Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1994

Rechtsprechung
   EuGH, 10.11.1994 - C-320/93   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Ortscheit / Eurim-Pharm

    EWG-Vertrag, Artikel 30 und 36
    Freier Warenverkehr; Mengenmässige Beschränkungen; Maßnahmen gleicher Wirkung; Verbot der Werbung für im Einfuhrstaat nicht zugelassene Arzneimittel; Rechtfertigung; Gesundheitsschutz

  • EU-Kommission

    Ortscheit / Eurim-Pharm

  • Jurion

    Nationales Verbot der Werbung für im Einfuhrstaat nicht zugelassene Arzneimittel; Werbeverbot als Maßnahme gleicher Wirkung; Rechtfertigung des Werbeverbots durch Gesundheitsschutz

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Werbeverbot: Arzneimittel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Verbot der Werbung für im Einfuhrstaat nicht zugelassene Arzneimittel - Rechtfertigung - Gesundheitsschutz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Eingeführte Arzneimittel, die im Einfuhrstaat nicht zugelassen sind - Werbeverbot - Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag.

Papierfundstellen

  • Slg. 1994, I-5243
  • BB 1994, 1060



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Wird zitiert von ... (27)  

  • EuGH, 11.12.2003 - C-322/01

    DAS NATIONALE VERBOT DES VERSANDHANDELS MIT ARZNEIMITTELN LÄUFT DEM

    Für den Fall, dass ein Verstoß gegen Artikel 28 EG gegeben ist, möchte das vorlegende Gericht weiter wissen, ob die streitige deutsche Regelung nach den vom Gerichtshof im Urteil vom 10. November 1994 in der Rechtssache C-320/93 (Ortscheit, Slg. 1994, I-5243) herausgearbeiteten Grundsätzen für einen wirksamen Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen im Sinne von Artikel 30 EG notwendig ist oder ob die Gesundheit und das Leben von Menschen angesichts der zunehmenden Harmonisierung der Verfahren für die Zulassung von Arzneimitteln genauso wirksam durch Maßnahmen geschützt werden können, die den innergemeinschaftlichen Handel weniger beschränken.

    Hinsichtlich der im Ausgangsfall anwendbaren Grundsätze sind sowohl der Apothekerverband als auch die Beklagten des Ausgangsverfahrens sowie die deutsche und die französische Regierung der Auffassung, dass Artikel 30 EG anwendbar bleibt, solange die nationalen Regelungen nicht vollständig harmonisiert sind (Urteile vom 7. März 1989 in der Rechtssache 215/87, Schumacher, Slg. 1989, 617, Randnr. 15, vom 21. März 1991 in der Rechtssache C-369/88, Delattre, Slg. 1991, I-1487, Randnr. 48, vom 16. April 1991 in der Rechtssache C-347/89, Eurim-Pharm, Slg. 1991, I-1747, Randnr. 26, vom 8. April 1992 in der Rechtssache C-62/90, Kommission/Deutschland, Slg. 1992, I-2575, Randnr. 10, und Ortscheit, Randnr. 14).

    Wie die Parteien des Ausgangsverfahrens, die Mitgliedstaaten, die Erklärungen beim Gerichtshof eingereicht haben, und die Kommission ausführen, bleibt Artikel 30 EG im Bereich der Herstellung und Vermarktung von Arzneispezialitäten so lange anwendbar, wie die Harmonisierung der nationalen Vorschriften in diesem Bereich nicht vollständig durchgeführt ist (Urteile Schumacher, Randnr. 15, Delattre, Randnr. 48, Eurim-Pharm, Randnr. 26, Kommission/Deutschland, Randnr. 10, und Ortscheit, Randnr. 14).

