Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 17.02.1993

Rechtsprechung
   EuGH, 10.06.1993 - C-183/91   

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https://dejure.org/1993,515
EuGH, 10.06.1993 - C-183/91 (https://dejure.org/1993,515)
EuGH, Entscheidung vom 10.06.1993 - C-183/91 (https://dejure.org/1993,515)
EuGH, Entscheidung vom 10. Juni 1993 - C-183/91 (https://dejure.org/1993,515)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Kommission / Griechenland

    EWG-Vertrag, Artikel 93 Absatz 2 Unterabsätze 1 und 2 und Artikel 173 Absatz 3
    1. Vertragsverletzungsverfahren; Nichtbefolgung einer Entscheidung der Kommission über eine staatliche Beihilfe; Entscheidung, die nicht im Wege der Nichtigkeitsklage angefochten worden ist; Verteidigungsmittel; Infragestellung der Rechtmässigkeit der Entscheidung; Unzulässigkeit; Absolute Unmöglichkeit der Durchführung; Zulässigkeit

  • EU-Kommission

    Kommission / Griechenland

  • Wolters Kluwer

    Verfristung der Beanstandung der Gültigkeit einer an ihn gerichteten Entscheidung durch einen Mitgliedstaat; Rückforderung einer Beihilfe in Form einer rückwirkenden Besteuerung; Aufhebung einer rechtswidrigen Beihilfe durch Rückforderung als logische Folge der Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit; Rückforderung einer in Form einer Steuerbefreiung gewährten Beihilfe; Unmöglichkeit der Durchführung einer Entscheidung

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Griechische Steuer auf Ausfuhreinnahmen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Vertragsverletzungsverfahren - Nichtbefolgung einer Entscheidung der Kommission über eine staatliche Beihilfe - Entscheidung, die nicht im Wege der Nichtigkeitsklage angefochten worden ist - Verteidigungsmittel - Infragestellung der Rechtmässigkeit der Entscheidung - Unzulässigkeit - Absolute Unmöglichkeit der Durchführung - Zulässigkeit

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Staatliche Beihilfen - Abgabenbefreiung für Ausfuhrerlöse - Rückzahlung.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1993, I-3131
  • BB 1993, 776
 
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Wird zitiert von ... (50)

  • EuGH, 09.03.1994 - C-188/92

    TWD / Bundesrepublik Deutschland

    15 Nach gefestigter Rechtsprechung kann ein Mitgliedstaat die Gültigkeit einer an ihn gerichteten, auf Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag gestützten Entscheidung nach dem Ablauf der in Artikel 173 Absatz 3 EWG-Vertrag festgesetzten Frist nicht mehr in Frage stellen (Urteile vom 12. Oktober 1978 in der Rechtssache 156/77, Kommission/Belgien, Slg. 1978, 1881, und vom 10. Juni 1993 in der Rechtssache C-183/91, Kommission/Griechenland, Slg. 1993, I-3131).
  • Generalanwalt beim EuGH, 26.06.1997 - C-280/95
    (11) - Urteile des Gerichtshofes vom 15. Januar 1986 in der Rechtssache 52/84 (Kommission/Belgien, Slg. 1986, 89, Randnr. 14), vom 2. Februar 1989 in der Rechtssache 94/87 (Kommission/Deutschland, Slg. 1989, 175, Randnr. 8) und vom 10. Juni 1993 in der Rechtssache C-183/91 (Kommission/Griechenland, Slg. 1993, I-3131, Randnr. 10).

    (12) - Urteile des Gerichtshofes in der Rechtssache 52/84 (a. a. O., Randnr. 16), in der Rechtssache 94/87 (a. a. O., Randnr. 9) und in der Rechtssache C-183/91 (a. a. O., Randnr. 19).

    (14) - Urteile des Gerichtshofes in der Rechtssache 52/84 (Kommission/Belgien, a. a. O., Randnr. 14), in der Rechtssache 94/87 (Kommission/Deutschland, a. a. O., Randnr. 8) und in der Rechtssache C-183/91 (Kommission/Griechenland, a. a. O., Randnr. 10).

    (17) - Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 94/87 (Kommission/Deutschland, a. a. O., Randnr. 10); siehe auch die praktisch gleichlautenden Ausführungen des Gerichtshofes im Urteil in der Rechtssache C-183/91 (Kommission/Griechenland, a. a. O., Randnr. 20).

    (23) - Rechtssache C-183/91 (a. a. O.).

    (24) - Urteil in der Rechtssache C-183/91 (a. a. O., Randnr. 12).

    (25) - Urteil in der Rechtssache C-183/91 (a. a. O., Randnrn. 19 und 20).

  • EuGH, 17.06.1999 - C-75/97

    Belgien / Kommission

    Was die Praxis der Kommission betrifft, so ordnete diese unbestreitbar undbekanntermaßen schon vor Einführung der Programme Maribel a und b regelmäßig die Rückforderung an, wenn sie feststellte, daß eine Beihilfe mit den Vertragsbestimmungen über staatliche Beihilfen unvereinbar war (vgl. hierzu Urteile vom 13. Juli 1988 in der Rechtssache 102/87, Frankreich/Kommission, Slg. 1988, 4067, Randnr. 9, vom 14. Februar 1990, Frankreich/Kommission, Randnr. 6, vom 21. März 1990, Belgien/Kommission, Randnr. 8, vom 21. März 1991, 1talien/Kommission, Randnr. 2, und vom 10. Juni 1993 in der Rechtssache C-183/91, Kommission/Griechenland, Slg. 1993, I-3131, Randnr. 3).

    13 und 14, vom 2. Februar 1989 in der Rechtssache 94/87, Kommission/Deutschland, Slg. 1989, 175, Randnr. 8, vom 10. Juli 1993, Kommission/Griechenland, Randnr. 10, und vom 29. Januar 1998 in der Rechtssache C-280/95, Kommission/Italien, Slg. 1998, I-259, Randnr. 13).

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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland.

    Staatliche Beihilfen - Abgabenbefreiung für Ausfuhrerlöse - Rückzahlung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1993, I-3131
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