Rechtsprechung
EuGH, 03.03.1994 - C-332/92, C-333/92, C-335/92 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
- EU-Kommission
Eurico Italia u.a. / Ente Nazionale Risi
EWG-Vertrag, Artikel 177
1. Vorabentscheidungsverfahren - Anrufung des Gerichtshofes - Erfordernis einer vorherigen streitigen Verhandlung - Beurteilung durch das nationale Gericht - Vereinbarkeit der Vorlageentscheidung mit dem nationalen Gerichtsorganisations- und -verfahrensrecht - Keine ... - EU-Kommission
Eurico Italia u.a. / Ente Nazionale Risi
- Wolters Kluwer
Nichtrückzahlung einer innerstaatlichen Abgabe; Diskriminierung durch eine "Vertragsabgabe"; Erhebung von Verbrauchsteuern in der Gemeinschaft ; Rohreis italienischen Ursprungs
- Judicialis
EWG-Vertrag Artikel 40 Absatz 3 Unterabsatz 2; ; EWG-Vertrag Artikel 5; ; Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 Artikel 17 Absatz 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. Vorabentscheidungsverfahren - Anrufung des Gerichtshofes - Erfordernis einer vorherigen streitigen Verhandlung - Beurteilung durch das nationale Gericht - Vereinbarkeit der Vorlageentscheidung mit dem nationalen Gerichtsorganisations- und -verfahrensrecht - Keine ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Gemeinsame Marktorganisation für Reis - Vertragsabgabe - Erstattung.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 17.11.1993 - C-332/92
- EuGH, 03.03.1994 - C-332/92, C-333/92, C-335/92
Papierfundstellen
- Slg. 1994, I-711
Wird zitiert von ... (73) Neu Zitiert selbst (7)
- EuGH, 12.07.1973 - 2/73
Geddo / Ente Nazionale Risi
Auszug aus EuGH, 03.03.1994 - C-332/92
14 Der Ente Risi macht drittens geltend, da eine Präzedenzentscheidung wie das Urteil vom 12. Juli 1973 in der Rechtssache 2/73 (Geddo, Slg. 1973, 865) vorliege, die die in den Ausgangsverfahren aufgeworfenen Rechtsfragen löse, sei den vorlegenden Gerichten eine erneute Anrufung des Gerichtshofes untersagt gewesen, es sei denn, sie hätten begründet, weshalb die vom Gerichtshof bereits vorgenommene Auslegung geändert werden solle.15 Abgesehen davon, daß die Fragen, die dem genannten Urteil Geddo zugrunde lagen, nicht mit den in den vorliegenden Rechtssachen gestellten übereinstimmen, ist insoweit daran zu erinnern, daß Artikel 177 EWG-Vertrag es den nationalen Gerichten gestattet, dem Gerichtshof Auslegungsfragen jederzeit erneut vorzulegen, wenn sie dies für angebracht halten (Urteil vom 27. März 1963 in den verbundenen Rechtssachen 28/62, 29/62 und 30/62, Slg. 1963, 65, 81).
30 In dem Urteil Geddo hat der Gerichtshof für Recht erkannt, daß eine derartige Abgabe den Ausfuhrerstattungen betreffenden Bestimmungen der Verordnung nur zuwiderläuft, falls sie bewirkt, daß sich dadurch der Erstattungsbetrag verringert.
- EuGH, 11.03.1992 - C-78/90
Compagnie commerciale de l'Ouest / Receveur principal des douanes de La …
Auszug aus EuGH, 03.03.1994 - C-332/92
22 Was Artikel 5 EWG-Vertrag betrifft, ist darauf hinzuweisen, daß diese Bestimmung so allgemein formuliert ist, daß ihre selbständige Anwendung nicht in Frage kommt, wenn die betreffende Fallgestaltung durch eine spezifische Vorschrift des EWG-Vertrags, wie in den vorliegenden Ausgangsverfahren durch Artikel 40 Absatz 3 Unterabsatz 2, geregelt ist (Urteil vom 11. März 1992 in den verbundenen Rechtssachen C-78/90 bis C-83/90, Slg. 1992, I-1847, Randnr. 19). - EuGH, 14.01.1982 - 65/81
Reina / Landeskreditbank Baden-Württemberg
Auszug aus EuGH, 03.03.1994 - C-332/92
13 Insoweit ist daran zu erinnern, daß der Gerichtshof, wie er in dem Urteil vom 14. Januar 1982 in der Rechtssache 65/81 (Reina, Slg. 1982, 33, Randnr. 7) ausgeführt hat, nach der Verteilung der Aufgaben zwischen ihm und den nationalen Gerichten nicht befugt ist nachzuprüfen, ob die Entscheidung, durch die er angerufen worden ist, den nationalen Vorschriften über die Gerichtsorganisation und das Verfahren entspricht.
