Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1993

Rechtsprechung
   EuGH, 13.01.1994 - C-376/92   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,1190
EuGH, 13.01.1994 - C-376/92 (https://dejure.org/1994,1190)
EuGH, Entscheidung vom 13.01.1994 - C-376/92 (https://dejure.org/1994,1190)
EuGH, Entscheidung vom 13. Januar 1994 - C-376/92 (https://dejure.org/1994,1190)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1994,1190) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Metro / Cartier

    EWG-Vertrag, Artikel 85 Absätze 1 und 2
    1. Wettbewerb - Kartelle - Selektives Vertriebssystem - Zulässigkeit - Abweichende Vertriebsform ausserhalb der Gemeinschaft - Unbeachtlich

  • EU-Kommission

    Metro / Cartier

  • Wolters Kluwer

    Frage der Zulässigkeit eines selektiven Vertriebssystems als Voraussetzung für dessen Rechtswirksamkeit nach Art. 85 EGV (Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft) im Vorabentscheidungsverfahren - Beschränkung der Herstellergarantie auf bei zugelassenen ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zulässige Verweigerung der Herstellergarantie gegenüber Nicht-Vertragshändlern bei einem auf die EG beschränkten selektiven Vertriebssystem ("Cartier")

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Lückenlosigkeit einer EG-Vertriebsbindung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • noerr.com (Kurzinformation)

    Selektives Vertriebssystem - Beschränkung der Herstellergarantie

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Europarecht; Gemeinsame Wettbewerbsregeln; Wettbewerbsregeln für Unternehmen; Grundsätze zu Art. 85 ff. EWG -Vertrag

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Selektives Vertriebssystem - Artikel 85 EWG-Vertrag - Lückenlosigkeit als Voraussetzung für die Rechtswirksamkeit.

Papierfundstellen

  • Slg. 1994, I-15
  • NJW 1994, 643
  • ZIP 1994, 226
  • GRUR 1994, 300
  • WM 1994, 515
  • BB 1994, 234
  • DB 1994, 323
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (23)

  • OLG Frankfurt, 19.04.2016 - 11 U 96/14

    Vorlagebeschluss zur kartellrechtlichen Zulässigkeit von selektiven

    Allerdings hängt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs die Rechtswirksamkeit eines selektiven Vertriebssystems nicht davon ab, dass der Hersteller imstande ist, dessen Lückenlosigkeit zu gewährleisten (Urteil vom 13.1.1994, C-376/92 - Cartier; Urteil vom 05. Juni 1997 - C-41/96 - VAG Händlerbeirat).
  • OLG Frankfurt, 12.07.2018 - 11 U 96/14

    Zulässigkeit pauschales Internet-Plattformverbot im Selektivvertrieb - Coty II

    Allerdings hängt nach der Rechtsprechung des EuGH die Rechtswirksamkeit eines selektiven Vertriebssystems nicht davon ab, dass der Hersteller imstande ist, dessen Lückenlosigkeit zu gewährleisten (Urteil vom 13.1.1994, C-376/92 - Cartier; Urteil vom 05. Juni 1997 - C-41/96 - VAG Händlerbeirat).

    Allerdings ergibt sich aus der glaubhaften Aussage des Zeugen ebenfalls, dass auch Verstöße gegen die Anforderungen des Depotvertrages grundsätzlich verfolgt werden und damit die Vertriebsbindung auch durchgesetzt wird (vgl. EuGH Urteil vom 13.1.1994, C-376/92 - Cartier, Rdnr. 21).

  • KG, 19.09.2013 - 2 U 8/09

    Zulässigkeit von Online-Vertriebsbeschränkungen

    Später sind die genannten Anforderungen an ein solches Vertriebssystem auf europäischer Ebene noch dahin ergänzt worden, dass die Aufstellung qualitativer Kriterien für die Auswahl der Wiederverkäufer mit Rücksicht auf die Eigenschaften der vertriebenen Ware zur Wahrung ihrer Qualität und zur Gewährleistung ihres richtigen Gebrauchs erforderlich sein muss (vgl. EuGH GRUR-Int 1981, 315 ff (316) ("L" Oréal") und Urteil vom 13. Januar 1994 - C-376/92 - ("Cartier") Textnr.
  • BGH, 01.12.1999 - I ZR 130/96

