Rechtsprechung
EuGH, 22.06.1993 - C-333/91 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- EU-Kommission
Sofitam / Ministre chargé du Budget
Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 19 Absatz 1
Steuerrecht; Harmonisierung; Umsatzsteuern; Gemeinsames Mehrwertsteuersystem; Vorsteuerabzug; Unternehmen, das nur für einen Teil seiner Umsätze steuerpflichtig ist; Pro-rata-Abzug; Berechnung; Dividendeneinnahmen; Ausschluß - EU-Kommission
Sofitam / Ministre chargé du Budget
- Wolters Kluwer
Anforderungen für ein gemeinsames Mehrwertsteuersystem als einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage; Gewährung der Harmonisieurng der Rechtsvorschriften der Mitgliedstatten über die Umsatzsteuern; Forderung der Zahlung einer zusätzlichen Mehrwertsteuer einer ...
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Dividenden: Vorsteuerabzug
- Judicialis
EWG-Vertrag Art. 177; ; 6. Richtlinie des Rates vom 17.05.1977 Art. 19; ; 6. Richtlinie des Rates vom 17.05.1977 Art. 17
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Vorsteuerabzug - Unternehmen, das nur für einen Teil seiner Umsätze steuerpflichtig ist - Pro-rata-Abzug - Berechnung - Dividendeneinnahmen - Ausschluß
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Auslegung des Artikels 19 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie - Berechnung des Pro-rata-Satzes des Vorsteuerabzugs - Dividenden.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 20.01.1993 - C-333/91
- EuGH, 22.06.1993 - C-333/91
Papierfundstellen
- Slg. 1993, I-3513
- BB 1993, 782
- DB 1994, 25
Wird zitiert von ... (40) Neu Zitiert selbst (3)
- EuGH, 20.06.1991 - C-60/90
Polysar Investments Netherlands / Inspecteur der Invoerrechten en Accijnzen
Auszug aus EuGH, 22.06.1993 - C-333/91
12 Nach der Rechtsprechung ist eine Holdinggesellschaft, deren einziger Zweck der Erwerb von Beteiligungen an anderen Unternehmen ist, ohne daß sie ° abgesehen von der Ausübung ihrer Rechte als Aktionärin oder Gesellschafterin ° unmittelbar oder mittelbar in die Verwaltung dieser Gesellschaften eingreift, nicht Mehrwertsteuerpflichtiger und hat kein Recht auf Vorsteuerabzug gemäß Artikel 17 der Sechsten Richtlinie (Urteil vom 20. Juni 1991 in der Rechtssache C-60/90, Polysar Investments Netherlands, Slg. 1991, I-3111, Randnr. 17). - EuGH, 21.09.1988 - 50/87
Kommission / Frankreich
Auszug aus EuGH, 22.06.1993 - C-333/91
10 Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. insbesondere Urteil vom 21. September 1988 in der Rechtssache 50/87, Kommission/Frankreich, Slg. 1988, 4797, Randnr. 15) soll der Unternehmer durch die Regelung über den Vorsteuerabzug vollständig von der im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit geschuldeten oder entrichteten Mehrwertsteuer entlastet werden. - EuGH, 08.03.1988 - 165/86
Intiem / Staatssecretaris van Financiën
Auszug aus EuGH, 22.06.1993 - C-333/91
11 Aus dem Mechanismus des Vorsteuerabzugs, wie er in den Artikeln 17 bis 20 der Sechsten Richtlinie geregelt ist, ergibt sich, daß er so anzuwenden ist, daß sein Anwendungsbereich so weit wie möglich dem Bereich der Geschäftstätigkeit des Steuerpflichtigen entspricht (Urteil vom 8. März 1988 in der Rechtssache 165/86, Intiem, Slg. 1988, 1471, Randnrn.
- EuGH, 29.04.2004 - C-77/01
EDM
49 Hierzu hat der Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass nur Zahlungen, die die Gegenleistung für einen Umsatz oder eine wirtschaftliche Tätigkeit darstellen, in den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer fallen und dass dies nicht auf Zahlungen zutrifft, die auf dem bloßen Eigentum an einem Gegenstand beruhen (vgl. Urteile vom 22. Juni 1993 in der Rechtssache C-333/91, Sofitam, Slg. 1993, I-3513, Randnr. 13, Régie dauphinoise, Randnr. 17, sowie Floridienne und Berginvest, Randnr. 26).54 Dazu ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes, dass Umsätze, die nicht in den Anwendungsbereich der Sechsten Richtlinie fallen und für die daher kein Vorsteuerabzugsrecht besteht, bei der Berechnung des Pro-rata-Satzes des Vorsteuerabzugs im Sinne der Artikel 17 und 19 der Sechsten Richtlinie unberücksichtigt bleiben müssen, da andernfalls der Zweck der völligen Neutralität, die das gemeinsame Mehrwertsteuersystem garantiert, vereitelt würde (vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteile Sofitam, Randnrn.
