Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 13.07.1995

Rechtsprechung
   EuGH, 07.12.1995 - C-449/93   

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https://dejure.org/1995,543
EuGH, 07.12.1995 - C-449/93 (https://dejure.org/1995,543)
EuGH, Entscheidung vom 07.12.1995 - C-449/93 (https://dejure.org/1995,543)
EuGH, Entscheidung vom 07. Dezember 1995 - C-449/93 (https://dejure.org/1995,543)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Rockfon A/S gegen Specialarbejderforbundet i Danmark.

    Richtlinie 75/129 des Rates, Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a
    1. Sozialpolitik; Rechtsangleichung; Massenentlassungen; Richtlinie 75/129; Schaffung einer gemeinsamen Einrichtung für Einstellungen und Entlassungen innerhalb eines Konzerns; Zulässigkeit

  • EU-Kommission

    Rockfon / Specialarbejderforbundet i Danmark, acting on behalf of Søren Nielsen u.a.

  • Wolters Kluwer

    Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über Massenentlassungen; Definition des Begriffes "Betrieb"; Verbundene Unternehmen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 75/129/EWG Art. 1 Abs. 1 Buchstabe a
    1. Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Massenentlassungen - Richtlinie 75/129 - Schaffung einer gemeinsamen Einrichtung für Einstellungen und Entlassungen innerhalb eines Konzerns - Zulässigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Massenentlassungen - Artikel 1 der Richtlinie 75/129/EWG - Begriff des Betriebes - Zu einem Konzern gehörende Gesellschaft.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1995, I-4291
  • EuZW 1996, 181
  • NZA 1996, 471
 
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Wird zitiert von ... (64)

  • BAG, 14.08.2007 - 8 AZR 1043/06

    Betriebsübergang - Auftragsnachfolge - Identität der wirtschaftlichen Einheit -

    Ob die fragliche Einheit eine Leitung hat, die selbständig Massenentlassungen vornehmen kann, ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht entscheidend (7. Dezember 1995 - C-449/93 - Rn. 34, EuGHE I 1995, 4291 = EzA KSchG § 17 Nr. 5).
  • BAG, 15.12.2011 - 8 AZR 692/10

    Betriebsstilllegung - selbständiger Betriebsteil - Abgrenzung zum

    Für den Begriff des "Betriebs" ist nicht entscheidend, ob die fragliche Einheit eine Leitung hat, die selbständig Massenentlassungen vornehmen kann (vgl. EuGH 15. Februar 2007 - C-270/05 - [Athinaïki Chartopoiía] Slg. 2007, I-1499 = AP EWG-Richtlinie Nr. 98/59 Nr. 4 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 98/59 Nr. 1; 7. Dezember 1995 - C-449/93 - [Rockfon] Slg. 1995, I-4291 = EzA KSchG § 17 Nr. 5) .
  • EuGH, 30.04.2015 - C-80/14

    Der Gerichtshof erläutert den Begriff "Betrieb" bei Massenentlassungen

    Vor dem vorlegenden Gericht hat der Minister für Unternehmen unter Bezugnahme auf die Urteile Rockfon (C-449/93, EU:C:1995:420) und Athinaïki Chartopoiïa (C-270/05, EU:C:2007:101) geltend gemacht, dass unter dem Begriff "Betrieb" im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a Ziff. ii der Richtlinie 98/59 die Einheit zu verstehen sei, der die von der Entlassung betroffenen Arbeitnehmer zur Erfüllung ihrer Aufgabe angehörten, und dass dieser Begriff die gleiche Bedeutung haben müsse wie in Art. 1 Abs. 1 Buchst. a erster Gedankenstrich der Richtlinie 75/129 und in Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a Ziff. i der Richtlinie 98/59.

    Hierzu ist zunächst festzustellen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der in der Richtlinie 98/59 nicht definierte Begriff "Betrieb" ein unionsrechtlicher Begriff ist und dass sein Inhalt nicht anhand der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bestimmt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil Rockfon, C-449/93, EU:C:1995:420, Rn. 25).

    In Rn. 31 des Urteils Rockfon (C-449/93, EU:C:1995:420) hat der Gerichtshof unter Bezugnahme auf Rn. 15 des Urteils Botzen u. a. (186/83, EU:C:1985:58) ausgeführt, dass das Arbeitsverhältnis im Wesentlichen durch die Verbindung zwischen dem Arbeitnehmer und dem Unternehmensteil gekennzeichnet wird, dem er zur Erfüllung seiner Aufgabe angehört.

    Er hat daher in Rn. 32 des Urteils Rockfon (C-449/93, EU:C:1995:420) entschieden, dass der Begriff "Betrieb" in Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a der Richtlinie 98/59 dahin auszulegen ist, dass er nach Maßgabe der Umstände die Einheit bezeichnet, der die von der Entlassung betroffenen Arbeitnehmer zur Erfüllung ihrer Aufgabe angehören.

    Aus Rn. 5 des Urteils Rockfon (C-449/93, EU:C:1995:420) geht hervor, dass sich das Königreich Dänemark, dem das Gericht angehörte, das das Vorabentscheidungsersuchen in der diesem Urteil zugrunde liegenden Rechtssache vorgelegt hatte, für die in Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a Ziff. i der genannten Richtlinie vorgesehene Lösung entschieden hatte.

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Volltextveröffentlichungen (2)

  • EU-Kommission

    Rockfon A/S gegen Specialarbejderforbundet i Danmark.

  • EU-Kommission

    Rockfon A/S gegen Specialarbejderforbundet i Danmark.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1995, I-4291
 
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