Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1993

Rechtsprechung
   EuGH, 22.12.1993 - C-244/91 P   

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https://dejure.org/1993,2135
EuGH, 22.12.1993 - C-244/91 P (https://dejure.org/1993,2135)
EuGH, Entscheidung vom 22.12.1993 - C-244/91 P (https://dejure.org/1993,2135)
EuGH, Entscheidung vom 22. Dezember 1993 - C-244/91 P (https://dejure.org/1993,2135)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Pincherle / Kommission

    EWG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 49
    1. Rechtsmittel; Streithilfe; Fortbestand der im Verfahren vor dem Gericht erworbenen Streithelfereigenschaft vor dem Gerichtshof

  • EU-Kommission

    Pincherle / Kommission

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Rechtsmittel - Streithilfe - Fortbestand der im Verfahren vor dem Gericht erworbenen Streithelfereigenschaft vor dem Gerichtshof - [EWG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 49] -

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Streithelfer vor dem Gericht als Parteien vor dem Gericht; Gewährleistung des Ersatzes der Aufwendungen bis zu 80 % von Beamten, seinem Ehegatten und den unterhaltsberechtigten Personen in Krankheitsfällen

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel - Beamte - Ärztliche Leistungen - Erstattungshöchstsätze.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1993, I-6965
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • EuGH, 25.03.1996 - C-137/95

    SPO u.a. / Kommission

    47 Ohne im einzelnen auf die Argumente der Rechtsmittelführerinnen einzugehen, ist daran zu erinnern, daß der Gerichtshof nach ständiger Rechtsprechung Rügen, die sich gegen nicht tragende Gründe eines Urteils des Gerichts richten, ohne weiteres zurückweist, da sie nicht zu dessen Aufhebung führen können (vgl. u. a. Urteile vom 22. Dezember 1993 in der Rechtssache C-244/91 P, Pincherle/Kommission, Slg. 1993, I-6965, Randnr. 25, und vom 18. März 1993 in der Rechtssache C-35/92 P, Parlament/Frederiksen, Slg. 1993, I-991).
  • EuGH, 11.02.1999 - C-390/95

    Antillean Rice Mills u.a. / Kommission

    Folglich ist Artikel 115 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes, wonach die "Parteien des Verfahrens vor dem Gericht ... binnen zwei Monaten nach Zustellung der Rechtsmittelschrift eine Rechtsmittelbeantwortung einreichen" können, auf sie anwendbar, so daß sie beim Gerichtshof keinen neuen Streithilfeantrag gemäß den Artikeln 93 und 123 der Verfahrensordnung einreichen muß (Urteil vom 22. Dezember 1993 in der Rechtssache C-244/91 P, Pincherle/Kommission, Slg. 1993, I-6965, Randnr. 16).
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2012 - C-628/10

    Alliance One International und Standard Commercial Tobacco / Kommission -

    111 - Urteile vom 22. Dezember 1993, Pincherle/Kommission (C-244/91 P, Slg. 1993, I-6965, Randnrn. 25 und 31), Dansk Rørindustri (zitiert in Fn. 24, Randnr. 148), und vom 29. März 2011, Anheuser-Busch/Budejovický Budvar (C-96/09 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 211).
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   Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1993 - C-244/91   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,26352
Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1993 - C-244/91 (https://dejure.org/1993,26352)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 30.06.1993 - C-244/91 (https://dejure.org/1993,26352)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 30. Juni 1993 - C-244/91 (https://dejure.org/1993,26352)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Giorgio Pincherle gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Rechtsmittel - Beamte - Ärztliche Leistungen - Erstattungshöchstsätze

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1993, I-6965
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