Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 10.05.1995

Rechtsprechung
   EuGH, 19.09.1995 - C-48/94   

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https://dejure.org/1995,367
EuGH, 19.09.1995 - C-48/94 (https://dejure.org/1995,367)
EuGH, Entscheidung vom 19.09.1995 - C-48/94 (https://dejure.org/1995,367)
EuGH, Entscheidung vom 19. September 1995 - C-48/94 (https://dejure.org/1995,367)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Ledernes Hovedorganisation, acting on behalf of Rygaard / Dansk Arbejdsgiverforening, acting on beha

    Richtlinie 77/187 des Rates, Artikel 1 Absatz 1
    Sozialpolitik; Rechtsangleichung; Übergang von Unternehmen; Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer; Richtlinie 77/187; Anwendungsbereich; Mit Zustimmung des Bauherrn zwecks Fertigstellung der von einem anderen Unternehmen begonnenen Arbeiten erfolgte Übernahme des hierfür eingesetzten Personals sowie des hierfür verwendeten Materials; Ausschluß

  • EU-Kommission

    Ledernes Hovedorganisation, acting on behalf of Rygaard / Dansk Arbejdsgiverforening, acting on beha

  • Wolters Kluwer

    Auslegung und Geltungsbereich der Richtlinie 77/187/EWG; Vorliegen eines "Übergangs von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen"; Übergabe einer Baustelle zur Fertigstellung unter Bereitstellung von Arbeitnehmern und Material

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Übertragung der Fertigstellung einer Baustelle auf anderen Arbeitnehmer - Betriebsübergang

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Betriebsübergang bei Übernahme von Material und Personal nur zur Vollendung eines begonnenen Vorhabens ("Strø Mølle")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 613a; Richtlinie 77/187/EWG Art. 1 Abs. 1
    Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Übergang von Unternehmen - Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer - Richtlinie 77/187 - Anwendungsbereich - Mit Zustimmung des Bauherrn zwecks Fertigstellung der von einem anderen Unternehmen begonnenen Arbeiten erfolgte Übernahme des hierfür eingesetzten Personals sowie des hierfür verwendeten Materials - Ausschluß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1995, I-2745
  • ZIP 1995, 1761
  • NZA 1995, 1031
  • BB 1995, 2377
  • DB 1995, 2117
 
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Wird zitiert von ... (63)

  • BAG, 25.08.2016 - 8 AZR 53/15

    Betriebsübergang - Wahrung der Identität der Einheit - Gesamtbewertung

    a) Dabei muss es um eine auf Dauer angelegte wirtschaftliche Einheit gehen, deren Tätigkeit nicht auf die Ausführung eines bestimmten Vorhabens beschränkt ist (ua. EuGH 6. März 2014 - C-458/12 - [Amatori ua.] Rn. 31; 13. September 2007 - C-458/05 - [Jouini ua.] Rn. 31, Slg. 2007, I - 7301; 15. Dezember 2005 - C-232/04 und C-233/04 - [Güney-Görres und Demir] Rn. 32, Slg. 2005, I-11237; 10. Dezember 1998 - C-127/96, C-229/96 und C-74/97 - [Hernández Vidal ua.] Rn. 26 mwN, Slg. 1998, I-8179; 19. September 1995 - C-48/94 - [Rygaard] Rn. 20, Slg. 1995, I-2745) .
  • EuGH, 11.03.1997 - C-13/95

    EINE PUTZFRAU, DIE ENTLASSEN WIRD, NACHDEM IHR UNTERNEHMEN EINEN

    13 Die Anwendung der Richtlinie setzt voraus, daß es um den Übergang einer auf Dauer angelegten wirtschaftlichen Einheit geht, deren Tätigkeit nicht auf die Ausführung eines bestimmten Vorhabens beschränkt ist (Urteil vom 19. September 1995 in der Rechtssache C-48/94, Rygaard, Slg. 1995, I-2745, Randnr. 20).

    Denn in diesem Fall erwirbt - entsprechend den Ausführungen im Urteil Rygaard, a. a. O., Randnummer 21 - der neue Unternehmensinhaber eine organisierte Gesamtheit von Faktoren, die ihm die Fortsetzung der Tätigkeiten oder bestimmter Tätigkeiten des übertragenden Unternehmens auf Dauer erlaubt.

  • EuGH, 20.11.2003 - C-340/01

    Abler u.a.

    Die Anwendbarkeit der Richtlinie 77/187 setzt jedoch voraus, dass eine auf Dauer angelegte wirtschaftliche Einheit übergegangen ist, deren Tätigkeit nicht auf die Ausführung eines bestimmten Vorhabens beschränkt ist (u. a. Urteil vom 19. September 1995 in der Rechtssache C-48/94, Rygaard, Slg. 1995, I-2745, Randnr. 20).
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   Generalanwalt beim EuGH, 10.05.1995 - C-48/94   

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https://dejure.org/1995,28457
Generalanwalt beim EuGH, 10.05.1995 - C-48/94 (https://dejure.org/1995,28457)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10.05.1995 - C-48/94 (https://dejure.org/1995,28457)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10. Mai 1995 - C-48/94 (https://dejure.org/1995,28457)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Ledernes Hovedorganisation als Mandatar für Ole Rygaard gegen Dansk Arbejdsgiverforening als Mandatar für Strø Mølle Akustik A/S.

    Auslegung des Artikels 1 Absatz 1 der Richtlinie 77/187/EWG - Unternehmensübergang - Vertrag zwischen zwei Unternehmern zwecks Fertigstellung einer Arbeit mit Zustimmung des Bauherrn

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1995, I-2745
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