Volltextveröffentlichungen (7)

• EU-Kommission

  Svensson und Gustavsson / Ministre du Logement und de l'Urbanisme

  EG-Vertrag, Artikel 67
  1. Freier Kapitalverkehr; Beschränkungen; Beihilfenregelung für den Wohnungsbau, wonach die Gewährung einer Zinsvergütung an die Darlehensnehmer davon abhängt, daß das Darlehen bei einem im Inland niedergelassenen Kreditinstitut aufgenommen wurde; Unzulässigkeit

• EU-Kommission

  Svensson und Gustavsson / Ministre du Logement und de l'Urbanisme

• Wolters Kluwer

  Gemeinschaftswidrigkeit der Gewährung von zinsbegünstigten Darlehen zum Wohnungsbau nur durch im Mitgliedsstaat ansässige Banken; Liberalisierter Kapitalverkehr und Diskriminierung von Kreditinstituten in anderen Mitgliedsstaaten; Förderung des Wohnungsbaus und ...

 
• Judicialis

  EG-Vertrag Art. 177; ; EG-Vertrag Art. 56; ; EG-Vertrag Art. 67; ; EG-Vertrag Art. 71

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EG-Vertrag Art. 56, Art. 59, Art. 67
  1. Freier Kapitalverkehr - Beschränkungen - Beihilfenregelung für den Wohnungsbau, wonach die Gewährung einer Zinsvergütung an die Darlehensnehmer davon abhängt, daß das Darlehen bei einem im Inland niedergelassenen Kreditinstitut aufgenommen wurde - Unzulässigkeit

• datenbank.nwb.de

  Diskriminierung bei der Gewährung von Wohnungsbauförderung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Beschränkung staatlicher Zinsvergütungen bei Baudarlehen auf von inländischen Instituten gewährte Kredite mit Kapitalverkehrs- und Dienstleistungsfreiheit unvereinbar

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Freier Kapitalverkehr - Freier Dienstleistungsverkehr - Zinsvergütung für Baudarlehen - Darlehen, das bei einem Kreditinstitut aufgenommen wurde, das in dem die Vergütung gewährenden Mitgliedstaat nicht zugelassen ist.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 17.05.1995 - C-484/93
• EuGH, 14.11.1995 - C-484/93

Papierfundstellen

• Slg. 1995, I-3955
• VersR 1996, 50
• WM 1996, 714

Wird zitiert von ... (95)Neu Zitiert selbst (4)

• EuGH, 28.01.1992 - C-204/90

  Bachmann / Belgischer Staat

  Auszug aus EuGH, 14.11.1995 - C-484/93

  16 Zwar hat der Gerichtshof in seinen Urteilen vom 28. Januar 1992 in der Rechtssache C-204/90 (Bachmann, Slg. 1992, I-249) und in der Rechtssache C-300/90 (Kommission/Belgien, Slg. 1992, I-305) ausgeführt, daß eine Regelung, die geeignet ist, sowohl die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer als auch den freien Dienstleistungsverkehr zu beschränken, durch die Notwendigkeit, die Kohärenz einer Steuerregelung zu gewährleisten, gerechtfertigt sein kann.
• EuGH, 28.01.1992 - C-300/90

  Kommission / Belgien

  Auszug aus EuGH, 14.11.1995 - C-484/93

  16 Zwar hat der Gerichtshof in seinen Urteilen vom 28. Januar 1992 in der Rechtssache C-204/90 (Bachmann, Slg. 1992, I-249) und in der Rechtssache C-300/90 (Kommission/Belgien, Slg. 1992, I-305) ausgeführt, daß eine Regelung, die geeignet ist, sowohl die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer als auch den freien Dienstleistungsverkehr zu beschränken, durch die Notwendigkeit, die Kohärenz einer Steuerregelung zu gewährleisten, gerechtfertigt sein kann.
• EuGH, 25.07.1991 - C-288/89

  Stichting Collectieve Antennevoorziening Gouda / Commissariaat voor de Media

  Auszug aus EuGH, 14.11.1995 - C-484/93

  Eine solche Diskriminierung kann jedoch nur aus den Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein, die in Artikel 56 Absatz 1 des Vertrages genannt sind, auf den Artikel 66 verweist; wirtschaftliche Ziele gehören nicht zu diesen Gründen (siehe insbesondere Urteil vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-288/89, Collectieve Antennevoorziening Gouda u. a., Slg. 1991, I-4007, Randnr. 11).
• EuGH, 11.11.1981 - 203/80

  Casati

  Auszug aus EuGH, 14.11.1995 - C-484/93

  5 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. insbesondere Urteil vom 11. November 1981 in der Rechtssache 203/80, Casati, Slg. 1981, 2595, Randnrn.

