Rechtsprechung
EuGH, 11.08.1995 - C-431/92 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- EU-Kommission
Kommission / Deutschland
EWG-Vertrag, Artikel 155 und 169
1. Vertragsverletzungsverfahren; Klagerecht der Kommission; Ausübung nicht vom Vorliegen eines besonderen Rechtsschutzinteresses abhängig; Klage auf Feststellung der Nichterfuellung einer Verpflichtung, die sich aus einer nicht umgesetzten Richtlinie ergibt, in einem ... - EU-Kommission
Kommission / Deutschland
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Umweltverträglichkeit von Wärmekraftwerken
- opinioiuris.de
Wärmekraftwerk Großkrotzenburg
- Judicialis
Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 175, S. 40) Art. 2; ; Richtlinie... 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 175, S. 40) Art. 3; ; Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 175, S. 40) Art. 8
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. Vertragsverletzungsverfahren - Klagerecht der Kommission - Ausübung nicht vom Vorliegen eines besonderen Rechtsschutzinteresses abhängig - Klage auf Feststellung der Nichterfuellung einer Verpflichtung, die sich aus einer nicht umgesetzten Richtlinie ergibt, in einem ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Rechtsschutzinteresse bei einer Vertragsverletzungsklage; Nicht rechtzeitige Umsetzung einer Richtlinie; Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung; Genehmigungsverfahren für ein Wärmekraftwerk; Wärmeleistung von 300 MW
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtanwendung einer noch nicht umgesetzten Richtlinie durch die Behörden - Richtlinie 85/337/EWG des Rates - Prüfung der Umweltverträglichkeit von Projekten - Wärmekraftwerk Großkrotzenburg - Genehmigung zur Errichtung eines ...
Verfahrensgang
- EuGH, 09.08.1994 - C-431/92
- Generalanwalt beim EuGH, 21.02.1995 - C-431/92
- EuGH, 11.08.1995 - C-431/92
Papierfundstellen
- Slg. 1995, I-2189
- NJW 1996, 1735 (Ls.)
- NVwZ 1996, 369
- DVBl 1996, 424
- BB 1995, 951
Wird zitiert von ... (170) Neu Zitiert selbst (3)
- EuGH, 04.04.1974 - 167/73
Kommission / Frankreich
Auszug aus EuGH, 11.08.1995 - C-431/92
Dieser fällt kraft ihres Amtes im allgemeinen Interesse der Gemeinschaft die Aufgabe zu, die Ausführung des Vertrages und der auf seiner Grundlage von den Organen erlassenen Vorschriften durch die Mitgliedstaaten zu überwachen und etwaige Verstösse gegen die sich hieraus ergebenden Verpflichtungen feststellen zu lassen, damit sie abgestellt werden (Urteile vom 4. April 1974 in der Rechtssache 167/73, Kommission/Frankreich, Slg. 1974, 359, Randnr. 15, und vom 10. Mai 1995 in der Rechtssache C-422/92, Kommission/Deutschland, Slg. 1995, I-0000, Randnr. 16). - EuGH, 10.05.1995 - C-422/92
Kommission / Deutschland
Auszug aus EuGH, 11.08.1995 - C-431/92
Dieser fällt kraft ihres Amtes im allgemeinen Interesse der Gemeinschaft die Aufgabe zu, die Ausführung des Vertrages und der auf seiner Grundlage von den Organen erlassenen Vorschriften durch die Mitgliedstaaten zu überwachen und etwaige Verstösse gegen die sich hieraus ergebenden Verpflichtungen feststellen zu lassen, damit sie abgestellt werden (Urteile vom 4. April 1974 in der Rechtssache 167/73, Kommission/Frankreich, Slg. 1974, 359, Randnr. 15, und vom 10. Mai 1995 in der Rechtssache C-422/92, Kommission/Deutschland, Slg. 1995, I-0000, Randnr. 16). - EuGH, 09.08.1994 - C-396/92
Bund Naturschutz in Bayern u.a. / Freistaat Bayern
Auszug aus EuGH, 11.08.1995 - C-431/92
28 Im Urteil vom 9. August 1994 in der Rechtssache C-396/92 (Bund Naturschutz in Bayern u. a., Slg. 1994, I-3717, Randnrn. 19 und 20) hat der Gerichtshof entschieden, daß die Richtlinie, unabhängig von der Frage, ob sie es einem Mitgliedstaat gestattet, vor dem Stichtag 3. Juli 1988 begonnene und bereits laufende Genehmigungsverfahren von der Umweltverträglichkeitsprüfung auszunehmen, jedenfalls für nach diesem Zeitpunkt begonnene Verfahren der Einführung einer solchen Ausnahmeregelung entgegensteht.
