Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 13.07.1995

Rechtsprechung
   EuGH, 26.10.1995 - C-144/94   

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https://dejure.org/1995,2537
EuGH, 26.10.1995 - C-144/94 (https://dejure.org/1995,2537)
EuGH, Entscheidung vom 26.10.1995 - C-144/94 (https://dejure.org/1995,2537)
EuGH, Entscheidung vom 26. Januar 1995 - C-144/94 (https://dejure.org/1995,2537)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Ufficio IVA di Trapani / Italittica

    Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 10 Absatz 2
    Steuerrecht; Harmonisierung; Umsatzsteuern; Gemeinsames Mehrwertsteuersystem; Steuertatbestand und Steueranspruch; Befugnis der Mitgliedstaaten, für bestimmte Umsätze den Eintritt des Steueranspruchs zu verschieben; Umfang

  • EU-Kommission

    Ufficio IVA di Trapani / Italittica

  • Wolters Kluwer

    Gemeinsamens Mehrwertsteuersystem innerhalb der Europäischen Gemeinschaften; Auslegung des Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern; Umfang der Abweichungsbefugnis der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften bezüglich der Bestimmung des Zeitpunkts des Eintritts eines Steueranspruchs; Notwendigkeit der Festlegung einer bestimmten Frist vom Zeitpunkt der Verwirklichung eines Steuertatbestandes zur Ausstellung einer Rechnung; Notwendigkeit der Erlassung von Bestimmungen über die Errichtung von Dokumenten oder Aufstellungen über die Erbringung von Dienstleistungen bei Nichtvereinnahmung des Preises

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Umsatzsteueranspruch bei Dienstleistungen: Entstehung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 77/388/EWG Art. 10 Abs. 2
    Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Steuertatbestand und Steueranspruch - Befugnis der Mitgliedstaaten, für bestimmte Umsätze den Eintritt des Steueranspruchs zu verschieben - Umfang

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1995, I-3653
  • BB 1996, 76
  • DB 1996, 511
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BFH, 22.07.2010 - V R 4/09

    Anwendung des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG auf buchführungspflichtige

    cc) Weiter hat nach der zu Art. 10 Abs. 2 Unterabs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG ergangenen Rechtsprechung des EuGH der "Gemeinschaftsgesetzgeber ... den Mitgliedstaaten einen erheblichen Spielraum einräumen wollen" (EuGH-Urteil vom 26. Oktober 1995 C-144/94, Italittica S.P.A., Slg. 1995, I-3653, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1996, 100 Randnr. 15).
  • BFH, 11.02.2010 - V R 38/08

    Keine Steuerberechnung nach vereinnahmten Entgelten aufgrund fehlender

    Nach der zu Art. 10 Abs. 2 Unterabs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) hat der "Gemeinschaftsgesetzgeber ... den Mitgliedstaaten einen erheblichen Spielraum einräumen wollen" (EuGH-Urteil vom 26. Oktober 1995 C-144/94, Italittica S.P.A., Slg. 1995, I-3653, HFR 1996, 100 Rdnr. 15).
  • BFH, 22.07.2010 - V R 36/08

    Anwendung des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG auf buchführungspflichtige

    cc) Weiter hat nach der zu Art. 10 Abs. 2 Unterabs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG ergangenen Rechtsprechung des EuGH der "Gemeinschaftsgesetzgeber ... den Mitgliedstaaten einen erheblichen Spielraum einräumen wollen" (EuGH-Urteil vom 26. Oktober 1995 C-144/94, Italittica S.P.A., Slg. 1995, I-3653, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1996, 100 Rdnr. 15).
  • FG Düsseldorf, 23.04.2008 - 5 K 1105/05

    Keine Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten bei einer

    Der EuGH hat in seinem Urteil vom 26.10.1995, Rs. C-144/94, Sammlung der Rechtsprechung des EuGH -EuGHE- 1995 I 3653, entschieden, dass der Ausdruck "bestimmte Umsätze bzw. Gruppen" von Steuerpflichtigen keine besondere Beschränkung enthält, sondern auch erlaubt, sämtliche Dienstleistungen zu erfassen.
  • EuGH, 16.05.2013 - C-169/12

    TNT Express Worldwide (Poland) - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art.

    Zwar legt der Umstand, dass der Gesetzgeber die zulässigen Abweichungen erheblich ausgedehnt hat, die Schlussfolgerung nahe, dass er den Mitgliedstaaten einen erheblichen Spielraum einräumen wollte (vgl. Urteil vom 26. Oktober 1995, 1talittica, C-144/94, Slg. 1995, I-3653, Randnr. 15), doch berechtigt dies nicht zu der Annahme, dass ein Mitgliedstaat über ein Ermessen verfügt, um für das Entstehen des Steueranspruchs einen anderen Zeitpunkt als einen der in Art. 66 Buchst. a bis c der Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehenen zu bestimmen.
  • Generalanwalt beim EuGH, 18.03.1999 - C-12/98
    Vgl. Urteil vom 26. Oktober 1995 in der Rechtssache C-144/94 (Italittica, Slg. 1995, I-3653, Randnr. 15).
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.09.1998 - C-381/97

    Belgocodex

    1967, 1301.5: Artikel 1 Absatz 1 lautet: "Die Mitgliedstaaten passen ihre gegenwärtige Mehrwertsteuerregelung den Bestimmungen der folgenden Artikel an." 6: Urteil vom 26. Oktober 1995 in der Rechtssache C-144/94 (Slg. 1995, I-3653).
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Generalanwalt beim EuGH, 13.07.1995 - C-144/94 (https://dejure.org/1995,25429)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13.07.1995 - C-144/94 (https://dejure.org/1995,25429)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13. Juli 1995 - C-144/94 (https://dejure.org/1995,25429)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Ufficio IVA di Trapani gegen Italittica SpA.

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Auslegung des Artikels 10 Absatz 2 - Eintritt des Steueranspruchs - Umfang der Abweichungsbefugnis der Mitgliedstaaten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1995, I-3653
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