Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 18.11.1993

Rechtsprechung
   EuGH, 12.01.1994 - C-296/92   

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https://dejure.org/1994,3225
EuGH, 12.01.1994 - C-296/92 (https://dejure.org/1994,3225)
EuGH, Entscheidung vom 12.01.1994 - C-296/92 (https://dejure.org/1994,3225)
EuGH, Entscheidung vom 12. Januar 1994 - C-296/92 (https://dejure.org/1994,3225)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Kommission / Italien

    EWG-Vertrag, Artikel 169
    Vertragsverletzungsverfahren - Streitgegenstand - Bestimmung während des Vorverfahrens - Spätere Erweiterung - Unzulässigkeit

  • EU-Kommission

    Kommission / Italien

  • Wolters Kluwer

    Verstoß gegen die Koordinierung des Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge; Anforderungen an den Gegenstand der Klage nach Art. 169 EWG-Vertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vertragsverletzungsverfahren - Streitgegenstand - Bestimmung während des Vorverfahrens - Spätere Erweiterung - Unzulässigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Klage wegen Vertragsverletzung - Öffentliche Bauaufträge - Unzulässigkeit.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1994, I-1
  • NVwZ 1994, 469
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • EuGH, 18.06.1998 - C-35/96

    Kommission / Italien

    Da im übrigen der Gegenstand des Rechtsstreits, mit dem der Gerichtshof befaßt ist, durch die mit Gründen versehene Stellungnahme insoweit eingegrenzt wird, als die Klage auf die gleichen Gründe und das gleiche Vorbringen gestützt sein muß (Urteile vom 7. Februar 1984 in der Rechtssache 166/82, Kommission/Italien, Slg. 1984, 459, Randnr. 16, vom 1. Dezember 1993 in der Rechtssache C-234/91, Kommission/Dänemark, Slg. 1993, I-6273, Randnr. 16, und vom 12. Januar 1994 in der Rechtssache C-296/92, Kommission/Italien, Slg. 1994, I-1, Randnr. 11), hat die Kommission, wenn sie die beanstandeten nationalen Rechtsvorschriften als Verstoß gegen andere gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen ansieht und diese Verstöße ebenfalls feststellen lassen möchte, keine andere Möglichkeit, als ein neues Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, um die ihr durch die Artikel 155 und 169 des Vertrages übertragenen Aufgaben in vollem Umfang zu erfüllen.
  • Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2001 - C-439/99

    Kommission / Italien

    19: - Urteil vom 12. Januar 1994 in der Rechtssache C-296/92 (Kommission/Italien, Slg. 1994, I-1, Randnrn. 13 f.).

    23: - Vgl. auch schon das Urteil vom 1. Dezember 1965 in der Rechtssache 45/64 (Kommission/Italien, Slg. 1965, 1126, 1137 f.).

    28: - Vgl. etwa das Urteil vom 3. Oktober 1984 in der Rechtssache 254/83 (Kommission/Italien, Slg. 1984, I-3395, Randnr. 5).

    29: - Urteil vom 14. Januar 1988 in der Rechtssache 63/86 (Kommission/Italien, Slg. 1988, I-29, Randnr. 13).

    60: - Schlussanträge vom 10. März 1993 (Kommission/Italien, Slg. 1993, I-2133, I-2146, Randnr. 10).

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.09.1996 - C-96/95
    (7) - Und zwar aufgrund des Urteils vom 12. Januar 1994 in der Rechtssache C-296/92 (Kommission/Italien, Slg. 1994, I-1), in dem entschieden worden sei, daß bei Verfahren nach Artikel 169 des Vertrages die Klage nicht auf andere als die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme angeführten Rügen gestützt werden dürfe.

    (15) - Schlussanträge des Generalanwalts Gand in der Rechtssache 31/69 (Kommission/Italien, Slg. 1970, 37, 45).

    (17) - Der vorliegende Fall unterscheidet sich ganz erheblich von demjenigen, auf den sich die Beklagte beruft (zitiertes Urteil vom 12. Januar 1994 in der Rechtssache C-296/92, Kommission/Italien).

    (18) - Urteil vom 19. Dezember 1961 in der Rechtssache 7/61 (Kommission/Italien, Slg. 1961, 695, vgl. insbesondere Teil B - Zur Zulässigkeit, Buchstabe a, S. 716).

    Die mit Gründen versehene Stellungnahme unterscheidet sich vom Aufforderungsschreiben also insoweit, als letzteres "den Gegenstand des Rechtsstreits eingrenzen und dem Mitgliedstaat, der zur Äusserung aufgefordert wird, die notwendigen Angaben zur Vorbereitung seiner Verteidigung an die Hand geben soll"; vgl. Urteil vom 11. Juli 1984 in der Rechtssache 51/83 (Kommission/Italien, Slg. 1984, 2793, Randnr. 4).

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   Generalanwalt beim EuGH, 18.11.1993 - C-296/92   

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https://dejure.org/1993,23414
Generalanwalt beim EuGH, 18.11.1993 - C-296/92 (https://dejure.org/1993,23414)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 18.11.1993 - C-296/92 (https://dejure.org/1993,23414)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 18. November 1993 - C-296/92 (https://dejure.org/1993,23414)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik.

    Klage wegen Vertragsverletzung - Öffentliche Bauaufträge - Unzulässigkeit

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1994, I-1
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