Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 27.01.1994

Rechtsprechung
   EuGH, 03.03.1994 - C-316/93   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • EU-Kommission

    Vaneetveld / Le Foyer

  • Jurion

    Begründung subjektiver Rechte durch die Zweite Richtlinie 84/5/EWG des Rates vom 30. Dezember 1983 ; Ausreichende Angaben des vorlegenden Gerichts zum rechtlichen und tatsächlichen Rahmen der Vorlagefragen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zweite Richtlinie 84/5/EWG Art. 5
    1. Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Frage, die keine erschöpfende Darstellung der rechtlichen und tatsächlichen Umstände enthält, sich jedoch auf genau umschriebene technische Einzelheiten bezieht - Verfügung des Gerichtshofes über genügend Angaben, um zu einer nützlichen Auslegung gelangen zu können - Zulässige Frage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1994, I-763



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Wird zitiert von ... (41)  

  • EuGH, 13.07.2006 - C-295/04

    Manfredi - Artikel 81 EG - Wettbewerb - Kartell - Durch Kraftfahrzeuge, Schiffe

    29 Zum einen verfügt der Gerichtshof aufgrund der Vorlageentscheidung und der schriftlichen und mündlichen Erklärungen über hinreichende Angaben, um die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts im Hinblick auf den Sachverhalt, der den Ausgangsrechtsstreitigkeiten zugrunde liegt, auslegen zu können (vgl. insbesondere Urteile vom 3. März 1994 in der Rechtssache C-316/93, Vaneetveld, Slg. 1994, I-763, Randnr. 14, und vom 21. September 1999 in der Rechtssache C-378/97, Wijsenbeek, Slg. 1999, I-6207, Randnr. 21).
  • EuGH, 10.12.2002 - C-491/01

    British American Tobacco Investments und Imperial Tobacco

    Die französische Regierung und die Kommission berufen sich hierbei zum einen auf die Feststellung des Gerichtshofes, dass eine Richtlinie von einem Einzelnen erst nach dem Ablauf der für ihre Umsetzung in das nationale Recht vorgesehenen Frist vor den nationalen Gerichten geltend gemacht werden könne und ihre Bestimmungen vor diesem Zeitpunkt keine Rechte des Einzelnen begründen könnten, die die nationalen Gerichte schützen müssten (Urteil vom 3. März 1994 in der Rechtssache C-316/93, Vaneetveld, Slg. 1994, I-763, Randnrn. 16 und 19).
  • BVerfG, 31.07.2013 - 1 BvR 130/12

    Bankenhaftung wegen Anlageberatung bzgl des Erwerbs von "Lehman-Zertifikate"

    Da sich ein Einzelner vor den nationalen Gerichten auf eine Richtlinie erst nach Ablauf der für das Inkrafttreten der nationalen Durchführungsvorschriften vorgesehenen Frist berufen kann, können Richtlinienbestimmungen vor diesem Zeitpunkt keine Rechte des Einzelnen begründen, die die nationalen Gerichte schützen müssten (EuGH, Urteil vom 3. März 1994 - C-316/93 -, Slg. 1994, I-763 Rn. 16 ff.).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 27.01.1994 - C-316/93   

Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Nicole Vaneetveld gegen SA Le Foyer und SA Le Foyer gegen Fédération des mutualités socialistes et syndicales de la province de Liège.

    Versicherung - Richtlinie - Umsetzungsfrist - Unmittelbare Wirkung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1994, I-763



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Wird zitiert von ... (4)  

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2017 - C-413/15

    Generalanwältin Sharpston präzisiert die Kriterien zur Bestimmung einer "dem

    33 - Wie Generalanwalt Jacobs in den Nrn. 30 und 31 seiner Schlussanträge in der Rechtssache Vaneetveld (C-316/93, EU:C:1994:32) klar ausgeführt hat.

    171 - Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts van Gerven vom 26. Januar 1993 in der Rechtssache Marshall II (C-271/91, EU:C:1993:30, Nr. 12) und Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs vom 27. Januar 1994 in der Rechtssache Vaneetveld (C-316/93, EU:C:1994:32, Nr. 15 ff).

    173 - Insoweit möchte ich mir die Gesamtheit der Ausführungen von Generalanwalt Jacobs in den Nrn. 30 und 31 seiner Schlussanträge in der Rechtssache Vaneetveld (C-316/93, EU:C:1994:32) zu eigen machen, die oben in Fn. 33 im vollen Wortlaut zitiert sind.

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.05.1994 - C-133/93
    Im Urteil Vaneetveld hat der Gerichtshof aber darauf hingewiesen, daß dieses Erfordernis weniger zwingend sei, wenn es ihm die Fragen ihrer Art nach erlaubten, eine nützliche Antwort zu geben, selbst wenn das nationale Gericht die rechtlichen und tatsächlichen Umstände des Falles nicht erschöpfend dargestellt habe(19).

    (15) ° Schlussanträge vom 27. Januar 1994 in der Rechtssache C-316/93 (Vaneetveld, Slg. 1994, I-763, Nrn. 6 bis 11).

    (19) ° Urteil vom 3. März 1994 in der Rechtssache C-316/93, Randnr. 13.

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-152/07

    Arcor u.a. - Telekommunikation - Finanzierung von Verpflichtungen des

    84 - Schlussanträge vom 27. Januar 1994, Vaneetveld (C-316/93, Slg. 1994, I-763).
  • Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-153/07

    Communication Services TELE2 - Telekommunikation - Finanzierung von

    84 - Schlussanträge vom 27. Januar 1994, Vaneetveld (C-316/93, Slg. 1994, I-763).
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