Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 18.05.1995

Rechtsprechung
   EuGH, 17.10.1995 - C-70/94   

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https://dejure.org/1995,1055
EuGH, 17.10.1995 - C-70/94 (https://dejure.org/1995,1055)
EuGH, Entscheidung vom 17.10.1995 - C-70/94 (https://dejure.org/1995,1055)
EuGH, Entscheidung vom 17. Januar 1995 - C-70/94 (https://dejure.org/1995,1055)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • EU-Kommission

    Werner / Bundesrepublik Deutschland

  • Jurion

    Gemeinschaftswidrigkeit der Versagung einer Genehmigung für die Ausfuhr eines Vakuuminduktionsofens und Induktionsspulen nach Lybien; Vereinbarkeit von nationalen Bestimmungen zum Handel mit Drittstaaten mit Gemeinschaftsrecht; Regelungsbereich des Art. 113 Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag) im Hinblick auf außenpolitische und sicherheitspolitische Ziele; Begriff der Ordnung und Sicherheit in der gemeinsamen Ausfuhrregelung und Gefahr militärischer Verwendung

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Export von Dualuse-Gütern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • Slg. 1995, I-3189
  • NJW 1996, 1882 (Ls.)
  • NVwZ 1996, 365
  • BB 1996, 69



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Wird zitiert von ... (32)  

  • EuGH, 03.09.2008 - C-402/05

    und Sicherheitspolitik - DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE VERORDNUNG, MIT DER DIE

    Außerdem wird mit den betreffenden Vorschriften eine Praxis fortgesetzt, die vor Einfügung der Art. 60 EG und 301 EG durch den Vertrag von Amsterdam auf Art. 113 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 133 EG) gestützt wurde (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Oktober 1995, Werner, C-70/94, Slg. 1995, I-3189, Randnrn. 8 bis 10, und vom 14. Januar 1997, Centro-Com, C-124/95, Slg. 1997, I-81, Randnrn. 28 und 29) und darin bestand, der Gemeinschaft die Durchführung von Handlungen zu übertragen, die im Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit beschlossen worden waren und mit denen wirtschaftliche Restriktionen gegen Drittländer verhängt worden waren.
  • EuGH, 23.11.2010 - C-145/09

    Tsakouridis - Freizügigkeit - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 16 Abs. 4 und Art. 28

    34 und 35, vom 17. Oktober 1995, Werner, C-70/94, Slg. 1995, I-3189, Randnr. 27, Albore, Randnr. 22, und vom 25. Oktober 2001, Kommission/Griechenland, C-398/98, Slg. 2001, I-7915, Randnr. 29).
  • OLG München, 19.03.2009 - 6 St 10/08

    Geheimdienstliche Agententätigkeit und Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz:

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   Generalanwalt beim EuGH, 18.05.1995 - C-70/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,28453
Generalanwalt beim EuGH, 18.05.1995 - C-70/94 (https://dejure.org/1995,28453)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 18.05.1995 - C-70/94 (https://dejure.org/1995,28453)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 18. Mai 1995 - C-70/94 (https://dejure.org/1995,28453)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Fritz Werner Industrie-Ausrüstungen GmbH gegen Bundesrepublik Deutschland.

    Gemeinsame Handelspolitik - Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1995, I-3189
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