Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com
• EU-Kommission

  Strafverfahren gegen Keck und Mithouard

  EWG-Vertrag, Artikel 30
  Freier Warenverkehr; Mengenmässige Beschränkungen; Maßnahmen gleicher Wirkung; Begriff; Handelshemmnisse, die sich aus den Unterschieden zwischen den nationalen Rechtsvorschriften über Bedingungen ergeben, denen die Waren entsprechen müssen; Einbeziehung; Hemmnisse, die ...

• EU-Kommission

  Strafverfahren gegen Keck und Mithouard

 
• Wolters Kluwer

  Verbot des Weiterverkaufs von Waren zum Verlustpreis; Vorliegen einer Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung ; Bestehen von Rechtsvorschriften zwecks Regelung des Warenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten

• Wolters Kluwer

  Verbot des Weiterverkaufs von Waren zum Verlustpreis; Vorliegen einer Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung ; Bestehen von Rechtsvorschriften zwecks Regelung des Warenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Keine unzulässige Behinderung des freien Warenverkehrs durch das Verbot des Weiterverkaufs mit Verlust ("Keck und Mithouard")

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Freier Warenverkehr: Weiterverkauf zum Verlustpreis

• opinioiuris.de

  Keck / Mithouard

• Judicialis
• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zum Verbot der Maßnahmen gleicher Wirkung - Keck u. a.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (5)

• nomos.de , S. 45 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Die Grundfreiheiten im Spannungsfeld von europäischer Marktfreiheit und mitgliedstaatlichen Gestaltungskompetenzen (Claus Dieter Classen; EuR 2004, 416)

• nomos.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Der Kontrapunkt im Dienste eines europäischen Verfassungspluralismus

• nomos.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Die horizontale Direktwirkung der Grundfreiheiten

• mpifg.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Warum betreibt der Europäische Gerichtshof Rechtsfortbildung? Die Politisierungshypothese (Martin Höpner)

• law-journal.de , S. 10 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Keck und die Konvergenz der Grundfreiheiten (Johanna Croon; Bucerius Law Journal 3/2008, S. 119-124)

In Nachschlagewerken

• Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Keck-Entscheidung

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Freier Warenverkehr - Verbot des Weiterverkaufs zum Verlustpreis.

Papierfundstellen

• Slg. 1993, I-6097
• NJW 1994, 121
• ZIP 1993, 1813
• NVwZ 1994, 365 (Ls.)
• GRUR 1994, 296
• GRUR Int. 1994, 56
• BB 1994, 76
• DB 1994, 36

Wird zitiert von ... (284)

• EuGH, 18.06.2019 - C-591/17

  Die deutsche Vignette für die Benutzung von Bundesfernstraßen durch …

  Die Bundesrepublik Deutschland vertritt die Auffassung, dass die Infrastrukturabgabe den Vertriebsweg für zu verkaufende Produkte betreffe und daher eine Verkaufsmodalität im Sinne des Urteils vom 24. November 1993, Keck und Mithouard (C-267/91 und C-268/91, EU:C:1993:905), darstelle, die nicht in den Anwendungsbereich von Art. 34 AEUV falle, da sie nicht offen oder versteckt diskriminierend sei.

  Dem Vorbringen der Bundesrepublik Deutschland, wonach die Infrastrukturabgabe lediglich eine Verkaufsmodalität im Sinne des Urteils vom 24. November 1993, Keck und Mithouard (C-267/91 und C-268/91, EU:C:1993:905), darstelle, kann nicht gefolgt werden.

• EuGH, 11.12.2003 - C-322/01

  DAS NATIONALE VERBOT DES VERSANDHANDELS MIT ARZNEIMITTELN LÄUFT DEM …

  Ein solches Verbot falle aus den Gründen, die der Gerichtshof in seinen Urteilen vom 24. November 1993 in den Rechtssachen C-267/91 und C-268/91 (Keck und Mithouard, Slg. 1993, I-6097, Randnrn. 15 bis 17) und vom 15. Dezember 1993 in der Rechtssache C-292/92 (Hünermund u. a., Slg. 1993, I-6787, Randnr. 21) dargelegt habe, nicht in den Anwendungsbereich des Artikels 28 EG.

  Nach diesem Kriterium sind Hemmnisse für den freien Warenverkehr, die sich in Ermangelung einer Harmonisierung der Rechtsvorschriften daraus ergeben, dass Waren aus anderen Mitgliedstaaten, die dort rechtmäßig hergestellt und in den Verkehr gebracht worden sind, bestimmten Vorschriften entsprechen müssen, selbst dann, wenn diese Vorschriften unterschiedslos für alle Erzeugnisse gelten, nach Artikel 28 EG verbotene Maßnahmen gleicher Wirkung, es sei denn, dass sich ihre Anwendung durch einen Zweck rechtfertigen lässt, der im Allgemeininteresse liegt und den Erfordernissen des freien Warenverkehrs vorgeht (Urteil vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78, Rewe, "Cassis de Dijon", Slg. 1979, 649, Randnrn. 6, 14 und 15, und Urteile Keck und Mithouard, Randnr. 15, und Familiapress, Randnr. 8).

  Wie der Gerichtshof im Urteil Keck und Mithouard weiter festgestellt hat, können Handelsregelungen, auch wenn sie nicht die Merkmale der Waren selbst, sondern die Modalitäten von deren Verkauf betreffen, doch Maßnahmen gleicher Wirkung im Sinne von Artikel 28 EG sein, wenn sie zwei Voraussetzungen nicht genügen.

  So müssen diese Regelungen erstens für alle betroffenen Wirtschaftsteilnehmer gelten, die ihre Tätigkeit im Inland ausüben, und sie müssen zweitens den Absatz der inländischen Erzeugnisse und der Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten rechtlich wie tatsächlich in gleicher Weise berühren (Urteile Keck und Mithouard, Randnr. 16, und Hünermund u. a., Randnr. 21, sowie Urteil vom 9. Februar 1995 in der Rechtssache C-412/93, Leclerc-Siplec, Slg. 1995, I-179, Randnr. 21).

• EuGH, 15.12.1995 - C-415/93

  Union royale belge des sociétés de football association u.a. / Bosman u.a.

  102 Diese Schlußfolgerung wird auch nicht durch die von der URBSFA und der UEFA angeführte Rechtsprechung des Gerichtshofes entkräftet, wonach die Anwendung von Artikel 30 des Vertrages auf Maßnahmen ausgeschlossen ist, die bestimmte Verkaufsmodalitäten beschränken oder verbieten, sofern sie für alle betroffenen Wirtschaftsteilnehmer gelten, die ihre Tätigkeit im Inland ausüben, und sofern sie den Absatz der inländischen Erzeugnisse und der Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten rechtlich wie tatsächlich in der gleichen Weise berühren (vgl. Urteil vom 24. November 1993 in den Rechtssachen C-267/91 und C-268/91, Keck und Mithouard, Slg. 1993, I-6097, Randnr. 16).

