Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1994

Rechtsprechung
   EuGH, 14.07.1994 - C-32/93   

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https://dejure.org/1994,702
EuGH, 14.07.1994 - C-32/93 (https://dejure.org/1994,702)
EuGH, Entscheidung vom 14.07.1994 - C-32/93 (https://dejure.org/1994,702)
EuGH, Entscheidung vom 14. Juli 1994 - C-32/93 (https://dejure.org/1994,702)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • EU-Kommission PDF

    Webb / EMO Air Cargo

    Richtlinie 76/207 des Rates, Artikel 2 Absatz 1 und 5 Absatz 1
    Sozialpolitik; Männliche und weibliche Arbeitnehmer; Zugang zur Beschäftigung und Arbeitsbedingungen; Gleichbehandlung; Entlassung einer Beschäftigten, die auf unbestimmte Zeit, jedoch zunächst zur Vertretung einer anderen, im Mutterschaftsurlaub befindlichen ...

  • EU-Kommission

    Webb / EMO Air Cargo

     
  • Wolters Kluwer

    Gleichbehandlung von Männern und Frauen; Zugang zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg; Entlassung einer auf unbestimmte Zeit eingestellten Arbeitnehmerin als Mutterschaftsurlaubsvertreterin, die diese Vertretung nicht gewährleisten kann, weil ...

  • Judicialis

    EWGVtr Art. 177; ; RL 76/207 Art. 2 Abs. 1; ; RL 76/207 Art. 5 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Zugang zur Beschäftigung und Arbeitsbedingungen - Gleichbehandlung - Entlassung einer Beschäftigten, die auf unbestimmte Zeit, jedoch zunächst zur Vertretung einer anderen, im Mutterschaftsurlaub befindlichen ...

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Richtlinie 76/207/EWG
    Gleichbehandlung von Männern und Frauen: Vertretung einer im Mutterschaftsurlaub befindlichen Beschäftigten - Schwangerschaft der Vertreterin - Unzulässigkeit der Kündigung des unbefristeten Arbeitsverhältnisses wegen der Schwangerschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1994, I-3567
  • NJW 1995, 123 (Ls.)
  • NZA 1994, 783
  • BB 1994, 1998
  • DB 1994, 1522
 
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Wird zitiert von ... (44)Neu Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 12.07.1984 - 184/83

    Hofmann / Barmer Ersatzkasse

    Auszug aus EuGH, 14.07.1994 - C-32/93
    20 Ausserdem ist in Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie 76/207, der den Mitgliedstaaten das Recht vorbehält, Vorschriften zum Schutz der Frau "bei Schwangerschaft und Mutterschaft" beizubehalten oder einzuführen, in bezug auf den Gleichheitsgrundsatz zum einen die Berechtigung des Schutzes der körperlichen Verfassung der Frau während und nach der Schwangerschaft und zum anderen die Berechtigung des Schutzes der besonderen Beziehung zwischen der Mutter und ihrem Kind während der Zeit, die an die Schwangerschaft und Entbindung anschließt, anerkannt (…Urteil Habermann-Beltermann, a. a. O., Randnr. 21, und Urteil vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 184/83, Hofmann, Slg. 1984, 3047, Randnr. 25).
  • EuGH, 08.11.1990 - 179/88

    Handels- og Kontorfunktionærernes Forbund / Dansk Arbejdsgiverforening

    Auszug aus EuGH, 14.07.1994 - C-32/93
    19 Wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 8. November 1990 in der Rechtssache C-179/88 (Handels- og Kontorfunktionärernes Forbund i Danmark ° im folgenden: Urteil Hertz °, Slg. 1990, I-3979, Randnr. 13) entschieden und in seinem Urteil vom 5. Mai 1994 in der Rechtssache C-421/92 (Habermann-Beltermann, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 15) bestätigt hat, stellt die Entlassung einer Arbeitnehmerin wegen deren Schwangerschaft eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts dar.
  • EuGH, 05.05.1994 - C-421/92

    Habermann-Beltermann / Arbeiterwohlfahrt

    Auszug aus EuGH, 14.07.1994 - C-32/93
    19 Wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 8. November 1990 in der Rechtssache C-179/88 (Handels- og Kontorfunktionärernes Forbund i Danmark ° im folgenden: Urteil Hertz °, Slg. 1990, I-3979, Randnr. 13) entschieden und in seinem Urteil vom 5. Mai 1994 in der Rechtssache C-421/92 (Habermann-Beltermann, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 15) bestätigt hat, stellt die Entlassung einer Arbeitnehmerin wegen deren Schwangerschaft eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts dar.
  • EuGH, 11.11.2010 - C-232/09