- EuGH, 20.10.1993 - C-10/92
Balocchi / Ministero delle finanze dello Stato
Auszug aus EuGH, 03.03.1994 - C-332/92
Es ist jedoch festzustellen, daß eine vorherige streitige Verhandlung nicht zu den Voraussetzungen für die Durchführung des in Artikel 177 EWG-Vertrag vorgesehenen Verfahrens gehört und daß es allein vom nationalen Gericht zu beurteilen ist, ob die Anhörung des Beklagten vor dem Erlaß eines Vorlagebeschlusses erforderlich ist (Urteil vom 20. Oktober 1993 in der Rechtssache C-10/92, Balocchi, Randnrn. 13 und 14, noch nicht in der Sammlung veröffentlicht). - EuGH, 11.06.1992 - C-149/91
Sanders Adour und Guyomarc'h Orthez / Directeur des services fiscaux des …
Auszug aus EuGH, 03.03.1994 - C-332/92
Er kann aber aus der Fassung der Fragen des vorlegenden Gerichts unter Berücksichtigung des von diesem mitgeteilten Sachverhalts das herausschälen, was die Auslegung des Gemeinschaftsrechts betrifft, um diesem Gericht die Lösung der ihm vorliegenden Rechtsfrage zu ermöglichen (Urteil vom 11. Juni 1992 in den verbundenen Rechtssachen C-149/91 und C-150/91, Sanders Adour und Guyomarc' h Orthez Nutrition animale, Slg. 1992, I-3899, Randnr. 10). - EuGH, 16.07.1992 - C-67/91
Dirección General de Defensa de la Competencia / Asociación Española de Banca …
Auszug aus EuGH, 03.03.1994 - C-332/92
Das Ersuchen eines nationalen Gerichts kann nur zurückgewiesen werden, wenn offensichtlich kein Zusammenhang zwischen der von diesem Gericht erbetenen Auslegung des Gemeinschaftsrechts oder Prüfung der Gültigkeit einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts und den Gegebenheiten oder dem Gegenstand des Ausgangsverfahrens besteht (siehe insbesondere Urteil vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-67/91, Asociación Española de Banca Privada u. a., Slg. 1992, I-4785, Randnrn. 25 und 26). - EuGH, 27.03.1963 - 28/62
Da Costa en Schaake NV, Jacob Meijer NV, Hoechst-Holland NV gegen Niederländische …
Auszug aus EuGH, 03.03.1994 - C-332/92
15 Abgesehen davon, daß die Fragen, die dem genannten Urteil Geddo zugrunde lagen, nicht mit den in den vorliegenden Rechtssachen gestellten übereinstimmen, ist insoweit daran zu erinnern, daß Artikel 177 EWG-Vertrag es den nationalen Gerichten gestattet, dem Gerichtshof Auslegungsfragen jederzeit erneut vorzulegen, wenn sie dies für angebracht halten (Urteil vom 27. März 1963 in den verbundenen Rechtssachen 28/62, 29/62 und 30/62, Slg. 1963, 65, 81).
- BFH, 13.02.2019 - XI R 1/17
Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts sind umsatzsteuerpflichtig
Dazu muss zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis bestehen, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, wobei die vom Leistenden empfangene Vergütung den tatsächlichen Gegenwert für die dem Leistungsempfänger erbrachte Dienstleistung bildet (vgl. u.a. EuGH-Urteile Tolsma vom 3. März 1994 C-16/93, EU:C:1994:80, HFR 1994, 357, Rz 13 und 14; Gemeente Borsele vom 12. Mai 2016 C-520/14, EU:C:2016:334, HFR 2016, 664, Rz 24; Lajver vom 2. Juni 2016 C-263/15, EU:C:2016:392, HFR 2016, 665, Rz 26; BFH-Urteile vom 30. August 2017 XI R 37/14, BFHE 259, 175, Rz 19; vom 2. August 2018 V R 21/16, BFHE 262, 548, Rz 22, m.w.N.).bb) Zudem erfolgt die Zahlung durch die zu Recht abgemahnten Rechtsverletzer weder aus freien Stücken noch zufallsabhängig (vgl. dazu EuGH-Urteile Tolsma, EU:C:1994:80, HFR 1994, 357, Rz 19;… Cibo Participations vom 27. September 2001 C-16/00, EU:C:2001:495, BFH/NV 2002, Beilage 1, 6, Rz 43).
