Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 04.05.1995

Rechtsprechung
   EuGH, 14.09.1995 - C-396/93 P   

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https://dejure.org/1995,2738
EuGH, 14.09.1995 - C-396/93 P (https://dejure.org/1995,2738)
EuGH, Entscheidung vom 14.09.1995 - C-396/93 P (https://dejure.org/1995,2738)
EuGH, Entscheidung vom 14. September 1995 - C-396/93 P (https://dejure.org/1995,2738)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Henrichs / Kommission

    Verordnung Nr. 2274/87 des Rates, Artikel 4 Absatz 4
    1. Beamte; Bedienstete auf Zeit; Endgültiges Ausscheiden aus dem Dienst; Vergütung; Berechnungsmodalitäten

  • EU-Kommission

    Henrichs / Kommission

  • Wolters Kluwer

    Sondermaßnahmen betreffend das endgültige Ausscheiden von Bediensteten auf Zeit der Europäischen Gemeinschaften aus dem Dienst; Beamte als Bedienstete auf Zeit; Berechnungsmodalitäten der Vergütung von Beamten; Begründungspflicht für beschwerende Verfügungen; Sicherung durch das gemeinsame Krankheitsfürsorgesystem; Keine Sicherung durch eine andere gesetzliche Krankenversicherung; Nationales System des sozialen Schutzes wie die deutsche Beihilferegelung für Beamte; Kriterium der Gleichwertigkeit der Leistungen; Die Kostenentscheidung des Gerichts betreffender Rechtsmittelgrund; Unzulässigkeit im Fall der Zurückweisung aller anderen Rechtsmittelgründe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Beamte - Bedienstete auf Zeit - Endgültiges Ausscheiden aus dem Dienst - Vergütung - Berechnungsmodalitäten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel - Artikel 4 Absätze 4 und 6 der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 2274/87 - Festsetzung der in Absatz 1 dieses Artikels vorgesehenen Vergütung - Ausschluss aus dem Gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystem der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1995, I-2611
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BVerwG, 28.04.2011 - 2 C 39.09

    Ruhen der Versorgung; Verwendung im öffentlichen Dienst; Verwendungseinkommen;

    Da es auf europäischer Ebene - außer teilweise für die Mitglieder des Europäischen Parlaments - keine solchen Regelungen gibt, die der Europäische Gesetzgeber aufgrund der Vielfältigkeit der nationalen Regelungen den nationalen Gesetzgebern überlassen hat (vgl. Urteile vom 24. Februar 1972 - BVerwG 2 C 32.70 - Buchholz 232 § 160b Nr. 1 S. 3, vom 12. März 1980 - BVerwG 6 C 14.78 - Buchholz 232.5 § 56 Nr. 2 und vom 22. Februar 1996 - BVerwG 2 C 14.95 - Buchholz 240 § 8 Nr. 9; vgl. auch EuGH, Urteile vom 14. September 1995 - Rs. C-396/93 P - Slg. 1995, I 2611 und vom 16. Dezember 2004 - Rs. C-293/03 - Slg. 2004, I 12013), greifen bei Einkünften aus internationaler Verwendung mangels Spezialvorschriften die allgemeinen Ruhensvorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes.

    Die Ruhensregelungen verstoßen aber auch nicht gegen status- und versorgungsrechtliche Vorschriften der Europäischen Gemeinschaften bzw. der Europäischen Union und unterliegen auch im Hinblick auf die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, weil die zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einkünfte oder Versorgung von der Ruhensberechnung unberührt bleiben; nur die Versorgung aus dem deutschen Beamtenverhältnis unterliegt dem Ruhen nach § 53 und § 56 BeamtVG (vgl. Urteile vom 24. Februar 1972 - BVerwG 2 C 32.70 - a.a.O. , vom 12. März 1980 - BVerwG 6 C 14.78 - Buchholz 232.5 § 56 Nr. 2 und vom 22. Februar 1996 - BVerwG 2 C 14.95 - Buchholz 240 § 8 Nr. 9; vgl. auch EuGH, Urteile vom 14. September 1995 - Rs. C-396/93 P - a.a.O. und vom 16. Dezember 2004 - Rs. C-293/03 - a.a.O.).

  • EuGH, 19.06.2019 - C-660/17

    RF/ Kommission

    Nach Art. 256 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV und Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist das Rechtsmittel nämlich unter Ausschluss der Würdigung des Sachverhalts auf Rechtsfragen beschränkt, so dass neue Beweise im Stadium des Rechtsmittels unzulässig sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. September 1995, Henrichs/Kommission, C-396/93 P, EU:C:1995:280, Rn. 14, und Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 25. Januar 2008, Provincia di Ascoli Piceno und Comune di Monte Urano/Apache Footwear u. a., C-464/07 P[I], nicht veröffentlicht, EU:C:2008:49, Rn. 12).
  • EuGH, 30.09.2003 - C-57/00

    Freistaat Sachsen v Commission

    Nach ständiger Rechtsprechung sind Anträge, mit denen die Unrichtigkeit der Kostenentscheidung des Gerichts geltend gemacht wird, gemäß Artikel 51 Absatz 2 der EG-Satzung des Gerichtshofes, wonach ein Rechtsmittel nur gegen die Kostenentscheidung oder gegen die Kostenfestsetzung unzulässig ist, als unzulässig zurückzuweisen, wenn alle anderen Rechtsmittelgründe zurückgewiesen worden sind (vgl. u. a. Urteile vom 14. September 1995 in der Rechtssache C-396/93 P, Henrichs/Kommission, Slg. 1995, I-2611, Randnrn. 65 und 66, und vom 12. Juli 2001 in den Rechtssachen C-302/99 P und C-308/99 P, Kommission und Frankreich/TF1, Slg. 2001, I-5603, Randnr. 31).
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https://dejure.org/1995,22925
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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 04.05.1995 - C-396/93 (https://dejure.org/1995,22925)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 04. Mai 1995 - C-396/93 (https://dejure.org/1995,22925)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Helmut Henrichs gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Rechtsmittel - Artikel 4 Absätze 4 und 6 der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 2274/87 - Festsetzung der in Absatz 1 dieses Artikels vorgesehenen Vergütung - Ausschluss aus dem Gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystem der Beamten der Europäischen Gemeinschaften

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1995, I-2611
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