133/95
Schätzung der privaten Kfz-Kosten nach der 1 %-Regelung
- FG Niedersachsen, 01.02.2007 - 16 K 486/03
Umsatzsteuerbefreiung der von einem ambulanten Pflegedienst erzielten Umsätze aus …
- FG Köln, 02.06.2008 - 15 K 2935/05
Besteuerung der privaten Nutzung eines betrieblichen PKW; Gleichstellung der …
- VGH Hessen, 09.11.2006 - 3 UE 3238/03
Abschiebungsschutz, bewaffneter Konflikt, ernsthafter Schaden, …
- BFH, 04.11.1999 - V R 35/99
Private Pkw-Nutzung; Eigenverbrauch
- FG Saarland, 12.04.2005 - 1 K 139/02
Unternehmerische Nutzung mehrerer hochwertiger Kraftfahrzeuge durch einen …
- BFH, 10.06.1999 - V R 82/98
Keine 1%-Regelung bei der Umsatzsteuer
- Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2000 - C-322/99
Fischer
- FG Rheinland-Pfalz, 22.09.1998 - 2 K 1926/97
Umsatzsteuer; Rechtmäßigkeit der 1-v. H.-Regelung zur Ermittlung des …
- FG Saarland, 12.04.2005 - 1 K 248/01
Vorsteuerabzug für PKW mit sehr kurzer Nutzungsdauer im Erwerbsjahr
- FG Nürnberg, 27.05.1998 - II 93/98
Bemessungsgrundlage für Kfz-Eigenverbrauch
- Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2022 - C-596/20
DuoDecad - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
- FG Hessen, 10.12.2009 - 6 K 4389/03
Mindestbemessungsgrundlage bei Pensionsleistungen eines Gewerkschaftsheimes …
- FG München, 18.07.2007 - 3 K 2891/04
Beurteilung der Vorsteuerabzugsberechtigung hinsichtlich Herstellungskosten eines …
- FG Köln, 23.06.2004 - 13 K 403/02
Kostendeckungszuschüsse als umsatzsteuerpflichtigen Aufwendungsersatz; vGA bei …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.03.1996 - C-230/94
Renate Enkler gegen Finanzamt Homburg. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2002 - C-269/00
Seeling
- BFH, 16.12.1993 - V B 124/93
Steuerfreiheit von Umsätzen aus einer heilberuflichen Tätigkeit
- Generalanwalt beim EuGH, 16.01.1997 - C-258/95
Julius Fillibeck Söhne GmbH & Co. KG gegen Finanzamt Neustadt. - Sechste …
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 20.12.2007 - 2 K 124/04
Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer bei umsatzsteuerpflichtiger Vermietung eines …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2000 - C-323/99
wenn sich die Faktoren, die bei der Festsetzung des Vorsteuerabzugsbetrags …
- BFH, 28.02.1996 - XI R 95/92
Reichweite der Option bei Grundstücksverpachtung
- FG Baden-Württemberg, 16.05.1995 - 11 K 89/92
Zuordnung eines gemischt genutzten PKW zum nichtunternehmerischen Bereich bei …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2000 - C-322/99
- FG Nürnberg, 14.07.1998 - II 168/98
- FG Düsseldorf, 29.09.1999 - 5 K 1480/96
Unternehmerische Betätigung durch den Betrieb eines Schwimmbades zur …
- FG Köln, 14.04.1999 - 11 K 5399/95
Keine Umsatzsteuerfreiheit der Lieferung eines Pkw - allein - aufgrund fehlender …
- FG Hessen, 04.09.2007 - 6 K 1447/03
Besteuerung des Eigenverbrauchs; Voraussetzungen einer Geschäftsveräußerung im …
- FG Nürnberg, 26.04.2005 - II 39/04
Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage der privaten Wohnungsverwendung in einem …
- FG Hamburg, 22.01.1998 - II 145/96
Zutreffende Umsetzung einer EG-Richtlinie; Durchbrechung der Bestandskraft von …
- FG München, 02.05.1996 - 14 K 1456/94
Vorsteuerabzug nach Durchschnittssätzen
- FG München, 19.10.1995 - 14 K 3624/94
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1993 - C-63/92
Lubbock Fine & Co. gegen Commissioners of Customs and Excise. - Mehrwertsteuer - …
- FG Saarland, 09.05.2011 - 1 K 1609/08
Innergemeinschaftlicher Erwerb: Einbezug der im Ausland gezahlten Umsatzsteuer in …