- EuGH, 29.10.2009 - C-29/08
AB SKF - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 2, 4, 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 …
Der Gerichtshof hat klargestellt, dass nur Zahlungen, die die Gegenleistung für einen Umsatz oder eine wirtschaftliche Tätigkeit darstellen, in den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer fallen und dass dies nicht auf Zahlungen zutrifft, die auf dem bloßen Eigentum an einem Gegenstand beruhen, wie dies bei Dividenden oder anderen Erträgen von Aktien der Fall ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Juni 1993, Sofitam, C-333/91, Slg. 1993, I-3513, Randnr. 13, vom 6. Februar 1997, Harnas & Helm, C-80/95, Slg. 1997, I-745, Randnr. 15, sowie EDM, Randnr. 49). - EuGH, 27.09.2001 - C-16/00
Cibo Participations
Der bloße Erwerb von Beteiligungen an anderen Unternehmen stellt nämlich keine Nutzung eines Gegenstands zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen dar, weil eine etwaige Dividende als Ergebnis dieser Beteiligung Ausfluss der bloßen Innehabung des Gegenstands ist (siehe Urteile vom 22. Juni 1993 in der Rechtssache C-333/91, Sofitam, Slg. 1993, I-3513, Randnr. 12, und vom 6. Februar 1997 in der Rechtssache C-80/95, Harnas & Helm, Slg. 1997, I-745, Randnr. 15).Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass Dividenden aus Beteiligungen kein Entgelt für eine wirtschaftliche Tätigkeit seien, dass sie daher nicht in den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer fielen und kein Recht auf Vorsteuerabzug eröffneten (Urteile Sofitam, Randnr. 13, und Floridienne und Berginvest, Randnr. 21).
- EuGH, 26.06.2003 - C-305/01
MKG-Kraftfahrzeuge-Factoring
Der bloße Erwerb von Beteiligungen an anderen Unternehmen stellt nämlich keine Nutzung eines Gegenstands zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen dar, da eine etwaige Dividende als Ergebnis dieser Beteiligung Ausfluss der bloßen Innehabung des Gegenstands und keine Gegenleistung für eine wirtschaftliche Tätigkeit ist (vgl. Urteile vom 22. Juni 1993 in der Rechtssache C-333/91, Sofitam, Slg. 1993, I-3513, Randnrn. - BFH, 07.09.2006 - V R 6/05
Umsatzsteuerpflicht der Umsätze aus der Tätigkeit als Testamentsvollstrecker und …
15, 17; vom 22. Juni 1993 Rs. C-333/91, Sofitam, Slg. 1993, I-3513 RandNr. - EuGH, 14.11.2000 - C-142/99
Floridienne und Berginvest
Das ergibt sich namentlich daraus, dass das bloße Innehaben finanzieller Beteiligungen an anderen Unternehmen keine wirtschaftlicheTätigkeit im Sinne der Sechsten Richtlinie darstellt (Urteile vom 20. Juni 1991 in der Rechtssache C-60/90, Polysar Investments Netherlands, Slg. 1991, I-3111, Randnr. 17, und vom 22. Juni 1993 in der Rechtssache C-333/91, Sofitam, Slg. 1993, I-3513, Randnr. 12).Hierzu hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass Dividenden kein Entgelt für eine wirtschaftliche Tätigkeit sind, dass sie daher nicht in den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer fallen und dass die Dividenden aus Beteiligungen somit außerhalb des Systems der Vorsteuerabzugsberechtigung liegen (Urteil Sofitam, Randnr. 13).
