Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 24.11.1994

Rechtsprechung
   EuGH, 09.02.1995 - C-412/93   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Leclerc-Siplec / TF1 und M6

    EWG-Vertrag, Artikel 177
    1. Vorabentscheidungsverfahren; Zuständigkeit des Gerichtshofes; Grenzen; Allgemeine oder hypothetische Fragen; Prüfung der eigenen Zuständigkeit durch den Gerichtshof; Realität des Ausgangsrechtsstreits; Begriff

  • EU-Kommission

    Leclerc-Siplec / TF1 und M6

  • Jurion

    Prüfung der eigenen Zuständigkeit des Gerichtshofes im Vorabentscheidungsverfahren - Anwendbarkeit der Warenverkehrsfreiheit und der Wettbewerbsvorschriften bei einer Regelung, die die Fernsehwerbung im Sektor des Vertriebs verbietet - Befugnis der Mitgliedstaaten von den Vorschriften über die Werbung abzuweichen

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Fernsehwerbung

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Publicité SA Zur Auslegung der Fernsehrichtlinie

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IRIS Merlin (Kurzinformation)

    Französische Einschränkungen der Fernsehwerbung kein Verstoß gegen europäische Gesetzgebung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    1. Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Grenzen - Allgemeine oder hypothetische Fragen - Prüfung der eigenen Zuständigkeit durch den Gerichtshof - Realität des Ausgangsrechtsstreits - Begriff

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1995, I-179
  • GRUR Int. 1995, 496
  • BB 1995, 425
  • ZUM 1995, 708



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Wird zitiert von ... (70)  

  • EuGH, 11.12.2003 - C-322/01

    DAS NATIONALE VERBOT DES VERSANDHANDELS MIT ARZNEIMITTELN LÄUFT DEM

    So müssen diese Regelungen erstens für alle betroffenen Wirtschaftsteilnehmer gelten, die ihre Tätigkeit im Inland ausüben, und sie müssen zweitens den Absatz der inländischen Erzeugnisse und der Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten rechtlich wie tatsächlich in gleicher Weise berühren (Urteile Keck und Mithouard, Randnr. 16, und Hünermund u. a., Randnr. 21, sowie Urteil vom 9. Februar 1995 in der Rechtssache C-412/93, Leclerc-Siplec, Slg. 1995, I-179, Randnr. 21).

    Ähnlich hatte auch das im Urteil Leclerc-Siplec in Frage stehende Verbot der Ausstrahlung von Werbemitteilungen keine große Reichweite, da es nur eine bestimmte Form der Förderung (Fernsehwerbung) einer wiederum nur bestimmten Methode des Absatzes (Vertrieb) von Erzeugnissen untersagte (Urteil Leclerc-Siplec, Randnr. 22).

  • EuGH, 22.11.2005 - C-144/04

    DER GERICHTSHOF FESTIGT DEN SCHUTZ DER ARBEITNEHMER IN BEZUG AUF

    34 Im Rahmen dieses Vorlageverfahrens besitzt das vorlegende Gericht, das allein über eine unmittelbare Kenntnis des Sachverhalts verfügt, die besten Voraussetzungen, um unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Rechtssache die Notwendigkeit einer Vorabentscheidung für den Erlass seines Urteils zu beurteilen (vgl. u. a. Urteile vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-83/91, Meilicke, Slg. 1992, I-4871, Randnr. 23, vom 7. Juli 1994 in der Rechtssache C-146/93, McLachlan, Slg. 1994, I-3229, Randnr. 20, vom 9. Februar 1995 in der Rechtssache C-412/93, Leclerc-Siplec, Slg. 1995, I-179, Randnr. 10, und vom 30. September 2003 in der Rechtssache C-167/01, Inspire Art, Slg. 2003, I-10155, Randnr. 43).

    35 Betreffen daher die vom nationalen Gericht vorgelegten Fragen die Auslegung einer Bestimmung des Gemeinschaftsrechts, so ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (vgl. Urteile vom 8. November 1990 in der Rechtssache C-231/89, Gmurzynska-Bscher, Slg. 1990, I-4003, Randnr. 20, Leclerc-Siplec, Randnr. 11, vom 23. Februar 1995 in den Rechtssachen C-358/93 und C-416/93, Bordessa u. a., Slg. 1995, I-361, Randnr. 10, und Inspire Art, Randnr. 44).

  • BVerwG, 24.02.2010 - 6 A 7.08

    Ausländischer Verein; Vereinsverbot; Organisationsverbot; Betätigungsverbot;

    Lediglich in den Fallgestaltungen des Art. 2a Abs. 2 Fernseh-RL ist er unter strengen Voraussetzungen zu vorläufigen Maßnahmen befugt (EuGH, Urteile vom 9. Februar 1995 - Rs. C-412/93, Leclerc-Siplec - Slg. 1995, I-179 Rn. 28 ff., vom 10. September 1996 - Rs. C-11/95, Kommission/Belgien - Slg. 1996, I-4115 Rn. 32 ff., 42, vom 29. Mai 1997 - Rs. C-14/96, Denuit - Slg. 1997, I-2785 Rn. 32 ff., vom 9. Juli 1997 - Rs. C-34/95, De Agostini - Slg. 1997, I-3843 Rn. 3, 24 ff., 57 ff. und vom 13. Juli 2004 - Rs. C-429/02, Bacardi - Slg. 2004, I-6613 Rn. 3, 25).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 24.11.1994 - C-412/93   

Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Société d'importation Edouard Leclerc-Siplec gegen TF1 Publicité SA und M6 Publicité SA.

    Fernsehwerbung - Freier Waren- und Dienstleistungsverkehr

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1995, I-179



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Wird zitiert von ...  

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2006 - C-142/05

    Mickelsson und Roos - Angleichung der Rechtsvorschriften - Sportboote -

    31 - Die Versperrung des Marktzugangs oder die erhebliche Erschwerung des Marktzugangs wird oft auch als das entscheidende Kriterium zur Bestimmung des Anwendungsbereichs von Artikel 28 EG angesehen, vgl. nur Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs vom 24. November 1994 in der Rechtssache C-412/93 (Leclerc-Siplec, Slg. 1995, I-179, Randnrn. 38 ff.) und der Generalanwältin Stix-Hackl vom 11. März 2003 in der Rechtssache C-322/01 (Deutscher Apothekerverband, Slg. 2003, I-14887, Randnr. 78).
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