Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 21.02.1995

Rechtsprechung
   EuGH, 11.08.1995 - C-431/92   

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https://dejure.org/1995,82
EuGH, 11.08.1995 - C-431/92 (https://dejure.org/1995,82)
EuGH, Entscheidung vom 11.08.1995 - C-431/92 (https://dejure.org/1995,82)
EuGH, Entscheidung vom 11. August 1995 - C-431/92 (https://dejure.org/1995,82)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Kommission / Deutschland

    EWG-Vertrag, Artikel 155 und 169
    1. Vertragsverletzungsverfahren; Klagerecht der Kommission; Ausübung nicht vom Vorliegen eines besonderen Rechtsschutzinteresses abhängig; Klage auf Feststellung der Nichterfuellung einer Verpflichtung, die sich aus einer nicht umgesetzten Richtlinie ergibt, in einem konkreten Fall; Zulässigkeit; Unmittelbare Wirkung der fraglichen Vorschriften; Unerheblich

  • EU-Kommission

    Kommission / Deutschland

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Umweltverträglichkeit von Wärmekraftwerken

  • opinioiuris.de

    Wärmekraftwerk Großkrotzenburg

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Vertragsverletzungsverfahren - Klagerecht der Kommission - Ausübung nicht vom Vorliegen eines besonderen Rechtsschutzinteresses abhängig - Klage auf Feststellung der Nichterfuellung einer Verpflichtung, die sich aus einer nicht umgesetzten Richtlinie ergibt, in einem konkreten Fall - Zulässigkeit - Unmittelbare Wirkung der fraglichen Vorschriften - Unerheblich - [EWG-Vertrag, Artikel 155 und 169] -

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rechtsschutzinteresse bei einer Vertragsverletzungsklage; Nicht rechtzeitige Umsetzung einer Richtlinie; Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung; Genehmigungsverfahren für ein Wärmekraftwerk; Wärmeleistung von 300 MW

  • uni-bayreuth.de (Auszüge)

    Vertragsverletzungsklage wegen unterlassener Anwendung der UVP-Richtlinie

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtanwendung einer noch nicht umgesetzten Richtlinie durch die Behörden - Richtlinie 85/337/EWG des Rates - Prüfung der Umweltverträglichkeit von Projekten - Wärmekraftwerk Großkrotzenburg - Genehmigung zur Errichtung eines neuen Kraftwerksblocks.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1995, I-2189
  • NJW 1996, 1735 (Ls.)
  • NVwZ 1996, 369
  • DVBl 1996, 424
  • BB 1995, 951
 
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Wird zitiert von ... (162)

  • EuGH, 07.11.2013 - C-72/12

    Gemeinde Altrip u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Richtlinie

    Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass der Grundsatz, nach dem Vorhaben mit möglicherweise erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen sind, dann nicht gilt, wenn der Zeitpunkt der förmlichen Stellung des Antrags auf Genehmigung eines Vorhabens vor dem Zeitpunkt liegt, zu dem die Frist für die Umsetzung der Richtlinie 85/337 ablief (Urteile vom 11. August 1995, Kommission/Deutschland, C-431/92, Slg. 1995, I-2189, Randnrn. 29 und 32, vom 18. Juni 1998, Gedeputeerde Staten van Noord-Holland, C-81/96, Slg. 1998, I-3923, Randnr. 23, und vom 15. Januar 2013, Krizan u. a., C-416/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 94).
  • BVerwG, 02.11.2017 - 7 C 25.15

    Wasserrechtliche Erlaubnisse für Kraftwerk Staudinger: Feststellungen zur

    Insbesondere hat der Projektträger eine Reihe von Angaben über die Auswirkungen des Projekts auf die Umwelt vorgelegt, die von der Kommission selbst als ausreichend im Hinblick auf die Anforderungen des Art. 5 des Anhangs III der Richtlinie 85/337/EWG angesehen wurden (EuGH, Urteil vom 11. August 1995 - C-431/92 [ECLI:EU:C:1995:260] - Rn. 41 ff.).
  • EuGH, 07.01.2004 - C-201/02

    Wells

    43 Etwas anderes gilt nur dann, wenn eine Genehmigung vor dem 3. Juli 1988, also vor dem Termin für die Umsetzung der Richtlinie 85/337, erteilt wurde (alte Genehmigung), und in den Fällen, in denen eine Genehmigung nach dem 3. Juli 1988 erteilt wurde, das Genehmigungsverfahren jedoch vor diesem Zeitpunkt eingeleitet worden war (so genannte "Pipeline"-Projekte) (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. August 1995 in der Rechtssache C-431/92, Kommission/Deutschland, Slg. 1995, I-2189, Randnr. 32, und Gedeputeerde Staten van Noord-Holland, Randnr. 23).
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   Generalanwalt beim EuGH, 21.02.1995 - C-431/92   

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https://dejure.org/1995,23982
Generalanwalt beim EuGH, 21.02.1995 - C-431/92 (https://dejure.org/1995,23982)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 21.02.1995 - C-431/92 (https://dejure.org/1995,23982)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 21. Februar 1995 - C-431/92 (https://dejure.org/1995,23982)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland.

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtanwendung einer noch nicht umgesetzten Richtlinie durch die Behörden - Richtlinie 85/337/EWG des Rates - Prüfung der Umweltverträglichkeit von Projekten - Wärmekraftwerk Großkrotzenburg - Genehmigung zur Errichtung eines neuen Kraftwerksblocks

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1995, I-2189
 
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Wird zitiert von ...

  • VG Gießen, 29.02.2016 - 3 L 208/16
    Ungeachtet der Frage, ob die Begründung individueller Rechte eine Bedingung (vgl. VG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 25.11.2015 - 12 B 88/15 -, [...], Rn. 9, welches den Individualschutz mit Blick auf Artikel 6 Abs. 1 der RL 2013/32/EU verneint) oder bloße Folge der unmittelbaren Wirkung von Richtlinien ist (vgl. Generalanwalt Elmer in seinen Schlussanträgen vom 21.02.1995- Großkrotzenburg, Rs. C-431/92, Slg. 1995 I, S. 2189, Rn. 11), ist ein Verstoß des nationalen Rechts gegen Artikel 6 Abs. 1 der RL 2013/32/EU nicht ersichtlich.
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