b) Zum anderen sind die Grundsätze der Steuerbarkeit und des unmittelbaren Zusammenhangs zwischen Leistung und Entgelt --auch bei Ungewissheit einer Zahlung-- rechtsgrundsätzlich geklärt (vgl. EuGH-Urteile Tolsma, EU:C:1994:80, HFR 1994, 357, Rz 13 f.;… Cibo Participations, EU:C:2001:495, BFH/NV 2002, Beilage 1, 6, Rz 43; Bastova, EU:C:2016:855, UR 2016, 913, Rz 28 f.).
- BFH, 30.08.2017 - XI R 37/14
Zur Unternehmereigenschaft und Steuerbarkeit der Leistungen eines …
a) Dazu muss zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis bestehen, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, wobei die vom Leistenden empfangene Vergütung den tatsächlichen Gegenwert für die dem Leistungsempfänger erbrachte Dienstleistung bildet (vgl. u.a. EuGH-Urteile Tolsma vom 3. März 1994 C-16/93, EU:C:1994:80, HFR 1994, 357, Rz 13 und 14; Gemeente Borsele vom 12. Mai 2016 C-520/14, EU:C:2016:334, HFR 2016, 664, Rz 24; Lajver vom 2. Juni 2016 C-263/15, EU:C:2016:392, HFR 2016, 665, Rz 26).b) Der EuGH hat zudem durch Urteil Bastova vom 10. November 2016 C-432/15 (EU:C:2016:855, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2016, 913, Mehrwertsteuerrecht --MwStR-- 2016, 991) entschieden, dass die Teilnahme an einem Wettbewerb (dort: Pferderennen) keine gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung ist, wenn für die Teilnahme weder ein Antrittsgeld noch eine andere unmittelbare Vergütung gezahlt wird und nur Teilnehmer (dort: die Eigentümer der Pferde) mit einer erfolgreichen Platzierung ein --sei es auch ein im Voraus festgelegtes-- Preisgeld erhalten; denn die Ungewissheit einer Zahlung sei geeignet, den unmittelbaren Zusammenhang zwischen der dem Leistungsempfänger erbrachten Dienstleistung und der ggf. erhaltenen Zahlung aufzuheben (vgl. entsprechend EuGH-Urteile Tolsma, EU:C:1994:80, HFR 1994, 357, Rz 19, und Cibo Participations vom 27. September 2001 C-16/00, EU:C:2001:495, BFH/NV 2002, Beilage 1, 6, Rz 43).
- BFH, 11.12.2019 - XI R 13/18
Geldspielautomatenumsätze sind umsatzsteuerpflichtig
Außerdem muss ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Leistung und der tatsächlich vom Steuerpflichtigen empfangenen Gegenleistung bestehen: Im Rahmen eines Rechtsverhältnisses müssen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, wobei die vom Leistenden empfangene Vergütung den tatsächlichen Gegenwert für die dem Leistungsempfänger erbrachte Dienstleistung bildet (vgl. u.a. EuGH-Urteile Tolsma vom 03.03.1994 - C-16/93, EU:C:1994:80, HFR 1994, 357, Rz 13 und 14; Gemeente Borsele vom 12.05.2016 - C-520/14, EU:C:2016:334, HFR 2016, 664, Rz 24; Lajver vom 02.06.2016 - C-263/15, EU:C:2016:392, HFR 2016, 665, Rz 26; Senatsurteil vom 30.08.2017 - XI R 37/14, BFHE 259, 175, BStBl II 2019, 336, Rz 19; BFH-Urteil vom 02.08.2018 - V R 21/16, BFHE 262, 548, BStBl II 2019, 339, Rz 22, m.w.N.).cc) Die Steuerbarkeit von Glücksspielen bestätigt aus der Sicht des erkennenden Senats unionsrechtlich außerdem zweifelsfrei das EuGH-Urteil Town & County Factors vom 17.09.2002 - C-498/99 (…EU:C:2002:494, BFH/NV 2003, Beilage 1, 35), auf das das FA zutreffend hingewiesen hat: Der EuGH hat dort entschieden, dass bei der Veranstaltung eines Wettbewerbs der im dortigen Ausgangsverfahren fraglichen Art (Ratewettbewerb gegen Teilnahmegebühr, bei dem die Höhe der Teilnahmegebühr variiert je nach Anzahl der Kreuze, Rz 7, und der Gewinn aus den Teilnahmegebühren bestritten wird, Rz 9) zwischen dem Veranstalter des Wettbewerbs und den Teilnehmern gegenseitige Leistungen --i.S. des EuGH-Urteils Tolsma (EU:C:1994:80, HFR 1994, 357)-- ausgetauscht werden, wobei das vom Veranstalter in Form von Teilnahmegebühren bezogene Entgelt den tatsächlichen Gegenwert für die Dienstleistung darstellt, die er gegenüber den Teilnehmern erbringt (Rz 20).