- EuGH, 07.11.2013 - C-72/12
Gemeinde Altrip u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Richtlinie …
Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass der Grundsatz, nach dem Vorhaben mit möglicherweise erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen sind, dann nicht gilt, wenn der Zeitpunkt der förmlichen Stellung des Antrags auf Genehmigung eines Vorhabens vor dem Zeitpunkt liegt, zu dem die Frist für die Umsetzung der Richtlinie 85/337 ablief (Urteile vom 11. August 1995, Kommission/Deutschland, C-431/92, Slg. 1995, I-2189, Randnrn. - BVerwG, 02.11.2017 - 7 C 25.15
Wasserrechtliche Erlaubnisse für Kraftwerk Staudinger: Feststellungen zur …
Insbesondere hat der Projektträger eine Reihe von Angaben über die Auswirkungen des Projekts auf die Umwelt vorgelegt, die von der Kommission selbst als ausreichend im Hinblick auf die Anforderungen des Art. 5 des Anhangs III der Richtlinie 85/337/EWG angesehen wurden (EuGH, Urteil vom 11. August 1995 - C-431/92 [ECLI:EU:C:1995:260] - Rn. 41 ff.). - EuGH, 07.01.2004 - C-201/02
Wells
43 Etwas anderes gilt nur dann, wenn eine Genehmigung vor dem 3. Juli 1988, also vor dem Termin für die Umsetzung der Richtlinie 85/337, erteilt wurde (alte Genehmigung), und in den Fällen, in denen eine Genehmigung nach dem 3. Juli 1988 erteilt wurde, das Genehmigungsverfahren jedoch vor diesem Zeitpunkt eingeleitet worden war (so genannte "Pipeline"-Projekte) (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. August 1995 in der Rechtssache C-431/92, Kommission/Deutschland, Slg. 1995, I-2189, Randnr. 32, und Gedeputeerde Staten van Noord-Holland, Randnr. 23).
- BVerwG, 25.01.1996 - 4 C 5.95
Klagen gegen Eifelautobahn A 60 im Raum Wittlich abgewiesen
Dies entspricht der Sichtweise des Europäischen Gerichtshofs, der bezogen auf die Art. 2, 3 und 8 UVP-Richtlinie in seinem Urteil vom 11. August 1995 - C 431/92 - (ZUR 1995, 258) festgestellt hat, daß jedenfalls diese Vorschriften "den zuständigen nationalen Behörden unmißverständlich die Pflicht auferlegen, bestimmte Projekte einer UVP zu unterziehen". - EuGH, 15.10.2009 - C-275/08
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
Dieser fällt kraft ihres Amtes im allgemeinen Interesse der Gemeinschaft die Aufgabe zu, die Ausführung des EG-Vertrags und der auf seiner Grundlage von den Organen erlassenen Vorschriften durch die Mitgliedstaaten zu überwachen und etwaige Verstöße gegen die sich hieraus ergebenden Verpflichtungen feststellen zu lassen, damit sie abgestellt werden (Urteile vom 4. April 1974, Kommission/Frankreich, 167/73, Slg. 1974, 359, Randnr. 15, vom 11. August 1995, Kommission/Deutschland, C-431/92, Slg. 1995, I-2189, Randnr. 21, vom 5. November 2002, Kommission/Deutschland, C-476/98, Slg. 2002, I-9855, Randnr. 38, und vom 10. April 2003, Kommission/Deutschland, C-20/01 und C-28/01, Slg. 2003, I-3609, Randnr. 29). - BVerwG, 20.08.2008 - 4 C 11.07
Intensivtierhaltung; Putenmaststall; Umweltverträglichkeitsprüfung; Vorprüfung; …
Ergibt die nachgeholte Vorprüfung, dass das Projekt vor Erteilung der Genehmigung einer Umweltverträglichkeitsprüfung hätte unterzogen werden müssen, und ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung weder förmlich durchgeführt noch durch gleichwertige, den Mindestanforderungen des Art. 3 sowie der Art. 5 bis 10 der UVP-Richtlinie genügende Maßnahmen ersetzt worden (vgl. EuGH, Urteile vom 11. August 1995 - Rs. C-431/92, Großkrotzenburg - Slg. 1995, I-2189 Rn. 41 ff., vom 16. September 2004 - Rs. C-227/01, Kommission ./. Spanien - Slg. 2004, I-8253 Rn. 56 …und vom 25. Juli 2008 - Rs. C-142/07, Ecologistas en Acción - CODA - Rn. 50;… Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 30. April 2008 - Rs. C-142/07 - Rn. 62), muss die Genehmigung - wie dargelegt - grundsätzlich aufgehoben oder jedenfalls ihre Nichtvollziehbarkeit festgestellt werden (…vgl. EuGH, Urteile vom 7. Januar 2004 - C-201/02, Delena Wells - Slg. 2004, I-723 Rn. 65 …und vom 3. Juli 2008 a.a.O. Rn. 59). - BVerwG, 13.12.2007 - 4 C 9.06