- BFH, 18.11.2004 - V R 16/03
Vorsteuerabzug setzt unternehmerisch wirtschaftliche Tätigkeit voraus; Aufteilung …
Zwar bleiben nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH Umsätze, die nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 77/388/EWG fallen und für die daher kein Vorsteuerabzugsrecht besteht, bei der Berechnung des Pro-rata-Satzes des Vorsteuerabzugs i.S. der Art. 17 und 19 der Richtlinie 77/388/EWG unberücksichtigt (vgl. EuGH-Urteile vom 22. Juni 1993 Rs. C-333/91 --Sofitam--, Slg. 1993, I-3513, Steuerrechtsprechung in Karteiform --StRK--, Sechste Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG, Art. 19 Rdnr. 13 und 14, Rechtsspruch 1;… Cibo Participations SA in Slg. 2001, I-6663, UR 2001, 500, Rdnr. 44;… EDM in UR 2004, 292, Rdnr. 54). - EuGH, 21.10.2004 - C-8/03
DIE TÄTIGKEIT DER INVESTMENTGESELLSCHAFTEN MIT VARIABLEM GRUNDKAPITAL IST EINE …
25 Die BBL verweist hierzu auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes zur Grenzziehung auf dem Gebiet der Finanzinstrumente zwischen den Umsätzen, die in den Bereich der wirtschaftlichen Tätigkeiten im Sinne der Sechsten Richtlinie fielen, und jenen, die hiervon nicht erfasst würden, darunter die Urteile vom 20. Juni 1991 in der Rechtssache C-60/90 (Polysar Investments Netherlands, Slg. 1991, I-3111), vom 22. Juni 1993 in der Rechtssache C-333/91 (Sofitam, Slg. 1993, I-3513) und vom 20. Juni 1996 in der Rechtssache C-155/94 (Wellcome Trust, Slg. 1996, I-3013). - EuGH, 11.07.1996 - C-306/94
Régie dauphinoise
17 Anders als der Bezug von Dividenden durch eine Holdinggesellschaft, der nach dem Urteil des Gerichtshofes vom 22. Juni 1993 in der Rechtssache C-333/91 (Sofitam, Slg. 1993, I-3513, Randnr. 13) kein Entgelt für eine wirtschaftliche Tätigkeit ist und daher nicht in den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer fällt, fallen Zinsen, die ein Unternehmen der Immobilienverwaltung für Geldanlagen erhält, die es auf eigene Rechnung mit von den Miteigentümern oder Mietern erhaltenen Mitteln vornimmt, in diesen Bereich, da Zinszahlungen nicht auf dem blossen Eigentum eines Wirtschaftsguts beruhen, sondern das Entgelt für die Überlassung von Kapital an einen Dritten darstellen. - EuGH, 06.09.2012 - C-496/11
Portugal Telecom - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - Art. 17 Abs. 2 und Art. …
Der bloße Erwerb von Beteiligungen an anderen Unternehmen stellt nämlich keine Nutzung eines Gegenstands zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen dar, weil eine etwaige Dividende als Ergebnis dieser Beteiligung Ausfluss der bloßen Innehabung des Gegenstands ist (vgl. Urteile vom 22. Juni 1993, Sofitam, C-333/91, Slg. 1993, I-3513, Randnr. 12, vom 6. Februar 1997, Harnas & Helm, C-80/95, Slg. 1997, I-745, Randnr. 15, sowie Cibo Participations, Randnr. 19). - FG München, 08.06.2000 - 14 K 3287/97
Unternehmereigenschaft einer Holdinggesellschaft; Holding als Organträger
- Generalanwalt beim EuGH, 15.02.1996 - C-306/94
Régie dauphinoise - Cabinet A. Forest SARL gegen Ministre du Bdget.
- Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2003 - C-442/01
KapHag
- EuGH, 20.06.1996 - C-155/94
Wellcome Trust / Kommissioners of Customs & Excise
- Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2001 - C-16/00
Cibo Participations
- EuGH, 06.02.1997 - C-80/95
Harnas & Helm /Staatssecretaris van Financiën
- EuGH, 12.07.2001 - C-102/00
Welthgrove
- Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2018 - C-249/17
Ryanair - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Gemeinsames …
- BFH, 29.01.1998 - V R 67/96
Steuerpflicht für treuhänderische Geldanlage
- BFH, 16.05.2002 - V R 4/01
Überlassung von Teileigentum an eine Gemeinschaft zur Vermietung
- EuGH, 11.06.1996 - C-2/94
Denkavit Internationaal u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2002 - C-77/01
EDM
- Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2007 - C-437/06
Securenta - Besteuerung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 77/388/EWG des Rates - …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2013 - C-388/11
Le Crédit Lyonnais - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG …
- BFH, 18.11.2004 - V R 17/03
Vorsteueraufteilung nur nach Umsatzschlüssel, nicht nach Investitionsschlüssel; …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.04.2000 - C-142/99
Floridienne und Berginvest
- Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2004 - C-8/03
DER GERICHTSHOF IST ZUM ERSTEN MAL MIT DER FRAGE DER ANWENDUNG DES GEMEINSAMEN …
- FG Saarland, 15.07.2003 - 1 K 230/01
Unternehmereigenschaft einer Holding (§ 2 Abs. 1 Satz 1 UStG)
- Generalanwalt beim EuGH, 13.04.2000 - C-408/98
Abbey National
- Generalanwalt beim EuGH, 18.06.2009 - C-174/08
NCC Construction Danmark - Mehrwertsteuer - Besteuerte Gegenstände und …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-98/07
Nordania Finans und BG Factoring - Mehrwertsteuer - Pro-rata-Satz des …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.05.1999 - C-23/98
Heerma
- Generalanwalt beim EuGH, 07.11.1996 - C-80/95
Harnas & Helm CV gegen Staatssecretaris van Financiën.