  Sie können daher nicht den Regelungen über die Modalitäten des Verkaufs von Waren gleichgestellt werden, die nach dem Urteil Keck und Mithouard nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 30 des Vertrages fallen (vgl. für den freien Dienstleistungsverkehr auch Urteil vom 10. Mai 1995 in der Rechtssache C-384/93, Alpine Investments, Slg. 1995, I-1141, Randnrn. 36 bis 38).

 
• EuGH, 10.02.2009 - C-110/05

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 28 EG - …

  16 und 17 des Urteils vom 24. November 1993, Keck und Mithouard (C-267/91 und C-268/91, Slg. 1993, I-6097), aufgezählten Kriterien auf die Modalitäten der Verwendung eines Erzeugnisses zu erstrecken und so eine zusätzliche Kategorie von Maßnahmen zu schaffen, die nicht in den Anwendungsbereich des Art. 28 EG fielen.

  Wie die Kommission spricht sich auch die Tschechische Republik dafür aus, die im Urteil Keck und Mithouard für die Modalitäten des Verkaufs von Erzeugnissen aufgestellten Kriterien nicht auf die Vorschriften über ihre Verwendung zu erstrecken.

  Demgegenüber meinen das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Hellenische Republik, die Französische Republik, die Republik Zypern und das Königreich Schweden, dass die Kriterien, die in der durch das Urteil Keck und Mithouard eingeleiteten Rechtsprechung aufgestellt worden seien, entsprechend auf eine nationale Vorschrift angewandt werden müssten, die bestimmte Modalitäten der Verwendung eines Erzeugnisses einschränke oder verbiete.

  Nach ihrer Meinung kann aber, wenn die aus dem Urteil Keck und Mithouard hervorgegangene Rechtsprechung nicht auf Maßnahmen übertragen werde, die die Verwendung eines Erzeugnisses regelten, jede die Verwendung betreffende Maßnahme nach der im Urteil Dassonville aufgestellten Regel mit einem Verbot gleichgesetzt werden.

  Was die Ausdehnung der durch das Urteil Keck und Mithouard eingeleiteten Rechtsprechung auf die Verwendungsmodalitäten eines Erzeugnisses betrifft, so gibt es nach Ansicht des Königreichs der Niederlande sowohl Argumente dafür als auch dagegen.

  Schließlich verhindere sie, dass von der Ausnahme, die die aus dem Urteil Keck und Mithouard hervorgegangene Rechtsprechung darstelle, missbräuchlich Gebraucht gemacht werde, wenn es um Regelungen gehe, die zu einem Verwendungsverbot führten oder nur eine marginale Verwendung erlaubten.

  Aus ebenfalls ständiger Rechtsprechung geht hervor, dass Art. 28 EG die Verpflichtung widerspiegelt, sowohl die Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der gegenseitigen Anerkennung von Erzeugnissen, die in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig hergestellt und in den Verkehr gebracht wurden, einzuhalten als auch Erzeugnissen aus der Gemeinschaft einen freien Zugang zu den nationalen Märkten zu gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Juli 1983, Sandoz, 174/82, Slg. 1983, 2445, Randnr. 26, vom 20. Februar 1979, Rewe-Zentral, "Cassis de Dijon", 120/78, Slg. 1979, 649, Randnrn. 6, 14 und 15, und Keck und Mithouard, Randnrn. 16 und 17).

  Sind diese Voraussetzungen erfüllt, ist die Anwendung derartiger Regelungen auf den Verkauf von Erzeugnissen aus einem anderen Mitgliedstaat, die den von diesem Staat aufgestellten Bestimmungen entsprechen, nämlich nicht geeignet, den Marktzugang für diese Erzeugnisse zu versperren oder stärker zu behindern, als sie dies für inländische Erzeugnisse tut (vgl. Urteil Keck und Mithouard, Randnrn. 16 und 17).

• LG Ulm, 16.12.2019 - 4 O 202/18

  Glücksspielstaatsvertrag: PayPal zur Rückzahlung verurteilt

  Unabhängig davon, ob der Eingriffsbegriff für reine Ausübungsregelungen, die diskriminierungsfrei erfolgen, abzuschwächen ist (so für die Warenverkehrsfreiheit: EuGH, Urt. 24.11.1993 - Rs. C-267/91; Rs. C-268/91 (Keck), Tz. 16), wäre ein Eingriff jedenfalls gerechtfertigt.
• Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2020 - C-311/19

  BONVER WIN - Vorlage zur Vorabentscheidung - Dienstleistungsfreiheit - …

  Eine solche Feststellung impliziert eindeutig, dass der sachliche Anwendungsbereich nach geltendem Recht sehr groß ist, was die Frage aufwirft, ob der Gerichtshof die Einführung einer Begrenzung in Betracht ziehen sollte, wie er sie 1993 im Urteil Keck und Mithouard(62) im Hinblick auf den freien Warenverkehr eingeführt hat.

  Wenn der Begriff der "bestimmten Verkaufsmodalität", wie er im Urteil Keck und Mithouard(64) entwickelt wurde, tatsächlich den Marktzugang eines Unternehmens meint, das beabsichtigt, Waren zu verkaufen oder, wie im vorliegenden Fall, Dienstleistungen anzubieten, liegt es dann nicht nahe, diejenigen rechtlich und tatsächlich unterschiedslos anwendbaren Maßnahmen vom Anwendungsbereich des Art. 56 AEUV auszunehmen, die den Marktzugang von Dienstleistungserbringern aus anderen Mitgliedstaaten nicht behindern?.

  Erstens ist zweifelhaft, ob das Urteil Keck und Mithouard(71) in Bezug auf den freien Warenverkehr immer noch eine gute Entscheidung ist.

  Zweitens war die Argumentation im Urteil Keck und Mithouard(73) seinerzeit schwer nachvollziehbar, und dem Gerichtshof wurde zu Recht vorgeworfen, dass der Ausdruck "bestimmte Verkaufsmodalitäten" in Ermangelung eindeutiger Kriterien für die Beurteilung einen konkreten Falles in der Praxis nicht ohne Weiteres anwendbar ist(74).

  Wie sich später herausstellte, ging es im Urteil Keck und Mithouard(75) nicht eigentlich um "bestimmte Verkaufsmodalitäten", sondern darum, ob der Marktzugang erschwert, wenn nicht gar behindert wird.

  Viertens besteht, wenn man akzeptiert, dass es im Urteil Keck und Mithouard(77) (auch) um eine Kontrolle der Zahl der vom Gerichtshof zu behandelnden Verfahren in Fällen ging, die weniger mit den Waren selbst als mit den wirtschaftlichen Freiheiten der Händler zu tun hatten, was der Gerichtshof bereitwillig zugegeben hat - und was eine der großen Ironien des Urteils Keck und Mithouard(78) erklären könnte, nämlich dass der Sachverhalt auf einen einzigen Mitgliedstaat beschränkt war(79), mit der Folge, dass der freie Warenverkehr in diesem Fall ohnehin nicht anwendbar war und die Sache deshalb nicht als zulässig hätte angesehen werden können - meines Erachtens keine Notwendigkeit, das Urteil Keck und Mithouard(80) auf andere Grundfreiheiten auszudehnen.