aa) Es trifft zwar zu, dass der EuGH dort in Rz 37 --u.a. unter Hinweis auf das EuGH-Urteil Tolsma (EU:C:1994:80, HFR 1994, 357)-- zur Teilnahme eines Pferds an einem Pferderennen ausgeführt hat, dass die Unwägbarkeiten, ob das Pferd gewinnt, einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Überlassung des Pferds durch den Eigentümer und dem Erhalt des Preisgeldes ausschließen.
bb) Allerdings hat der EuGH dort in den Rz 32 und 35 --in Übereinstimmung mit der unter II.1.e zitierten Rechtsprechung-- eine Leistung des Veranstalters gegen Entgelt bejaht, so wie der EuGH dies bereits in Rz 20 des Urteils Town & County Factors (…EU:C:2002:494, BFH/NV 2003, Beilage 1, 35) trotz des Hinweises auf das EuGH-Urteil Tolsma (EU:C:1994:80, HFR 1994, 357) getan hat.
Stellt die bloße Teilnahme des Spielhallenbetreibers mit Geldspielgeräten am Glücksspiel mit dem teilnehmenden Spieler an den Geldspielgeräten einen steuerbaren Umsatz gegen Entgelt i.S. der MwStSystRL dar, bei dem es nicht bereits im Lichte der bisherigen Rechtsprechung des EuGH (Tolsma, EU:C:1994:80, HFR 1994, 357, und Bastova, EU:C:2016:855, UR 2016, 913) aufgrund der Zufälligkeit des Spielergebnisses (Gewinn oder Verlust) an dem für eine steuerbare Leistung notwendigen unmittelbaren Zusammenhang fehlt?.
Stellt das bloße Anbieten der Möglichkeit zum Glücksspiel im Bereich des automatenbasierten Glücksspiels im Lichte der Rechtssache Tolsma (EU:C:1994:80, HFR 1994, 357) eine Leistung gegen Entgelt dar, obgleich der Betreiber einer Spielhalle für die bloße Einräumung der Möglichkeit, Geldspielgeräte zu benutzen, vom Besucher der Spielhalle keine Vergütung erlangt?.
- EuGH, 14.12.2004 - C-309/02
Radlberger Getränkegesellschaft und S. Spitz - Umwelt - Freier Warenverkehr - …
26 Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass es unter Berücksichtigung der Verteilung der Aufgaben zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten nicht Sache des Gerichtshofes ist, nachzuprüfen, ob die Entscheidung, mit der er angerufen worden ist, den nationalen Vorschriften über die Gerichtsorganisation und das Gerichtsverfahren entspricht (vgl. Urteile vom 3. März 1994 in den Rechtssachen C-332/92, C-333/92 und C-335/92, Eurico Italia u. a., Slg. 1994, I-711, Randnr. 13, vom 16. September 1999 in der Rechtssache C-435/97, WWF u. a., Slg. 1999, I-5613, Randnr. 33, und vom 3. Oktober 2000 in der Rechtssache C-371/97, Gozza u. a., Slg. 2000, I-7881, Randnr. 30). - EuGH, 25.10.2001 - C-49/98
EIN MITGLIEDSTAAT KANN UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN EIN UNTERNEHMEN DES …
Es ist allein Sache des nationalen Gerichts, die Erheblichkeit einer Vorlagefrage zu beurteilen, und nur wenn offenkundig überhaupt kein Zusammenhang mit dem Ausgangsrechtsstreit besteht, ist die Frage unzulässig (vgl. Urteil vom 3. März 1994 in den Rechtssachen C-332/92, C-333/92 und C-335/92, Eurico Italia u. a., Slg. 1994, I-711, Randnr. 17). - FG Düsseldorf, 04.03.2022 - 1 K 2812/19
Umsatzsteuerpflicht von sog. Donations als Entgelt für die von dem Streamer an …
