Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 28.09.1993

Rechtsprechung
   EuGH, 24.11.1993 - C-405/92   

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https://dejure.org/1993,1388
EuGH, 24.11.1993 - C-405/92 (https://dejure.org/1993,1388)
EuGH, Entscheidung vom 24.11.1993 - C-405/92 (https://dejure.org/1993,1388)
EuGH, Entscheidung vom 24. November 1993 - C-405/92 (https://dejure.org/1993,1388)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Mondiet / Armement Islais

    1. Fischerei; Erhaltung der Fischbestände; Zuständigkeit der Gemeinschaft; Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände auf hoher See; Einschluß

  • EU-Kommission

    Mondiet / Armement Islais

  • Wolters Kluwer

    Erlass der Verordnung Nr. 345/92 als Fall von höherer Gewalt für Entbindung von der Pflicht zur Erfüllung des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages; Regelungszuständigkeit der Gemeinschaft für die Erhaltung der Fischereiressourcen auf hoher See hinsichtlich der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Fischerei - Erhaltung der Fischbestände - Zuständigkeit der Gemeinschaft - Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände auf hoher See - Einschluß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Fischerei - Verbot von Treibnetzen mit einer Länge von mehr als 2,5 km - Ausnahme zugunsten der Thunfischfänger - Gültigkeit.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1993, I-6133
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • EuGH, 21.12.2011 - C-366/10

    Die Richtlinie, mit der der Luftverkehr in das System für den Handel mit

    14 bis 18, und vom 24. November 1993, Mondiet, C-405/92, Slg. 1993, I-6133, Randnrn.
  • EuGH, 03.06.2008 - C-308/06

    DIE RICHTLINIE ÜBER DIE MEERESVERSCHMUTZUNG DURCH SCHIFFE, DIE UNTER ANDEREM IM

    Die Gemeinschaft muss zwar nach ständiger Rechtsprechung ihre Befugnisse unter Beachtung des Völkerrechts ausüben, einschließlich der Bestimmungen völkerrechtlicher Verträge, soweit diese gewohnheitsrechtliche Normen des allgemeinen Völkerrechts kodifizieren (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. November 1992, Poulsen und Diva Navigation, C-289/90, Slg. 1992, I-6019, Randnrn. 9 bis 10, vom 24. November 1993, Mondiet, C-405/92, Slg. 1993, I-6133, Randnrn. 13 bis 15, und vom 16. Juni 1998, Racke, C-162/96, Slg. 1998, I-3655, Randnr. 45).
  • EuG, 11.09.2002 - T-13/99

    DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DES RATES, DIE VERWENDUNG BESTIMMTER

    Im Übrigen ist die Existenz eines solchen Grundsatzes im Kern und zumindest implizit vom Gerichtshof (vgl. insbesondere Urteile vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-331/88, Fedesa u. a., Slg. 1990, I-4023, vom 24. November 1993 in der Rechtssache C-405/92, Mondiet, Slg. 1993, I-6133, vom 19. Januar 1994 in der Rechtssache C-435/92, Association pour la protection des animaux sauvages u. a., Slg. 1994, I-67, vom 5. Oktober 1999 in der Rechtssache C-179/95, Spanien/Rat, Slg. 1999, I-6475, und vom 21. März 2000 in der Rechtssache C-6/99, Greenpeace France, Slg. 2000, I-1651), vom Gericht (vgl. insbesondere Urteil vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache T-199/96, Bergaderm und Goupil/Kommission, Slg. 1998, II-2805, bestätigt im Rechtsmittelverfahren durch Urteil des Gerichtshofes vom 4. Juli 2000 in der Rechtsache C-352/98 P, Bergaderm und Goupil/Kommission, Slg. 2000, I-5291, Beschluss Pfizer Animal Health/Rat vom 30. Juni 1999, zitiert oben in Randnr. 62, bestätigt im Rechtsmittelverfahren durch Beschluss Pfizer Animal Health/Rat vom 18. November 1999, zitiert oben in Randnr. 62, und Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 30. Juni 1999 in der Rechtssache T-70/99 R, Alpharma/Rat, Slg. 1999, II-2027) und vom EFTA-Gerichtshof (Urteil vom 5. April 2001 in der Rechtssache E-3/00, EFTA-Überwachungsbehörde/Norwegen, noch nicht in der amtlichen Sammlung des EFTA-Gerichtshofes veröffentlicht) anerkannt worden.
  • EuG, 26.11.2002 - T-74/00

    DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION FÜR NICHTIG, MIT DENEN DIE

    Erlaubt es die wissenschaftliche Beurteilung nicht, das Vorliegen des Risikos mit hinreichender Gewissheit festzustellen, so hängt der Rückgriff auf den Vorsorgegrundsatz im Allgemeinen davon ab, welches Schutzniveau die zuständige Behörde in Ausübung ihres Ermessens gewählt hat (zur Unterscheidung zwischen dem wissenschaftlichen Gutachten einerseits und dieser Ermessensausübung durch die zuständige Behörde andererseits vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 24. November 1993 in der Rechtssache C-405/92, Mondiet, Slg. 1993, I-6133, Randnr. 31, und die Schlussanträge von Generalanwalt Gulmann in dieser Rechtssache, Nr. 28).

