Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 21.02.1995

Rechtsprechung
   EuGH, 15.06.1995 - C-422/93   

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https://dejure.org/1995,887
EuGH, 15.06.1995 - C-422/93 (https://dejure.org/1995,887)
EuGH, Entscheidung vom 15.06.1995 - C-422/93 (https://dejure.org/1995,887)
EuGH, Entscheidung vom 15. Juni 1995 - C-422/93 (https://dejure.org/1995,887)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Zabala Erasun u.a. / Instituto Nacional de Empleo

    EG-Vertrag, Artikel 177
    Vorabentscheidungsverfahren; Anrufung des Gerichtshofes; Fortbestehen der Zuständigkeit des nationalen Gerichts; Kein Hindernis für die vom vorlegenden Gericht getroffene Feststellung der Erledigung der Hauptsache infolge des Anerkenntnisses der Forderungen der ...

  • EU-Kommission

    Zabala Erasun u.a. / Instituto Nacional de Empleo

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorabentscheidungsverfahren - Anrufung des Gerichtshofes - Fortbestehen der Zuständigkeit des nationalen Gerichts - Kein Hindernis für die vom vorlegenden Gericht getroffene Feststellung der Erledigung der Hauptsache infolge des Anerkenntnisses der Forderungen der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Unzuständigkeit des EuGH für eine Vorabentscheidung bei Anerkenntnis einer Forderung und eventueller Erledigung der Hauptsache nach nationalem Recht; Prüfungbefugnis des nationalen Gerichts über eine Erledigung der Hauptsache

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung der gestellten Fragen durch das vorlegende Gericht - Umfang der Zuständigkeit des Gerichtshofes.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1995, I-1567
  • NJW 1996, 447
  • NVwZ 1996, 368 (Ls.)
  • EuZW 1995, 619
 
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Wird zitiert von ... (52)

  • EuGH, 08.03.2011 - Gutachten 1/09

    Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV - Übereinkommensentwurf - Schaffung eines

    Das nationale Gericht erfüllt nämlich in Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof eine Aufgabe, die beiden gemeinsam übertragen ist, um die Wahrung des Rechts bei der Anwendung und Auslegung der Verträge zu sichern (vgl. Urteile vom 16. Dezember 1981, Foglia, 244/80, Slg. 1981, 3045, Randnr. 16, sowie vom 15. Juni 1995, Zabala Erasun u. a., C-422/93 bis C-424/93, Slg. 1995, I-1567, Randnr. 15).
  • EuGH, 11.09.2008 - C-428/06

    DER GERICHTSHOF PRÄZISIERT DIE KRITERIEN, ANHAND DEREN SICH AUF DEM GEBIET DER

    Sowohl aus dem Wortlaut als auch aus dem Aufbau des Art. 234 EG folgt, dass das Vorabentscheidungsverfahren voraussetzt, dass bei den nationalen Gerichten tatsächlich ein Rechtsstreit anhängig ist, in dem sie eine Entscheidung erlassen müssen, bei der das Urteil des Gerichtshofs im Vorabentscheidungsverfahren berücksichtigt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Juni 1995, Zabala Erasun u. a., C-422/93 bis C-424/93, Slg. 1995, I-1567, Randnr. 28, vom 12. März 1998, Djabali, C-314/96, Slg. 1998, I-1149, Randnr. 18, und vom 20. Januar 2005, García Blanco, C-225/02, Slg. 2005, I-523, Randnr. 27).
  • Generalanwalt beim EuGH, 28.09.1995 - C-134/94
    (6) - Siehe insbesondere die Urteile vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-67/91 (Asociación Española de Banca Privada u. a., Slg. 1992, I-4785, Randnrn. 25 f.), vom 3. März 1994 in den Rechtssachen C-332/92, C-333/92 und C-335/92 (Eurico Italia u. a., Slg. 1994, I-711, Randnr. 17), vom 18. Juni 1991 in der Rechtssache C-369/89 (Piageme u. a., Slg. 1991, I-2971, Randnr. 10), vom 8. November 1990 in der Rechtssache C-231/89 (Gmurzynska-Bscher, Slg. 1990, I-4003, Randnr. 19), vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-343/90 (Lourenço Dias, Slg. 1992, I-4673, Randnr. 15), vom 6. Juli 1995 in der Rechtssache C-62/93 (BP Soupergaz, Slg. 1995, I-1883, Randnr. 10) und vom 15. Juni 1995 in den Rechtssachen C-422/93 bis C-424/93 (Zabala Erasun u. a., Slg. 1995, I-1567, Randnr. 14).

    (7) - Siehe das bereits angeführte Urteil Zabala Erasun u. a., Randnr. 16, und Urteil vom 16. Dezember 1981 in der Rechtssache 244/80 (Foglia, Slg. 1981, 3045, Randnr. 19).

    (8) - Siehe die bereits angeführten Urteile Zabala Erasun u. a., Randnr. 17, und Foglia, Randnr. 21.

    (10) - Siehe die bereits angeführten Urteile Pardini, Randnr. 11, und Zabala Erasun u. a., Randnr. 30. Siehe auch das Urteil vom 26. Februar 1992 in der Rechtssache C-3/90 (Bernini, Slg. 1992, I-1071, Randnr. 11).

    (11) - Siehe die schon angeführten Urteile Foglia, Randnr. 18, und Zabala Erasun u. a., Randnr. 29.

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https://dejure.org/1995,26425
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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 21.02.1995 - C-422/93 (https://dejure.org/1995,26425)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Teresa Zabala Erasun, Elvira Encabo Terrazos und Francisco Casquero Carrillo gegen Instituto Nacional de Empleo.

    Vorabentscheidungsersuchen - Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung der gestellten Fragen durch das vorlegende Gericht - Umfang der Zuständigkeit des Gerichtshofes

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1995, I-1567
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