    Außenseiteranspruch II; Anbieten von Waren (EG-Neuwagen) außerhalb eines

    Dies gilt nicht nur für die Wettbewerbsregeln des EG-Vertrages (EuGH, Urt. v. 13.1.1994 - Rs. C-376/92, Slg. 1994, I-15 = GRUR 1994, 300, 302 Tz. 28 f. - Metro/Cartier; Urt. v. 5.6.1997 - Rs. C-41/96, Slg. 1997, I-3123 = GRUR Int. 1997, 907, 908 Tz. 12 - VAG-Händlerbeirat/SYD-Consult), sondern auch für das autonome deutsche Kartellrecht: Die kartellrechtliche Wirksamkeit eines selektiven Vertriebsbindungssystems bzw. der zugrundeliegenden vertraglichen Vereinbarungen hängt auch hier nicht von der Lückenlosigkeit des Systems ab (vgl. BGH, Urt. v. 15.7.1999 - I ZR 14/97, GRUR 1999, 1109, 1111 f. = WRP 1999, 1026 - Entfernung der Herstellungsnummer, zur Veröffentlichung in BGHZ 142, 192 vorgesehen).
  • BGH, 15.07.1999 - I ZR 44/97

    EG-Neuwagen I - Irreführung/Beschaffenheit

    Im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems, das mit den Wettbewerbsregeln des EG-Vertrages im Einklang steht und insbesondere die Voraussetzungen der Gruppenfreistellungsverordnung Nr. 1475/95 erfüllt, ist es zulässig, die Herstellergarantie auf bei Vertragshändlern erworbene Kraftfahrzeuge zu beschränken (vgl. EuGH, Urt. v. 13.1.1994 - Rs. C-376/92, Slg. 1994, I-15 = GRUR 1994, 300, 302 Tz. 32 f. - Metro/Cartier).
  • BGH, 15.07.1999 - I ZR 14/97

    Entfernung der Herstellungsnummer

    Die Lückenlosigkeit eines selektiven Vertriebssystems stellt demgegenüber - ebenso wie nach deutschem Kartellrecht - keine Voraussetzung für seine Rechtswirksamkeit dar (EuGH, Urt. v. 13.1.1994 - Rs. C-376/92, Slg. 1994, I-15 = GRUR 1994, 300, 302 Tz. 28 f. - Metro/Cartier; Urt. v. 5.6.1997 - Rs. C-41/96, Slg. 1997, I-3123 = GRUR Int. 1997, 907, 908 Tz. 12 - VAG-Händlerbeirat/SYD-Consult).

    Zwar sind tendenziell die wettbewerbsbeschränkenden Wirkungen eines selektiven Vertriebssystems größer, wenn nicht nur einige, sondern alle belieferten Händlern gebunden werden (vgl. EuGH Slg. 1994, I-15 = GRUR 1994, 300, 302 Tz. 26 - Metro/Cartier).

  • BGH, 15.07.1999 - I ZR 130/96

    BGH überdenkt Rechtsprechung zum Schutz selektiver Vertriebssysteme -

    Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat zwar in der Sache "Metro/Cartier" entschieden, daß die Lückenlosigkeit eines selektiven Vertriebssystems nach dem Gemeinschaftsrecht keine Voraussetzung für seine Rechtswirksamkeit darstellt; daher dürfe einem Vertriebssystem, selbst wenn es in diesem Sinne lückenhaft sei, die Anerkennung nicht versagt werden (Urt. v. 13.1.1994 - Rs. C-376/92, Slg. 1994, I-15 = GRUR 1994, 300, 302 Tz. 28 f.).
  • BGH, 05.10.2000 - I ZR 1/98

    Kontrollnummernbeseitigung II

    Die Lückenlosigkeit eines selektiven Vertriebssystems stellt - ebenso wie nach deutschem Kartellrecht - keine Voraussetzung für seine Rechtswirksamkeit dar (EuGH, Urt. v. 13.1.1994 - Rs. C-376/92, Slg. 1994, I-15 = GRUR 1994, 300, 302 Tz. 28 - Metro/Cartier).
  • EuGH, 17.11.1998 - C-70/97

    Kruidvat / Kommission

    Wie sich aus dem Urteil des Gerichtshofes vom 13. Januar 1994 in der Rechtssache C-376/92 (Cartier, Slg. 1994, I-15) ergebe, sei in einem Verfahren wegen unlauteren Wettbewerbs die Wirksamkeit des Vertriebssystems nach Artikel 85 des Vertrages eine vorrangige Frage.