    Danosa - Sozialpolitik - Richtlinie 92/85/EWG - Maßnahmen zur Verbesserung der …

    Für diesen Zeitraum sieht Art. 10 der Richtlinie 92/85 keine Ausnahme oder Abweichung vom Verbot der Kündigung gegenüber schwangeren Arbeitnehmerinnen vor, außer in nicht mit ihrem Zustand in Zusammenhang stehenden Ausnahmefällen und unter der Voraussetzung, dass der Arbeitgeber die Gründe für die Kündigung schriftlich angibt (Urteile vom 14. Juli 1994, Webb, C-32/93, Slg. 1994, I-3567, Randnr. 22, Brown, Randnr. 18, vom 4. Oktober 2001, Tele Danmark, C-109/00, Slg. 2001, I-6993, Randnr. 27, und Paquay, Randnr. 31).
  • BAG, 06.02.2003 - 2 AZR 621/01

    Fragerecht - Schwangerschaft - Anfechtung

    2 Abs. 1 iVm. Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 76/207/EWG schließen darüber hinaus die Entlassung einer Arbeitnehmerin aus, die auf unbestimmte Zeit eingestellt wurde, um zunächst eine andere Arbeitnehmerin während deren Mutterschaftsurlaubs zu vertreten, und diese Vertretung nicht gewährleisten kann, weil sie selbst kurz nach der Einstellung schwanger wird (EuGH 14. Juli 1994 - Rs. C-32/93 - Carole Louise Webb/EMO Air Cargo 'AUK'S ltd.
  • EuGH, 04.10.2001 - C-109/00

    Tele Danmark

    Wie der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, stellt die Entlassung einer Arbeitnehmerin aufgrund ihrer Schwangerschaft eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts dar, die gegen Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 76/207 verstößt (Urteile vom 8. November 1990 in der Rechtssache C-179/88, Handels- og Kontorfunktionærernes Forbund, Slg. 1990, I-3979, Randnr. 13; vom 5. Mai 1994 in der Rechtssache C-421/92, Habermann-Beltermann, Slg. 1994, I-1657, Randnr. 15, und vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-32/93, Webb, Slg. 1994, I-3567, Randnr. 19).
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https://dejure.org/1994,25924
Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1994 - C-32/93 (https://dejure.org/1994,25924)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 01.06.1994 - C-32/93 (https://dejure.org/1994,25924)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 01. Juni 1994 - C-32/93 (https://dejure.org/1994,25924)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Carole Louise Webb gegen EMO Air Cargo (UK) Ltd.

    Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Richtlinie 76/207/EWG - Vertretung einer im Mutterschaftsurlaub befindlichen Beschäftigten - Schwangere Vertreterin - Entlassung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1994, I-3567
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 08.11.1990 - 177/88

    Dekker / Stichting Vormingscentrum voor Jong Volwassenen

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1994 - C-32/93
    Der Gerichtshof hat bereits in seinen Urteilen Dekker(4) ° Weigerung, eine schwangere Frau einzustellen ° und Hertz(5) ° Entlassung einer Schwangeren ° in diesem Sinn entschieden.

    Aus den Urteilen Dekker und Hertz ergibt sich daher ° und es konnte nicht anders sein °, daß die Richtlinie so auszulegen ist, daß sich eine materielle, nicht eine formale Gleichheit ergibt; diese wäre nämlich geradezu die Negierung des Prinzips der Gleichheit.

    Das vorlegende Gericht weist jedoch darauf hin, daß die Ungleichbehandlung im vorliegenden Fall, anders als im Urteil Dekker, a. a. O., nicht unmittelbar auf der Schwangerschaft der Arbeitnehmerin, sondern auf deren Unfähigkeit beruhe, in einem bestimmten Zeitraum die Leistung zu erbringen, für deren Erbringung sie speziell eingestellt worden sei.

    (4) ° Urteil vom 8. November 1990 in der Rechtssache C-177/88 (Dekker, Slg. 1990, I-3941).

    Jedenfalls braucht kaum darauf hingewiesen zu werden, daß, wie der Gerichtshof in dem Urteil Dekker ausdrücklich entschieden hat, die festgestellte Diskriminierung nicht mit dem finanziellen Nachteil gerechtfertigt werden kann, den der Arbeitgeber durch die Beschäftigung einer schwangeren Frau während deren Mutterschaftsurlaubs erleidet (Randnr. 12).

  • EuGH, 08.11.1990 - 179/88

    Handels- og Kontorfunktionærernes Forbund / Dansk Arbejdsgiverforening

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1994 - C-32/93
    (5) ° Urteil vom 8. November 1990 in der Rechtssache C-179/88 (Handels- og Konturfonktionärernes Forbund i Danmark, Hertz , Slg. 1990, I-3979).

    (11) ° Urteil vom 8. November 1990 (a. a. O., insbesondere Randnrn.

  • EuGH, 13.11.1990 - C-106/89

    Marleasing / Comercial Internacional de Alimentación

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1994 - C-32/93
    (3) ° Urteil vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-106/89 (Marleasing, Slg. 1990, I-4135, Randnr. 8).
  • EuGH, 05.05.1994 - C-421/92

    Habermann-Beltermann / Arbeiterwohlfahrt

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1994 - C-32/93
    (8) ° Urteil vom 5. Mai 1994 in der Rechtssache C-421/92 (…Habermann-Beltermann, Slg. 1994, S. 1-1657).
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