Für das Erfordernis einer entgeltlichen Leistung muss zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis bestehen, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, wobei die vom Leistenden empfangene Vergütung den tatsächlichen Gegenwert für die dem Leistungsempfänger erbrachte bestimmbare Dienstleistung bildet (vgl. EuGH-Urteil Tolsma vom 03.03.1994 - C-16/93, HFR 1994, 357, Rz 14; EuGH-Urteil MEO - Serviços de Comunicações e Multimédia vom 22.11.2018, EU:C:2018:942, HFR 2019, 58, Rz 39; EuGH-Urteil Apcoa Parking Danmark vom 20.01.2022 - C-90/20, EU:C:2022:37, DStR 2022, 307, Rz 27).Dies ist der Fall bei einer Tätigkeit, die darin besteht, dass auf öffentlichen Wegen Musik zu Gehör gebracht wird, und für die keine Vergütung vereinbart wird, selbst wenn der Betreffende um die Zahlung von Geld bittet und gewisse Beträge als Vergütung erhält, deren Höhe jedoch weder bestimmt noch bestimmbar ist (EuGH-Urteil Tolsma vom 03.03.1994 - C-16/93, HFR 1994, 357).
- EuGH, 16.07.1998 - C-264/96
ICI
Nach ständiger Rechtsprechung ist es allein Sache der nationalen Gerichte, bei denen der Rechtsstreit anhängig ist und die die Verantwortung für die zu erlassende gerichtliche Entscheidung tragen, unter Berücksichtigung der Besonderheiten der jeweiligen Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlaß ihres Urteils als auch die Erheblichkeit der von ihnen dem Gerichtshof vorgelegten Fragen zu beurteilen (vgl. insbesondere Urteile vom 27. Oktober 1993 in der Rechtssache C-127/92, Enderby, Slg. 1993, I-5535, Randnr. 10, vom 3. März 1994 in den Rechtssachen C-332/92, C-333/92 und C-335/92, Eurico Italia u. a., Slg. 1994, I-711, Randnr. 17, und vom 7. Juli 1994 in der Rechtssache C-146/93, McLachlan, Slg. 1994, I-3229, Randnr. 20). - FG Hessen, 22.02.2018 - 6 K 2400/17
Umsätze mit Geldspielautomaten
Eine Dienstleistung wird nur dann gegen Entgelt erbracht und ist somit steuerpflichtig, wenn zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis besteht, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, wobei die vom Leistenden empfangene Vergütung den tatsächlichen Gegenwert für die dem Leistungsempfänger erbrachte Dienstleistung bildet (EuGH-Urteil vom 03.03.1994 C-16/93, Tolsma, HFR 1994, 357). - EuGH, 24.01.2002 - C-164/99
EIN MITGLIEDSTAAT DARF EINEM UNTERNEHMEN DES BAUGEWERBES, DAS IN EINEM ANDEREN …
Das Ersuchen eines nationalen Gerichts kann nur zurückgewiesen werden, wenn offensichtlich kein Zusammenhang zwischen der von diesem Gericht erbetenen Auslegung des Gemeinschaftsrechts und den Gegebenheiten oder dem Gegenstand des Ausgangsverfahrens besteht (Urteil vom 3. März 1994 in den Rechtssachen C-332/92, C-333/92 und C-335/92, Eurico Italia, Slg. 1994, I-711, Randnr. 17). - BFH, 19.10.2001 - V R 48/00
Forderungserfüllung durch Dritte
Entscheidend ist nach der Rechtsprechung des EuGH und des BFH, dass zwischen Leistung und Gegenleistung ein unmittelbarer Zusammenhang besteht, der sich regelmäßig aus dem "Rechtsverhältnis", d.h. den vertraglichen Beziehungen zwischen Leistendem und Leistungsempfänger ergibt (EuGH-Urteile in UR 2001, 308; vom 24. Oktober 1996 Rs. C-317/94, Elida Gibbs, Slg. 1996 1, 5339, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1997, 111; vom 3. März 1994 Rs. C-16/93, Tolsma, HFR 1994, 357; vom 25. Mai 1993 Rs. C-18/92, Bally, Slg. 1993 1, 2871;… z.B. BFH-Urteile vom 26. Oktober 2000 V R 12/00, BFH/NV 2001, 494; vom 13. November 1997 V R 11/97, BFHE 184, 137, BStBl II 1998, 169;… vom 15. Oktober 1998 V R 51/96, BFH/NV 1999, 833, m.w.N.;… vgl. BFH-Urteil vom 16. März 2000 V R 16/99, BFH/NV 2000, 1057). - EuGH, 17.05.1994 - C-18/93
Corsica Ferries / Corpo dei piloti del porto di Genova
- FG Berlin-Brandenburg, 10.06.2008 - 7 V 7342/07
Verfahren der Aussetzung der Vollziehung: Überlassung des sog. Toilettengroschens …
- EuGH, 06.07.1995 - C-62/93
BP Soupergaz / Griechischer Staat
- EuGH, 15.01.1998 - C-15/96
Schöning-Kougebetopoulou
- EuGH, 16.09.1999 - C-435/97
WWF u.a.