    Die Ansicht der Klägerin findet auch im Urteil Cartier keine Stütze, in dem der Gerichtshof festgestellt hat, daß in einem Verfahren wegen unlauteren Wettbewerbs die Wirksamkeit des Vertrages nach Artikel 85 EG-Vertrag eine Vorfrage sei.

    Das Gericht habe dem Urteil AITEC u. a./Kommission bezüglich der Frage des Wesens einer Wirtschaftsvereinigung, dem Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 1996 in den Rechtssachen T-19/92 und T-88/92 (Leclerc/Kommission, Slg. 1996, II-1851 und II-1961) und dem Urteil Cartier bezüglich der Frage des Zusammenhangs zwischen einem nationalen Verfahren und der Wirksamkeit der angefochtenen Entscheidung und dem Urteil Métropole télévision u. a./Kommission bezüglich der Beeinträchtigung der Wettbewerbsstellung der Klägerin nicht angemessen Rechnung getragen.

  • EuGH, 05.06.1997 - C-41/96

    VAG-Händlerbeirat eV / SYD-Consult

    7 Der V. A. G. hielt dem entgegen, daß der Gerichtshof in seinem Urteil vom 13. Januar 1994 in der Rechtssache C-376/92 (Cartier, Slg. 1994, I-15) die Unvereinbarkeit dieser deutschen Rechtsprechung mit dem Gemeinschaftsrecht festgestellt habe und daher wegen des Grundsatzes uneingeschränkter und einheitlicher Anwendung des Gemeinschaftsrechts auch im deutschen Lauterkeitsrecht für die Inanspruchnahme eines Dritten die Lückenlosigkeit des Vertriebsbindungssystems nicht mehr gefordert werden könne.

    Ist im Hinblick auf das Urteil des Gerichtshofes vom 13. Januar 1994 in der Rechtssache C-376/92, Metro-SB-Märkte GmbH & Co. KG/Cartier S.A., eine Anwendung des deutschen nationalen Rechts mit dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere mit dem Grundsatz uneingeschränkter und einheitlicher Anwendung des Gemeinschaftsrechts, vereinbar, die wie folgt gekennzeichnet ist:.

    14 Somit lässt sich dem genannten Urteil Cartier nicht entnehmen, daß eine nationale Rechtsprechung auf dem Gebiet des unlauteren Wettbewerbs, nach der ein Vertriebsbindungssystem, das nicht lückenlos ist, Aussenseitern nicht entgegengehalten werden kann, mit Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages unvereinbar ist.

  • OLG Hamm, 26.03.2001 - 15 W 66/01

    Vollstreckungsschutz - wichtiger Grund - Gefahr für Leib und Leben naher

  • EuG, 12.12.1996 - T-87/92

    BVBA Kruidvat gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Selektives

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2011 - C-439/09

    Generalanwalt Mazák hält die strikte Weigerung des Kosmetikunternehmens

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.04.1998 - C-70/97

    Kruidvat / Kommission

  • BGH, 01.12.1999 - I ZR 138/96

    Anbieten von Waren (EG-Neuwagen) außerhalb eines selektiven Vertriebssystems

  • BGH, 01.12.1999 - I ZR 139/96

    Anbieten von Waren (EG-Neuwagen) außerhalb eines selektiven Vertriebssystems

  • BGH, 01.12.1999 - I ZR 169/96

    Anbieten von Waren (EG-Neuwagen) außerhalb eines selektiven Vertriebssystems

  • BGH, 01.12.1999 - I ZR 170/96

    Anbieten von Waren (EG-Neuwagen) außerhalb eines selektiven Vertriebssystems

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.02.1997 - C-41/96
  • OLG München, 28.01.2010 - U (K) 3946/09

    Veranstaltung von Pressekonferenzen durch Fußballvereine: Zulassung von

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.11.1997 - C-306/96
  • OLG Dresden, 16.06.1998 - 14 U 2073/96

    Anforderungen an die Darlegung der theoretischen und praktischen Lückenlosigkeit

  • OLG Düsseldorf, 19.12.2012 - U (Kart) 18/12

    Ansprüche aus einer Herstellergarantie für sog. Grauimporte

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1993 - C-376/92   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,22988
Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1993 - C-376/92 (https://dejure.org/1993,22988)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 27.10.1993 - C-376/92 (https://dejure.org/1993,22988)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 27. Januar 1993 - C-376/92 (https://dejure.org/1993,22988)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1993,22988) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Metro SB-Großmärkte GmbH & Co. KG gegen Cartier SA.

Papierfundstellen

  • Slg. 1994, I-15
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht