Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 04.05.1994

Rechtsprechung
   EuGH, 05.10.1994 - C-323/93   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Centre d'insémination de la Crespelle / Coopérative de la Mayenne

    EWG-Vertrag, Artikel 86 und 90 Absatz 1
    1. Wettbewerb; Öffentliche Unternehmen und Unternehmen, denen die Mitgliedstaaten besondere oder ausschließliche Rechte gewähren; Künstliche Besamung von Rindern; Gebietsmonopol; Beherrschende Stellung; Durch nationale Vorschriften veranlasster Mißbrauch; Nichtvorliegen; Zulässigkeit

  • EU-Kommission

    Centre d'insémination de la Crespelle / Coopérative de la Mayenne

  • Jurion

    Vorlage zur Vorabentscheidung durch das französische Cour de cassation (Kammer für Handelssachen); Gebietsmonopol bei der künstlichen Besamung von Rindern durch nationale Vorschriften; Zulassung von Besamungsstationen oder Produktionsstation; Beherrschende Stellung im Sinne von Artikel 86 EWG-Vertrag auf einem wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes; Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Europarecht; Gemeinsame Wettbewerbsregeln; Wettbewerbsregeln für Unternehmen; Grundsätze zu Art. 85 ff. EWG -Vertrag

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1994, I-5077



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Wird zitiert von ... (58)  

  • EuGH, 11.12.2003 - C-322/01

    DAS NATIONALE VERBOT DES VERSANDHANDELS MIT ARZNEIMITTELN LÄUFT DEM

    Unter Bezugnahme auf die Urteile vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-323/93 (Centre d'insémination de la Crespelle, Slg. 1994, I-5077, Randnr. 29), vom 9. Juli 1997 in den Rechtssachen C-34/95 bis C-36/95 (De Agostini und TV Shop, Slg. 1997, I-3843, Randnrn. 43 bis 47) und vom 23. Oktober 1997 in der Rechtssache C-189/95 (Franzén, Slg. 1997, I-5909, Randnrn. 67 bis 73) sowie auf das Urteil TK-Heimdienst (Randnrn. 27 bis 37) tragen die Beklagten des Ausgangsverfahrens vor, dass eine nationale Regelung, wenn sie, wie im Ausgangsfall, den Zugang zum Markt der Endverbraucher des Einfuhrmitgliedstaats verhindere oder im Vergleich zu inländischen Waren erschwere, eine Beschränkung des freien Warenverkehrs darstelle, selbst wenn es sich um die Regelung einer Verkaufsmodalität handele, die nicht produktbezogen sei.
  • BVerwG, 30.06.2016 - 7 C 4.15

    Abfall; Alttextilien; Überlassungspflicht; öffentliche Interessen;

    Aufgrund der durch das Gesetz flächendeckend für das gesamte Bundesgebiet geregelten Zuweisung an eine große Zahl von Entsorgungsträgern erhalten diese in ihrer Gesamtheit (kollektiv) eine beherrschende Stellung in einem wesentlichen Teil des gemeinsamen Marktes (siehe hierzu EuGH, Urteile vom 5. Oktober 1994 - C-323/93 [ECLI:EU:C:1994:368], Crespelle - Slg. 1994, I-5077 Rn. 17 und vom 25. Oktober 2001 - C-475/99 [ECLI:EU:C:2001:577], Ambulanz Glöckner - Slg. 2001, I-8089 Rn. 31 ff.).
  • EuGH, 01.07.2008 - C-49/07

    MOTOE - Art. 82 EG und 86 EG - Begriff "Unternehmen" - Vereinigung ohne

    Ein Mitgliedstaat verstößt aber gegen die in diesen beiden Bestimmungen niedergelegten Verbote, wenn das betreffende Unternehmen durch die bloße Ausübung der ihm übertragenen besonderen oder ausschließlichen Rechte seine beherrschende Stellung missbräuchlich ausnutzt oder wenn durch diese Rechte eine Lage geschaffen werden könnte, in der dieses Unternehmen einen solchen Missbrauch begeht (Urteile Höfner und Elser, Randnr. 29, ERT, Randnr. 37, vom 10. Dezember 1991, Merci convenzionali porto di Genova, C-179/90, Slg. 1991, I-5889, Randnrn. 16 und 17, und vom 5. Oktober 1994, Centre d"insémination de la Crespelle, C-323/93, Slg. 1994, I-5077, Randnr. 18).
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   Generalanwalt beim EuGH, 04.05.1994 - C-323/93   

Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Société civile agricole du Centre d'insémination de la Crespelle gegen Coopérative d'élevage et d'insémination artificielle du département de la Mayenne.

    Künstliche Besamung von Rindern - Gebietsmonopol

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1994, I-5077
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