  Fünftens, und dies ist der entscheidende Punkt, hat der Gerichtshof (zu Recht) auch dann nicht auf das Urteil Keck und Mithouard(82) zurückgegriffen, wenn er dies bei der Auslegung der Niederlassungsfreiheit eines Dienstleistungserbringers im Rahmen der Dienstleistungsrichtlinie hätte tun können.

  3 Urteil vom 24. November 1993, Keck und Mithouard (C-267/91 und C-268/91, EU:C:1993:905).

  62 Urteil vom 24. November 1993 (C-267/91 und C-268/91, EU:C:1993:905).

  63 Urteil vom 24. November 1993 (C-267/91 und C-268/91, EU:C:1993:905).

  64 Urteil vom 24. November 1993 (C-267/91 und C-268/91, EU:C:1993:905).

  66 Übrigens nicht lange nach dem Urteil vom 24. November 1993, Keck und Mithouard (C-267/91 und C-268/91, EU:C:1993:905).

  69 Urteil vom 24. November 1993 (C-267/91 und C-268/91, EU:C:1993:905).

  71 Urteil vom 24. November 1993 (C-267/91 und C-268/91, EU:C:1993:905).

  73 Urteil vom 24. November 1993 (C-267/91 und C-268/91, EU:C:1993:905).

  75 Urteil vom 24. November 1993 (C-267/91 und C-268/91, EU:C:1993:905).

  77 Urteil vom 24. November 1993 (C-267/91 und C-268/91, EU:C:1993:905, Rn. 14).

  78 Urteil vom 24. November 1993 (C-267/91 und C-268/91, EU:C:1993:905).

  80 Urteil vom 24. November 1993 (C-267/91 und C-268/91, EU:C:1993:905).

  82 Urteil vom 24. November 1993 (C-267/91 und C-268/91, EU:C:1993:905).

  84 Urteil vom 24. November 1993 (C-267/91 und C-268/91, EU:C:1993:905).

  Für eine Verteidigung des Urteils vom 24. November 1993, Keck und Mithouard (C-267/91 und C-268/91, EU:C:1993:905) vgl. Joliet, R. (einer der Richter in dieser Rechtssache), "Der freie Warenverkehr: Das Urteil Keck und Mithouard und die Neuorientierung der Rechtsprechung", Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, internationaler Teil , 1994, S. 979-987.

• EuGH, 19.02.2002 - C-309/99

  DAS IN DEN NIEDERLANDEN GELTENDE VERBOT GEMISCHTER SOZIETÄTEN ZWISCHEN …

  Der Raad van State hat daher das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. a) Ist der Begriff Unternehmensvereinigung in Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG) so auszulegen, dass davon nur gesprochen werden kann, wenn und soweit eine solche Vereinigung im Unternehmensinteresse handelt, so dass für die Anwendung der Bestimmung zu unterscheiden ist zwischen Tätigkeiten der Vereinigung im allgemeinen Interesse und anderen Tätigkeiten, oder reicht die bloße Tatsache, dass eine Vereinigung auch im unternehmerischen Interesse tätig werden kann, aus, um sie in ihrem gesamten Auftreten als Unternehmensvereinigung im Sinne dieser Bestimmung anzusehen? Ist es für die Anwendung des gemeinschaftlichen Wettbewerbsrechts von Bedeutung, dass die durch die betreffende Einrichtung erlassenen allgemeinverbindlichen Regeln aufgrund gesetzlicher Zuständigkeit und in der Eigenschaft als Sondergesetzgeber erlassen worden sind? b) Falls Frage 1 a dahin beantwortet wird, dass eine Unternehmensvereinigung nur dann vorliegt, wenn und soweit eine solche Vereinigung im Unternehmensinteresse handelt: Richtet sich die Frage, wann von der Wahrung des Allgemeininteresses die Rede ist und wann nicht, - auch - nach Gemeinschaftsrecht? c) Falls Frage 1 b dahin beantwortet wird, dass das Gemeinschaftsrecht hier eine Rolle spielt: Kann der Erlass allgemeinverbindlicher Regeln für die Bildung von Sozietäten zwischen Rechtsanwälten und Angehörigenanderer Berufe durch eine Einrichtung wie die Niederländische Rechtsanwaltskammer aufgrund einer gesetzlichen Zuständigkeit für die Gewährleistung der Unabhängigkeit und Parteibindung des Rechtsbeistand gewährenden Anwalts auch nach Gemeinschaftsrecht als Wahrung des Allgemeininteresses angesehen werden? 2. Falls aufgrund der Antworten auf die unter 1 gestellten Fragen der Schluss zu ziehen ist, dass auch eine Regelung wie die Samenwerkingsverordening 1993 als Entscheidung einer Unternehmensvereinigung im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG) anzusehen ist: Muss von einer solchen Entscheidung, soweit sie allgemeinverbindliche Regeln für die Bildung von Sozietäten wie der vorliegenden zur Gewährleistung der Unabhängigkeit und Parteibindung der Rechtsbeistand gewährenden Anwälte enthält, angenommen werden, dass sie bezweckt oder bewirkt, den Wettbewerb innerhalb des Gemeinsamen Marktes zu beschränken und insoweit den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen? Welche für die Beurteilung dieser Frage maßgebenden Kriterien ergeben sich aus dem Gemeinschaftsrecht? 3. Ist der Begriff des Unternehmens in Artikel 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 82 EG) dahin auszulegen, dass dann, wenn eine Einrichtung wie die Niederländische Rechtsanwaltskammer als Unternehmensvereinigung anzusehen ist, diese Einrichtung auch als Unternehmen oder Gruppe von Unternehmen im Sinne dieser Bestimmung zu betrachten ist, obwohl sie selbst keine wirtschaftliche Tätigkeit entfaltet? 4. Falls die vorstehende Frage bejaht wird und festzustellen ist, dass eine Einrichtung wie die Niederländische Rechtsanwaltskammer eine beherrschende Stellung einnimmt: Nutzt eine solche Einrichtung diese Stellung missbräuchlich aus, wenn sie die ihr angehörenden Rechtsanwälte verpflichtet, sich auf dem Markt für juristische Dienstleistungen gegenüber anderen in einer den Wettbewerb beschränkenden Weise zu verhalten? 5. Falls eine Einrichtung wie die Niederländische Rechtsanwaltskammer für die Anwendung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln in vollem Umfang als Unternehmensvereinigung anzusehen ist: Ist Artikel 90 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 86 Absatz 2 EG) dahin auszulegen, dass er auch für eine Einrichtung wie die Niederländische Rechtsanwaltskammer gilt, die allgemeinverbindliche Regeln über die Zusammenarbeit von Rechtsanwälten mit Angehörigen anderer Berufe zur Gewährleistung der Unabhängigkeit und Parteilichkeit der Rechtsbeistand gewährenden Anwälte erlässt? 6. Falls eine Einrichtung wie die Niederländische Rechtsanwaltskammer als Unternehmensvereinigung oder auch als Unternehmen oder Gruppe von Unternehmen anzusehen ist: Schließen es die Artikel 3 Buchstabe g (nach Änderung jetzt Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g EG), 5 Absatz 2 (jetzt Artikel 10 Absatz 2 EG) sowie 85 und 86 (jetzt Artikel 81 EG und 82 EG) EG-Vertrag aus, dass ein Mitgliedstaat bestimmt, dass diese Einrichtung (oder eines ihrer Organe) Regeln erlassen kann, die u. a. die Zusammenarbeit von Rechtsanwälten mit Angehörigen anderer Berufe betreffen können, wobei die staatliche Aufsicht über den Erlass dieser Regeln auf die Befugnis beschränkt ist, eine solche Regelung aufzuheben, ohne dass die Aufsichtsbehörde die aufgehobene Regelung durch eine eigene ersetzen kann? 7. Sind auf ein Verbot der Zusammenarbeit zwischen Rechtsanwälten und Wirtschaftsprüfern wie das hier in Rede stehende sowohl die Vertragsbestimmungen über die Niederlassungsfreiheit als auch diejenigen über die Dienstleistungsfreiheit anwendbar, oder ist der EG-Vertrag dahin auszulegen, dass ein solches Verbot, z. B. je nach der Art und Weise, in der die Betroffenen ihre Zusammenarbeit tatsächlich ausgestalten wollen, entweder den Bestimmungen über die Niederlassungsfreiheit oder denjenigen über die Dienstleistungsfreiheit genügen muss? 8. Stellt ein Verbot gemischter Sozietäten von Rechtsanwälten und Wirtschaftsprüfern wie das hier in Rede stehende eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit, der Dienstleistungsfreiheit oder beider Freiheiten dar? 9. Falls sich aus der Antwort auf die vorstehende Frage ergibt, dass eine der beiden oder beide darin genannten Beschränkungen vorliegen: Ist die entsprechende Beschränkung deshalb gerechtfertigt, weil sie lediglich eine "Verkaufsmodalität" im Sinne des Urteils vom 24. November 1993 in den Rechtssachen C-267/91 und C-268/91 (Keck und Mithouard, Slg. 1993, I-6097) enthält und deshalb nicht diskriminierend ist, oder aber weil sie die Voraussetzungen erfüllt, die der Gerichtshof hierfür in anderen Urteilen, insbesondere im Urteil vom 30. November 1995 in der Rechtssache C-55/94 (Gebhard, Slg. 1995, I-4165), entwickelt hat? Zum Antrag auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung.
• GemSOGB, 22.08.2012 - GmS-OGB 1/10