    Zur Ermessensausübung durch die Kommission ist darauf hinzuweisen, dass ein Gemeinschaftsorgan, das komplexe Bewertungen vorzunehmen hat, dabei nach gefestigter Rechtsprechung über ein weites Ermessen verfügt, dessen Ausübung einer beschränkten gerichtlichen Nachprüfung unterliegt, die sich nur darauf erstreckt, ob die fragliche Maßnahme mit einem offensichtlichen Irrtum oder Ermessensmissbrauch behaftet ist oder ob die zuständige Behörde die Grenzen ihres Ermessensspielraums offensichtlich überschritten hat (Urteil Mondiet, Randnr. 32, Urteil Vereinigtes Königreich/Kommission, Randnr. 97, und Urteil vom 21. Januar 1999 in der Rechtssache C-120/97, Upjohn, Slg. 1999, I-223, Randnr. 34).

  • EuGH, 12.07.2001 - C-189/01

    Jippes u.a.

    Dagegen hat der Gerichtshof wiederholt das Interesse festgestellt, das die Gemeinschaft der Gesundheit und dem Schutz der Tiere entgegenbringt (Urteile vom 1. April 1982 in den Rechtssachen 141/81, 142/81 und 143/81, Holdijk u. a., Slg. 1982, 1299, vom 23. Februar 1988 in der Rechtssache 131/86, Vereinigtes Königreich/Rat, Slg. 1988, 905, und vom 24. November 1993 in der Rechtssache C-405/92, Mondiet, Slg. 1993, I-6133, vgl. ferner Urteile Hedley Lomas und Compassion in World Farming).
  • Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2018 - C-626/15

    Kommission/ Rat (AMP Antarctique) - Nichtigkeitsklage - Wahl der richtigen

    37 Vgl. dazu auch Urteile vom 14. Juli 1976, Kramer u. a. (3/76, 4/76 und 6/76, EU:C:1976:114, Rn. 31), und vom 24. November 1993, Mondiet (C-405/92, EU:C:1993:906, Rn. 12).

    49 Vgl. insbesondere das Urteil vom 24. November 1993, Mondiet (C-405/92, EU:C:1993:906), sowie die Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in der anhängigen Rechtssache Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände e.V. (C-683/16, EU:C:2018:38).

    50 Urteile vom 29. März 1990, Griechenland/Rat (Tschernobyl, C-62/88, EU:C:1990:153, Rn. 20), und vom 24. November 1993, Mondiet (C-405/92, EU:C:1993:906, Rn. 27).

    51 Urteile vom 29. März 1990, Griechenland/Rat (Tschernobyl, C-62/88, EU:C:1990:153, Rn. 19), und vom 24. November 1993, Mondiet (C-405/92, EU:C:1993:906, Rn. 26).

  • EuGH, 19.09.2002 - C-336/00

    Huber

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes sollen die Artikel 130r EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 174 EG) und 130s EG-Vertrag der Gemeinschaft die Zuständigkeit für spezifische Maßnahmen im Umweltbereich zuweisen, wobei die Zuständigkeiten unberührt bleiben, die die Gemeinschaft aufgrund von sonstigen Vorschriften des EG-Vertrags besitzt, auch wenn die betreffenden Maßnahmen zugleich eines der Ziele des Umweltschutzes verfolgen (vgl. Urteil vom 24. November 1993 in der Rechtssache C-405/92, Mondiet, Slg. 1993, I-6133, Randnr. 26).

    Im Übrigen bestimmt Artikel 130r Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 3 EG-Vertrag in der vor Inkrafttreten des Vertrages von Amsterdam geltenden Fassung, deren wesentlicher Inhalt in Artikel 6 EG übernommen worden ist, dass die Erfordernisse des Umweltschutzes Bestandteil der anderen Politiken der Gemeinschaft sind; daher kann eine gemeinschaftliche Maßnahme nicht allein deshalb eine Handlung der Gemeinschaft im Umweltbereich darstellen, weil sie diesen Erfordernissen Rechnung trägt (vgl. Urteile Titandioxid, Randnr. 22, und Mondiet, Randnr. 27).

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2011 - C-366/10

    Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott ist die Einbeziehung des internationalen

    104 - In den Urteilen vom 24. November 1993, Mondiet (C-405/92, Slg. 1993, I-6133, Randnrn. 11 bis 16), Poulsen und Diva Navigation (zitiert in Fn. 29, Randnr. 11, letzter Satz) und Brita (zitiert in Fn. 41, insbesondere Randnr. 45) wird das Völkergewohnheitsrecht lediglich zur Auslegung von Handlungen der Unionsorgane herangezogen.