Militärflugplatz; Änderungsgenehmigung; Konversion; fiktive …
In der Entscheidung vom 11. August 1995 (Rs. C-431/92 - Slg. 1995, I-02189 Rn. 45) zum Kraftwerk Großkrotzenburg hat der EuGH die Vertragsverletzungsklage abgewiesen, weil die Kommission auf den Einwand der Bundesrepublik, de facto habe das Verfahren alle Anforderungen der Richtlinie eingehalten, nicht dargelegt hatte, in welchen konkreten Punkten die Anforderungen der UVP-Richtlinie nicht erfüllt worden waren. - BVerwG, 26.04.2007 - 4 C 12.05
Sonderlandeplatz; Sonderflugplatz; Gewässerausbau; selbständiges Vorhaben; …
Das ist in der Rechtsprechung des Gerichtshofs geklärt (vgl. EuGH, Urteil vom 11. August 1995 - Rs. C-431/92, Großkrotzenburg - Slg. 1995, I-2189 Rn. 26;… Gellermann, in: Rengeling/Middeke/Gellermann, Handbuch des Rechtsschutzes in der Europäischen Union, 2. Auflage 2003, § 36 Rn. 17). - BVerwG, 19.05.1998 - 4 A 9.97
Bundesverwaltungsgericht weist Naturschutzklage gegen Ostsee-Autobahn bei Lübeck …
Diese Rechtsansicht stimmt im übrigen mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur unmittelbaren Verbindlichkeit der Richtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung überein (vgl. EuGH, Urteil vom 11. August 1995 - Rs. C-431/91 - EuGHE I 2189 - NuR 1996, 102 - Großkrotzenburg; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1996 - BVerwG 4 C 5.95 - BVerwGE 100, 238 ). - Generalanwalt beim EuGH, 23.09.1997 - C-321/95
Stichting Greenpeace Council (Greenpeace International) u. a. gegen Kommission …
(18) - Die Rechtsmittelführer verweisen auf das Urteil des Gerichtshofes vom 11. August 1995 in der Rechtssache C-431/92 (Kommission/Deutschland, Slg. 1995, I-2189, Randnrn.(21) - Urteile des Gerichtshofes vom 28. Februar 1991 in der Rechtssache C-131/88 (Kommission/Deutschland, Slg. 1991, I-825, Randnr. 7) und vom 30. Mai 1991 in der Rechtssache C-361/88 (Kommission/Deutschland, Slg. 1991, I-2567, Randnrn.
(37) - Vgl. z. B. Urteile des Gerichtshofes in der Rechtssache 240/83 (zitiert in Fußnote 20), in der Rechtssache 302/86 (zitiert in Fußnote 20), vom 19. Mai 1992 in der Rechtssache C-195/90 (Kommission/Deutschland, Slg. 1992, I-3141, Randnr. 29) und meine Schlussanträge vom 10. Dezember 1996 in der Rechtssache C-343/95 (Diego Cali, Slg. 1997, I-1547, 1549, Nrn. 55 bis 64).
(40) - Ein interessantes Beispiel für die Art und Weise, in der Umweltschutz als Ergebnis einer zwischen Gemeinschaftsorganen und Mitgliedstaaten aufgeteilten Vorgehensweise sichergestellt werden kann, findet sich im Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-431/92 (zitiert in Fußnote 18).
Es ist bemerkenswert, daß der Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten hat (Urteile vom 13. Oktober 1987 in der Rechtssache 236/85, Kommission/Niederlande, Slg. 1987, 3989, vom 8. Juli 1987 in der Rechtssache 247/85, Kommission/Belgien, Slg. 1987, 3029, vom 27. April 1988 in der Rechtssache 252/85, Kommission/Frankreich, Slg. 1988, 2243, vom 3. Juli 1990 in der Rechtssache 288/88, Kommission/Deutschland, Slg. 1990, I-2721, vom 2. August 1993 in der Rechtssache 355/90, Kommission/Spanien, Slg. 1993, I-4221, und vom 19. Januar 1994 in der Rechtssache 435/92, Association pour la Protection des Animaux Sauvages, Slg. 1994, I-67), daß die Gemeinschaftsbestimmungen zum Schutz der wildlebenden Vogelarten das "Gemeinschaftserbe" schützen sollen, dessen Verwaltung den Mitgliedstaaten obliegt.
(52) - Vgl. Urteil in der Rechtssache C-431/92 (zitiert in Fußnote 18, Randnr. 39).
- BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 19.94
Der Autobahnring München (West) kann weitergebaut werden
- EuGH, 10.04.2003 - C-20/01
Kommission / Deutschland
- EuGH, 15.01.2013 - C-416/10
Die Öffentlichkeit muss Zugang zu einer städtebaulichen Entscheidung über den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2018 - 8 A 2971/17
Immissionsschutzrechtliche Genehmigungen für die Errichtung und den Betrieb von …
- BVerwG, 12.12.1996 - 4 C 29.94
Klagen gegen Autobahn A 7 im wesentlichen erfolglos
- BVerwG, 24.10.2013 - 7 C 36.11
Großkraftwerk, steinkohlebefeuertes; Änderungsvorhaben; Genehmigung, …
- EuGH, 05.11.2002 - C-476/98
Kommission / Deutschland
- BVerwG, 02.10.2013 - 9 A 23.12
Ausführungsplanung; Planänderung; Planergänzung; unterlassene UVP-Prüfung; …
- BVerwG, 19.05.1998 - 4 C 11.96
Neue Bundesstraße 15 Regensburg-Rosenheim erneut auf dem Prüfstand
- EuGH, 24.10.1996 - C-72/95
Kraaijeveld u.a.
- VGH Bayern, 18.05.2006 - 22 BV 05.2462
Überschreitung des Immissionsgrenzwerts für Feinstaubpartikel PM10; Verpflichtung …
- EuGH, 02.06.2005 - C-394/02
Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
- BVerwG, 27.09.2018 - 7 C 24.16
Abfallverbrennungsanlage Rostock: Oberverwaltungsgericht muss erneut entscheiden
- BVerwG, 21.01.1998 - 4 VR 3.97
Bundesverwaltungsgericht stoppt einstweilen Bau der Ostsee-Autobahn bei Lübeck
- BVerwG, 21.03.1996 - 7 B 164.95
Immissionsschutzrecht: Erforderlichkeit der Umweltverträglichkeitsprüfung in der …
- OVG Thüringen, 30.07.1997 - 2 EO 196/96
Höhe von Fleischbeschaugebühren; Fleischhygieneüberwachungsmaßnahmen nach dem …
- BVerwG, 02.11.1995 - 4 C 14.94
Erkundungsbergwerk Salzstock Gorleben; Verlängerung des Rahmenbetriebsplans; …
- EuGH, 29.09.1998 - C-191/95
IN EINEM VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN GEGEN EINEN MITGLIEDSTAAT UNTERLIEGEN DIE …
- OVG Brandenburg, 28.06.2001 - 4 A 115/99
Anfechtung der Zulassung eines fakultativen Rahmenbetriebsplans durch einen …
- EuGH, 23.03.2006 - C-209/04
Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
- VG Aachen, 26.01.2004 - 6 L 505/03
Kein vorläufiger Stopp für Holzvergasungsanlage in Herzogenrath
- VG Aachen, 14.09.2005 - 6 K 372/03
Bestehen eines subjektiv-öffentlichen Rechtes aus § 5 Abs. 1 Nr. 1 …
- VG Aachen, 26.01.2004 - 6 L 440/03
Kein vorläufiger Stopp für Holzvergasungsanlage in Herzogenrath
- Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-445/06
Danske Slagterier - Freier Warenverkehr - Maßnahmen gleicher Wirkung - Art. 28 EG …
- EuGH, 22.10.1998 - C-301/95
Kommission / Deutschland
- BVerwG, 21.01.2008 - 4 B 35.07
Aufhebung einer Baugenehmigung für die Errichtung von drei Windenergieanlagen; …
- EuGH, 02.04.1998 - C-321/95
Greenpeace Council u.a. / Kommission
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.1999 - 20 B 1464/98
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2003 - 7a D 100/01
Windenergieanlagen und Lärmimmission
- Generalanwalt beim EuGH, 05.10.2006 - C-292/04
FRAU GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL SCHLÄGT VOR, DIE WIRKUNGEN DES URTEILS IN DER …
- VG Stuttgart, 12.12.2005 - 16 K 379/05
Anspruch auf Umweltinformationen aufgrund der EGRL 4/2003 auch ohne …
- EuGH, 21.01.1999 - C-207/97
Kommission / Belgien
- Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2004 - C-103/02
Kommission / Italien
- Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2000 - C-374/98
Kommission / Frankreich
- VGH Baden-Württemberg, 08.09.1999 - 10 S 1406/98
Hochspannungsfreileitung: Eingriff in die Natur - Enteignung Privater
- VG Regensburg, 19.01.2009 - RO 8 K 08.612
Gericht gibt Klägern zum Höllbachtal teilweise Recht
- Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2003 - C-222/02
NACH ANSICHT DER GENERALANWÄLTIN VERLEIHT KEINE DER BANKENRECHTLICHEN RICHTLINIEN …
- BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 1.95
Fernstraßenrecht: Kausalität von Rechtsfehlern des Planfeststellungsbeschlusses …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2004 - C-463/01
Kommission / Deutschland
- Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2001 - C-24/99
Kommission / Deutschland
- EuGH, 09.11.1999 - C-365/97
Kommission / Italien
- EuGH, 18.06.1998 - C-81/96
Gedeputeerde Staten van Noord-Holland
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.05.2008 - 8 A 10910/07
Klagen gegen Erweiterung des Militärflugplatzes Ramstein auch in der Berufung …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2005 - C-209/04