- FG Münster, 30.01.2018 - 5 K 419/15
Befreiung der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten von der …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.11.1993 - C-332/92
Eurico Italia Srl, Viazzo Srl und F & P SpA gegen Ente Nazionale Risi. - …
- BFH, 29.07.2020 - XI S 8/20
Umsatzbesteuerung von Glücksspielen; Anhörungsrüge
- Generalanwalt beim EuGH, 20.09.1995 - C-415/93
Union royale belge des sociétés de football association ASBL gegen Jean-Marc …
- FG Niedersachsen, 01.10.2020 - 11 K 185/19
Steuerbarer Leistungsaustausch bei vertraglicher Kooperation zur Züchtung neuer …
- EuGH, 25.06.1997 - C-304/94
Tombesi
- FG Köln, 18.04.2018 - 9 K 2738/15
Möglichkeit der Geltendmachung eines Vorsteuerabzugs für Eingangsumsätze im …
- BFH, 19.10.2001 - V R 75/98
Entgelt Dritter für Leistung des Unternehmers
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2000 - C-379/98
GENERALANWALT F.G. JACOBS IST DER ANSICHT, DASS DAS DEUTSCHE …
- FG Münster, 19.09.2019 - 5 K 2510/18
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Turniererlösen für Bestreiten von …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.04.2008 - C-265/07
Caffaro - Richtlinie 2000/35 - Art. 5 Abs. 1 - Bekämpfung von Zahlungsverzug im …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2010 - C-45/09
Rosenbladt - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 2 Abs. 2 Buchst. a - Unmittelbare …
- EuGH, 01.02.2017 - C-430/15
Tolley - Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) …
- FG Münster, 04.12.2019 - 5 V 3574/19
Umsatzsteuer - Sind Geldspielautomatenumsätze steuerbar?
- Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2019 - C-25/18
Kerr - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen …
- EuGH, 07.12.1995 - C-472/93
Spano / Fiat Geotech und Fiat Hitachi Excavators
- FG Hessen, 16.02.2016 - 1 K 2513/12
§ 1 Abs.1 Nr.1, § 3 Abs.9 S.1,2 UStG, Art. 24 Abs.1, Art. 25 Buchst. b …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2007 - C-466/03
Albert Reiss Beteiligungsgesellschaft - Richtlinie 69/335/EWG - Indirekte Steuern …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2020 - C-658/18
UX (Statut des juges de paix italiens) - Vorabentscheidungsersuchen - …
- FG Baden-Württemberg, 11.04.2003 - 9 K 550/98
Minderung der Bemessungsgrundlage durch die Hingabe von Parkchips durch einen …
- EuGH, 17.09.1998 - C-400/96
Harpegnies
- FG Münster, 23.04.2019 - 5 V 937/19
Umsatzsteuer - Zur Frage, ob Umsätze eines Geldspielautomatenaufstellers der …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.03.1999 - C-295/97
Piaggio
- FG Münster, 20.05.2021 - 5 K 730/19
Steuerbarkeit und Steuerpflichtigkeit der Übernahme seelischer Versorgung von …
- FG Münster, 12.09.2017 - 15 K 2665/14
Umsatzsteuer - Frage der Besteuerung von Preisgeld bzw. einer Aufwandspauschale …
- Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2017 - C-101/16
Paper Consult
- Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2000 - C-465/98
Darbo
- FG Sachsen-Anhalt, 02.05.2022 - 3 K 1180/17
Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit sind …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-195/98
Österreichischer Gewerkschaftsbund
- EuGH, 03.10.2000 - C-371/97
