Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 17.12.1992

Rechtsprechung
   EuGH, 18.03.1993 - C-280/91   

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https://dejure.org/1993,1054
EuGH, 18.03.1993 - C-280/91 (https://dejure.org/1993,1054)
EuGH, Entscheidung vom 18.03.1993 - C-280/91 (https://dejure.org/1993,1054)
EuGH, Entscheidung vom 18. März 1993 - C-280/91 (https://dejure.org/1993,1054)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • EU-Kommission PDF

    Finanzamt Kassel-Goethestrasse / Viessmann

    1. Steuerrecht - Harmonisierung der Rechtsvorschriften - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Kommanditgesellschaft - Übertragung eines Gesellschaftsanteils durch einen unbeschränkt haftenden Gesellschafter auf einen beschränkt haftenden Gesellschafter - ...

  • EU-Kommission

    Finanzamt Kassel-Goethestrasse / Viessmann

  • Wolters Kluwer

    Auslegung europäischer Richtlinien durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH); Besteuerung der Übertragung einer Beteiligung an einer Gesellschaft

  • Judicialis

    VO 69/335/EWG Art. 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VO 69/335/EWG Art. 4
    1. Steuerrecht - Harmonisierung der Rechtsvorschriften - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Kommanditgesellschaft - Übertragung eines Gesellschaftsanteils durch einen unbeschränkt haftenden Gesellschafter auf einen beschränkt haftenden Gesellschafter - ...

  • datenbank.nwb.de

    Gesellschaftsteuer bei Umwandlung von Komplementär- und Kommanditbeteiligung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Steuer auf die Ansammlung von Kapital - Übertragung eines Gesellschaftsanteils an einer Kommanditgesellschaft.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1993, I-971
  • BB 1993, 427
  • DB 1993, 1019
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • EuGH, 26.06.2008 - C-329/06

    Verkehr - Tschechische Führerscheine, die Deutschen nach dem Entzug ihrer

    Darüber hinaus ist es Aufgabe des Gerichtshofs, alle Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts auszulegen, die die staatlichen Gerichte benötigen, um die bei ihnen anhängigen Rechtsstreitigkeiten zu entscheiden, auch wenn diese Bestimmungen in den dem Gerichtshof von diesen Gerichten vorgelegten Fragen nicht ausdrücklich genannt sind (Urteile vom 18. März 1993, Viessmann, C-280/91, Slg. 1993, I-971, Randnr. 17, vom 11. Dezember 1997, 1mmobiliare SIF, C-42/96, Slg. 1997, I-7089, Randnr. 28, und vom 8. März 2007, Campina, C-45/06, Slg. 2007, I-2089, Randnrn. 30 und 31).
  • EuGH, 26.06.2008 - C-334/06

    Zerche - Richtlinie 91/439/EWG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine -

    Darüber hinaus ist es Aufgabe des Gerichtshofs, alle Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts auszulegen, die die staatlichen Gerichte benötigen, um die bei ihnen anhängigen Rechtsstreitigkeiten zu entscheiden, auch wenn diese Bestimmungen in den dem Gerichtshof von diesen Gerichten vorgelegten Fragen nicht ausdrücklich genannt sind (Urteile vom 18. März 1993, Viessmann, C-280/91, Slg. 1993, I-971, Randnr. 17, vom 11. Dezember 1997, 1mmobiliare SIF, C-42/96, Slg. 1997, I-7089, Randnr. 28, und vom 8. März 2007, Campina, C-45/06, Slg. 2007, I-2089, Randnrn. 30 und 31).
  • BFH, 28.04.1993 - I R 19/90

    Zur Frage des Ersterwerbs eines umgewandelten Kommanditanteils, der vorher

    Durch Urteil vom 18. März 1993 Rs C-280/91 hat der Gerichtshof über die vorgelegte Rechtsfrage wie folgt entschieden:.

    Nach dem Urteil des EuGH vom 18. März 1993 Rs C-280/91, an das der erkennende Senat bezüglich der Auslegung der Richtlinie 69/335/EWG gebunden ist, ist ein Ersterwerb von Gesellschaftsrechten zu verneinen, wenn der von einem unbeschränkt haftenden Gesellschafter übertragene Anteil bereits bei seiner Schaffung der Gesellschaftsteuer unterworfen war.

    Im Sinne des Urteils des EuGH vom 18. März 1993 Rs C-280/91 erwarben diese deshalb die Anteile nicht mehr als Ersterwerber.

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 17.12.1992 - C-280/91   

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https://dejure.org/1992,16382
Generalanwalt beim EuGH, 17.12.1992 - C-280/91 (https://dejure.org/1992,16382)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 17.12.1992 - C-280/91 (https://dejure.org/1992,16382)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 17. Dezember 1992 - C-280/91 (https://dejure.org/1992,16382)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • EU-Kommission PDF

    Finanzamt Kassel-Goethestrasse gegen Viessmann KG.

    Steuer auf die Ansammlung von Kapital - Übertragung eines Gesellschaftsanteils an einer Kommanditgesellschaft

  • EU-Kommission

    Finanzamt Kassel-Goethestrasse gegen Viessmann KG.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1993, I-971
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