  EU-Versandapotheken unterliegen deutscher Arzneimittelpreisbindung

  In einem solchen Fall sind die fraglichen Bestimmungen nicht geeignet, den Marktzugang für diese Erzeugnisse zu versperren oder stärker zu behindern, als dies für inländische Erzeugnisse geschieht (vgl. EuGH, Urteil vom 24. November 1993 - C-267 und 268/91, Slg. 1993, I-6097 = NJW 1994, 121 Rn. 16 f. - Keck und Mithouard).
• EuGH, 06.07.1995 - C-470/93

  Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln / Mars

  Der Gerichtshof hat klargestellt, daß in Ermangelung einer Harmonisierung der Rechtsvorschriften Artikel 30 die Hemmnisse für den freien Warenverkehr verbietet, die sich daraus ergeben, daß Waren aus anderen Mitgliedstaaten, die dort rechtmässig hergestellt und in den Verkehr gebracht worden sind, bestimmten Vorschriften wie etwa hinsichtlich ihrer Ausstattung, ihrer Etikettierung und ihrer Verpackung entsprechen müssen, auch wenn diese unterschiedslos für einheimische und eingeführte Erzeugnisse gelten (Urteil vom 24. November 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-267/91 und C-268/91, Keck und Mithouard, Slg. 1993, I-6097, Randnr. 15).
• EuGH, 30.04.2009 - C-531/07

  DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT VORSCHRIFTEN WIE DER ÖSTERREICHISCHEN REGELUNG ÜBER …

  Sind diese Voraussetzungen erfüllt, ist die Anwendung derartiger Regelungen auf den Verkauf von Erzeugnissen aus einem anderen Mitgliedstaat, die den von diesem Staat aufgestellten Bestimmungen entsprechen, nämlich nicht geeignet, den Marktzugang für diese Erzeugnisse zu versperren oder stärker zu behindern, als sie dies für inländische Erzeugnisse tut (vgl. Urteile vom 24. November 1993, Keck und Mithouard, C-267/91 und C-268/91, Slg. 1993, I-6097, Randnrn. 16 und 17, und vom 10. Februar 2009, Kommission/Italien, C-110/05, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 36).
• EuGH, 10.12.2002 - C-491/01

  British American Tobacco Investments und Imperial Tobacco
• EuGH, 15.07.2021 - C-190/20

  DocMorris - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verschreibungspflichtige …
• EuGH, 14.02.2008 - C-244/06

  FSK-Altersfreigabekennzeichen und freier Warenverkehr (Art. 28 EG)
• OLG Hamburg, 27.07.2017 - 3 U 220/15

  DIN-Normen - Urheberrechtliche Unterlassungsklage einer deutschen …
• EuGH, 14.12.2004 - C-309/02

  Radlberger Getränkegesellschaft und S. Spitz - Umwelt - Freier Warenverkehr - …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2016 - C-148/15

  Deutsche Parkinson Vereinigung - Freier Warenverkehr - Art. 34 und 36 AEUV - …
• EuGH, 11.09.2008 - C-141/07

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Maßnahmen …
• EuGH, 26.06.1997 - C-368/95

  Familiapress
• EuGH, 10.05.1995 - C-384/93

  Alpine Investments / Minister van Financiën
• Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2015 - C-333/14

  The Scotch Whisky Association
• EuGH, 02.12.2010 - C-108/09

  Die EU-Mitgliedstaaten dürfen den Vertrieb von Kontaktlinsen über das Internet …
• EuGH, 13.05.2003 - C-463/00

  DER GERICHTSHOF BEANSTANDET DIE SPANISCHEN UND BRITISCHEN REGELUNGEN ÜBER …
• EuGH, 02.02.1994 - C-315/92

  Verband Sozialer Wettbewerb / Clinique Laboratories und Estée Lauder
• OLG Karlsruhe, 29.05.2019 - 6 U 36/18

  Apothekenautomat - Wettbewerbsverstoß: Aufstellen von Apothekenautomaten; …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2020 - C-400/19

  Kommission/ Ungarn (Marges bénéficiaires) - Vertragsverletzung eines …
• BGH, 16.11.1995 - I ZR 229/93

  Wegfall der Wiederholungsgefahr II - Wiederholungsgefahr
• EuGH, 14.12.2004 - C-463/01

  DIE IN DEUTSCHLAND FÜR GETRÄNKE-EINWEGVERPACKUNGEN EINGEFÜHRTEN PFAND- UND …
• EuGH, 25.03.2004 - C-71/02

  Karner
• Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2019 - C-591/17

  Generalanwalt Wahl schlägt dem Gerichtshof vor, die Klage Österreichs gegen die …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1999 - C-190/98