• EuGH, 16.01.2003 - C-388/01

  DER GERICHTSHOF VERURTEILT ITALIEN, WEIL ES VORZUGSTARIFE FÜR DEN ZUGANG ZU …

  Wirtschaftliche Ziele können keine Gründe der öffentlichen Ordnung im Sinne von Artikel 46 EG darstellen (u. a. Urteil vom 14. November 1995 in der Rechtssache C-484/93, Svensson und Gustavsson, Slg. 1995, I-3955, Randnr. 15).

  Was zweitens das Erfordernis betrifft, die Kohärenz des Steuersystems zu wahren, das im Urteil vom 28. Januar 1992 in der Rechtssache C-204/90 (Bachmann, Slg. 1992, I-249) als möglicher Rechtfertigungsgrund für Regelungen anerkannt worden ist, die dazu angetan sind, die vom Vertrag gewährleisteten Grundfreiheiten einzuschränken, so ist daran zu erinnern, dass in den Rechtssachen, die zum Urteil Bachmann und zum Urteil vom gleichen Tag in der Rechtssache C-300/90 (Kommission/Belgien, Slg. 1992, I-305) geführt haben, zwischen der Abzugsfähigkeit von Versicherungsbeiträgen und der Besteuerung der von den Versicherern nach den Alters- und Todesfallversicherungsverträgen geschuldeten Beträge ein unmittelbarer Zusammenhang bestand, der zur Wahrung der Kohärenz des fraglichen Steuersystems aufrechterhalten werden musste (vgl. insoweit u. a. Urteile Svensson und Gustavsson, Randnr. 18, vom 27. Juni 1996 in der Rechtssache C-107/94, Asscher, Slg. 1996, I-3089, Randnr. 58, vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-264/96, ICI, Slg. 1998, I-4695, Randnr. 29, und vom 28. Oktober 1999 in der Rechtssache C-55/98, Vestergaard, Slg. 1999, I-7641, Randnr. 24).

• EuGH, 14.09.2006 - C-386/04

  Centro di Musicologia Walter Stauffer - Freier Kapitalverkehr - …

  53 Voraussetzung dafür, dass ein auf eine solche Rechtfertigung gestütztes Vorbringen Erfolg haben kann, ist jedoch, dass das Bestehen eines unmittelbaren Zusammenhangs zwischen der betreffenden Steuervergünstigung und dem Ausgleich dieser Vergünstigung durch einen bestimmten Steuerabzug feststeht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. November 1995 in der Rechtssache C-484/93, Svensson und Gustavsson, Slg. 1995, I-3955, Randnr. 18, vom 27. Juni 1996 in der Rechtssache C-107/94, Asscher, Slg. 1996, I-3089, Randnr. 58, und vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-264/96, ICI, Slg. 1998, I-4695, Randnr. 29, sowie Urteil Vestergaard, Randnr. 24, und Urteil vom 21. November 2002 in der Rechtssache C-436/00, X und Y, Slg. 2002, I-10829, Randnr. 52).
• EuGH, 03.10.2006 - C-452/04

  DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT DEM ERFORDERNIS EINER VORHERIGEN ERLAUBNIS FÜR DIE …

  39 Nach ständiger Rechtsprechung stellt die Tätigkeit der Kreditvergabe durch ein Kreditinstitut eine Dienstleistung im Sinne des Artikels 49 EG dar (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. November 1995 in der Rechtssache C-484/93, Svensson und Gustavsson, Slg. 1995, I-3955, Randnr. 11, und vom 9. Juli 1997 in der Rechtssache C-222/95, Parodi, Slg. 1997, I-3899, Randnr. 17).