Gozza u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 20.05.1999 - C-23/98
Heerma
- FG Baden-Württemberg, 16.03.2023 - 1 K 2865/21
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Remanenzkosten und Abfindungszahlungen im …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2002 - C-18/01
Korhonen u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2000 - C-325/99
van de Water
- Generalanwalt beim EuGH, 28.05.1998 - C-375/96
Galileo Zaninotto gegen Ispettorato Centrale Repressione Frodi - Ufficio di …
- EuGH, 07.07.1994 - C-146/93
McLachlan / Caisse nationale d'assurance vieillesse des travailleurs salariés de …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2017 - C-26/16
Santogal M-Comércio e Reparação de Automóveis
- EuGH, 25.10.2001 - C-53/98
Tecnamb-Tecnologia do Ambiente
- EuGH, 25.10.2001 - C-70/98
Portugaia Construções
- Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2004 - C-242/03
Weidert und Paulus
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2002 - C-438/00
GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL ÄUSSERT SICH ZUM IM EU-SLOWAKEI- ABKOMMEN ENTHALTENEN …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.02.2001 - C-206/99
SONAE
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-56/99
Gascogne Limousin viandes
- FG Münster, 08.10.2018 - 5 V 2855/18
AdV: Steuerbarkeit von Geldspielautomatenumsätzen nicht ernstlich zweifelhaft
- Generalanwalt beim EuGH, 08.07.1999 - C-275/98
Unitron Scandinavia und 3-S
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.1995 - C-118/94
Associazione Italiana per il World Wildlife Fund, Ente Nazionale per la …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.09.1995 - C-134/94
Esso Española SA gegen Comunidad Autónoma de Canarias. - Mineralölerzeugnisse - …
- FG Berlin-Brandenburg, 29.08.2023 - 5 K 7144/20
Behandlung der Beträge im Zusammenhang mit urheberrechtlichen Abmahnverfahren …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.12.2001 - C-380/01
Gustav Schneider gegen Bundesminister für Justiz. - Richtlinie 76/207/EWG - …
- EuGH, 25.10.2001 - C-69/98
Santos & Kewitz Construções
- Generalanwalt beim EuGH, 17.10.1995 - C-472/93
Luigi Spano und andere gegen Fiat Geotech SpA und Fiat Hitachi Excavators SpA.
- Generalanwalt beim EuGH, 10.12.2002 - C-380/01
Schneider
- Generalanwalt beim EuGH, 02.10.1997 - C-309/96
Daniele Annibaldi gegen Sindaco del Comune di Guidonia und Presidente Regione …
- FG Sachsen-Anhalt, 21.04.2021 - 3 K 1179/11
Umsatzsteuerbesteuerung beim Betreiben von Geldspielautomaten mit …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.09.1999 - C-318/98
Fornasar u.a.
- FG Sachsen-Anhalt, 21.04.2021 - 3 K 1179/17
Steuerbarkeit und Steuerpflichtigkeit von Umsätzen aus dem Betrieb von …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.07.1995 - C-96/94
Centro Servizi Spediporto Srl gegen Spedizioni Marittima del Golfo Srl. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.04.1994 - C-428/92
Deutsche Angestellten-Krankenkasse gegen Lærerstandens Brandforsikring G/S.
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 17.11.1993 - C-332/92 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Eurico Italia Srl, Viazzo Srl und F & P SpA gegen Ente Nazionale Risi.