  Graf
• VG Karlsruhe, 04.04.2019 - 3 K 5393/17

  Untersagung des Verkaufs von Arzneimitteln mittels pharmazeutischer Videoberatung …
• EuGH, 15.12.1993 - C-292/92

  Hünermund u.a. / Landesapothekerkammer Baden-Württemberg
• Generalanwalt beim EuGH, 04.04.1995 - C-391/92

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland. - Freier …
• EuGH, 16.01.2003 - C-12/00

  SPANIEN UND ITALIEN WERDEN VERURTEILT, WEIL SIE DIE VERMARKTUNG VON ERZEUGNISSEN, …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.12.1996 - C-358/95

  Tommaso Morellato gegen Unità sanitaria locale (USL) n. 11 di Pordenone.
• EuGH, 08.07.2010 - C-171/08

  Das Halten von "golden shares" an Portugal Telecom durch den portugiesischen …
• EuGH, 09.07.1997 - C-34/95

  De Agostini
• Generalanwalt beim EuGH, 20.09.1995 - C-415/93

  Union royale belge des sociétés de football association ASBL gegen Jean-Marc …
• EuGH, 11.11.2010 - C-543/08

  Der Besitz Portugals von "golden shares" an Energias de Portugal verstößt gegen …
• BGH, 12.11.2002 - KVR 5/02

  Zur Kartellrechtswidrigkeit des nicht nur gelegentlichen Verkaufs unter …
• BGH, 15.07.1999 - I ZR 44/97

  EG-Neuwagen I - Irreführung/Beschaffenheit
• OLG Stuttgart, 17.02.2011 - 2 U 65/10

  Wettbewerbsverstoß: Telefonberatung beim Versandhandel mit Medikamenten; …
• EuGH, 16.12.2008 - C-205/07

  Gysbrechts und Santurel Inter - Art. 28 EG bis 30 EG - Richtlinie 97/7/EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2006 - C-142/05

  Mickelsson und Roos - Angleichung der Rechtsvorschriften - Sportboote - …
• EuGH, 08.03.2001 - C-405/98

  Gourmet International Products
• OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 218/16

  Heranziehung zu Kosten einer planmäßigen Routinekontrolle im Rahmen der …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2008 - C-261/07

  VTB-VAB - Zulässigkeit einer Vorlage zur Vorabentscheidung - Statthafter …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2003 - C-322/01

  NACH ANSICHT VON GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL KANN EINE NATIONALE MASSNAHME WIE DAS …
• EuGH, 13.01.2000 - C-254/98

  TK-Heimdienst
• VGH Bayern, 03.05.2018 - 20 BV 16.1961

  Lebensmittelrecht - Kennzeichnungspflicht für Honig-Portionspackungen
• EuGH, 15.07.2004 - C-239/02

  Douwe Egberts
• EuGH, 10.11.2011 - C-212/09

  Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG und …
• EuGH, 14.09.2006 - C-158/04

  Alfa Vita Vassilopoulos - Freier Warenverkehr - Artikel 28 EG - Mengenmäßige …
• EuG, 16.03.2016 - T-100/15

  Das Gericht bestätigt, dass mehrere gesundheitsbezogene Angaben zu Glucose nicht …
• BVerfG, 04.06.1998 - 1 BvR 2652/95

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Betreibern eines Metro-Großmarktes
• EuGH, 29.06.1995 - C-391/92

  Kommission / Griechenland
• Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2020 - C-581/18

  Generalanwalt Bobek: Der Haftpflichtversicherungsschutz der PIP, einer …
• BGH, 27.01.2016 - I ZR 67/14

  Wettbewerbsverstoß: Vereinbarkeit des deutschen Arzneimittelpreisrechts mit dem …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.06.1999 - C-176/96

  Lehtonen und Castors Braine
• BGH, 17.09.1998 - I ZR 117/96

  Bonusmeilen - Verbotene Nebenleistung
• EuGH, 13.05.2003 - C-98/01

  Kommission / Vereinigtes Königreich
• EuGH, 22.01.2002 - C-390/99

  Canal Satélite Digital
• EuGH, 23.02.2006 - C-441/04

  A-Punkt Schmuckhandel - Freier Warenverkehr - Artikel 28 EG und 30 EG - Maßnahmen …
• OLG Hamburg, 07.07.2004 - 5 U 143/03

  Bauhaus aus Italien
• EuGH, 26.10.1995 - C-51/94

  Kommission / Deutschland
• EuGH, 11.12.2003 - C-289/02

  AMOK
• EuGH, 18.09.2003 - C-416/00

  Morellato
• EuGH, 09.02.1999 - C-383/97

  van der Laan
• EuGH, 03.12.1998 - C-67/97

  DER SCHUTZ VON TIERARTEN KANN BESCHRÄNKUNGEN DES HANDELS ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN …
• EuGH, 28.10.1999 - C-6/98

  ARD
• EuGH, 23.10.1997 - C-189/95

  DAS MONOPOL DES "SYSTEMBOLAG" VERSTÖB NICHT GEGEN DEN EG-VERTRAG
• EuGH, 09.02.1995 - C-412/93

  Leclerc-Siplec / TF1 und M6
• EuGH, 13.09.2001 - C-169/99

  Schwarzkopf
• OLG Braunschweig, 17.05.2018 - 2 U 54/15

  Rechte des Arzneimittelherstellers bei Inanspruchnahme auf Zahlung sogenannter …
• LG München I, 04.05.2023 - 2 O 25999/09

  Leistungen, Schadensersatzanspruch, Schlussrechnung, Dienstleistungsfreiheit, …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2005 - C-446/03

  NACH ANSICHT VON GENERALANWALT POIARES MADURO IST EINE REGELUNG EINES …
• OLG Frankfurt, 31.05.2001 - 6 U 240/00

  Apothekenpflichtige Arzneimittel - Internet-Vertrieb - Verstoß gegen deutsches …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2015 - 4 B 1173/14

  Vermeidung einer Kumulation von Sportwettenangeboten mit dem Angebot gewerblichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2022 - 4 A 1381/18

  Goldankaufaktionen fallen unter das An- und Verkaufsverbot im Reisegewerbe
• EuGH, 26.05.2005 - C-20/03

  Burmanjer u.a. - Freier Warenverkehr - Artikel 28 EG - Maßnahmen gleicher Wirkung …
• BVerwG, 14.06.1996 - 8 NB 6.95

  Kommunale Steuern: Zulässigkeit einer kommunalen Verpackungssteuer
• OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 161/15

  Verpflichtung zur Tragung der Kosten der Futtermittelüberwachung bei einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.03.2004 - C-36/02

  GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL IST DER ANSICHT, DASS DAS DEUTSCHE VERBOT DES BETRIEBS …
• BGH, 27.01.2016 - I ZR 68/14

  Wettbewerbsverstoß: Vereinbarkeit des deutschen Arzneimittelpreisrechts mit dem …
• EuGH, 23.10.1997 - C-158/94

  Kommission / Italien
• Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2001 - C-12/00