 
• EuGH, 21.02.2006 - C-152/03

  DIE DEUTSCHE REGELUNG, NACH DER DIE BERÜCKSICHTIGUNG "NEGATIVER EINKÜNFTE" AUS …

  8 bis 13, und vom 14. November 1995 in der Rechtssache C-484/93,Svensson und Gustavsson, Slg. 1995, I-3955, Randnr. 5).
• EuGH, 07.09.2004 - C-319/02

  Manninen - Einkommensteuer - Steuergutschrift für von finnischen Gesellschaften …

  Allerdings kann ein auf eine solche Rechtfertigung gestütztes Vorbringen nur dann Erfolg haben, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der betreffenden Steuervergünstigung und dem Ausgleich dieser Vergünstigung durch eine bestimmte Abgabe dargetan ist (in diesem Sinne Urteile vom 14. November 1995 in der Rechtssache C-484/93, Svensson und Gustavsson, Slg. 1995, I-3955, Randnr. 18, Asscher, Randnr. 58, ICI, Randnr. 29, vom 28. Oktober 1999 in der Rechtssache C-55/98, Vestergaard, Slg. 1999, I-7641, Randnr. 24, und vom 21. November 2002 in der Rechtssache C-436/00, X und Y, Slg. 2002, I-10829, Randnr. 52).
• EuGH, 12.12.2002 - C-324/00

  Lankhorst-Hohorst

  In der vorliegenden Rechtssache kann nämlich von einem unmittelbaren Zusammenhang, wie er in den Rechtssachen, die zu den Urteilen Bachmann und Kommission/Belgien führten, zwischen der Abzugsfähigkeit von Beiträgen, die im Rahmen von Alters- und Todesfallversicherungsverträgen gezahlt wurden, und der Besteuerung der in Erfüllung dieser Verträge erhaltenen Beträge bestand, da es sich um ein und denselben Steuerpflichtigen handelte, und der zur Wahrung der Kohärenz der betroffenen Steuerregelung zu schützen war, keine Rede sein, da hier die Tochtergesellschaft einer gebietsfremden Muttergesellschaft steuerlich nachteilig behandelt wird, ohne dass sich die deutsche Regierung auf irgendeinen Steuervorteil berufen hat, der eine derartige Behandlung bei diesem Steuerpflichtigen ausgleichen könnte (vgl. in diesem Sinne Urteile Wielockx, Randnr. 24, vom 14. November 1995 in der Rechtssache C-484/93, Svensson und Gustavsson, Slg. 1995, I-3955, Randnr. 18, Eurowings Luftverkehr, Randnr. 42, Verkooijen, Randnrn.
• EuGH, 13.03.2007 - C-524/04

  DIE BRITISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER UNTERKAPITALISIERUNG SIND NUR AUF REIN …

  Ein auf diesen Rechtfertigungsgrund gestütztes Argument kann aber nur Erfolg haben, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem betreffenden steuerlichen Vorteil und dem Ausgleich dieses Vorteils durch eine bestimmte steuerliche Belastung nachgewiesen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. November 1995, Svensson und Gustavsson, C-484/93, Slg. 1995, I-3955, Randnr. 18, Urteile Manninen, Randnr. 42, und vom 23. Februar 2006, Keller Holding, C-471/04, Slg. 2006, I-2107, Randnr. 40).
• EuGH, 07.07.2005 - C-147/03

  DIE REGELUNG ÜBER DEN ZUGANG ZU DEN ÖSTERREICHISCHEN UNIVERSITÄTEN IST …

  51 Die Kommission führt aus, nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes, insbesondere den Urteilen vom 15. Oktober 1969 in der Rechtssache 15/69 (Ugliola, Slg. 1969, 363) und vom 14. November 1995 in der Rechtssache C-484/93 (Svensson und Gustavsson, Slg. 1995, I-3955), könne eine diskriminierende Maßnahme nur aus den im EG-Vertrag ausdrücklich genannten Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sein.
• Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1997 - C-120/95

  Nicolas Decker gegen Caisse de maladie des employés privés.

  Dagegen hat der Gerichtshof im späteren Urteil Svensson u. a. eine Maßnahme, die daraus bestand, daß eine soziale Beihilfe für den Wohnungsbau nur gewährt wurde, wenn das entsprechende Darlehen bei einem im Inland niedergelassenen Kreditinstitut aufgenommen wurde(73), als Diskriminierung aus Gründen der Niederlassung angesehen, die somit nur aufgrund der im Vertrag ausdrücklich vorgesehenen Ausnahmen gerechtfertigt sein konnte.

