Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 15.06.1995

Rechtsprechung
   EuGH, 09.11.1995 - C-426/93   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,1366
EuGH, 09.11.1995 - C-426/93 (https://dejure.org/1995,1366)
EuGH, Entscheidung vom 09.11.1995 - C-426/93 (https://dejure.org/1995,1366)
EuGH, Entscheidung vom 09. November 1995 - C-426/93 (https://dejure.org/1995,1366)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1995,1366) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Deutschland / Rat

    1. Handlungen der Organe; Wahl der Rechtsgrundlage; Kriterien; Praxis eines Organs; Unerheblich gegenüber den Bestimmungen des Vertrages

  • EU-Kommission

    Deutschland / Rat

  • Wolters Kluwer

    Innergemeinschaftliche Koordinierung des Aufbaus von Unternehmensregistern für statistische Verwendungszwecke; Art. 213 EWG- Vertrag als selbstständige Rechtsgrundlage für den Erlaß einer Maßnahme des Rates; Wahl der Rechtsgrundlage eines Rechtsaktes begründet auf objektive, gerichtlich nachprüfbare Umstände; Abänderung der Regeln des Vertrages durch blosse Praxis des Rates; Einholung der zur Erfüllung der Aufgaben der Kommission erforderlichen Auskünfte; Den Binnenmarkt betreffende Nebenwirkungen einer Verordnung der Kommission; Bedeutung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Gemeinschaftsrecht; Rechtmäßigkeit der Verordnung Nr. 2186/93 des Rates

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Unternehmensregister für statistische Verwendungszwecke

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Handlungen der Organe - Wahl der Rechtsgrundlage - Kriterien - Praxis eines Organs - Unerheblich gegenüber den Bestimmungen des Vertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigkeitsklage - Verordnung (EWG) Nr. 2186/93 über die innergemeinschaftliche Koordinierung des Aufbaus von Unternehmensregistern für statistische Verwendungszwecke - Rechtsgrundlage - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1995, I-3723
  • WM 1996, 635
  • BB 1996, 72
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (30)

  • EuGH, 12.11.1996 - C-84/94

    DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS AUF NICHTIGERKLÄRUNG

    57 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes kommt es für die Frage, ob eine Vorschrift des Gemeinschaftsrechts dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit entspricht, darauf an, ob die gewählten Mittel zur Erreichung des angestrebten Zweckes geeignet sind und ob sie das Maß des hierzu Erforderlichen nicht übersteigen (vgl. u. a. Urteil vom 9. November 1995 in der Rechtssache C-426/93, Deutschland/Rat, Slg. 1995, I-3723, Randnr. 42).
  • EuGH, 06.05.2008 - C-133/06

    DER GERICHTSHOF ERKLÄRT VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE ÜBER DIE

    Selbst wenn man die Existenz einer solchen Praxis unterstellt, vermag sie nämlich Regeln des Vertrags nicht abzuändern und kann folglich kein Präjudiz schaffen, das die Organe bindet (vgl. in diesem Sinne Urteil Vereinigtes Königreich/Rat, Randnr. 24, und Urteil vom 9. November 1995, Deutschland/Rat, C-426/93, Slg. 1995, I-3723, Randnr. 21).
  • EuGH, 16.03.2006 - C-94/05

    Emsland-Stärke - Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EG) Nr. 97/95 - An

    53 Was zweitens die Frage betrifft, ob die in Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung Nr. 97/95 vorgesehene Sanktion wirksam, verhältnismäßig und abschreckend ist, so ist daran zu erinnern, dass es nach ständiger Rechtsprechung für die Frage, ob eine Vorschrift des Gemeinschaftsrechts dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht, darauf ankommt, ob die gewählten Mittel zur Erreichung des angestrebten Zieles geeignet sind und das Maß des hierzu Erforderlichen nicht übersteigen (vgl. u. a. Urteile vom 9. November 1995 in der Rechtssache C-426/93, Deutschland/Rat, Slg. 1995, I-3723, Randnr. 42, und vom 14. Juli 2005 in der Rechtssache C-26/00, Niederlande/Kommission, Slg. 2005, I-0000, Randnr. 126).
  • EuGH, 17.07.1997 - C-354/95

    'Farmers'' Union u.a.'