- EuGH, 21.10.2004 - C-8/01
Vorlagefrage im Rahmen eines Rechtsstreits über die Bestimmung des Ortes der …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.12.1995 - C-155/94
Wellcome Trust Ltd gegen Commissioners of Customs and Excise. - Sechste …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.12.1998 - C-241/97
Försäkringsaktiebolaget Skandia
- FG Saarland, 13.11.2001 - 1 V 305/01
Unternehmereigenschaft einer Holding
- Generalanwalt beim EuGH, 26.01.1995 - C-4/94
BLP Group plc gegen Commissioners of Customs & Excise. - Mehrwertsteuer - …
- FG Sachsen, 19.08.2003 - 2 K 260/02
Reine Holdinggesellschaft keine Unternehmerin und nicht zum Vorsteuerabzug …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.02.1996 - C-302/93
Etienne Debouche gegen Inspecteur der Invoerrechten en Accijnzen.
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 20.01.1993 - C-333/91 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Sofitam SA (vormals Satam SA) gegen Ministre chargé du Budget.
Auslegung des Artikels 19 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie - Berechnung des Pro-rata-Satzes des Vorsteuerabzugs - Dividenden
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 20.01.1993 - C-333/91
- EuGH, 22.06.1993 - C-333/91
Papierfundstellen
- Slg. 1993, I-3513
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (12)
- EuGH, 08.03.1988 - 165/86
Intiem / Staatssecretaris van Financiën
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.01.1993 - C-333/91
Der Gerichtshof sieht in diesem letzten Merkmal, wie er in dem Urteil Leesportefeuille Intiem ausgeführt hat, das Erfordernis eines Zusammenhangs mit der Geschäftstätigkeit: Der Vorsteuerabzug betrifft lediglich "Gegenstände und Dienstleistungen, die mit der Ausübung der Geschäftstätigkeit des Steuerpflichtigen zusammenhängen"(5).Der Gerichtshof hat daher im Urteil Leesportefeuille Intiem ausserdem festgestellt, daß.
(5) ° Urteil vom 8. März 1988 in der Rechtssache 165/86 (Leesportefeuille Intiem, Slg. 1988, 1471, Randnr. 13).
(6) ° Urteil Leesportefeuille Intiem, Randnr. 14.
- EuGH, 19.01.1982 - 8/81
Becker
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.01.1993 - C-333/91
Der Gerichtshof hat dies im Urteil Becker bestätigt, indem er entschieden hat, "daß nach dem System der Richtlinie die unter einen Steuerbefreiungstatbestand fallenden Steuerpflichtigen durch die Inanspruchnahme der Befreiung zwangsläufig auf das Recht auf Vorsteuerabzug verzichten"(7).(7) ° Urteil vom 19. Januar 1982 in der Rechtssache 8/81 (Becker, Slg. 1982, 53, Randnr. 44).
- EuGH, 14.02.1985 - 268/83
Rompelman / Minister van Financiën
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.01.1993 - C-333/91
(2) ° Urteil vom 14. Februar 1985 in der Rechtssache 268/83 (Rompelman, Slg. 1985, 655, Randnr. 16); siehe auch Urteil vom 5. Mai 1982 in der Rechtssache 15/81 (Schul, Slg. 1982, 1409, Randnr. 10).(3) ° Urteil Rompelman, Randnr. 19; Urteil vom 21. September 1988 in der Rechtssache 50/87 (Kommission/Französische Republik, Slg. 1988, 4797, Randnr. 15).