  So hat der Gerichtshof z. B. eine nationale Regelung als mit Artikel 59 unvereinbar angesehen, die die Gewährung einer sozialen Beihilfe für den Wohnungsbau davon abhängig machte, daß die entsprechenden Darlehen bei im betreffenden Mitgliedstaat niedergelassenen Kreditinstituten aufgenommen wurden, und zwar deshalb, weil die Betroffenen durch diese Regelung davon abgehalten wurden, sich wegen der Gewährung von Darlehen zur Finanzierung des Baus, des Kaufs oder der Renovierung von Wohnungen an in anderen Mitgliedstaaten niedergelassene Kreditinstitute zu wenden (Urteil vom 14. November 1995 in der Rechtssache C-484/93, Svensson u. a., Slg. 1995, I-3955).

  In bezug auf Dienstleistungen hat der Gerichtshof erst im Urteil Bond van Adverteerders u. a. (zitiert in Fußnote 54) klargestellt, daß "sich [diskriminierende] innerstaatliche Vorschriften ... mit dem Gemeinschaftsrecht nur dann vereinbaren lassen, wenn sie unter eine ausdrücklich abweichende Bestimmung fallen" (Randnr. 32); so zuletzt auch Urteil Svensson u. a. (zitiert in Fußnote 53), Randnr. 15.

  (73) - Urteil Svensson u. a. (zitiert in Fußnote 53, Randnr. 15).

  (75) - Unter diesem Gesichtspunkt ist darauf hinzuweisen, daß das Urteil Svensson u. a. weder der einzige noch der erste Fall war, in dem der Gerichtshof im Rahmen der Prüfung der Vereinbarkeit einer den Dienstleistungsverkehr einschränkenden nationalen Maßnahme mit Artikel 59 sowohl die in Artikel 56 genannten Erfordernisse als auch Gründe des Allgemeininteresses berücksichtigt hat (…vgl. z. B. Urteil Kommission/Italien, a. a. O., Fußnote 70, Randnrn. 31 und 32).

• BFH, 01.03.2006 - XI R 43/02

  Steuerfreiheit der Vergütung für einen nebenberuflichen Lehrauftrag an der …

  Beschränkungen können auch in Form steuerrechtlicher Benachteiligungen stattfinden (…Streinz/Müller-Graff, a.a.O., Art. 49 Rn. 80), z.B. die unterschiedliche steuerliche Behandlung von Versicherungen, die mit einem im Ausland niedergelassenen Versicherer abgeschlossen wurden (EuGH-Urteil vom 28. April 1998 Rs. C-118/96, EuGHE 1998, I-1897; vgl. auch EuGH-Urteil vom 28. Januar 1992 Rs. C-204/90, EuGHE 1992, I-249), die Ungleichbehandlung inländischer und ausländischer Fortbildungsorte (EuGH-Urteil vom 28. Oktober 1999 Rs. C-55/98, EuGHE 1999, I-7641), die unterschiedliche steuerliche Behandlung von Krediten (EuGH-Urteil vom 14. November 1995 Rs. C-484/93, EuGHE 1995, I-3955), von Leasinggeschäften (EuGH-Urteil vom 26. Oktober 1999 Rs. C-294/97, EuGHE 1999, I-7447) und von inländischen und ausländischen Lotteriegewinnen (EuGH-Urteil vom 13. November 2003 Rs. C-42/02, EuGHE 2003, I-13519).

  Später hat er ausgeführt, dass in den Fällen, die zu diesen Urteilen geführt hätten, bei ein und demselben der Einkommensteuer unterliegenden Steuerpflichtigen ein unmittelbarer Zusammenhang bestanden habe zwischen der Möglichkeit, Versicherungsbeiträge von den steuerbaren Einkünften abzuziehen, und der späteren Besteuerung der von den Versicherern in Erfüllung der Alters- und Lebensversicherungsverträge gezahlten Beträge; dieser Zusammenhang müsse aufrechterhalten werden, um die Kohärenz der fraglichen Steuerregelung zu wahren (vgl. u.a. Urteile in EuGHE 1995, I-3955 Tz. 18, und vom 7. September 2004 Rs. C-319/02, EuGHE 2004, I-7477 Tz. 42).

• EuGH, 23.02.2006 - C-471/04

  Keller Holding - Niederlassungsfreiheit - Körperschaftsteuer - Recht einer …
• EuGH, 28.02.2008 - C-293/06

  Deutsche Shell - Niederlassungsfreiheit - Körperschaftsteuer - Monetäre Wirkungen …
• EuGH, 26.10.1999 - C-294/97

  Eurowings Luftverkehr
• Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2006 - C-452/04

  Fidium Finanz - Freier Kapitalverkehr - Dienstleistungsfreiheit - Kreditvergabe …
• EuGH, 23.02.2006 - C-513/03

  van Hilten-van der Heijden - Kapitalverkehr - Artikel 73b Absatz 1 EG-Vertrag …
• EuGH, 18.06.2009 - C-303/07

  Aberdeen Property Fininvest Alpha - Niederlassungsfreiheit - Richtlinie …
• EuGH, 28.10.1999 - C-55/98

  Vestergaard
• EuGH, 27.11.2008 - C-418/07

  Papillon - Niederlassungsfreiheit - Direkte Besteuerung - Körperschaftsteuern - …
• BFH, 30.12.1996 - I B 61/96

  Gewerbesteuer: Hinzurechnung von an ausländische Leasinggeber gezahlten …
• EuGH, 07.02.2002 - C-279/00

  Kommission / Italien
• Generalanwalt beim EuGH, 18.03.2004 - C-319/02

  Manninen
• EuGH, 10.03.2005 - C-39/04

  Laboratoires Fournier - Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs …
• VG Frankfurt/Main, 11.10.2004 - 9 E 993/04

  Grenzüberschreitende Bankgeschäfte; Erlaubnispflichtigkeit
• Generalanwalt beim EuGH, 24.06.1999 - C-35/98

  Staatssecretaris van Financiën gegen B.G.M. Verkooijen. - Freier Kapitalverkehr - …
• EuGH, 30.01.2007 - C-150/04

  Kommission / Dänemark - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freizügigkeit …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2006 - C-231/05

  Oy AA - Niederlassungsfreiheit - Körperschaftsteuer - Unterschiedliche Behandlung …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2005 - C-513/03

  van Hilten-van der Heijden - Steuerrecht - Erbschaftsteuer - Angehöriger eines …
• EuGH, 26.09.2000 - C-478/98

  Kommission / Belgien
• Generalanwalt beim EuGH, 10.06.1999 - C-55/98

  Vestergaard
• EuGH, 02.10.2008 - C-360/06

  Heinrich Bauer Verlag - Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - Körperschaftsteuer …
• SG Osnabrück, 19.10.2011 - S 16 AS 711/11

  Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für ausländische Arbeitssuchende bei …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2008 - C-318/07

  GENERALANWALT MENGOZZI SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, FÜR GRENZÜBERSCHREITENDE …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2006 - C-168/04

  Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.10.1997 - C-163/96

  Strafverfahren gegen Silvano Raso u. a. - Freier Dienstleistungsverkehr - …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.09.2022 - C-78/21

  PrivatBank u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 56 und 63 AEUV - Freier …
• EuGH, 07.04.2011 - C-20/09

  Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Zulässigkeit …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2015 - C-388/14

  Timac Agro Deutschland - Niederlassungsfreiheit - Art. 49 AEUV - Abzug der …
• VG Frankfurt/Main, 07.05.2004 - 9 G 6496/03

  Voraussetzungen für erlaubnispflichtige Finanzkommissionsgeschäfte im Inland
• Generalanwalt beim EuGH, 14.10.1999 - C-251/98

  Baars
• Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2001 - C-17/00

  De Coster
• EuGH, 09.07.1997 - C-222/95

  Parodi
• Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2002 - C-385/99

  NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS STEHT DAS GEMEINSCHAFTSRECHT EINER NATIONALEN …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2000 - C-157/99

  GENERALANWALT RUIZ-JARABO SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, DAS ERFORDERNIS DER …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-470/04

  N - Niederlassungsfreiheit - Unionsbürgerschaft - Direkte Steuern - Besteuerung …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.01.1999 - C-294/97

  Eurowings Luftverkehr
• Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2006 - C-374/04

  Test Claimants in Class IV of the ACT Group Litigation - Auslegung der Artikel 43 …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2006 - C-524/04

  Test Claimants in the Thin Cap Group Litigation - Auslegung der Artikel 43 EG, 49 …
• EuGH, 14.10.1999 - C-439/97

  Sandoz
• Generalanwalt beim EuGH, 20.05.1999 - C-439/97

  Sandoz
• Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2015 - C-66/14

  Finanzamt Linz - Steuerrecht - Nationale Körperschaftsteuer - …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2007 - C-293/06

  Deutsche Shell - ("Niederlassungsfreiheit - Körperschaftsteuer - Währungsverlust …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2006 - C-490/04

