Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com
• EU-Kommission

  Halliburton Services / Staatssecretaris van Financiën

  EWG-Vertrag, Artikel 52 und 58; Richtlinie 77/799 des Rates
  Freizuegigkeit; Niederlassungsfreiheit; Steuerrecht; Anspruch auf Befreiung von der Grunderwerbsteuer bei Geschäften im Rahmen einer Umstrukturierung eines Konzerns; Anspruch, der Gesellschaften vorbehalten ist, die unbewegliches Vermögen von einer nach nationalem Recht ...

• EU-Kommission

  Halliburton Services / Staatssecretaris van Financiën

 
• Wolters Kluwer

  Anforderungen an eine Befreiung von der Grunderwerbsteuer; Steuerbefreiung für Veräußerungsgeschäfte zwischen Aktiengesellschaften (AGs) und Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHs); Zulässigkeit der Beschränkung der Steuerbefreiung auf nach nationalem Recht ...

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Niederlassungsfreiheit und niederländisches Grunderwerbsteuerrecht

• Judicialis

  EWG-Vertrag Art. 177; ; EWG-Vertrag Art. 7; ; EWG-Vertrag Art. 52; ; EWG-Vertrag Art. 58

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Europarecht; Niederlassungsfreiheit; Grundsätze

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 10.02.1994 - C-1/93
• EuGH, 12.04.1994 - C-1/93

Papierfundstellen

• Slg. 1994, I-1137
• BB 1994, 523

Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (4)

• EuGH, 30.05.1989 - 305/87

  Kommission / Griechenland

  Auszug aus EuGH, 12.04.1994 - C-1/93

  12 Was Artikel 7 EWG-Vertrag angeht, ist zunächst darauf hinzuweisen (vgl. Urteil vom 30. Mai 1989 in der Rechtssache 305/87, Kommission/Griechenland, Slg. 1989, 1461, Randnr. 13), daß diese Vorschrift autonom nur auf durch das Gemeinschaftsrecht geregelte Fallgestaltungen angewendet werden kann, für die der Vertrag keine besonderen Diskriminierungsverbote vorsieht.
• EuGH, 13.07.1993 - C-330/91

  The Queen / Inland Revenue Commissioners, ex parte Commerzbank

  Auszug aus EuGH, 12.04.1994 - C-1/93

  15 Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. Urteil vom 13. Juli 1993 in der Rechtssache C-330/91, Commerzbank, Slg. 1993, I-4017, Randnr. 14) ergibt sich, daß die Vorschriften über die Gleichbehandlung nicht nur offensichtliche Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit oder - was Gesellschaften angeht - des Sitzes, sondern auch alle versteckten Formen der Diskriminierung verbieten, die durch die Anwendung anderer Unterscheidungsmerkmale tatsächlich zu dem gleichen Ergebnis führen.
• EuGH, 14.01.1988 - 63/86

  Kommission / Italien

  Auszug aus EuGH, 12.04.1994 - C-1/93

  Es steht aber fest (vgl. Urteil vom 14. Januar 1988 in der Rechtssache 63/86, Kommission/Italien, Slg. 1988, 29, Randnr. 12), daß Artikel 52 im wesentlichen darauf abzielt, für das Gebiet der selbständigen Tätigkeiten den in Artikel 7 verankerten Grundsatz der Gleichbehandlung zu verwirklichen.
• EuGH, 28.04.1977 - 71/76

  Thieffry / Rat de l'ordre des avocats de la Cour de Paris

  Auszug aus EuGH, 12.04.1994 - C-1/93

  16 Schließlich ist Artikel 52 EWG-Vertrag, wie der Gerichtshof wiederholt festgestellt hat (vgl. u. a. Urteil vom 28. April 1977 in der Rechtssache 71/76, Thieffry, Slg. 1977, 765), seit dem Ablauf der Übergangszeit eine unmittelbar anwendbare Vorschrift, auch wenn in einem bestimmten Bereich die in Artikel 54 Absatz 2 und 57 Absatz 1 EWG-Vertrag vorgesehenen Richtlinien fehlen.

• EuGH, 08.03.2001 - C-397/98

  Metallgesellschaft u.a.

  12 und 13, und vom 12. April 1994 in der Rechtssache C-1/93, Halliburton Services, Slg. 1994, I-1137, Randnr. 12, sowie Urteil Royal Bank of Scotland, Randnr. 20, und Urteil Baars, Randnr. 23).

  Im Bereich des Niederlassungsrechts hat das Diskriminierungsverbot in Artikel 52 EG-Vertrag seine Regelung gefunden (Urteil Halliburton Services, Randnr. 12, Urteil vom 29. Februar 1996 in der Rechtssache C-193/94, Skanavi und Chryssanthakopoulos, Slg. 1996, I-929, Randnr. 21, und Urteil Baars, Randnr. 24).