    Nach ständiger Rechtsprechung nehmen unter den in Artikel 30 EG geschützten Gütern und Interessen die Gesundheit und das Leben von Menschen den ersten Rang ein und ist es Sache der Mitgliedstaaten, in den durch den Vertrag gesetzten Grenzen zu bestimmen, auf welchem Niveau sie deren Schutz gewährleisten wollen und insbesondere wie streng die durchzuführenden Kontrollen sein sollen (Urteile Schumacher, Randnr. 17, Eurim-Pharm, Randnr. 26, und Ortscheit, Randnr. 16).

    Eine nationale Regelung oder Praxis fällt daher nicht unter die Ausnahmebestimmungen des Artikels 30 EG, wenn die Gesundheit oder das Leben von Menschen genauso wirksam durch Maßnahmen geschützt werden kann, die den innergemeinschaftlichen Handel weniger beschränken (Urteile Schumacher, Randnrn. 17 und 18, Delattre, Randnr. 53, Eurim-Pharm, Randnr. 27, Kommission/Deutschland, Randnrn. 10 und 11, und Ortscheit, Randnr. 17).

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2016 - C-148/15

    Deutsche Parkinson Vereinigung - Freier Warenverkehr - Art. 34 und 36 AEUV -

    Vgl. auch Urteile vom 7. März 1989, Schumacher (215/87, EU:C:1989:111, Rn. 17), vom 16. April 1991, Eurim-Pharm (C-347/89, EU:C:1991:148, Rn. 26), vom 10. November 1994, 0rtscheit (C-320/93, EU:C:1994:379, Rn. 16), und vom 11. Dezember 2003, Deutscher Apothekerverband (C-322/01, EU:C:2003:664, Rn. 103).
  • Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2003 - C-322/01

    NACH ANSICHT VON GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL KANN EINE NATIONALE MASSNAHME WIE DAS

    L 178, S. 1.8: - In der Fassung des BGBl. 1998 I S. 2649.9: - BGBl. 1994 I S. 3068.10: - Urteil vom 10. November 1994 in der Rechtssache C-320/93 (Ortscheit, Slg. 1994, I-5243).

    32: - Urteil in der Rechtssache C-292/92 (zitiert in Fußnote 23), Randnr. 23, in den verbundenen Rechtssachen C-401/92 und C-402/92 (zitiert in Fußnote 19), Randnr. 14, und in der Rechtssache C-412/93 (zitiert in Fußnote 24), Randnr. 23.33: - Urteil in der Rechtssache C-292/92 (zitiert in Fußnote 23), Randnr. 23, in den verbundenen Rechtssachen C-401/92 und C-402/92 (zitiert in Fußnote 19), Randnr. 14, und in der Rechtssache C-412/93 (zitiert in Fußnote 24), Randnr. 23.34: - Urteil in der Rechtssache C-320/93 (zitiert in Fußnote 10), Randnr. 10.35: - Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-267/91 und C-268/91 (zitiert in Fußnote 15), Randnr. 13.36: - Urteil in der Rechtssache C-292/92 (zitiert in Fußnote 23), Randnr. 20.37: - Urteil in der Rechtssache C-412/93 (zitiert in Fußnote 24), Randnr. 20.38: - Ablehnend auch Generalanwalt Lenz in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache C-391/92 (Urteil zitiert in Fußnote 20), Nr. 20.39: - Vgl. Clarke, "E-commerce and pharmacy law", The Bar review, 2001, 357 (362); Thurnher/Hohensinner, "Fragen Sie Ihren Internetapotheker", ecolex 2001, 493 (496).

    83: - Urteil in der Rechtssache C-320/93 (zitiert in Fußnote 10), Randnrn.

    86: - Koenig/Müller (zitiert in Fußnote 84), 1368.87: - Ernst (zitiert in Fußnote 57), 897.88: - Siehe dazu aus dem Arzneimittelrecht das Urteil in der Rechtssache C-320/93 (zitiert in Fußnote 10), Randnr. 15.89: - Richtlinie 89/552/EWG des Rates (zitiert in Fußnote 13).

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   Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1994 - C-320/93   

Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Lucien Ortscheit GmbH gegen Eurim-Pharm Arzneimittel GmbH.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1994, I-5243
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