Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1993

Rechtsprechung
   EuGH, 14.07.1994 - C-351/92   

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https://dejure.org/1994,2350
EuGH, 14.07.1994 - C-351/92 (https://dejure.org/1994,2350)
EuGH, Entscheidung vom 14.07.1994 - C-351/92 (https://dejure.org/1994,2350)
EuGH, Entscheidung vom 14. Juli 1994 - C-351/92 (https://dejure.org/1994,2350)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Graff / Hauptzollamt Köln Rheinau

    EWG-Vertrag, Artikel 40 Absatz 3 Unterabsatz 2
    Landwirtschaft; Gemeinsame Marktorganisation; Diskriminierende Unterscheidung zwischen Erzeugern oder Verbrauchern; Zusätzliche Abgabe für Milch; Zuteilung von nicht der Abgabe unterliegenden Referenzmengen; Weigerung eines Mitgliedstaats, eine von einem Erzeuger in einem anderen Mitgliedstaat zusätzlich zu seiner Erzeugung im Inland erzeugte Menge zu berücksichtigen; Unterschiedliche Behandlung gegenüber einem Erzeuger, der einen zweiten Betrieb im Inland übernimmt; Unterschied nach Maßgabe des Ortes der Erzeugung objektiv gerechtfertigt, da die Festsetzung der nicht der Abgabe unterliegenden Gesamtmengen jeweils pro Mitgliedstaat erfolgt

  • EU-Kommission

    Graff / Hauptzollamt Köln Rheinau

  • Wolters Kluwer

    Auslegung und Gültigkeit einer Regelung über die zusätzliche Abgabe für Milch; Anforderungen an die Festsetzung und Zuteilung der Referenzmenge eines in seinem Hoheitsgebiet ansässigen Erzeugers; Ausschluss jeglicher Diskriminierung zwischen Erzeugern oder Verbrauchern innerhalb der Gemeinschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Diskriminierende Unterscheidung zwischen Erzeugern oder Verbrauchern - Zusätzliche Abgabe für Milch - Zuteilung von nicht der Abgabe unterliegenden Referenzmengen - Weigerung eines Mitgliedstaats, eine von einem Erzeuger in einem anderen Mitgliedstaat zusätzlich zu seiner Erzeugung im Inland erzeugte Menge zu berücksichtigen - Unterschiedliche Behandlung gegenüber einem Erzeuger, der einen zweiten Betrieb im Inland übernimmt - Unterschied nach Maßgabe des Ortes der Erzeugung objektiv gerechtfertigt, da die Festsetzung der nicht der Abgabe unterliegenden Gesamtmengen jeweils pro Mitgliedstaat erfolgt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Zusätzliche Abgabe für Milch - Berechnung der Referenzmenge - Berücksichtigung einer in einem anderen Mitgliedstaat erzeugten Menge.

Papierfundstellen

  • Slg. 1994, I-3361
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • EuGH, 18.12.1997 - C-309/96

    Annibaldi

    Sie ist deshalb auch für die Mitgliedstaaten verbindlich, wenn diese die Marktorganisation durchführen (vgl. u. a. Urteil Klensch, a. a. O., Randnr. 8, und Urteil vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-351/92, Graff, Slg. 1994, I-3361, Randnr. 18).
  • Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2005 - C-144/04

    Mangold - Richtlinie 1999/70/EG - Befristete Arbeitsverträge- Einschränkungen -

    Andere Fälle der Nachprüfung der Vereinbarkeit nationaler Vorschriften, die zur Durchführung von Gemeinschaftsrechtsakten, insbesondere von Verordnungen, erlassen wurden, mit dem Gemeinschaftsrecht sind Gegenstand der Urteile vom 25. November 1986 in den verbundenen Rechtssachen 201/85 und 202/85 (Klensch u. a., Slg. 1986, 3477, Randnrn. 9 und 10), vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-351/92 (Graf, Slg. 1994, 3361, Randnrn. 15 bis 17) und vom 17. April 1997 in der Rechtssache C-15/95 (EARL de Kerlast, Slg. 1997, I-1961, Randnrn. 35 bis 40).
  • Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1996 - C-15/95
    So wurde diese Vorschrift im Urteil Graff auf die Bestimmungen über die Art der Berechnung der Referenzmenge angewandt, die die Bundesrepublik Deutschland in Durchführung der Gemeinschaftsregelung betreffend die Zusatzabgaben erlassen hatte.

    (24) - Urteil vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-351/92 (Graff, Slg. 1994, I-3361, Randnr. 15); vgl. auch Urteil vom 21. Februar 1990 in den Rechtssachen C-267/88 bis C-285/88 (Wuidart u. a., Slg. 1990, I-435) sowie die Urteile Kühn und Herbrink, a. a. O.

    (26) - Urteil Graff, a. a. O., Randnr. 18. Vgl. auch Urteil vom 25. November 1986 in den verbundenen Rechtssachen 201/85 und 202/85 (Klensch, Slg. 1986, 3477, Randnr. 8).

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https://dejure.org/1993,21729
Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1993 - C-351/92 (https://dejure.org/1993,21729)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16.12.1993 - C-351/92 (https://dejure.org/1993,21729)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16. Dezember 1993 - C-351/92 (https://dejure.org/1993,21729)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Manfred Graff gegen Hauptzollamt Köln-Rheinau.

    Zusätzliche Abgabe für Milch - Berechnung der Referenzmenge - Berücksichtigung einer in einem anderen Mitgliedstaat erzeugten Menge

Papierfundstellen

  • Slg. 1994, I-3361
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