    116 - Im selben Sinne, bezogen auf das Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge, Urteile Racke (zitiert in Fn. 29, Randnrn. 24, 45 und 46) und Brita (zitiert in Fn. 41, Randnr. 42); ähnlich, bezogen auf das Seerecht, das Urteil Mondiet (zitiert in Fn. 104, Randnr. 13).

    136 - In diesem Sinne das Urteil Mondiet (zitiert in Fn. 104, Randnr. 15), in dem eine Zuständigkeit der seinerzeitigen Europäischen Gemeinschaft für die Vornahme von Maßnahmen zur Erhaltung des Fischbestands auf Hoher See aus der Zuständigkeit des Flaggenstaats abgeleitet wird.

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2002 - C-336/00

    Huber

    7: - Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom l. Dezember 1995.8: - Das Rat verweist hierzu auf das Urteil vom 24. November 1993 in der Rechtssache C-405/92 (Mondiet, Slg. 1993, I-6133).

    14: - Urteil Mondiet (zitiert in Fußnote 8, Randnr. 27) und Urteil "Titandioxid" (zitiert in Fußnote 10, Randnr. 22).

    15: - Urteil Mondiet (zitiert in Fußnote 8, Randnr. 26).

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2000 - C-376/98

    GENERALANWALT NIAL FENNELLY SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, DIE RICHTLINIE ÜBER

    75: - Aus der Rechtssache Griechisches Tschernobyl (zitiert in Fußnote 64, Randnrn. 19 f.), ergibt sich zum Beispiel klar, daß die Einfügung des Artikels 130 EG-Vertrag (jetzt nach Änderung Artikel 174 EG) die Zuständigkeiten der Gemeinschaft aufgrund anderer Rechtsgrundlagen unberührt ließ; vgl. auch Rechtssache C-405/92 (Mondiet, Slg. 1993, I-6133).
  • EuG, 11.09.2002 - T-70/99

    Alpharma / Rat

  • EuG, 26.11.2002 - T-84/00

    Roussel und Roussel Diamant / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2014 - C-401/12

    Rat / Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht -

  • EuG, 06.12.2001 - T-196/99

    Area Cova u.a. / Rat und Kommission

  • EuGH, 25.02.1999 - C-164/97

    Parlament / Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.01.2018 - C-683/16

    Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur- und

  • EuGH, 19.03.1996 - C-25/94

    Kommission / Rat

  • EuG, 24.09.2008 - T-45/06

    Reliance Industries / Rat und Kommission - Gemeinsame Handelspolitik -

  • EuG, 08.07.1999 - T-12/96

    Area Cova u.a. / Rat und Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.07.2016 - C-128/15

    Spanien / Rat - Nichtigkeitsklage - Fischerei - Verordnung (EU) Nr. 1367/2014 zur

  • EuG, 11.04.2003 - T-392/02

    Solvay Pharmaceuticals / Rat

  • EuGH, 05.10.1999 - C-179/95

    Spanien / Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2000 - C-74/99

    Imperial Tobacco u.a.

  • EuG, 04.11.2009 - T-45/06

    Reliance Industries Ltd gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der

  • EuG, 08.07.1999 - T-194/95

    Area Cova u.a. / Rat

  • EuGH, 22.05.2008 - C-308/06

    Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Behandlung der groben Fahrlässigkeit als

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2002 - C-281/01

    Kommission / Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.02.1998 - C-284/95

    Safety Hi-Tech

  • EuGH, 11.01.2017 - C-128/15

    Spanien / Rat - Nichtigkeitsklage - Fischerei - Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 -

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.09.1999 - C-318/98

    Fornasar u.a.

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.02.1998 - C-341/95

    Bettati

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.10.1995 - C-25/94

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Rat der Europäischen Union.

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2003 - C-293/00

    Niederlande / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.09.1998 - C-179/95

    Spanien / Rat

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 28.09.1993 - C-405/92   

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https://dejure.org/1993,20875
Generalanwalt beim EuGH, 28.09.1993 - C-405/92 (https://dejure.org/1993,20875)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28.09.1993 - C-405/92 (https://dejure.org/1993,20875)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28. September 1993 - C-405/92 (https://dejure.org/1993,20875)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Etablissements Armand Mondiet SA gegen Armement Islais SARL.

    Fischerei - Verbot von Treibnetzen mit einer Länge von mehr als 2,5 km - Ausnahme zugunsten der Thunfischfänger - Gültigkeit

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1993, I-6133
 
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Wird zitiert von ...

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.01.2018 - C-683/16

    Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur- und

    8 Urteil vom 24. November 1993, Mondiet (C-405/92, EU:C:1993:906).

    9 Urteil vom 24. November 1993, Mondiet (C-405/92, EU:C:1993:906, Rn. 17 bis 28).

    Vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Gulman in dieser Rechtssache (EU:C:1993:822, Nrn. 12 bis 17).

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