Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 13.07.1995

Rechtsprechung
   EuGH, 16.11.1995 - C-244/94   

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https://dejure.org/1995,405
EuGH, 16.11.1995 - C-244/94 (https://dejure.org/1995,405)
EuGH, Entscheidung vom 16.11.1995 - C-244/94 (https://dejure.org/1995,405)
EuGH, Entscheidung vom 16. November 1995 - C-244/94 (https://dejure.org/1995,405)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • EU-Kommission

    FFSA u.a. / Ministère de l'Agriculture und de la Pêche

    EG-Vertrag, Artikel 85 und 86
    Wettbewerb; Gemeinschaftsvorschriften; Unternehmen; Begriff; Einrichtung, die ein System der freiwilligen Zusatzrentenversicherung verwaltet; Funktionieren nach dem Kapitalisierungsprinzip; Einbeziehung

  • EU-Kommission

    FFSA u.a. / Ministère de l'Agriculture und de la Pêche

  • Wolters Kluwer

    System einer freiwilligen Zusatzrentenversicherung für die Selbstständigen landwirtschaftlicher Berufe ; Organisation und Funktionsweise des Zusatzrentenversicherungssystems für die Selbstständigen landwirtschaftlicher Berufe; Wesensmerkmale des Coreva-Versicherungssystems

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG-Vertrag Art. 85, Art. 86
    Europarecht; Gemeinsame Wettbewerbsregeln; Wettbewerbsregeln für Unternehmen; Grundsätze zu Art. 85 ff. EWG -Vertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1995, I-4013
 
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Wird zitiert von ... (68)

  • EuGH, 16.03.2004 - C-264/01

    DIE WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN DES EG-VERTRAGS HINDERN DIE DEUTSCHEN

    49 Dagegen sind andere Einrichtungen, die gesetzliche Systeme der sozialen Sicherheit verwalten und nur einen Teil die in Randnummer 47 dieses Urteils genannten Merkmale aufweisen, nämlich fehlende Gewinnerzielungsabsicht, eine soziale Tätigkeit, die einer staatlichen Regelung unterliegt, die u. a. Solidaritätsanforderungen stellt, als Unternehmen angesehen worden, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben (Urteile vom 16. November 1995 in der Rechtssache C-244/94, Fédération française des sociétés d"assurance u. a., Slg. 1995, I-4013, Randnr. 22, und vom 21. September 1999 in der Rechtssache C-67/96, Albany, Slg. 1999, I-5751, Randnrn. 84 bis 87).
  • EuGH, 19.02.2002 - C-309/99

    DAS IN DEN NIEDERLANDEN GELTENDE VERBOT GEMISCHTER SOZIETÄTEN ZWISCHEN

    Nach ständiger Rechtsprechung umfasst der Begriff des Unternehmens im Wettbewerbsrecht jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung (vgl. u. a. Urteile vom 23. April 1991 in der Rechtssache C-41/90, Höfner und Elser, Slg. 1991, I-1979, Randnr. 21, vom 16. November 1995 in der Rechtssache C-244/94, Fédération française des sociétés d'assurance u. a., Slg. 1995, I-4013, Randnr. 14, und vom 11. Dezember 1997 in der Rechtssache C-55/96, Job Centre, "Job Centre II", Slg. 1997, I-7119, Randnr. 21).
  • EuGH, 21.09.1999 - C-67/96

    Albany

    Nach alledem sind der Fonds und die am Verfahren beteiligten Regierungen der Auffassung, daß der Betriebsrentenfonds eine mit der Verwaltung eines Systems der sozialen Sicherheit betraute Einrichtung wie jene Einrichtung darstelle, um die es im Urteil vom 17. Februar 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-159/91 und C-160/91 (Poucet und Pistre, Slg. 1993, I-637) gegangen sei, und zwar im Gegensatz zu der im Urteil vom 16. November 1995 in der Rechtssache C-244/94 (Fédération française des sociétés d'assurance u. a., Slg. 1995, I-4013) betroffenen Einrichtung, die als ein Unternehmen im Sinne der Artikel 85 ff. des Vertrages angesehen worden sei.
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   Generalanwalt beim EuGH, 13.07.1995 - C-244/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,26826
Generalanwalt beim EuGH, 13.07.1995 - C-244/94 (https://dejure.org/1995,26826)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13.07.1995 - C-244/94 (https://dejure.org/1995,26826)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13. Juli 1995 - C-244/94 (https://dejure.org/1995,26826)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Fédération française des sociétés d'assurance, Société Paternelle-Vie, Union des assurances de Paris-Vie und Caisse d'assurance et de prévoyance mutuelle des agriculteurs gegen Ministère de l'Agriculture et de la Pêche.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1995, I-4013
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