Kommission / Österreich - Richtlinie 79/409/EWG - Erhaltung der wild lebenden …
- BVerfG, 15.06.1998 - 1 BvR 504/97
Keine Verletzung der Vorlagepflicht eines letztinstanzlichen Gerichts iSv EWGVtr …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2000 - C-337/98
Kommission / Frankreich
- EuGH, 21.01.1999 - C-150/97
Kommission / Portugal
- BVerwG, 20.08.2008 - 4 C 10.07
Versagung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Putenmaststalls wegen …
- VGH Bayern, 13.05.2005 - 22 A 96.40091
Thermoselect-Abfallbehandlungsanlage, immissionsschutzrechtliche Genehmigung, …
- VGH Hessen, 12.07.2001 - 2 Q 777/01
Gestattung von Vorarbeiten nach LuftVG § 7 Abs 1
- VG Düsseldorf, 12.07.2017 - 28 L 2208/17
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windenergieanlage
- Generalanwalt beim EuGH, 21.04.2016 - C-8/15
Das Gericht hat nach Ansicht der Generalanwälte Wathelet und Wahl die Klagen auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2003 - 13 A 5022/00
Medizinprodukte; Zahnbleichmittel; Erteilung der CE-Kennzeichnung als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.1997 - 21 D 10/95
Genehmigung für eine wesentlicheÄnderung einer Kraftwerksanlage durch Erhöhung …
- VG Cottbus, 11.07.2000 - 3 L 448/00
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine vorzeitige …
- OVG Rheinland-Pfalz, 04.11.2003 - 8 B 11220/03
Neue Deponieregeln müssen rechtzeitig umgesetzt werden - Eilantrag des …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2000 - C-274/98
Kommission / Spanien
- EuGH, 23.11.2006 - C-486/04
Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
- EuGH, 08.09.2005 - C-416/02
Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien …
- VGH Baden-Württemberg, 15.12.2016 - 5 S 987/15
Keine Klagebefugnis einer Gemeinde gegen Wiederinbetriebnahme einer Eisenbahn, …
- EuGH, 27.10.2005 - C-525/03
Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nationale …
- BVerwG, 07.03.1996 - 4 B 254.95
Fernstraßenrecht Erforderlichkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung in der …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2018 - C-235/17
Kommission/ Ungarn (Usufruits sur terres agricoles)
- Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2012 - C-416/10
Krizan u.a. - Umwelt - Errichtung einer Abfalldeponie - …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.03.1998 - C-301/95
Kommission / Deutschland
- Generalanwalt beim EuGH, 13.10.2011 - C-43/10
Nomarchiaki Aftodioikisi Aitoloakarnanias u.a. - Schutz der Umwelt - Richtlinie …
- EuGH, 01.02.2001 - C-333/99
Kommission / Frankreich
- VG Regensburg, 05.08.2019 - RN 5 K 19.76
Glücksspielrechtliche Erlaubnis
- OVG Saarland, 22.11.2007 - 2 B 176/07
Rechtsschutz gegen Bergbauvorhaben (Steinkohle)
- VG Hamburg, 02.10.2020 - 5 E 3819/20
Erfolgreicher Eilantrag gegen Festhalteverfügungen für zwei Schiffe
- EuG, 18.12.2009 - T-440/03
Arizmendi u.a. / Rat und Kommission - Außervertragliche Haftung - Zollunion - …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2001 - C-301/97
Niederlande / Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2000 - C-287/98
Linster
- OVG Niedersachsen, 04.12.1997 - 7 M 1155/97
Umweltverträglichkeitsprüfung; Bundesfernstraßen; Planfeststellung; …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2019 - C-43/18
CFE - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Richtlinie 2001/42/EG - Prüfung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2014 - C-570/13
Gruber - Umwelt - Richtlinie 2011/92/EU - Umweltverträglichkeitsprüfung bei …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.02.2010 - C-211/08
Nach Ansicht von Generalanwalt Paolo Mengozzi verstößt die Versagung der …
- VG Aachen, 10.12.2001 - 9 K 2800/00
Rahmenbetriebsplan Garzweiler I/II
- OVG Saarland, 01.09.1998 - 2 R 4/98
Oberflächeneigentümer; Bergbehörde; Zulassung eines Sonderbetriebsplanes; …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2007 - C-2/07
Abraham u.a. - Richtlinie 85/337/EWG - Prüfung der Umweltauswirkungen eines …
- OVG Saarland, 22.11.2007 - 2 B 181/07
Rechtsschutz gegen Bergbauvorhaben (Steinkohle)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2004 - 13 A 3596/01
Frist für einen Antrag auf Verlängerung von Arzneimittelzulassungen; …
- Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2002 - C-466/98
GENERALANWALT TIZZANO SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, FESTZUSTELLEN, DASS DIE …
- EuGH, 04.07.2000 - C-62/98
Kommission / Portugal
- EuGH, 04.07.2000 - C-84/98