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzungsverfahren - Zulässigkeit - Maßstäbe …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2005 - C-386/04

  Centro di Musicologia Walter Stauffer - Steuerrecht - Körperschaftsteuer - …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2001 - C-515/99

  Reisch
• FG Berlin, 28.05.2001 - 9 K 9312/99

  Vorlage an den EuGH zur Vorabentscheidung: Verstoß des § 50a Abs. 4 S. 1 Nr. 1 …
• FG Hamburg, 11.08.2006 - 6 K 156/02

  Bewertungsgesetz: Unterschiedliche Bewertung von Beteiligungen inländischer …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.02.1998 - C-35/96

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2015 - C-686/13

  X - Steuerrecht - Nationale Ertragsteuer - Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 49 …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2008 - C-360/06

  Heinrich Bauer Verlag - Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - Besteuerung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2015 - C-386/14

  Groupe Steria - Steuerrecht - Niederlassungsfreiheit - Art. 4 Abs. 2 der …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-418/07

  Papillon - Niederlassungsfreiheit - Körperschaftsteuer - Besteuerung im Konzern - …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2009 - C-153/08

  Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2006 - C-290/04

  FKP Scorpio Konzertproduktionen - Steuerrecht - Einkommensteuer - Artikel 59 …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2003 - C-157/02

  Rieser Internationale Transporte
• Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2003 - C-42/02

  Lindman
• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-324/00

  Lankhorst-Hohorst
• Generalanwalt beim EuGH, 06.02.1997 - C-70/95

  Sodemare SA, Anni Azzurri Holding SpA und Anni Azzurri Rezzato Srl gegen Regione …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.1998 - C-18/95

  F.C. Terhoeve gegen Inspecteur van de Belastingdienst Particulieren/Ondernemingen …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2016 - C-593/14

  Masco Denmark und Damixa - Steuerrecht - Niederlassungsfreiheit (Art. 43 EG) - …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2010 - C-20/09

  Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Zulässigkeit - …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.06.1998 - C-369/96

  Arblade
• FG München, 26.01.1998 - 15 K 3861/93

  Anrechnung von Körperschaftsteuer auf Einkommensteuerschuld; Aussetzung eines …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.1997 - C-118/96

  Jessica Safir gegen Skattemyndigheten i Dalarnas län, zuvor Skattemyndigheten i …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2010 - C-105/08

  Kommission / Portugal - Freier Dienstleistungsverkehr - Direkte Steuern - …
• FG Hamburg, 01.03.2004 - III 440/03

  Voraussetzungen für die Steuerpflicht der Veräußerung einer Auslandsbeteiligung; …
• VG Köln, 03.09.1998 - 20 K 8466/95
• Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2004 - C-242/03

  Weidert und Paulus
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2000 - C-397/98

  Metallgesellschaft u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2019 - C-458/18

  GVC Services (Bulgaria)
• Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2001 - C-279/00

  Kommission / Italien
• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2000 - C-478/98

  Kommission / Belgien
• FG Nürnberg, 22.04.1998 - V 188/96
• Generalanwalt beim EuGH, 03.06.1999 - C-200/98

  X und Y
• Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2004 - C-315/02

  Lenz
• Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2000 - C-397/98

  Hoechst AG und Hoechst
• Generalanwalt beim EuGH, 01.07.1999 - C-400/97

  Juntas Generales de Guipúzcoa und Diputación Foral de Guipúzcoa
• Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2000 - C-410/98

  Metallgesellschaft u.a. - Freizügigkeit
• Generalanwalt beim EuGH, 01.12.1998 - C-254/97

  Baxter u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 14.12.1999 - C-35/98

  Verkooijen
• Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2002 - C-516/99

  Schmid
• Generalanwalt beim EuGH, 25.06.1998 - C-376/96

  Leloup u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1997 - C-264/96

  Imperial Chemical Industries plc (ICI) gegen Kenneth Hall Colmer (Her Majesty's …
• FG Sachsen, 03.12.2014 - 8 K 644/14

  Vorsteuerabzug im außerbörslichen Metallhandel keine Heilung einer unzulässigen …
• SG Osnabrück, 20.08.2013 - S 16 AS 991/10

  Ausschluss von Ausländern vom Leistungsbezug nach dem SGB II für die ersten drei …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1996 - C-222/95

  Société civile immobilière Parodi gegen Banque H. Albert de Bary et Cie. - Freier …