    Für die Frage, ob eine Vorschrift des Gemeinschaftsrechts dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht, kommt es nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes darauf an, ob die gewählten Mittel zur Erreichung des angestrebten Zweckes geeignet sind und das Maß des hierzu Erforderlichen nicht übersteigen (vgl. insbesondere Urteil vom 9. November 1995 in der Rechtssache C-426/93, Deutschland/Rat, Slg. 1995, I-3723, Randnr. 42).
  • Generalanwalt beim EuGH, 22.11.2005 - C-317/04

    GENERALANWALT LÉGER SCHLÄGT VOR, DIE ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION UND DES RATES

    70 - Siehe insbesondere Urteil vom 9. November 1995 in der Rechtssache C-426/93 (Deutschland/Rat, Slg. 1995, I-3723, Randnr. 33).

    112 - Siehe für die gemeinsame Agrarpolitik Urteil vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-280/93 (Deutschland/Rat, Slg. 1994, I-4973, Randnr. 91).

  • EuGH, 06.09.2012 - C-490/10

    Parlament / Rat - Nichtigkeitsklage - Verordnung (EU, Euratom) Nr. 617/2010 -

    Unter Bezug auf die Urteile vom 6. Juli 1982, Frankreich u. a./Kommission (188/80 bis 190/80, Slg. 1982, 2545), und vom 9. November 1995, Deutschland/Rat (C-426/93, Slg. 1995, I-3723), macht es aber geltend, dass, falls die Erhebung von Informationen speziell den Zielen einer bestimmten Politik der Union diene, die zielspezifische Rechtsgrundlage Vorrang vor einer solchen allgemeinen Rechtsgrundlage habe.

    Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, überträgt diese Bestimmung der Kommission eine allgemeine Zuständigkeit für die Einholung jeder zur Erfüllung der ihr vom AEU-Vertrag übertragenen Aufgaben erforderlichen Auskunft, so dass der Rat nicht verpflichtet ist, die Rechtsakte, die sich auf diese Tätigkeit der Erhebung von Informationen beziehen, auf andere Bestimmungen dieses Vertrags zu stützen, die der Kommission besondere Aufgaben übertragen (vgl. in diesem Sinne Urteil Deutschland/Rat, Randnrn. 19 und 20).

  • EuG, 05.06.1996 - T-162/94

    NMB France SARL, NMB-Minebea-GmbH, NMB UK Ltd und NMB Italia Srl gegen Kommission

    Nach diesem allgemeinen Grundsatz setzt die Rechtmässigkeit einer Gemeinschaftsregelung voraus, daß die gewählten Mittel zur Erreichung des mit der fraglichen Regelung zulässigerweise verfolgten Zieles geeignet sind und das Maß des hierzu Erforderlichen nicht übersteigen, wobei von mehreren geeigneten Maßnahmen grundsätzlich die am wenigsten belastende zu wählen ist (vgl. zuletzt Urteile des Gerichtshofes vom 9. November 1995 in der Rechtssache C-426/93, Deutschland/Rat, Slg. 1995, I-3723, Randnr. 42, und des Gerichts vom 13. Juli 1995 in den Rechtssachen T-466/93, T-469/93, T-473/93, T-474/93 und T-477/93, O' Dwyer u. a./Rat, Slg. 1995, II-2071, Randnr. 107).

    70 Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung ist jedoch eine erlassene Maßnahme in einem Bereich, in dem der Gemeinschaftsgesetzgeber über ein weites Ermessen verfügt, das der politischen Verantwortung entspricht, die ihm der Vertrag zuweist, nur dann rechtswidrig, wenn sie zur Erreichung des Zieles, mit dessen Verfolgung das zuständige Organ betraut ist, "offensichtlich ungeeignet" ist (vgl. für den Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik Urteil des Gerichtshofes vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-280/93, Deutschland/Rat, Slg. 1994, I-4973, Randnrn. 90 und 91, und Urteil O' Dwyer/Rat, a. a. O., Randnr. 107).