- EuGH, 20.06.1991 - C-60/90
Polysar Investments Netherlands / Inspecteur der Invoerrechten en Accijnzen
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.01.1993 - C-333/91
(8) ° Vgl. insbesondere Urteil vom 4. Dezember 1990 in der Rechtssache C-186/89 (Van Tiem, Slg. 1990, I-4363, Randnr. 18); Urteil vom 20. Juni 1991 in der Rechtssache C-60/90 (Polysar, Slg. 1991, I-3111, Randnr. 12). - EuGH, 04.12.1990 - C-186/89
Van Tiem / Staatssecretaris van Financiën
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.01.1993 - C-333/91
(8) ° Vgl. insbesondere Urteil vom 4. Dezember 1990 in der Rechtssache C-186/89 (Van Tiem, Slg. 1990, I-4363, Randnr. 18); Urteil vom 20. Juni 1991 in der Rechtssache C-60/90 (Polysar, Slg. 1991, I-3111, Randnr. 12). - EuGH, 05.02.1981 - 154/80
Staatsecretaris van Financiën / Coöperatieve Aardappelenbewaarplaats
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.01.1993 - C-333/91
(11) ° Siehe zu dem Erfordernis eines unmittelbaren Zusammenhangs zwischen der Erbringung von Dienstleistungen und dem für diese vereinnahmten Gegenwert als Voraussetzung für das Vorliegen eines steuerbaren Umsatzes das Urteil vom 8. März 1988 in der Rechtssache 102/86 (Apple and Pear Development Council, Slg. 1988, 1443, Randnrn. 11 bis 17); siehe zur Regelung der Zweiten Mehrwertsteuerrichtlinie das Urteil des Gerichtshofes vom 5. Februar 1981 in der Rechtssache 154/80 (Coöperatieve Aardappelenbewaarplaats, Slg. 1981, 445, Randnrn. 12 bis 15). - EuGH, 14.05.1985 - 139/84
Van Dijk's Boekhuis / Staatsecretaris van Financiën
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.01.1993 - C-333/91
(12) ° Dieser Auslegungsgrundsatz ist vom Gerichtshof in anderen Mehrwertsteuersachen ebenfalls vertreten worden; vgl. insbesondere Urteil vom 14. Mai 1985 in der Rechtssache 139/84 (Van Dijk' s Bökhuis, Slg. 1985, 1405, Randnr. 20). - EuGH, 08.03.1988 - 102/86
Apple und Pear Development Council / Kommissioners of Customs und Excise
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.01.1993 - C-333/91
(11) ° Siehe zu dem Erfordernis eines unmittelbaren Zusammenhangs zwischen der Erbringung von Dienstleistungen und dem für diese vereinnahmten Gegenwert als Voraussetzung für das Vorliegen eines steuerbaren Umsatzes das Urteil vom 8. März 1988 in der Rechtssache 102/86 (Apple and Pear Development Council, Slg. 1988, 1443, Randnrn. 11 bis 17); siehe zur Regelung der Zweiten Mehrwertsteuerrichtlinie das Urteil des Gerichtshofes vom 5. Februar 1981 in der Rechtssache 154/80 (Coöperatieve Aardappelenbewaarplaats, Slg. 1981, 445, Randnrn. 12 bis 15). - EuGH, 05.05.1982 - 15/81
Schul
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.01.1993 - C-333/91
(2) ° Urteil vom 14. Februar 1985 in der Rechtssache 268/83 (Rompelman, Slg. 1985, 655, Randnr. 16); siehe auch Urteil vom 5. Mai 1982 in der Rechtssache 15/81 (Schul, Slg. 1982, 1409, Randnr. 10). - EuGH, 10.07.1984 - 42/83
Dansk Denkavit
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.01.1993 - C-333/91
(4) ° Zu dem in dieser Vorschrift geregelten Mechanismus der Vorsteuerabzuege siehe Urteil vom 10. Juli 1984 in der Rechtssache 42/83 (Dansk Denkavit, Slg. 1983, 2649, Randnr. 13) sowie Urteil vom 27. November 1985 in der Rechtssache 295/84 (Rousseau Wilmot, Slg. 1985, 3759, Randnr. 15). - EuGH, 27.11.1985 - 295/84
Rousseau Wilmot / Organic
- EuGH, 21.09.1988 - 50/87
Kommission / Frankreich