  NICHT ÜBERALL, WO SCHOKOLADE DRAUFSTEHT, IST NUR KAKAOBUTTER DRIN
• EuGH, 20.06.1996 - C-418/93

  Semeraro Casa Uno u.a. / Sindaco del Comune di Erbusco u.a.
• EuGH, 02.06.1994 - C-401/92

  Strafverfahren gegen Tankstation 't Heukske und Boermans
• EuGH, 03.12.2020 - C-311/19

  BONVER WIN - Vorlage zur Vorabentscheidung - Dienstleistungsfreiheit - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2010 - 13 A 2775/07

  Berechtigung zur Verwendung andere tierische Fette als Wiederkäuerfette …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.11.1994 - C-412/93

  Société d'importation Edouard Leclerc-Siplec gegen TF1 Publicité SA und M6 …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2003 - C-239/02

  Douwe Egberts
• OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 233/16

  Heranziehung zu den Kosten einer planmäßigen Routinekontrolle im Rahmen der …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-547/14

  Philip Morris Brands u.a. - Rechtsangleichung - Richtlinie 2014/40/EU - …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2004 - C-20/03

  Burmanjer u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 08.04.2003 - C-71/02

  Karner
• FG Bremen, 19.06.2019 - 2 K 37/19

  BVerfG-Vorlage zur Bremer Wettbürosteuer
• OLG Köln, 19.02.2014 - 6 U 113/13

  Wettbewerbswidrigkeit der Werbung ausländischer Versandapotheken mit …
• VGH Hessen, 29.06.1995 - 5 N 1202/92

  Kommunalabgaben: Verpackungssteuer (-satzung) der Stadt Kassel
• Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2006 - C-94/04

  NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT POIARES MADURO BESCHRÄNKT DIE FESTLEGUNG VON …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2000 - C-246/98

  Berendse-Koenen
• EuGH, 14.12.1995 - C-387/93

  Strafverfahren gegen Banchero
• Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2006 - C-380/03

  GENERALANWALT PHILIPPE LÉGER SCHLÄGT VOR, DIE VON DEUTSCHLAND GEGEN DIE …
• VGH Baden-Württemberg, 01.04.2003 - 9 S 1490/02

  Kein Arzneimittelverkauf an Autoschalter
• LG Düsseldorf, 06.12.2018 - 14c O 105/18
• EuGH, 06.06.2002 - C-159/00

  Sapod Audic
• Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-430/99

  Sea-Land Service
• EuGH, 02.06.1994 - C-69/93

  Punto Casa und PPV
• EuGH, 01.06.1994 - C-317/92

  Kommission / Deutschland
• BGH, 16.12.1993 - I ZR 277/91

  Mozzarella I - Schutz von Herkunftsangaben
• OLG Hamburg, 19.11.2020 - 3 U 109/19

  Parallelvertreiber als pharmazeutische Unternehmer und Rabatttragende
• AG Weißenburg, 11.08.2017 - 1 C 435/16

  Mindestlohngesetz verstößt bei grenzüberschreitendem Gütertransport im Fall der …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2001 - C-309/99

  NACH AUFFASSUNG DES GENERALANWALTS KANN EIN VERBOT BESTIMMTER FORMEN DER …
• EuGH, 10.11.1994 - C-320/93

  Ortscheit / Eurim-Pharm
• OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 165/15

  Heranziehung zu Kosten der Futtermittelüberwachung (planmäßige Probenahme und …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2004 - C-438/02

  Hanner - Artikel 31 EG - Staatliche Monopole - Monopol für den …
• OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 115/17

  Kosten der Futtermittelüberwachung einer planmäßigen Routineimportkontrolle; …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2009 - C-304/08

  Plus Warenhandelsgesellschaft - Zulässigkeit einer Vorlage zur Vorabentscheidung …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2008 - C-531/07

  Fachverband der Buch- und Medienwirtschaft - Buchpreisbindung - Art. 28 EG - …
• EuGH, 11.05.1999 - C-255/97

  Pfeiffer
• OLG Köln, 18.08.1995 - 6 U 10/95

  Infrarot-Sauna
• KG, 21.05.2010 - 5 U 103/08

  Irreführung durch die Bezeichnung von Papier als "recycled"
• Generalanwalt beim EuGH, 11.05.1994 - C-379/92

  Strafverfahren gegen Matteo Peralta.
• Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2021 - C-71/20

  VAS Shipping - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 und 54 AEUV - …
• OLG Köln, 19.02.2014 - 6 U 103/13

  Bindung von Apotheken mit Sitz in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2017 - C-52/16

  SEGRO - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV - Niederlassungsfreiheit - …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.10.2014 - C-172/13

  Kommission / Vereinigtes Königreich - Steuerrecht - Niederlassungsfreiheit - Art. …
• VGH Baden-Württemberg, 18.04.1994 - 9 S 3114/93

  Werbeverbot für Apotheker durch Berufsordnung der Landesapothekerkammer
• OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 166/15

  Heranziehung zu Kosten der Futtermittelüberwachung (planmäßige Routinekontrolle, …
• EuGH, 28.09.2006 - C-434/04

  Ahokainen und Leppik - Freier Warenverkehr - Artikel 28 EG und 30 EG - Nationale …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.07.1998 - C-77/97

  Österreichische Unilever GmbH gegen Smithkline Beecham Markenartikel GmbH. - …
• EuGH, 11.08.1995 - C-63/94

  Belgapom / ITM und Vocarex
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2020 - C-649/18

  A () und vente de médicaments en ligne)
• Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2013 - C-584/10

  und Sicherheitspolitik - Generalanwalt Bot schlägt dem Gerichtshof vor, das …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2008 - C-110/05

  Kommission / Italien - Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung - …
• EuGH, 07.06.2007 - C-254/05

  Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 28 EG und …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2006 - C-524/04

  Test Claimants in the Thin Cap Group Litigation - Auslegung der Artikel 43 EG, 49 …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2004 - C-309/02

  Radlberger Getränkegesellschaft und S. Spitz
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2014 - L 13 AS 363/13

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Europarechtskonformität des …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2007 - C-244/06

  Dynamic Medien - Freier Warenverkehr - Art. 28 EG und 30 EG - Nationale …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2006 - C-95/04

  British Airways / Kommission - Rechtsmittel - Missbrauch einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2004 - C-442/02

  CaixaBank France
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2020 - C-897/19

  Ruska Federacija
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2019 - C-482/18

  Google Ireland - Vorabentscheidungsersuchen - Grundfreiheiten - …
• KG, 24.09.2009 - 8 U 250/08

  Haftung von Gesellschaftsorganen: Haftung der Organe einer faktisch im Inland …
• EuGH, 25.06.2009 - C-356/08

  Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier …
• OLG Frankfurt, 10.01.2008 - 6 U 167/06

  Warenverkehrsfreiheit: Gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung nationaler …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2004 - C-463/01

  Kommission / Deutschland
• EuGH, 03.06.1999 - C-33/97

  Colim
• Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2019 - C-703/17

  Krah - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Senior …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-158/04

  Alfa Vita Vassilopoulos - Freier Warenverkehr - Maßnahmen gleicher Wirkung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.10.2002 - C-229/01

  Müller
• BGH, 23.03.1995 - I ZR 221/92

  2 für 1-Vorteil - Barzahlungsnachlaß
• OLG Hamburg, 19.11.2020 - 3 U 97/19

  Pflicht eines Parallelimporteurs von Arzneimitteln zur namentlichen Kennzeichnung …
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.01.2006 - 6 A 11237/05

  Eichrecht-Fertigpackung bei eingeschweißten Fleischerzeugnissen
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2005 - C-211/03

  HLH Warenvertrieb
• LG Bonn, 30.01.2004 - 1 O 459/00
• OLG Düsseldorf, 29.10.2002 - 20 U 81/02
• OLG Celle, 24.02.2000 - 13 U 221/97

  Wettbewerbsverstoß: Unzulässige Anlehnung bei Verwendung der Baureihen- und …
• VGH Hessen, 29.06.1995 - 5 N 378/95

  Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer: Gesetzgebungskompetenz; …
• VG Köln, 19.02.2015 - 7 L 2088/14

  Untersagung des Inverkehrbringens von Fertigarzneimitteln durch sog. …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2010 - C-81/09

  Idryma Typou - Niederlassungsfreiheit - Art. 43 EG, 44 Abs. 2 Buchst. g EG und 48 …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2004 - C-72/03

  Carbonati Apuani
• OLG Stuttgart, 24.07.2003 - 17 UF 142/03

  Ehescheidung nach iranischem Recht: Scheidungsgrund der Unterhaltsverweigerung …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2021 - C-545/19

  Allianzgi-Fonds Aevn - Vorabentscheidungsersuchen - Direktes Steuerrecht und …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2016 - C-41/15

  Dowling u.a.
• LG Köln, 06.06.2013 - 81 O 118/12

  Gewährung von Boni bei der Einlösung rezeptpflichtiger Arzneimittel einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.12.2009 - C-171/08

  Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 56 EG und …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2008 - C-500/06

  Corporación Dermoestética - Nationale Regelung, die die Werbung für …
• EuGH, 16.11.2000 - C-217/99

  Kommission / Belgien
• OLG Dresden, 06.07.1999 - 14 U 3647/98

  Etikettierung von Mineralwasserflaschen in italienischer Sprache als …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2021 - C-205/20

  Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld (Effet direct) - Vorlage zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.10.2010 - C-400/08

  Kommission / Spanien - Niederlassungsfreiheit - Beschränkungen für die Schaffung …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2003 - C-463/00

  DER GENERALANWALT SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, IN DER FRAGE DER SO GENANNTEN …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.04.2002 - C-469/00

  GENERALANWALT ALBER ÄUSSERT SICH ZUM UMFANG DES DURCH DIE URSPRUNGSBEZEICHNUNGEN …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.02.1998 - C-262/96

  Sema Sürül gegen Bundesanstalt für Arbeit. - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.01.1998 - C-266/96

  Corsica Ferries France
• Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-69/08

  Visciano - Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Schutz der Arbeitnehmer bei …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2009 - C-428/07

  Horvath - Art. 5 und Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-265/06

  Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.07.1997 - C-265/95

  FREIER WARENVERKEHR
• Generalanwalt beim EuGH, 26.11.1996 - C-157/94

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich der Niederlande. - …
• BVerwG, 14.06.1996 - 8 NB 5.95

  Nichtvorlage einer Normenkontrollsache - Grundsätzliche Bedeutung einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2010 - C-163/09

  Repertoire Culinaire - Indirekte Steuern - Verbrauchsteuer auf Alkohol und …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2010 - C-108/09

  Ker-Optika - Freier Warenverkehr - Maßnahmen gleicher Wirkung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2008 - C-205/07

  Gysbrechts und Santurel Inter - Art. 28 EG bis 30 EG - Richtlinie 97/7/EG über …
• OLG München, 27.03.2003 - 29 U 4566/01

  Wettbewerbsrechtliche Relevanz von Rangfolgetabellen - hier: deutsche …
• OLG Düsseldorf, 29.10.2002 - 20 W 47/02
• OLG Düsseldorf, 29.10.2002 - 20 U 82/02
• Generalanwalt beim EuGH, 25.04.2002 - C-108/01

  Consorzio del Prosciutto di Parma und Salumificio S. Rita
• Generalanwalt beim EuGH, 04.03.1997 - C-189/95

  Strafverfahren gegen Harry Franzén.
• Generalanwalt beim EuGH, 26.01.1995 - C-384/93

  Alpine Investments BV gegen Minister van Financiën.
• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2016 - C-303/15

  M. und S. - Notifizierungsverfahren für technische Vorschriften - Technische …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.04.2016 - C-221/15

  Etablissements Fr. Colruyt - Richtlinie 2011/64/EU - Verbrauchsteuern auf …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2008 - C-141/07

  Kommission / Deutschland - Arzneimittelversorgung eines Krankenhauses durch eine …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.10.2006 - C-110/05

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 28 EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1993 - C-275/92

  Her Majesty's Customs and Excise gegen Gerhart Schindler und Jörg Schindler. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.10.2009 - C-514/07

  Schweden / API und Kommission - Rechtsmittel - Recht auf Zugang zu Dokumenten der …
• LG Köln, 30.01.2008 - 28 O 340/06
• Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2003 - C-289/02

  AMOK
• Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2003 - C-358/01

  Kommission / Spanien
• Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2002 - C-416/00

  Morellato
• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.1999 - C-51/96

  Deliège
• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.1999 - C-254/98

  TK-Heimdienst
• Generalanwalt beim EuGH, 22.10.1998 - C-107/97

  Rombi und Arkopharma
• Generalanwalt beim EuGH, 25.01.1996 - C-418/93

  Semeraro Casa Uno Srl gegen Sindaco del Comune di Erbusco (C-418/93), Semeraro …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.09.1995 - C-134/94

  Esso Española SA gegen Comunidad Autónoma de Canarias. - Mineralölerzeugnisse - …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.02.2007 - C-254/05

  Kommission / Belgien - Automatische Brandmeldesysteme mit punktförmigem Melder …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2007 - C-54/05

  Kommission / Finnland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 28 EG und …
• VG Koblenz, 30.06.2005 - 6 K 2503/04

  Umhüllung um Fleischerzeugnisse als Fertigverpackungen nach dem Eichgesetz.
• Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2005 - C-147/04

  De Groot en Slot Allium und Bejo Zaden - Freier Verkehr landwirtschaftlicher …
• OLG Koblenz, 08.03.2004 - 14 W 184/04

  Rechtsmittel zur Festsetzung einer Avalprovision; Kosten der Zwangsvollstreckung
• Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2002 - C-192/01

  Kommission / Dänemark
• Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2001 - C-30/99

  Kommission / Irland
• Generalanwalt beim EuGH, 18.03.1999 - C-51/96

  Christelle Deliège gegen Ligue francophone de judo et disciplines associées ASBL, …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.06.1996 - C-267/95

  Merck & Co. Inc., Merck Sharp & Dohme Ltd und Merck Sharp & Dohme International …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.03.1996 - C-473/93

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Grossherzogtum Luxemburg. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.10.1995 - C-194/94

  CIA Security International SA gegen Signalson SA und Securitel SPRL. - Auslegung …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.07.1995 - C-140/94

  DIP SpA gegen Comune di Bassano del Grappa, LIDL Italia Srl gegen Comune di …
• LG Berlin, 03.05.1994 - 16 O 533/92

  Herstellung und Vertrieb von Kosmetik; Einfuhr und Vertrieb eines in einem …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.03.1994 - C-401/92

  Strafverfahren gegen Tankstation 't Heukske vof und J. B. E. Boermans. - Freier …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.1993 - C-317/92

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2002 - C-232/01

  van Lent
• VG Berlin, 05.11.2002 - 10 A 355.02

  Zwangspfand für Einweggetränkeverpackungen nach wie vor rechtmäßig
• Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2001 - C-390/99

  Canal Satélite Digital
• Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2001 - C-123/00

  Bellamy und English Shop Wholesale
• Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1999 - C-220/98

  Estée Lauder
• OLG Köln, 24.07.1998 - 6 U 172/97

  Kreditangebot "Autocrash", Vergleichende Werbung
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1997 - C-368/95

  Vereinigte Familiapress Zeitungsverlags- und vertriebs GmbH gegen Heinrich Bauer …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.05.1994 - C-323/93

  Société civile agricole du Centre d'insémination de la Crespelle gegen …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2003 - C-294/01

  Granarolo
• Generalanwalt beim EuGH, 17.10.2002 - C-220/01

  Lennox
• Generalanwalt beim EuGH, 08.10.2002 - C-462/01

  Hammarsten
• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2002 - C-265/01

  Pansard u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2001 - C-14/00

  Kommission / Italien
• Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2000 - C-55/99

  Kommission / Frankreich
• Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1995 - C-387/93

  Strafverfahren gegen Giorgio Domingo Banchero.
• Generalanwalt beim EuGH, 28.03.1995 - C-470/93

  Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. gegen Mars GmbH. - Freier …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.03.1995 - C-63/94

  Groupement national des négociants en pommes de terre de Belgique gegen ITM …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2022 - C-147/21

  CIHEF u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Angleichung der Rechtsvorschriften - …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2021 - C-530/20

  EUROAPTIEKA - Vorlage zur Vorabentscheidung - Humanarzneimittel - Werbung für …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2006 - 11 S 49.05

  Pflanzenschutzmittel, Verkehrsfähigkeit, Verkaufsverbot, Vertriebsverbot, Import …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2005 - C-366/04

  Schwarz - Auslegung der Artikel 28 EG bis 30 EG und des Artikels 7 der Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.11.1999 - C-58/98

  Corsten
• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.1998 - C-255/97

  Pfeiffer
• OLG Dresden, 21.01.1997 - 14 U 1405/96

  Werbung für Verkauf von importierten "EG-Neuwagen" als Wettbewerbsverstoß
• Generalanwalt beim EuGH, 05.03.1996 - C-290/94

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland. - …
• OLG Nürnberg, 18.08.1994 - 3 U 2098/94

  Werbung mit Preisnachlässen für bestimmte Personengruppen; Ausnahmefall einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.03.1994 - C-17/93

  Strafverfahren gegen J.J.J. Van der Veldt.
• VG Köln, 28.02.2018 - 1 K 10079/17
• VG Mainz, 12.08.2009 - 3 K 27/09

  Ausfüllbeschränkungen bei Zulassungsbescheinigung verletzen keine Rechte der …
• EuGH, 28.10.2004 - C-497/03

  Kommission / Österreich
• VG Berlin, 12.11.2003 - 10 A 415.03

  Zwangspfand für Einweggetränkeverpackungen nach wie vor rechtmäßig
• Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2000 - C-217/99

  Kommission / Belgien
• Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1998 - C-67/97

  Bluhme
• OLG Köln, 13.11.1996 - 6 U 1/96

  Ackern für Deutschland
• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.1996 - C-34/95

  Konsumentombudsmannen (KO) gegen De Agostini (Svenska) Förlag AB (C-34/95) und …
• BGH, 04.07.1996 - I ZR 105/94

  Schlussverkauf - Zeitungsannonce - Gegenüberstellung
• Generalanwalt beim EuGH, 11.05.1995 - C-51/94

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. - …
• LSG Baden-Württemberg, 18.03.2014 - L 11 EG 2191/12
• EuG, 16.02.2005 - T-142/03

  Fost Plus / Kommission - Nichtigkeitsklage - Klage einer juristischen Person - …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2005 - C-318/03

  Orthica
• Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2022 - C-530/20

  EUROAPTIEKA - Vorlage zur Vorabentscheidung - Humanarzneimittel - Werbung für …
• VG Sigmaringen, 18.12.2013 - 1 K 1976/13

  Untersagung von Sportwetten - Trennungsgebot
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2005 - C-316/03

  Orthica
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2005 - C-317/03

  Orthica
• LG Frankfurt/Main, 25.04.2001 - 12 O 50/01

  Internetapotheke III: Kein Versandhandel in Deutschland
• OLG Saarbrücken, 21.10.1998 - 1 U 949/97

  Zusage eines uneingeschränkten Umtausch- und Rückgaberechts
• Generalanwalt beim EuGH, 20.02.1997 - C-329/95

  Zulassung von Kraftfahrzeugen - Nationale Bescheinigung über die Abgasemissionen …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.1995 - C-149/94

  Strafverfahren gegen Didier Vergy. - Richtlinie 79/409/EWG des Rates über die …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.1995 - C-85/94

  Groupement des producteurs, importateurs et agents généraux d'eaux minérales …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.06.1995 - C-111/94

  Nationale Rechtsvorschriften, die Privatunternehmen von der Tätigkeit der …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2005 - C-299/03

  Orthica
• VG Berlin, 10.06.2003 - 10 A 713.00
• LG Trier, 30.12.1997 - 7 HO 100/97

  Arztwerbung - Heilmittel - Internetapotheke - Nahrungsergänzungsmittel - …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.03.1996 - C-240/95

  Strafverfahren gegen Rémy Schmit. - Freier Warenverkehr - Kraftfahrzeuge - …
• OLG Karlsruhe, 13.03.1996 - 6 U 199/95
• Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1994 - C-320/93

  Lucien Ortscheit GmbH gegen Eurim-Pharm Arzneimittel GmbH.
• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.1999 - C-191/97

  Deliège
• LG München I, 18.11.2022 - 3 HKO 1918/22

  Unzulässige Werbung für ein Kaugummi zur Verringerung der Ansteckungsrisiken mit …
• EuGH, 14.10.2004 - C-143/03

  Kommission / Italien
• LG Offenburg, 28.03.2001 - 6 Ns 3 Js 4619/99

  Abweichung der Beschaffenheit der spanischen Muscheln von der Verkehrsauffassung …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.06.1994 - C-293/93

  Strafverfahren gegen Ludomira Neeltje Barbara Houtwipper. - Freier Warenverkehr - …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.03.1994 - C-69/93

  Punto Casa SpA gegen Sindaco del Comune di Capena und Comune di Capena und …