Kommission / Portugal
- VG Oldenburg, 26.10.1999 - 1 B 3319/99
Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung eines Emssperrwerks; Bindungswirkung …
- VG Minden, 01.09.2023 - 1 K 4856/18
Einrichtung, betriebliche oder bauliche Entscheidungsergänzung Geflügelmast …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2020 - C-575/18
Tschechische Republik/ Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-596/13
Kommission / Moravia Gas Storage - Rechtsmittel - Erdgasbinnenmarkt - Richtlinie …
- EuGH, 05.11.2002 - C-471/98
Kommission / Belgien
- EuGH, 05.11.2002 - C-472/98
Kommission / Luxemburg
- BVerwG, 19.05.1998 - 4 A 11.97
Bundesverwaltungsgericht weist Naturschutzklage gegen Ostsee-Autobahn bei Lübeck …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2008 - C-142/07
Ecologistas en Acción-CODA - Richtlinie 85/337/EWG - Prüfung der …
- OVG Schleswig-Holstein, 15.02.2001 - 4 L 92/99
Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses für den Bau und Betrieb einer …
- BVerwG, 14.04.1997 - 4 B 30.97
Fernstraße - Autobahnanschlußstelle - Planfeststellung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2010 - C-275/09
Brussels Hoofdstedelijk Gewest u.a. - Umweltverträglichkeitsprüfung - Begriff …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2010 - C-350/08
Kommission / Litauen - Vertragsverletzungsklage - Humanarzneimittel - Beitritt …
- VG Hamburg, 18.12.2003 - 15 VG 3912/00
Klagebefugnis von Naturschutzverbänden
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.1997 - 1 C 11558/94
Planrechtfertigung; Bedarfsplanung; Verkehrsprognose; Planungsziel; …
- VG Minden, 05.09.2023 - 1 L 776/23
Abänderung Beginn der aufschiebenden Wirkung Einrichtung, betriebliche oder …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.11.2006 - C-523/04
Kommission / Niederlande - 'Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Abschluss …
- OVG Niedersachsen, 04.03.2005 - 7 LA 275/04
Streit über Gesundheitsgefahren durch Immissionen aus …
- EuGH, 25.04.2002 - C-418/00
Kommission / Frankreich
- VG Wiesbaden, 22.08.2019 - 4 L 2007/18
Eilrechtsschutz eines noch nicht anerkannten Umweltverbandes betreffend die …
- EuGH, 06.11.2008 - C-247/06
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
- VG Frankfurt/Main, 14.03.2002 - 10 E 2084/98
Getränkesteuersatzung der Stadt Frankfurt verstößt gegen Verfassungs- und …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2001 - C-452/98
ÜLG-System - Reismarkt - Schutzmaßnahmen
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.1998 - C-178/97
Banks u.a.
- VG Aachen, 10.12.2001 - 9 K 2954/00
Rahmenbetriebsplan Garzweiler I/II
- VG Aachen, 10.12.2001 - 9 K 7/01
Rahmenbetriebsplan Garzweiler I/II
- BVerwG, 29.05.2000 - 11 B 65.99
Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2019 - C-321/18
Terre wallonne - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Richtlinie 2001/42/EG - …
- VG Regensburg, 24.01.2019 - RN 5 K 17.1243
Rechtmäßige Befristung einer Spielhallenerlaubnis
- VG Regensburg, 13.12.2018 - RO 5 K 17.2046
Erlaubnis einer Primärlotterie
- EuGH, 10.04.2008 - C-442/06
Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2001 - C-202/99
Kommission / Italien
- EuGH, 13.04.2000 - C-274/98
Kommission / Spanien
- VG Regensburg, 24.01.2019 - RN 5 K 17.1281
Kein Anspruch auf unbefristete Spielhallenerlaubnis
- VG Gera, 17.03.2008 - 3 K 1513/07
; Feststellungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; …
- EuGH, 11.11.2004 - C-216/02
Zuchtverband für Ponys - Freier Warenverkehr - Innergemeinschaftlicher Handel mit …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.04.2002 - C-316/00
Kommission / Irland
- VG Regensburg, 24.01.2019 - RN 5 K 17.1858
Erfolglose Klage gegen Befristungen im Zusammenhang mit dem Betrieb mehrerer …
- VG Frankfurt/Main, 09.04.2002 - 10 E 3678/98
Gemeinschaftsrechtswidrigkeit einer Getränkesteuersatzung
- Generalanwalt beim EuGH, 25.03.1999 - C-178/98
Kommission / Frankreich
- VG Regensburg, 25.07.2019 - RN 5 K 18.1075
Spielhallenerlaubnisse/Befristung und Befreiung
- Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2015 - C-346/14
Kommission / Österreich - Vertragsverletzungsverfahren - Verletzung von Art. 4 …
- EuG, 18.12.2009 - T-365/04
Cantoni / Rat und Kommission
- EuG, 18.12.2009 - T-484/04
Pilat / Rat und Kommission
- EuG, 18.12.2009 - T-208/04
Hardy / Rat und Kommission
- VG Mainz, 13.11.2002 - 7 K 434/02
Kein Anspruch auf weitergehende Mehrarbeitsvergütung bei Bereitschaftsdienst.
- Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2000 - C-16/98
Kommission / Frankreich
- Generalanwalt beim EuGH, 20.04.1999 - C-365/97
Kommission / Italien
- VG Frankfurt/Main, 02.02.1998 - 9 E 991/97
Anspruch auf Festsetzung eines Ruhegehaltssatzes; Versorgungsabschlag bei …
- BVerwG, 07.03.1996 - 4 B 275.95
Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung - Bau einer Tunnelröhre als Bau …
- EuG, 18.12.2009 - T-121/04
Boquien u.a. / Rat und Kommission
- VG Schleswig, 25.09.2008 - 12 B 45/08
- EuGH, 21.10.2004 - C-477/03
Kommission / Deutschland
- EuGH, 06.11.2014 - C-395/13
Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Kommunales …
- EuG, 18.12.2009 - T-171/04
Surget / Rat und Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2004 - C-227/01
Kommission / Spanien
- VG Stade, 27.01.1999 - 2 A 772/97
Erteilung der Genehmigung einer Änderung des Flächennutzungsplanes; Flächen für …
- EuGH, 15.07.2004 - C-420/03
Kommission / Deutschland
- Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2001 - C-127/99
Kommission / Italien
- VGH Baden-Württemberg, 20.09.1999 - 2 S 1558/99
Gebühr für Schlachtgeflügeluntersuchung - europarechtliche Vorgaben nicht …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.10.1998 - C-150/97
Kommission / Portugal
- Generalanwalt beim EuGH, 05.03.1998 - C-81/96
Gedeputeerde Staten van Noord-Holland
- BVerwG, 07.03.1996 - 4 B 298.95
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Klage gegen den …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.10.2001 - C-418/00
Kommission / Frankreich
- VGH Baden-Württemberg, 28.06.1996 - 8 S 2179/95
Straßenplanung nach dem Landesstraßenplanungsrecht und …
- VG Bayreuth, 25.03.2011 - B 5 K 10.440
Zwangspensionierung; Verfahren bei Dienstunfähigkeit; amtsärztliches Gutachten
- VG Minden, 12.02.2002 - 11 K 1389/99
Nachbarklage gegen Spanplattenwerk in Gütersloh erfolglos
- OVG Niedersachsen, 26.10.1999 - 1 M 3519/99
Umweltverträglichkeitsprüfung für Windkraftanlagen ?; …
- OVG Niedersachsen, 25.10.1999 - 3 L 6084/96
Wasserrechtliche Planfeststellung;; Nebenbestimmungen; Planfeststellung; …
- OVG Niedersachsen, 16.10.1996 - 7 K 2363/92
Straßenplanung: Abschnittsbildung; Abschnittsbildung; Abwägung, …
- BVerwG, 07.03.1996 - 4 B 276.95
Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses für den Bau einer 4. Elbtunnelröhre - …
- BVerwG, 07.03.1996 - 4 B 277.95
Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses für den Bau einer 4. Elbtunnelröhre - …
- BVerwG, 07.03.1996 - 4 B 297.95
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Vorlage - Auslegung - Grundsätzliche …
- VG Schleswig, 10.12.2002 - 21 A 423/02
Umweltverträglichkeitsprüfung, Planfeststellung, Planungskompetenz, Präklusion
- VG Gera, 31.07.2008 - 3 K 1513/07
Seuchen- und Viehseuchenrecht, Tierkörperbeseitigung
- VGH Bayern, 13.05.2005 - 22 A 96.4009
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 21.02.1995 - C-431/92 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland.
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtanwendung einer noch nicht umgesetzten Richtlinie durch die Behörden - Richtlinie 85/337/EWG des Rates - Prüfung der Umweltverträglichkeit von Projekten - Wärmekraftwerk Großkrotzenburg - Genehmigung zur Errichtung eines ...