- FG Baden-Württemberg, 25.04.2006 - 3 K 266/02
Ermittlung des Werts der privaten Nutzung eines betrieblichen Personenkraftwagens
- FG Saarland, 20.07.2004 - 1 V 116/04
Umsatzzuschätzungen aufgrund ungeklärter Einlagen (§ 162 AO)
- FG Baden-Württemberg, 23.01.1999 - 1 K 99/98
Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für Privatnutzung von betrieblichem Pkw; …
- FG Niedersachsen, 18.05.1995 - V 831/90
Klage eines Verlagskaufmanns und Betreibers eines Zeitschriftenwerberunternehmens …
- BFH, 14.04.1994 - V R 94/91
Begriff des Eigenverbrauchs durch einen Unternehmer - Nutzung des PKWs des …
- FG Münster, 21.04.1998 - 15 K 8362/97
Bemessungsgrundlage für Kfz-Eigenverbrauch
- FG Niedersachsen, 04.01.1996 - V 319/95
Änderung eines bestandskräftigen Umsatzsteuerbescheids; Umsatzsteuer für …
- FG München, 11.03.2003 - 13 K 5562/98
Private Kfz-Nutzung; Einkommensteuer 1995; Umsatzsteuer 1995; gesonderter …
- FG Münster, 12.05.1998 - 15 K 6197/97
- FG Rheinland-Pfalz, 22.03.1995 - 1 K 1187/91
Umsatzsteuer; Umsatzsteuer und Vorsteuerabzug
- FG Niedersachsen, 25.04.1996 - V 422/95
- FG Rheinland-Pfalz, 21.09.1995 - 4 K 1816/95
Streit über Höhe der Bemessungsgrundlage des Eigenverbrauchs für die private …
- FG Rheinland-Pfalz, 19.07.1995 - 1 K 1728/94
Umsatzsteuer; Preis für Schönheitskönigin als Entgelt für sonstige Leistung
- FG München, 16.08.1993 - 14 K 1969/91
Umsatzsteuer; private Telefonnutzung bis 30. 6. 1990 kein Eigenverbrauch
- FG Nürnberg, 29.01.1998 - II 289/97
Umsatzsteuer; nichtunternehmerische Kraftfahrzeugnutzung bei Fullservice-Leasing
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 10.11.1992 - C-193/91 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Finanzamt München III gegen Gerhard Mohsche.
Mehrwertsteuer - Besteuerung der privaten Verwendung eines dem Unternehmen dienenden Fahrzeugs
Verfahrensgang
- FG München, 13.09.1989 - 3 K 3030/86
- BFH, 18.04.1991 - V R 122/89
- Generalanwalt beim EuGH, 10.11.1992 - C-193/91
- EuGH, 25.05.1993 - C-193/91
- EuGH, 19.10.1993 - C-193/91
- BFH - V R 122/89 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Papierfundstellen
- Slg. 1993, I-2615
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 27.06.1989 - 50/88
Kühne / Finanzamt München III
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.11.1992 - C-193/91
Sowohl die Bundesregierung als auch die Kommission nehmen Bezug auf das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 50/88 (Kühne, Slg. 1989, 1925).Diese Betrachtungsweise steht im Einklang mit dem Urteil Kühne, in dem der Gerichtshof (in Randnr. 8) ausgeführt hat:.
In seinem Urteil Kühne hat der Gerichtshof (Randnr. 6) entschieden, daß das Verbot der Besteuerung der privaten Nutzung eines Betriebsgegenstands, der nicht zum vollen oder teilweisen Abzug der Mehrwertsteuer berechtigt hat, geeignet ist, in den Rechtsbeziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den Privatpersonen unmittelbare Wirkungen zu entfalten.
- EuGH, 06.05.1992 - C-20/91
De Jong / Staatssecretaris van Financiën
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.11.1992 - C-193/91
8 bis 11, vgl. auch Urteil vom 6. Mai 1992 in der Rechtssache C-20/91, De Jong, insbesondere Randnr. 17).
- Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2012 - C-334/10
X - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - Vorsteuerabzug - Umgestaltungen an …
17 - Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs vom 10. November 1992, Mohsche (C-193/91, Slg. 1993, I-2615, Nr. 18), und vom 6. April 1995, Armbrecht (C-291/92, Slg. 1995, I-2775, Nrn. 39 und 49).