Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 18.05.1993

Rechtsprechung
   EuGH, 07.12.1993 - C-12/92   

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https://dejure.org/1993,685
EuGH, 07.12.1993 - C-12/92 (https://dejure.org/1993,685)
EuGH, Entscheidung vom 07.12.1993 - C-12/92 (https://dejure.org/1993,685)
EuGH, Entscheidung vom 07. Dezember 1993 - C-12/92 (https://dejure.org/1993,685)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • EU-Kommission PDF

    Strafverfahren gegen Huygen u.a.

    Abkommen EWG°Österreich, Protokoll Nr. 3
    Völkerrechtliche Verträge; Abkommen EWG°Österreich; Protokoll Nr. 3; Warenursprung; Nachweis durch die Bescheinigung EUR. 1; Nachträgliche Überprüfung der Bescheinigung, die zu keinem positiven Ergebnis führt; Folgen; Berücksichtigung anderer Beweise oder Möglichkeit für ...

  • EU-Kommission

    Strafverfahren gegen Huygen u.a.

  • Wolters Kluwer

    Ausfuhr und Einfuhr einer Ware ; Nachforderung nicht gezahlter Zölle

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 177

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWG-Vertrag Art. 177
    Völkerrechtliche Verträge - Abkommen EWG-Österreich - Protokoll Nr. 3 - Warenursprung - Nachweis durch die Bescheinigung EUR. 1 - Nachträgliche Überprüfung der Bescheinigung, die zu keinem positiven Ergebnis führt - Folgen - Berücksichtigung anderer Beweise oder ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Freihandelsabkommen EWG-Österreich - Begriff des Ursprungserzeugnisses - Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1993, I-6381
 
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Wird zitiert von ... (54)

  • BFH, 19.03.2013 - VII R 6/12

    Keine Zollpräferenzen gemäß Assoziierungsabkommen EG-Israel für im Westjordanland

    Nach der Rechtsprechung des EuGH zu anderen Präferenzabkommen sind die Zollbehörden des Einfuhrlands in Fällen, in denen die Zollbehörden des Ausfuhrlands zur nachträglichen Überprüfung nicht in der Lage sind, berechtigt, andere Beweise für den Ursprung der Ware als die im Präferenzabkommen vorgesehenen Ursprungsnachweise zu berücksichtigen (EuGH-Urteil vom 7. Dezember 1993 C-12/92 --Huygen u.a.--, Slg. 1993, I-6381).

    Lässt sich damit die Ursprungseigenschaft der Ware zweifelsfrei feststellen, kann sich der Importeur hinsichtlich der fehlenden formellen Ursprungsnachweise ggf. auf höhere Gewalt berufen, wenn er sich ganz außergewöhnlichen Umständen gegenübersieht, auf die er keinen Einfluss hat und deren Folgen unvermeidbar und unausweichlich sind und ihm die Einhaltung seiner Verpflichtungen objektiv unmöglich machen (EuGH-Urteile in Slg. 1993, I-6381; vom 23. Februar 1995 C-334/93 --Bonapharma--, Slg. 1995, I-319).

  • BFH, 07.11.2002 - VII R 37/01

    Abwägung prozessökonomischer Gesichtspunkte gegenüber den Beteiligteninteressen

    Solche Ausnahmen sind nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteile vom 7. Dezember 1993 Rs. C-12/92, EuGHE 1993, I-6381, und vom 23. Februar 1995 Rs. C-334/93, EuGHE 1995, I-319) nur dann gegeben, wenn das Ausfuhrland es an der sorgfältigen Überprüfung mangeln lässt oder es dem Ausfuhrland unmöglich ist, die notwendigen Feststellungen zu treffen, weil die dafür erforderlichen Unterlagen nicht in seinem Zuständigkeitsbereich, sondern im Zollgebiet, zu dem das Einfuhrland gehört, vorhanden sind.

    In diesem Fall müssen die Zollbehörden des einführenden Mitgliedstaates die zunächst nicht erhobenen Einfuhrabgaben grundsätzlich nachfordern (vgl. EuGH in EuGHE 1996, I-2465 Randnr. 16, und in EuGHE 1993, I-6381 Randnr. 17 f.).

  • EuGH, 09.03.2006 - C-293/04

    Beemsterboer - Nacherhebung von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben - Artikel 220

    32 Insoweit hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass der Zweck der nachträglichen Kontrolle darin besteht, die Ursprungsangabe in der zuvor ausgestellten EUR.1-Bescheinigung auf ihre Richtigkeit zu überprüfen (Urteile vom 7. Dezember 1993 in der Rechtssache C-12/92, Huygen u. a., Slg. 1993, I-6381, Randnr. 16, und vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-97/95, Pascoal & Filhos, Slg. 1997, I-4209, Randnr. 30).

    34 Lässt sich bei einer nachträglichen Überprüfung keine Bestätigung für die in der EUR.1-Bescheinigung enthaltene Angabe über den Warenursprung finden, so ist daraus deshalb zu schließen, dass die Ware unbekannten Ursprungs ist und dass die Bescheinigung demnach zu Unrecht ausgestellt und der Vorzugstarif zu Unrecht gewährt worden ist (Urteile Huygen u. a., Randnrn. 17 und 18, sowie Faroe Seafood u. a., Randnr. 16).

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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Strafverfahren gegen Edmond Huygen und andere.

    Freihandelsabkommen EWG-Österreich - Begriff des Ursprungserzeugnisses - Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1993, I-6381
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