Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 08.02.1994

Rechtsprechung
   EuGH, 27.04.1994 - C-393/92   

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https://dejure.org/1994,260
EuGH, 27.04.1994 - C-393/92 (https://dejure.org/1994,260)
EuGH, Entscheidung vom 27.04.1994 - C-393/92 (https://dejure.org/1994,260)
EuGH, Entscheidung vom 27. April 1994 - C-393/92 (https://dejure.org/1994,260)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Gemeente Almelo u.a. / Energiebedrijf IJsselmij

    EWG-Vertrag, Artikel 5 und 177
    1. Vorabentscheidungsverfahren - Anrufung des Gerichtshofes - Einzelstaatliches Gericht im Sinne des Artikels 177 EWG-Vertrag - Begriff - Gericht, das über einen Einspruch gegen ein Schiedsurteil nach billigem Ermessen entscheidet

  • EU-Kommission

    Gemeente Almelo u.a. / Energiebedrijf IJsselmij

  • Wolters Kluwer

    Anrufung des Gerichtshofes im Vorabentscheidungsverfahren; Vorrang und Einheitlichkeit der Anwendung des Gemeinschaftsrechts; Begriff des einzelstaatlichen Gerichts im Sinne des Art.177 Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG-Vertrag); Begriff ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Europarecht; Gemeinsame Wettbewerbsregeln; Wettbewerbsregeln für Unternehmen; Grundsätze zu Art. 85 ff. EWG -Vertrag

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 28 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Art. 86 Abs.2 EG als Ausnahmebestimmung von den Wettbewerbsvorschriften des EG-Vertrages für kommunale Unternehmen

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Wettbewerb - Vereinbarung, die die Einfuhr von Elektrizität behindert - Im allgemeinen Interesse liegende Dienstleistung.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1994, I-1477
  • NJW 1994, 2142 (Ls.)
  • DVBl 1994, 852
 
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Wird zitiert von ... (93)

  • BGH, 06.10.2015 - KZR 17/14

    Zentralverhandlungsmandat für Presse-Grosso bestätigt - zentrales

    (5) Es kann dahinstehen, ob sich die den nationalen Gerichten bei der Anwendung von Art. 106 Abs. 2 AEUV übertragene Erforderlichkeitsprüfung auch auf die Frage erstreckt, ob dem nationalen Gesetzgeber zur Vermeidung der Gefährdung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse ein die Geltung der Wettbewerbsregeln weniger beschränkendes Mittel zu Gebote steht (verneinend EuGH, Urteil vom 23. Oktober 1997 - C-157/94, Slg. 1997, I-5699 Rn. 58 - Stromhandelsmonopol; EuG, Slg. 2008, II-81 Rn. 268 - BUPA; von Dannwitz aaO S. 87 f.; Edward/Hoskins, CML 1995, 157, 170 ff.; so in Verfahren, in denen - wie im Streitfall - neben dem Kläger nur das betraute Unternehmen beteiligt war, auch EuGH, Urteil vom 19. Mai 1993 - C-320/91, Slg. 1993, I-2563 Rn. 16 ff. - Corbeau; Urteil vom 27. April 1994 - C-393/92, Slg. 1994, I-1477 Rn. 49 f. - Almelo; Urteil vom 18. Juni 1998 - C-266/96, Slg. 1998, I-3949 Rn. 44 f. - Corsica Ferries II; Slg. 2011, I-973 Rn. 77 ff. - AG 2R Prévoyance; dazu Mestmäcker/Schweitzer in Immenga/Mestmäcker aaO Art. 106 Abs. 2 AEUV Rn. 110; abweichend EuGH, Urteil vom 25. Juni 1998 - C-203/96, Slg. 1998, I-4075 Rn. 67 - Dusseldorp).
  • BVerwG, 25.01.2006 - 8 C 13.05

    Anschluss- und Benutzungszwang; Fernwärme; Ermächtigungsgrundlage; Klimaschutz;

    Unabhängig davon ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs eine Wettbewerbsbeschränkung aufgrund von Art. 86 Abs. 2 EG zulässig, "wenn sie erforderlich ist, um dem Unternehmen die Wahrung seiner im allgemeinen Interesse liegenden Aufgaben zu ermöglichen" (EuGH, Urteil vom 27. April 1994 - Rs.C-393/92, Gemeente Almelo - Slg. 1994, 1477 Rn. 51).
  • EuGH, 23.11.2006 - C-238/05

    ASNEF-EQUIFAX und Administración del Estado - Wettbewerb - Artikel 81 EG - System

    Bei der Prüfung, ob ein Kartell den Handel zwischen Mitgliedstaaten spürbar beeinträchtigt, ist dieses in seinem wirtschaftlichen und rechtlichen Gesamtzusammenhang zu untersuchen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. April 1994 in der Rechtssache C-393/92, Almelo, Slg. 1994, I-1477, Randnr. 37).
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   Generalanwalt beim EuGH, 08.02.1994 - C-393/92   

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https://dejure.org/1994,26432
Generalanwalt beim EuGH, 08.02.1994 - C-393/92 (https://dejure.org/1994,26432)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08.02.1994 - C-393/92 (https://dejure.org/1994,26432)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08. Februar 1994 - C-393/92 (https://dejure.org/1994,26432)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Gemeente Almelo und andere gegen NV Energiebedrijf Ijsselmij.

    Wettbewerb - Vereinbarung, die die Einfuhr von Elektrizität behindert - Im allgemeinen Interesse liegende Dienstleistung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1994, I-1477
 
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Wird zitiert von ...

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2015 - C-203/14

    Consorci Sanitari del Maresme - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zuständigkeit des

    38 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Almelo (C-393/92, EU:C:1994:171, Rn. 21) und Schlussanträge des Generalanwalts Lenz in der Rechtssache X (228/87, EU:C:1988:276, Nr. 6, der verwendete Begriff ist "compétence obligatoire" ["obligatorische Gerichtsbarkeit"]); Schlussanträge des Generalanwalts Lenz in der Rechtssache Handels- og Kontorfunktionærernes Forbund i Danmark (109/88, EU:C:1989:228, Nr. 17) und Schlussanträge des Generalanwalts Darmon in der Rechtssache Almelo (C-393/92, EU:C:1994:42, Nrn. 30 und 32).

    Vgl. insoweit auch Urteil Almelo (C-393/92, EU:C:1994:171, Rn. 21) und Schlussanträge des Generalanwalts Darmon in der Rechtssache Almelo (C-393/92, EU:C:1994:42, Nrn. 30 und 32), Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Belov (C-394/11, EU:C:2012:585, Nr. 47) und Schlussanträge des Generalanwalts Bot in der Rechtssache TDC (C-222/13, EU:C:2014:1979, Nr. 31).

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