• EuGH, 13.04.2000 - C-251/98

  Baars

  12 und 13, und vom 12. April 1994 in der Rechtssache C-1/93, Halliburton Services, Slg. 1994, I-1137, Randnr. 12, sowie Urteil Royal Bank of Scotland, Randnr. 20).
• BFH, 18.09.2003 - X R 2/00

  Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer

  Darüber hinaus sind nach ständiger Rechtsprechung des EuGH aber auch alle versteckten Formen der Diskriminierung verboten, die durch die Anwendung anderer Unterscheidungsmerkmale tatsächlich zum gleichen Ergebnis führen (…EuGH-Urteile vom 12. Februar 1974 Rs. 152/73, Slg. 1974, 153 Rn. 11 - Sotgiu; vom 8. Mai 1990 Rs. C-175/88, Slg. 1990, I-1779 - Biehl;… vom 13. Juli 1993 Rs. C-330/91, Slg. 1993, I-4017 Rn. 14 - Commerzbank; vom 12. April 1994 Rs. C-1/93, Slg. 1994, I-1137 Rn. 15 - Halliburton Services;… in Slg. 1995, I-225 Rn. 26 - Schumacker).

 
• EuGH, 11.12.2003 - C-364/01

  Barbier

  Die Kläger machen geltend, das niederländische Recht nehme eine verschleierte Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit vor, indem bestimmte Teile des Vermögens, die in den Niederlanden belegen und mit einer Übertragungsverpflichtung belastet seien, steuerlich je nachdem unterschiedlich behandelt würden, ob der Erblasser bei seinem Tod in den Niederlanden oder im Ausland gewohnt habe (Urteile vom 13. Juli 1993 in der Rechtssache C-330/91, Commerzbank, Slg. 1993, I-4017, vom 12. April 1994 in der Rechtssache C-1/93, Halliburton Services, Slg. 1994, I-1137, und vom 21. September 1999 in der Rechtssache C-307/97, Saint-Gobain ZN, Slg. 1999, I-6161).
• EuGH, 08.07.1999 - C-254/97

  Baxter u.a.

  Die den Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats durch Artikel 52 des Vertrages zuerkannte Niederlassungsfreiheit umfaßt für sie die Aufnahme und Ausübung selbständiger Erwerbstätigkeiten unter den Voraussetzungen, die nach dem Recht des Aufnahmemitgliedstaats für seine eigenen Staatsangehörigen gelten; gemäß Artikel 48 EG schließt sie für nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gegründete Gesellschaften, die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung innerhalb der Gemeinschaft haben, das Recht ein, ihre Tätigkeit in dem betreffenden Mitgliedstaat über eine Filiale oder eine Agentur auszuüben (Urteil vom 12. April 1994 in der Rechtssache C-1/93, Halliburton Services, Slg. 1994, I-1137, Randnr. 14).

  Artikel 52 des Vertrages ist, wie der Gerichtshof wiederholt festgestellt hat (vgl. insbes. Urteil Halliburton Services, Randnr. 16), seit dem Ablauf der Übergangszeit eine unmittelbar anwendbare Vorschrift, auch wenn in einem bestimmten Bereich die in den Artikeln 54 Absatz 2 und 57 Absatz 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 44 Absatz 1 EG und 47 Absatz 1 EG) vorgesehenen Richtlinien fehlen.

• Generalanwalt beim EuGH, 19.11.1998 - C-311/97

  Royal Bank of Scotland

  Die Klägerin beruft sich auf die Urteile des Gerichtshofes vom 28. Januar 1986 in der Rechtssache 270/83 (Kommission/Frankreich)(4) und vom 12. April 1994 in der Rechtssache C-1/93 (Halliburton Services BV)(5).

  9: - Urteil vom 30. Mai 1989 in der Rechtssache 305/87 (Kommission/Griechenland, Slg. 1989, 1461, Randnrn. 12 und 13); in diesem Sinne auch Urteil vom 13. Juli 1993 in der Rechtssache C-330/91 (Commerzbank, Slg. 1993, I-4017, Randnr. 21) und Urteil in der Rechtssache C-1/93 (Halliburton Services, zitiert in Fußnote 4, Randnr. 12).

  20: - In dem Urteil in der Rechtssache C-1/93 (Halliburton Services, zitiert in Fußnote 4) betrachtet der Gerichtshof die Ungleichbehandlung von Gesellschaften aufgrund ihres Sitzes unter Berufung auf das Urteil in der Rechtssache C-330/91 (Commerzbank, zitiert in Fußnote 8) als offensichtliche Diskriminierung (vgl. Randnr. 15).

• Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2005 - C-446/03

  NACH ANSICHT VON GENERALANWALT POIARES MADURO IST EINE REGELUNG EINES …

  79 - Vgl. entsprechend die Schlussanträge von Generalanwalt Lenz in der Rechtssache C-1/93 (Halliburton Services, Urteil vom 12. April 1994, Slg. 1994, I-1137, Nr. 40).
• EuGH, 29.04.1999 - C-311/97

  Royal Bank of Scotland

  Artikel 6 des Vertrages kann daher autonom nur auf durch das Gemeinschaftsrecht geregelte Fallgestaltungen angewendet werden, für die der Vertrag keine besonderen Diskriminierungsverbote vorsieht (Urteile Kommission/Griechenland, Randnr. 13, und vom 12. April 1994 in der Rechtssache C-1/93, Halliburton Services, Slg. 1994, I-1137, Randnr. 12).
• Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2007 - C-451/05

  ELISA - Direkte Besteuerung - Abgabe auf den Verkehrswert von in Frankreich …

  Aus dem Urteil Halliburton ergibt sich, dass der Gerichtshof - zumindest was Steuern auf unbewegliches Vermögen anbetrifft - bei der Bestimmung des sachlichen Anwendungsbereichs der Richtlinie 77/799 den Begriff "Steuer vom Vermögen" verhältnismäßig weit auslegt(11).

  11 - Vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 12. April 1994, Halliburton (C-1/93, Slg. 1994, I-1137, Randnr. 22).

• FG Hamburg, 28.02.2000 - I 10/99

  Streitgenossenschaft bei zweifacher grunderwerbsteuerlicher

  Die Klägerin zu 1 legte mit Schreiben vom 2. April 1996 Einspruch gegen den Grunderwerbsteuerbescheid ein (Anlage K 4, FG-A Bl. 28, GrESt-A zu 1 Bl. 18): Der Grunderwerbsteuerbescheid verstoße gegen niederländisches Verfassungsrecht und nach dem Urteil "Halliburton Services" des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auch gegen den EG-Vertrag ( EGV ), da sowohl vor als auch nach der Übertragung ausschließlich niederländische Unternehmen Anteilseigner der NAR seien (vgl. Urteil vom 12. April 1994 Rs. C-1/93, EuGHE I 1994, 1151, EG ABl 1999 C 136, 3, Internationales Steuerrecht - IStR - 1994, 235 ).

  Der EuGH hat einen Verstoß nur dann bejaht, wenn die Befreiung von der Grunderwerbsteuer bei Umstrukturierung innerhalb eines Konzerns auf den Erwerb von einer nationalen Gesellschaft beschränkt wird und wenn die Vergünstigung bei veräußernden Gesellschaften eines anderen Mitgliedsstaates versagt wird (Urteil vom 12. April 1994 Rs. C-1/93 - "Halliburton Services", EuGHE I 1994, 1151, 1158).

• Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2019 - C-75/18

  Vodafone Magyarország - Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit - …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2013 - C-385/12

  Generalanwältin Kokott erkennt in der ungarischen Sondersteuer für den …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.07.1998 - C-212/97

  Centros
• Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2019 - C-323/18

  Tesco-Global Áruházak - Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit - …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2010 - C-64/08

  Nach Auffassung von Generalanwalt Mazák verstößt ein Mitgliedstaat, der den …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2005 - C-253/03

  CLT-UFA - Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - Steuern auf die Gewinne von …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.06.1999 - C-35/98

  Staatssecretaris van Financiën gegen B.G.M. Verkooijen. - Freier Kapitalverkehr - …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2012 - C-18/11

  Philips Electronics UK - Niederlassungsfreiheit - Nationale Steuergesetzgebung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2009 - C-546/07

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2007 - C-293/06

  Deutsche Shell - ("Niederlassungsfreiheit - Körperschaftsteuer - Währungsverlust …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.02.1997 - C-70/95

  Sodemare SA, Anni Azzurri Holding SpA und Anni Azzurri Rezzato Srl gegen Regione …
• FG München, 26.01.1998 - 15 K 3861/93

  Anrechnung von Körperschaftsteuer auf Einkommensteuerschuld; Aussetzung eines …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.11.1994 - C-279/93

  Finanzamt Köln-Altstadt gegen Roland Schumacker.
• Generalanwalt beim EuGH, 10.06.1999 - C-55/98

  Vestergaard
• Generalanwalt beim EuGH, 19.11.2020 - C-388/19

  Autoridade Tributária e Aduaneira (Impôt sur les plus-values immobilières) - …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - C-628/15

  The Trustees of the BT Pension Scheme - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 63 …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2013 - C-80/12

  Felixstowe Dock and Railway Company u.a. - Auslegung von Art. 43 EG und Art. 48 …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-75/11

  Kommission / Österreich - Verbot der Diskriminierung aufgrund der …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.09.2000 - C-85/99

  Offermanns
• Generalanwalt beim EuGH, 02.03.1999 - C-307/97

  Saint-Gobain ZN
• FG Münster, 12.05.2003 - 9 K 4810/00

  Mißbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten
• Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2000 - C-420/98

  W.N.
• Generalanwalt beim EuGH, 05.11.1996 - C-250/95

  Futura Participations SA und Singer gegen Administration des contributions.
• Generalanwalt beim EuGH, 01.07.1999 - C-400/97

  Juntas Generales de Guipúzcoa und Diputación Foral de Guipúzcoa