Verfahrensgang
- EuGH, 09.08.1994 - C-431/92
- Generalanwalt beim EuGH, 21.02.1995 - C-431/92
- EuGH, 11.08.1995 - C-431/92
Papierfundstellen
- Slg. 1995, I-2189
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (10)
- EuGH, 22.06.1989 - 103/88
Fratelli Costanzo / Comune di Milano
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.02.1995 - C-431/92
Ich stimme dieser Auffassung der Kommission zu und weise noch auf die Entscheidung des Gerichtshofes vom 22. Juni 1989 in der Rechtssache 103/88 (Costanzo)(12) hin.Generalanwalt Lenz verneinte diese Frage in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache 103/88 mit folgender Begründung (Nr. 36): "... die Verwaltung hat nicht die Möglichkeit, den Gerichtshof anzurufen und die direkte Anwendbarkeit der fraglichen Richtlinienbestimmung feststellen zu lassen.
In seinem Urteil in der Rechtssache 103/88 folgte der Gerichtshof den Schlussanträgen des Generalanwalts Lenz jedoch nicht.
Vorab möchte ich auf meine Ausführungen zum Urteil des Gerichtshofes vom 22. Juni 1989 in der Rechtssache 103/88 (Costanzo) oben in Nummer 12 verweisen.
(12) ° Slg. 1989, 1839.
- EuGH, 15.10.1986 - 168/85
Kommission / Italien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.02.1995 - C-431/92
Wie Generalanwalt Mischo in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache 168/85 (Kommission/Italien)(10) ausgeführt hat, gehört es zu den verfahrensmässigen Eigenheiten des Artikels 169, daß es "um die Feststellung und Beendigung von Handlungen eines Mitgliedstaats geht, die Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag zuwiderlaufen".(10) ° Urteil vom 17. Juni 1986, Slg. 1986, 2945.
- EuGH, 05.05.1970 - 77/69
Kommission / Belgien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.02.1995 - C-431/92
(18) ° Siehe u. a. Urteil vom 5. Mai 1970 in der Rechtssache 77/69 (Kommission/Belgien, Slg. 1970, 237).
- EuGH, 07.02.1973 - 39/72
Kommission / Italien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.02.1995 - C-431/92
(9) ° Siehe z. B. Urteil des Gerichtshofes vom 7. Februar 1973 in der Rechtssache 39/72 (Kommission/Italien, Slg. 1973, 101). - EuGH, 04.04.1974 - 167/73
Kommission / Frankreich
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.02.1995 - C-431/92
(7) ° Urteil des Gerichtshofes vom 4. April 1974 in der Rechtssache 167/73 (Kommission/Frankreich, Slg. 1974, 359, Randnr. 15). - EuGH, 25.05.1982 - 96/81
Kommission / Niederlande
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.02.1995 - C-431/92
(19) ° Siehe z. B. Urteil vom 25. Mai 1982 in der Rechtssache 96/81 (Kommission/Niederlande, Slg. 1982, 1791). - EuGH, 14.02.1984 - 325/82
Kommission / Deutschland
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.02.1995 - C-431/92
(6) ° Vgl. Urteil vom 14. Februar 1984 in der Rechtssache 325/82 (Kommission/Deutschland, Slg. 1984, 777, Randnr. 8). - EuGH, 27.11.1990 - 200/88
Kommission / Griechenland
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.02.1995 - C-431/92
(8) ° Siehe Urteil des Gerichtshofes vom 27. November 1990 in der Rechtssache C-200/88 (Kommission/Griechenland, Slg. 1990, I-4299, Randnr. 9). - EuGH, 09.08.1994 - C-396/92
Bund Naturschutz in Bayern u.a. / Freistaat Bayern
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.02.1995 - C-431/92
(5) ° Urteil vom 9. August 1994, Slg. 1994, I-3717. - EuGH, 11.07.1991 - C-87/90
Verholen u.a. / Sociale Verzekeringsbank Amsterdam
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.02.1995 - C-431/92
Die Kommission verweist in diesem Zusammenhang auf das Urteil vom 11. Juli 1991 in den verbundenen Rechtssachen C-87/90, C-88/90 und C-89/90 (Verholen u. a.)(11), wonach ein nationales Gericht nicht daran gehindert sei, genaue und unbedingte Vorschriften nicht umgesetzter Richtlinien von Amts wegen zu berücksichtigen.
- VG Gießen, 29.02.2016 - 3 L 208/16 Ungeachtet der Frage, ob die Begründung individueller Rechte eine Bedingung (vgl. VG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 25.11.2015 - 12 B 88/15 -, [...], Rn. 9, welches den Individualschutz mit Blick auf Artikel 6 Abs. 1 der RL 2013/32/EU verneint) oder bloße Folge der unmittelbaren Wirkung von Richtlinien ist (vgl. Generalanwalt Elmer in seinen Schlussanträgen vom 21.02.1995- Großkrotzenburg, Rs. C-431/92, Slg. 1995 I, S. 2189, Rn. 11), ist ein Verstoß des nationalen Rechts gegen Artikel 6 Abs. 1 der RL 2013/32/EU nicht ersichtlich.