Gemeinsame Marktorganisation für Reis - Vertragsabgabe - Erstattung
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 17.11.1993 - C-332/92
- EuGH, 03.03.1994 - C-332/92
Papierfundstellen
- Slg. 1994, I-711
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (14)
- EuGH, 03.03.1994 - C-332/92
Eurico Italia u.a. / Ente Nazionale Risi
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.11.1993 - C-332/92
Die den Rechtssachen C-332/92 (Eurico Italia Srl) sowie C-333/92 und C-335/92 (Viazzo Srl und F & P SpA) zugrunde liegenden Sachverhalte entsprechen dem der Rechtssache Geddo, wobei der Reis in den beiden letztgenannten Rechtssachen in einen Mitgliedstaat der Gemeinschaft und in der Rechtssache Eurico Italia - also unter Zahlung von Erstattungen - in ein Drittland ausgeführt wurde.In den Rechtssachen C-333/92 und C-335/92 stellen Ihnen die Conciliatura und die Pretura Circondariale Vercelli wortgleich zwei Vorlagefragen, mit denen Sie ersucht werden, zu prüfen, ob die Nichtrückzahlung der Vertragsabgabe im Fall der Ausfuhr in einen anderen Mitgliedstaat 1) das allgemeine gemeinschaftsrechtliche Diskriminierungsverbot und speziell Artikel 40 Absatz 3 Unterabsatz 2 und Artikel 5 EWG-Vertrag sowie 2) den allgemeinen Grundsatz verletzt, daß ausgeführte Erzeugnisse dort zu besteuern sind, wo sie verbraucht werden.
(37) - Entscheidung des judex a quo in den Rechtssachen C-333/92 und C-335/92, S. 3 der französischen Übersetzung.
- EuGH, 08.04.1976 - 112/75
Sécurité sociale Nancy / Hirardin
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.11.1993 - C-332/92
(23) - Urteil vom 8. April 1976 in der Rechtssache 112/75 (Hirardin, Slg. 1976, 553, Randnr. 8). - EuGH, 13.03.1979 - 86/78
Peureux
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.11.1993 - C-332/92
(41) - Urteil vom 13. März 1979 in der Rechtssache 86/78 (Peureux, Slg. 1979, 897, Randnrn. 32 f.).
- EuGH, 10.03.1981 - 36/80
Irish Creamery Milk Suppliers Association
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.11.1993 - C-332/92
(33) - Verbundene Rechtssachen 36/80 und 71/80 (Slg. 1981, 735). - EuGH, 20.09.1988 - 203/86
Spanien / Rat
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.11.1993 - C-332/92
(26) - Urteil vom 20. September 1988 in der Rechtssache 203/86 (Spanien/Rat, Slg. 1988, 4563, Randnr. 25), Hervorhebung von mir. - EuGH, 29.11.1989 - 281/87
Kommission / Griechenland
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.11.1993 - C-332/92
(24) - Siehe Randnr. 16 des Urteils vom 29. November 1989 in der Rechtssache C-281/87 (Kommission/Griechische Republik, Slg. 1989, 4015). - EuGH, 28.11.1991 - C-186/90
Durighello / INPS
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.11.1993 - C-332/92
(21) - Urteil vom 28. November 1991 in der Rechtssache C-186/90 (Durighello, Slg. 1991, I-5773, Randnr. 8). - EuGH, 19.11.1991 - C-235/90
Aliments Morvan / Directeur des services fiscaux du Finistère
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.11.1993 - C-332/92
(36) - Randnr. 20. Zu einer auf eingeführte Erzeugnisse erhobenen steuerähnlichen Lagerungsabgabe vgl. Urteil vom 19. November 1991 in der Rechtssache C-235/90 (Aliments Morvan, Slg. 1991, I-5419). - EuGH, 15.12.1993 - C-277/91
Ligur Carni u.a. / Unità Sanitaria Locale nº XV di Genova u.a.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.11.1993 - C-332/92
(18) - Siehe ferner Urteil vom 21. April 1988 in der Rechtssache 338/85 (Pardini, Slg. 1988, 2041, Randnr. 8), sowie meine Schlussanträge in der Rechtssache C-24/92, Abschnitte 8 bis 10 (Urteil vom 30. März 1993, Corbiau, Slg. 1993, I-1227), und in den verbundenen Rechtssachen C-277/91, C-318/91 und C-319/91, Abschnitt 14 (Ligur Carni, noch anhängig). - EuGH, 04.06.1992 - C-13/91
Strafverfahren gegen Debus
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.11.1993 - C-332/92
(19) - Verbundene Rechtssachen C-13/91 und C-113/91, Randnr. 8 (Slg. 1992, I-3617). - EuGH, 21.04.1988 - 338/85
Pardini / Ministero del commercio con l'estero
- EuGH, 27.03.1963 - 28/62
Da Costa en Schaake NV, Jacob Meijer NV, Hoechst-Holland NV gegen Niederländische …
- EuGH, 14.12.1971 - 43/71
Politi / Ministero delle finanze
- EuGH, 12.07.1973 - 2/73
Geddo / Ente Nazionale Risi