Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 17.11.1994

Rechtsprechung
   EuGH, 23.02.1995 - C-358/93, C-416/93, Strafverfahren gegen Aldo Bordesse u.a.   

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https://dejure.org/1995,684
EuGH, 23.02.1995 - C-358/93, C-416/93, Strafverfahren gegen Aldo Bordesse u.a. (https://dejure.org/1995,684)
EuGH, Entscheidung vom 23.02.1995 - C-358/93, C-416/93, Strafverfahren gegen Aldo Bordesse u.a. (https://dejure.org/1995,684)
EuGH, Entscheidung vom 23. Februar 1995 - C-358/93, C-416/93, Strafverfahren gegen Aldo Bordesse u.a. (https://dejure.org/1995,684)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Strafverfahren gegen Bordessa u.a.

    EWG-Vertrag, Artikel 30, 59, 67 und 106; Richtlinie 88/361 des Rates
    1. Freier Warenverkehr; Freier Dienstleistungsverkehr; Bestimmungen des Vertrages; Anwendungsbereich; Materieller Transfer von Vermögenswerten; Ausschluß; Anwendung der Bestimmungen über den Kapital- oder den Zahlungsverkehr

  • EU-Kommission

    Strafverfahren gegen Bordessa u.a.

  • Wolters Kluwer

    Auslegung der Art. 30 und 59 des Vertrages über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWGV) sowie der Art. 1 und 4 der Richtlinie 88/361/EWG zur Durchführung von Art. 67 EWGV ; Rechtmäßigkeit einer Regelung über die Notwendigkeit einer staatlichen Genehmigung zum Transfer von Banknoten; Rechtmäßigkeit der Anordnung einer notwendigen vorherigen Anmeldung eines Banknotentransfers; Strafandrohung im Falle der Nichterfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Beschränkung des freien Kapitalverkehrs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Freier Warenverkehr - Freier Dienstleistungsverkehr - Bestimmungen des Vertrages - Anwendungsbereich - Materieller Transfer von Vermögenswerten - Ausschluß - Anwendung der Bestimmungen über den Kapital- oder den Zahlungsverkehr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Richtlinie 88/361/EWG - Staatliche Genehmigung zum Transfer von Banknoten.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1995, I-361
  • WM 1995, 1176
 
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Wird zitiert von ... (52)

  • EuGH, 22.11.2005 - C-144/04

    DER GERICHTSHOF FESTIGT DEN SCHUTZ DER ARBEITNEHMER IN BEZUG AUF

    35 Betreffen daher die vom nationalen Gericht vorgelegten Fragen die Auslegung einer Bestimmung des Gemeinschaftsrechts, so ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (vgl. Urteile vom 8. November 1990 in der Rechtssache C-231/89, Gmurzynska-Bscher, Slg. 1990, I-4003, Randnr. 20, Leclerc-Siplec, Randnr. 11, vom 23. Februar 1995 in den Rechtssachen C-358/93 und C-416/93, Bordessa u. a., Slg. 1995, I-361, Randnr. 10, und Inspire Art, Randnr. 44).
  • EuGH, 13.05.2003 - C-385/99

    DER GRUNDSATZ DES FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS STEHT DER NIEDERLÄNDISCHEN

    Ferner kann nach ständiger Rechtsprechung ein System der vorherigen behördlichen Genehmigung keine Ermessensausübung der nationalen Behörden rechtfertigen, die geeignet ist, den Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts, insbesondere wenn sie eine Grundfreiheit wie die in Rede stehende betreffen, ihre praktische Wirksamkeit zu nehmen (Urteile vom 23. Februar 1995 in den Rechtssachen C-358/93 und C-416/93, Bordessa u. a., Slg. 1995, I-361, Randnr. 25, vom 14. Dezember 1995 in den Rechtssachen C-163/94, C-165/94 und C-250/94, Sanz de Lera u. a., Slg. 1995, I-4821, Randnrn.
  • EuGH, 12.07.2001 - C-157/99

    Smits und Peerbooms

    Ferner kann nach ständiger Rechtsprechung ein System vorheriger behördlicher Genehmigung keine Ermessensausübung der nationalen Behörden rechtfertigen, die geeignet ist, den Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts, insbesondere wenn sie eine Grundfreiheit wie die hier in Rede stehende betreffen, ihre praktische Wirksamkeit zu nehmen (Urteile vom 23. Februar 1995 in den Rechtssachen C-358/93 und C-416/93, Bordessa u. a., Slg. 1995, I-361, Randnr. 25, vom 14. Dezember 1995 in den Rechtssachen C-163/94, C-165/94 und C-250/94, Sanz de Lera u. a., Slg. 1995, I-4821, Randnrn.
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Richtlinie 88/361/EWG - Staatliche Genehmigung zum Transfer von Banknoten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1995, I-361
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