Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 21.02.1995

Rechtsprechung
   EuGH, 15.06.1995 - C-422/93, C-423/93, C-424/93   

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https://dejure.org/1995,887
EuGH, 15.06.1995 - C-422/93, C-423/93, C-424/93 (https://dejure.org/1995,887)
EuGH, Entscheidung vom 15.06.1995 - C-422/93, C-423/93, C-424/93 (https://dejure.org/1995,887)
EuGH, Entscheidung vom 15. Juni 1995 - C-422/93, C-423/93, C-424/93 (https://dejure.org/1995,887)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission

    Zabala Erasun u.a. / Instituto Nacional de Empleo

    EG-Vertrag, Artikel 177
    Vorabentscheidungsverfahren; Anrufung des Gerichtshofes; Fortbestehen der Zuständigkeit des nationalen Gerichts; Kein Hindernis für die vom vorlegenden Gericht getroffene Feststellung der Erledigung der Hauptsache infolge des Anerkenntnisses der Forderungen der ...

  • EU-Kommission

    Zabala Erasun u.a. / Instituto Nacional de Empleo

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 177; ; Verordnung Nr. 1408/71 vom 14.06.1971 Art. 4 Abs. 1 g; ; Verordnung Nr. 1408/71 vom 14.06.1971 Art. 4 Abs. 2; ; Verordnung Nr. 1408/71 vom 14.06.1971 Art. 5... ; ; Verordnung Nr. 1408/71 vom 14.06.1971 Art. 97

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorabentscheidungsverfahren - Anrufung des Gerichtshofes - Fortbestehen der Zuständigkeit des nationalen Gerichts - Kein Hindernis für die vom vorlegenden Gericht getroffene Feststellung der Erledigung der Hauptsache infolge des Anerkenntnisses der Forderungen der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Unzuständigkeit des EuGH für eine Vorabentscheidung bei Anerkenntnis einer Forderung und eventueller Erledigung der Hauptsache nach nationalem Recht; Prüfungbefugnis des nationalen Gerichts über eine Erledigung der Hauptsache

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung der gestellten Fragen durch das vorlegende Gericht - Umfang der Zuständigkeit des Gerichtshofes.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1995, I-1567
  • NJW 1996, 447
  • NVwZ 1996, 368 (Ls.)
  • EuZW 1995, 619
 
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Wird zitiert von ... (53)

  • EuGH, 08.03.2011 - Gutachten 1/09

    Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV - Übereinkommensentwurf - Schaffung eines

    Das nationale Gericht erfüllt nämlich in Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof eine Aufgabe, die beiden gemeinsam übertragen ist, um die Wahrung des Rechts bei der Anwendung und Auslegung der Verträge zu sichern (vgl. Urteile vom 16. Dezember 1981, Foglia, 244/80, Slg. 1981, 3045, Randnr. 16, sowie vom 15. Juni 1995, Zabala Erasun u. a., C-422/93 bis C-424/93, Slg. 1995, I-1567, Randnr. 15).
  • EuGH, 26.03.2020 - C-558/18

    Der Gerichtshof erklärt zwei Vorabentscheidungsersuchen zu den polnischen

    Die Rechtfertigung des Vorabentscheidungsersuchens liegt nicht in der Abgabe von Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen, sondern darin, dass dessen Antwort für die tatsächliche Entscheidung eines Rechtsstreits erforderlich ist (Urteile vom 15. Juni 1995, Zabala Erasun u. a., C 422/93 bis C 424/93, EU:C:1995:183, Rn. 29, und vom 10. Dezember 2018, Wightman u. a., C 621/18, EU:C:2018:999, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 11.09.2008 - C-428/06

    DER GERICHTSHOF PRÄZISIERT DIE KRITERIEN, ANHAND DEREN SICH AUF DEM GEBIET DER

    Sowohl aus dem Wortlaut als auch aus dem Aufbau des Art. 234 EG folgt, dass das Vorabentscheidungsverfahren voraussetzt, dass bei den nationalen Gerichten tatsächlich ein Rechtsstreit anhängig ist, in dem sie eine Entscheidung erlassen müssen, bei der das Urteil des Gerichtshofs im Vorabentscheidungsverfahren berücksichtigt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Juni 1995, Zabala Erasun u. a., C-422/93 bis C-424/93, Slg. 1995, I-1567, Randnr. 28, vom 12. März 1998, Djabali, C-314/96, Slg. 1998, I-1149, Randnr. 18, und vom 20. Januar 2005, García Blanco, C-225/02, Slg. 2005, I-523, Randnr. 27).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 21.02.1995 - C-422/93   

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Generalanwalt beim EuGH, 21.02.1995 - C-422/93 (https://dejure.org/1995,26425)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 21.02.1995 - C-422/93 (https://dejure.org/1995,26425)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 21. Februar 1995 - C-422/93 (https://dejure.org/1995,26425)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Teresa Zabala Erasun, Elvira Encabo Terrazos und Francisco Casquero Carrillo gegen Instituto Nacional de Empleo.

    Vorabentscheidungsersuchen - Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung der gestellten Fragen durch das vorlegende Gericht - Umfang der Zuständigkeit des Gerichtshofes

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1995, I-1567
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