  • EuGH, 30.09.2003 - C-239/01

    Deutschland / Kommission

    Was zum anderen die Einführung einer obligatorischen Kofinanzierung der in der Verordnung Nr. 2777/2000 vorgesehenen Maßnahmen durch die Mitgliedstaaten angeht, so kann dieser Präzedenzfall der Kommission nicht als Ermächtigung dafür dienen, von einem sie bindenden Rechtsgrundsatz abzuweichen (vgl. analog Urteil vom 9. November 1995 in der Rechtssache C-426/93, Deutschland/Rat, Slg. 1995, I-3723, Randnr. 21).
  • Generalanwalt beim EuGH, 19.02.1998 - C-33/97

    [fremdsprachig]

    (46) - Urteil vom 9. November 1995 in der Rechtssache C-426/93 (Deutschland/Rat, Slg. 1995, I-3723, Randnr. 11).

    (49) - Siehe Urteil Deutschland/Rat, Fußnote 46, Randnr. 42.

  • EuGH, 25.06.1997 - C-114/96

    Kieffer und Thill

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes kommt es für die Frage, ob eine Vorschrift des Gemeinschaftsrechts dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht, darauf an, ob die gewählten Mittel zur Erreichung des angestrebten Zweckes geeignet sind und das Maß des hierzu Erforderlichen nicht übersteigen (Urteil vom 9. November 1995 in der Rechtssache C-426/93, Deutschland/Rat, Slg. 1995, I-3723, Randnr. 42).
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2005 - C-453/03

    GENERALANWALT A. TIZZANO TRÄGT SEINE AUFFASSUNG ZUR GÜLTIGKEIT DER

  • EuG, 11.07.1997 - T-267/94

    Oleifici Italiani / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2001 - C-35/99

    NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT LÉGER MUSS EIN MITGLIEDSTAAT, DER EINEN VON

  • EuGH, 26.03.1996 - C-271/94

    Parlament / Rat

  • OVG Hamburg, 12.02.2010 - 1 Bf 394/08

    Kürzung der Bundesbankzulage

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2007 - C-133/06

    Parlament / Rat - Nichtigkeitsklage - Richtlinie 2005/85/EG - Verfahren in den

  • EuGH, 27.11.1997 - C-369/95

    Somalfruit und Camar

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.10.2002 - C-11/00

    Kommission / EZB

  • EuGH, 12.11.1998 - C-352/96

    Italien / Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2003 - C-211/01

    Kommission / Rat

  • EuGH, 19.02.2004 - C-329/01

    British Sugar

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2003 - C-338/01

    Kommission / Rat

  • VG Chemnitz, 24.11.2004 - 3 K 1006/04

    Statistikrecht: Rechtmäßigkeit der Heranziehung von Unternehmen zu statistischen

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2012 - C-490/10

    Parlament / Rat - Nichtigkeitsklage - Wahl von Art. 337 AEUV und Art. 187 EA als

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2010 - C-153/09

    Agrargut Bäbelin - Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EG) Nr. 1782/2003

  • EuG, 21.10.2004 - T-49/03

    Schumann / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.07.1998 - C-159/96
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.03.1996 - C-84/94
  • Generalanwalt beim EuGH, 27.02.1997 - C-114/96
  • Generalanwalt beim EuGH, 23.09.1997 - C-22/96

    Europäisches Parlament gegen Rat der Europäischen Union.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 15.06.1995 - C-426/93   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,25447
Generalanwalt beim EuGH, 15.06.1995 - C-426/93 (https://dejure.org/1995,25447)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15.06.1995 - C-426/93 (https://dejure.org/1995,25447)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15. Juni 1995 - C-426/93 (https://dejure.org/1995,25447)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1995,25447) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Bundesrepublik Deutschland gegen Rat der Europäischen Union.

    Nichtigkeitsklage - Verordnung (EWG) Nr. 2186/93 über die innergemeinschaftliche Koordinierung des Aufbaus von Unternehmensregistern für statistische Verwendungszwecke - Rechtsgrundlage - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1995, I-3723
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht