Rechtsprechung
EuGH, 07.03.1995 - C-68/93 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
- EU-Kommission
Fiona Shevill, Ixora Trading Inc., Chequepoint SARL und Chequepoint International Ltd gegen Presse Alliance SA.
Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968, Artikel 5 Nr. 3
1. Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen; Besondere Zuständigkeiten; Zuständigkeit für Klagen aus unerlaubter Handlung; Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist; Grenzueberschreitende ... - EU-Kommission
Shevill u.a. / Presse Alliance
- Wolters Kluwer
Auslegung der Wendung "Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist" in Art. 5 Nr. 3 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivilsachen und Handelssachen ; Bestimmung des Ortes eines ...
- Judicialis
Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen Art. 5 Nr. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Besondere Zuständigkeiten - Zuständigkeit für Klagen aus unerlaubter Handlung - Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist - Grenzueberschreitende ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- IRIS Merlin (Kurzinformation)
Verleumdung ohne Grenzen
Besprechungen u.ä.
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Erfolgsort bei Streudelikten nach EuGVVO
Sonstiges (2)
- drb.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zu Änderungen im Recht der einstweiligen Verfügung
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1994 - C-68/93
- EuGH, 10.01.1995 - C-68/93
- EuGH, 07.03.1995 - C-68/93
Papierfundstellen
- Slg. 1995, I-415
- NJW 1995, 1881
- GRUR Int. 1998, 298
- VersR 1996, 38
- ZUM 1995, 858
Wird zitiert von ... (98) Neu Zitiert selbst (3)
- EuGH, 30.11.1976 - 21/76
Handelskwekerij Bier / Mines de Potasse d'Alsace
Auszug aus EuGH, 07.03.1995 - C-68/93
19 Nach ständiger Rechtsprechung (Urteile vom 30. November 1976 in der Rechtssache 21/76, Mines de potasse d' Alsace, Slg. 1976, 1735, Randnr. 11, und vom 11. Januar 1990 in der Rechtssache C-220/88, Dumez France und Tracoba, Slg. 1990, I-49, Randnr. 17) beruht diese besondere Zuständigkeit, die nach Wahl des Klägers zur Anwendung kommt, darauf, daß zwischen der Streitigkeit und anderen Gerichten als denen des Staates, in dem der Beklagte seinen Wohnsitz hat, eine besonders enge Beziehung besteht, die aus Gründen einer geordneten Rechtspflege und einer sachgerechten Gestaltung des Prozesses eine Zuständigkeit dieser Gerichte rechtfertigt.20 Ferner hat der Gerichtshof in dem zitierten Urteil Mines de potasse d' Alsace (Randnrn. 24 und 25) für Recht erkannt, daß dann, wenn der Ort, an dem das für die Begründung einer Schadensersatzpflicht wegen unerlaubter Handlung in Betracht kommende Ereignis stattgefunden hat, nicht auch der Ort ist, an dem aus diesem Ereignis ein Schaden entstanden ist, der Begriff "Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist", in Artikel 5 Nr. 3 des Übereinkommens so zu verstehen ist, daß er sowohl den Ort, an dem der Schaden eingetreten ist, als auch den Ort des ursächlichen Geschehens meint.
27 Wie der Gerichtshof in dem zitierten Urteil Mines de potasse d' Alsace entschieden hat, ist daher dem Kläger die Wahlmöglichkeit einzuräumen, seine Klage auch an dem Ort zu erheben, an dem sich der Schadenserfolg verwirklicht hat, da sonst Artikel 5 Nr. 3 seine praktische Wirksamkeit verlöre.
- EuGH, 11.01.1990 - 220/88
Dumez France u.a. / Hessische Landesbank u.a.
Auszug aus EuGH, 07.03.1995 - C-68/93
19 Nach ständiger Rechtsprechung (Urteile vom 30. November 1976 in der Rechtssache 21/76, Mines de potasse d' Alsace, Slg. 1976, 1735, Randnr. 11, und vom 11. Januar 1990 in der Rechtssache C-220/88, Dumez France und Tracoba, Slg. 1990, I-49, Randnr. 17) beruht diese besondere Zuständigkeit, die nach Wahl des Klägers zur Anwendung kommt, darauf, daß zwischen der Streitigkeit und anderen Gerichten als denen des Staates, in dem der Beklagte seinen Wohnsitz hat, eine besonders enge Beziehung besteht, die aus Gründen einer geordneten Rechtspflege und einer sachgerechten Gestaltung des Prozesses eine Zuständigkeit dieser Gerichte rechtfertigt. - EuGH, 15.05.1990 - 365/88
Hagen / Zeehaghe
Auszug aus EuGH, 07.03.1995 - C-68/93
35 Zur Beantwortung dieser Fragen ist zunächst darauf hinzuweisen, daß das Übereinkommen nicht die Vereinheitlichung der Verfahrensregeln zum Gegenstand hat, sondern die Verteilung der gerichtlichen Zuständigkeiten für Zivil- und Handelssachen im Verhältnis zwischen den Vertragsstaaten und die Erleichterung der Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen (Urteil vom 15. Mai 1990 in der Rechtssache C-365/88, Hagen, Slg. 1990, I-1845, Randnr. 17).
- EuGH, 25.10.2011 - C-509/09
Die Opfer mittels des Internets begangener Persönlichkeitsverletzungen können …
Diese beiden Orte können unter dem Aspekt der gerichtlichen Zuständigkeit eine signifikante Verknüpfung begründen, da jeder von beiden je nach Lage des Falles für die Beweiserhebung und für die Gestaltung des Prozesses einen besonders sachgerechten Anhaltspunkt liefern kann (Urteil vom 7. März 1995, Shevill u. a., C-68/93, Slg. 1995, I-415, Randnrn.Zur Anwendung dieser beiden Anknüpfungskriterien bei Klagen auf Ersatz eines immateriellen Schadens, der durch eine ehrverletzende Veröffentlichung verursacht worden sein soll, hat der Gerichtshof entschieden, dass bei Ehrverletzungen durch einen in mehreren Vertragsstaaten verbreiteten Presseartikel der Betroffene eine Schadensersatzklage gegen den Herausgeber sowohl bei den Gerichten des Vertragsstaats, in dem der Herausgeber der ehrverletzenden Veröffentlichung niedergelassen ist, als auch bei den Gerichten jedes Vertragsstaats erheben kann, in dem die Veröffentlichung verbreitet worden ist und in dem das Ansehen des Betroffenen nach dessen Behauptung beeinträchtigt worden ist; dabei sind die erstgenannten Gerichte für die Entscheidung über den Ersatz sämtlicher durch die Ehrverletzung entstandener Schäden und die letztgenannten Gerichte nur für die Entscheidung über den Ersatz der Schäden zuständig, die in dem Staat des angerufenen Gerichts verursacht worden sind (Urteil Shevill u. a., Randnr. 33).
In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof zudem festgestellt, dass zwar die Beschränkung der Zuständigkeit der Gerichte des Verbreitungsstaats auf die im Gerichtsstaat verursachten Schäden Nachteile mit sich bringt, der Kläger jedoch stets die Möglichkeit hat, seinen Anspruch insgesamt entweder bei dem für den Wohnsitz des Beklagten zuständigen Gericht oder bei dem Gericht anhängig zu machen, das für den Ort der Niederlassung des Herausgebers der ehrverletzenden Veröffentlichung zuständig ist (Urteil Shevill u. a., Randnr. 32).
Die Schwierigkeiten bei der Übertragung des im Urteil Shevill u. a. aufgestellten Kriteriums der Verwirklichung des Schadenserfolgs auf den Bereich des Internets kontrastieren, wie der Generalanwalt in Nr. 56 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, mit der Schwere der Verletzung, die der Inhaber eines Persönlichkeitsrechts erleiden kann, der feststellt, dass ein dieses Recht verletzender Inhalt an jedem Ort der Welt zugänglich ist.
Anstelle einer Haftungsklage auf Ersatz des gesamten Schadens sind nach dem im Urteil Shevill u. a. aufgestellten Kriterium der Verwirklichung des Schadenserfolgs ferner die Gerichte jedes Mitgliedstaats zuständig, in dessen Hoheitsgebiet ein im Internet veröffentlichter Inhalt zugänglich ist oder war.
- BGH, 14.01.2020 - VI ZR 496/18
Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem …
Dazu gehört die Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Veröffentlichungen unabhängig davon, ob sie von einer natürlichen oder einer juristischen Person geltend gemacht wird (vgl. EuGH, Urteile vom 17. Oktober 2017 - C-194/16, Tz. 38 ff.; vom 25. Oktober 2011 - C-509/09 und - C-161/10, Tz. 42 ff.; vom 7. März 1995 - C-68/93, Tz. 17 ff.). - BGH, 08.05.2012 - VI ZR 217/08
Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch …
Unter den Begriff der unerlaubten Handlung fallen daher auch Persönlichkeitsrechts- oder Ehrverletzungen (…vgl. EuGH, Urteile vom 25. Oktober 2011 - Rs. C-509/09, aaO Rn. 42 ff. - eDate Advertising; vom 7. März 1995 - Rs. C-68/93 - Slg. 1995, I-415 Rn. 17 ff. - Shevill).Zur Begründung hat der Gerichtshof ausgeführt, dass die von ihm für Schadensersatzklagen wegen ehrverletzender Äußerungen in einem Druckerzeugnis entwickelten Kriterien (vgl. Urteil vom 7. März 1995, C-68/93, aaO, - Shevill) für Internetsachverhalte fortzuschreiben seien.
- EuGH, 17.10.2017 - C-194/16
Bolagsupplysningen und Ilsjan - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle …
Hierzu habe der Gerichtshof bereits entschieden, dass die Beeinträchtigung des Ansehens und der Wertschätzung einer juristischen Person durch eine ehrverletzende Veröffentlichung an den Orten verwirklicht werde, an denen die Veröffentlichung verbreitet werde und das Ansehen des Betroffenen nach dessen Behauptung beeinträchtigt worden sei (Urteil vom 7. März 1995, Shevill u. a., C-68/93, EU:C:1995:61, Rn. 29 und 30).Insoweit hat der Gerichtshof zu Klagen auf Ersatz eines immateriellen Schadens, der durch eine ehrverletzende Veröffentlichung in den Printmedien verursacht worden sein soll, entschieden, dass der Betroffene eine Schadensersatzklage gegen den Herausgeber bei den Gerichten jedes Mitgliedstaats erheben kann, in dem die Veröffentlichung verbreitet worden ist und in dem das Ansehen des Betroffenen nach dessen Behauptung beeinträchtigt worden ist; dabei sind diese Gerichte nur für die Entscheidung über den Ersatz der Schäden zuständig, die in dem Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts verursacht worden sind (Urteil vom 7. März 1995, Shevill u. a., C-68/93, EU:C:1995:61, Rn. 33).
In Anbetracht der umfassenden Abrufbarkeit der auf einer Website veröffentlichten Angaben und Inhalte und des Umstands, dass die Reichweite ihrer Verbreitung grundsätzlich weltumspannend ist (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Oktober 2011, eDate Advertising u. a., C-509/09 und C-161/10, EU:C:2011:685, Rn. 46), ist ein auf die Richtigstellung dieser Angaben und die Entfernung dieser Inhalte gerichteter Antrag jedoch einheitlich und untrennbar und kann somit nur bei einem Gericht erhoben werden, das nach der Rechtsprechung, die sich aus den Urteilen vom 7. März 1995, Shevill u. a. (C-68/93, EU:C:1995:61, Rn. 25, 26 und 32), und vom 25. Oktober 2011, eDate Advertising u. a. (…C-509/09 und C-161/10, EU:C:2011:685, Rn. 42 und 48), ergibt, für die Entscheidung über einen Antrag auf Ersatz des gesamten Schadens zuständig ist, und nicht bei einem Gericht, das nicht über eine solche Zuständigkeit verfügt.
- LG Würzburg, 07.03.2017 - 11 O 2338/16
Keine einstweilige Verfügung gegen Facebook wegen verleumderischer Inhalte im …
Das Gericht tritt insoweit den Ausführungen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts bezüglich eines entstehenden Widerspruchs zwischen einer teleologisch reduzierten Auslegung des § 32 ZPO und der Rechtsprechung des EuGH zur Frage des Erfolgsortes, etwa im Sinne des Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ (vgl. hierzu EuGH, NJW 1995, S. 1881 , Rn. 40;… im Übrigen OLG Brandenburg, Urt. v. 28.11.2016 - 1 U 6/16 -, juris, Rn. 32, m. w. N.), bei. - BGH, 30.03.2006 - I ZR 24/03
Arzneimittelwerbung im Internet
Der Ort des schädigenden Ereignisses i.S. des Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ ist neben dem Handlungsort auch der Erfolgsort, d.h. der Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist (EuGH, Urt. v. 7.3.1995 - Rs. C-68/93, Slg. 1995, I-415 = GRUR Int. 1998, 298 Tz. 20 - Shevill). - BGH, 24.09.2014 - I ZR 35/11
Hi Hotel II - Urheberrechte an Werbefotos: Bestimmung des anwendbaren Rechts im …
b) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO ist mit der Wendung "Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht", sowohl der Ort des für den Schaden ursächlichen Geschehens als auch der Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs gemeint, so dass der Beklagte nach Wahl des Klägers vor dem Gericht eines dieser beiden Orte verklagt werden kann (vgl. EuGH, Urteil vom 7. März 1995 - C-68/93, Slg. 1995, I-415 = GRUR Int. 1998, 298 Rn. 20 f. - Shevill;… Urteil vom 25. Oktober 2011 - C-509/09 und C-161/10, Slg. 2011, I-10269, GRUR 2012, 300 Rn. 41 - eDate Advertising/MGN;… EuGH, GRUR 2014, 599 Rn. 27 - Hi Hotel/Spoering, mwN). - BGH, 14.01.2020 - VI ZR 495/18
Internetbewertungsportal
Dazu gehört die Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Veröffentlichungen unabhängig davon, ob sie von einer natürlichen oder einer juristischen Person geltend gemacht wird (vgl. EuGH, Urteile vom 17. Oktober 2017 - C-194/16, Tz. 38 ff.; vom 25. Oktober 2011 - C-509/09 und - C-161/10, Tz. 42 ff.; vom 7. März 1995 - C-68/93, Tz. 17 ff.). - BGH, 29.03.2011 - VI ZR 111/10
BGH verneint die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage gegen …
Zweck der Vorschrift des § 32 ZPO ist es, einen Gerichtsstand dort zu eröffnen, wo die sachliche Aufklärung und Beweiserhebung in der Regel am besten, sachlichsten und mit den geringsten Kosten erfolgen kann (Senat…, Urteil vom 3. Mai 1977 - VI ZR 24/75, aaO; ebenso für die Auslegung von Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ EuGH, Urteil vom 7. März 1995 - Rs. C-68/93 Shevill, NJW 1995, 1881 Rn. 19). - OLG Köln, 11.03.2021 - 15 W 10/21
Zum Auskunftsanspruch gegen Amazon zur Identität eines Bewertenden, wenn Händler …
(b) Soweit der Begriff der "unerlaubten Handlung" auch Persönlichkeits- oder Ehrverletzungen erfasst (…EuGH v. 25.10.2011 - C-509/09 u.a., GRUR 2012, 300 Rn. 42 ff. - eDate Advertising; EuGH v. 07.03.1995 - C-68/93, NJW 1995, 1881 Rn. 23 ff. - Shevill), wobei es nicht darauf ankommt, ob sie von einer natürlichen oder einer juristischen Person geltend gemacht werden (…EuGH v. 17.10.2017 - C-194/16, juris, Rn. 38 ff.) und soweit dann nach allgemeiner Ansicht der Erfolgsort (jedenfalls auch) am Unternehmenssitz wegen der dort eingetretenen Beeinträchtigung des (Unternehmens-)Persönlichkeitsrechts begründet sein kann (…vgl. etwa EuGH v. 17.10.2017 - C-194/16, juris, Rn. 22 ff.; BGH v. 14.1.2020 - VI ZR 496/18, GRUR 2020, 435; v. 25.10.2016 - VI ZR 678/15, BGHZ 212, 318), trägt das hier ebenfalls nicht. - BGH, 12.12.2013 - I ZR 131/12
Zuständigkeit deutscher Gerichte bei englischsprachiger Pressemitteilung
- EuGH, 28.01.2015 - C-375/13
Kolassa - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Verordnung (EG) Nr. …
- BGH, 08.03.2012 - I ZR 75/10
OSCAR
- BGH, 12.10.2010 - XI ZR 394/08
Haftung bei Kapitalanlagegeschäften: Vorsätzliche Beteiligung eines ausländischen …
- BGH, 10.11.2009 - VI ZR 217/08
Vorlagebeschluss Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet
- OLG Brandenburg, 28.11.2016 - 1 U 6/16
Der fliegende Gerichtsstand bei Verletzungen des Persönlichkeitsrechts
- EuGH, 16.07.2009 - C-189/08
Zuid-Chemie - Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen - …
- BGH, 13.07.2010 - XI ZR 28/09
Internationale Zuständigkeit für Schadensersatzklage gegen einen in einem …
- BGH, 25.10.2016 - VI ZR 678/15
Verletzung von Persönlichkeitsrechten in der Berichterstattung auf der …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2017 - C-194/16
Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek kann eine Gesellschaft, die eine Verletzung …
- BGH, 28.06.2012 - I ZR 35/11
Hi Hotel
- BGH, 09.07.2009 - Xa ZR 19/08
Überprüfung eines Unterlassungsbegehrens eines missbräuchliche Klauseln in AGB in …
- BGH, 28.11.2002 - III ZR 102/02
Fehlende internationale Zuständigkeit als Revisionsgrund; Internationaler …
- EuGH, 01.10.2002 - C-167/00
Henkel
- BGH, 06.11.2007 - VI ZR 34/07
Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Schadensersatzansprüche aus einer …
- OLG Köln, 10.05.2012 - 15 U 199/11
Google haftet nicht für Autocomplete-Vorschläge
- EuGH, 05.02.2004 - C-18/02
DFDS Torline
- EuGH, 21.12.2021 - C-251/20
Verbreitung angeblich verunglimpfender Äußerungen über das Internet: Ersatz des …
- BGH, 28.06.2012 - I ZR 1/11
Parfumflakon II
- BGH, 13.07.2010 - XI ZR 57/08
Internationale Zuständigkeit für Schadensersatzklage gegen einen in einem …
- LG Karlsruhe, 16.12.2011 - 14 O 27/11
Wettbewerbsverstoß eines niederländischen Versandhändlers über die …
- OLG Stuttgart, 27.04.2015 - 5 U 120/14
Internationale Zuständigkeit bei Inanspruchnahme einer schweizer Bank durch einen …
- EuGH, 27.10.1998 - C-51/97
Réunion européenne u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-352/13
Nach Auffassung von Generalanwalt Jääskinen können die durch ein rechtswidriges …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2021 - C-251/20
Gtflix Tv - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …
- EuGH, 19.02.2002 - C-256/00
Besix
- Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2014 - C-375/13
Kolassa - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Zuständigkeit in …
- BGH, 01.02.2011 - KZR 8/10
Trägermaterial für Kartenformulare
- BGH, 14.01.2020 - VI ZR 497/18
Bewertungsdarstellung auf Internetplattform: Beeinträchtigung durch Bezeichnung …
- OLG Frankfurt, 14.02.2019 - 6 U 3/18
Internationale Zuständigkeit bei Werbung im Internet; Irreführende Werbung durch …
- EuGH, 15.03.2012 - C-292/10
G - Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und …
- EuGH, 19.09.1995 - C-364/93
Marinari / Lloyd's Bank
- Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2016 - C-618/15
Concurrence - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …
- BGH, 23.02.2023 - III ZR 242/21
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (hier: Bestimmen des Begriffs …
- EuGH, 11.07.2008 - C-195/08
DAS ERSTE EILVORLAGEVERFAHREN GIBT DEM GERICHTSHOF ANLASS ZUR PRÄZISIERUNG DER …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2021 - C-800/19
Mittelbayerischer Verlag - Vorabentscheidungsersuchen - Justizielle …
- OLG Oldenburg, 20.12.2007 - 8 U 138/07
Vorbringen neuer Angriffsmittel und Verteidigungsmittel; Beantragung …
- OLG Düsseldorf, 05.05.2011 - 2 U 9/10
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche wegen …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2014 - C-441/13
Hejduk - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Gerichtliche …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2016 - C-12/15
Universal Music International Holding
- EuGH, 06.06.2002 - C-80/00
Italian Leather
- OLG Köln, 10.11.2015 - 15 U 121/15
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine Klage der Ehefrau …
- OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - 15 U 18/07
Keine Aufklärungspflichten nach § 31 Abs. 2 Nr. 1 , 2 WpHG a.F. für nachgelagerte …
- BGH, 30.10.2003 - I ZR 59/00
"Produktvermarktung"; Voraussetzungen einer Gerichtsstandsvereinbarung nach dem …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2012 - C-133/11
Folien Fischer und Fofitec - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2011 - C-509/09
eDate Advertising - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2018 - C-27/17
flyLAL-Lithuanian Airlines - Vorabentscheidungsersuchen - Zusammenarbeit in …
- LG Dortmund, 29.04.2013 - 13 O (Kart) 23/09
Vorlagefrage an EuGH, ob Schieds- und Gerichtsstandsklauseln bei auf …
- OLG Düsseldorf, 05.10.2011 - 20 U 29/11
Schadensersatzanspruch wegen unbefugter Verwertung von anvertrauten Vorlagen oder …
- OLG Hamburg, 24.03.2009 - 7 U 94/08
Zuständigkeit bei Rechtsverletzung auf ausländischer Webseite
- LG Hamburg, 19.06.2015 - 308 O 161/13
Internationale Zuständigkeit: Inlandszuständigkeit bei grenzüberschreitender …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.02.1998 - C-51/97
Réunion européenne SA u. a. gegen Spliethoff's Bevrachtingskantoor BV und Kapitän …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2012 - C-228/11
Melzer - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Auslegung von …
- OLG München, 07.03.2022 - 34 AR 132/21
VW-Abgasskandal: Örtliche Zuständigkeit nach EuGVVO
- Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2015 - C-350/14
Lazar
- OLG Düsseldorf, 05.05.2011 - 2 U 10/10
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche wegen …
- OLG München, 03.05.2017 - 7 U 4817/16
Wirksame Gerichtsstandvereinbarung aus einem Darlehensvertrag - Bestimmung der …
- LG München I, 20.12.2006 - 9 O 3430/06
Krasser Kebab - Kein Monopol auf Türkdeutsch
- OLG Saarbrücken, 27.09.2023 - 5 U 13/23
- LG Düsseldorf, 25.03.1999 - 4 O 198/97
Impfstoff II
- LG Krefeld, 27.09.2012 - 12 O 28/12
Darf ein Uhrenhersteller das auftragsgemäß individuell gefertigte Uhrenwerk auch …
- LAG Niedersachsen, 12.07.2021 - 12 Sa 1341/20
Kein Beweisverfahren zur Ermittlung der internationalen Gerichtszuständigkeit; …
- OLG Hamburg, 23.11.2017 - 5 U 254/15
Schadensersatz wegen unberechtigter Vollziehung einstweiliger …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2021 - C-30/20
Volvo u.a.
- LG Düsseldorf, 29.03.2012 - 4a O 16/11
Erdbohrvorrichtung
- OLG München, 02.02.2012 - 29 U 3538/11
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Urheberrechtsverstößen eines …
- LG Berlin, 07.04.2009 - 27 O 736/08
Internationale Zuständigkeit bei Unterlassungsansprüchen
- Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2002 - C-334/00
Tacconi
- OLG Braunschweig, 15.04.2021 - 4 MK 1/20
Hinweisbeschluss
- OLG Köln, 24.03.2010 - 17 U 60/09
Internationale Zuständigkeit bei unerlaubter Handlung
- Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2004 - C-168/02
Kronhofer
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-327/10
Hypotecní banka - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Bestellung eines Prozesspflegers …
- LG Berlin, 10.11.2023 - 15 O 8/23
- OLG Karlsruhe, 31.05.2017 - 13 U 130/16
Internationale Zuständigkeit: Klageerhebung gegen zwei Gesellschaften und einen …
- OLG Stuttgart, 06.07.1998 - 5 U 22/98
Entscheidung über die Frage der Zuständigkeit eines deutschen oder eines …
- OLG Düsseldorf, 15.02.2023 - U (Kart) 6/22
- BayObLG, 09.02.2022 - 101 AR 173/21
Unanfechtbare und bindende Wirkung von Verweisungsbeschlüssen - Örtliche …
- OLG München, 06.12.2007 - 29 U 2713/07
Salzburger Nachrichten
- OLG Düsseldorf, 24.08.2005 - 15 U 190/04
Zur Existenz eines Schadensersatzanspruchs wegen positiver Vertragsverletzung …
- LG Hamburg, 26.07.2016 - 416 HKO 26/16
Wettbewerbsverstoß: Irreführung durch Äußerungen in einem an Kunden gerichteten …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2012 - C-523/10
Wintersteiger - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Gerichtliche …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2003 - C-18/02
DFDS Torline
- Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2001 - C-256/00
Besix
- OLG München, 25.10.2001 - 6 U 5508/00
Fehlende internationale Zuständigkeit für Klage zur Feststellung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.05.1995 - C-341/93
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- LG Mosbach, 16.12.2003 - 2 O 145/03
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- LG Düsseldorf, 26.07.2012 - 4a O 24/11
Möbelbeschlag
- LG Düsseldorf, 29.03.2012 - 4a O 18/11
Erdbohrgerät
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1994 - C-68/93 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Fiona Shevill, Ixora Trading Inc., Chequepoint SARL und Chequepoint International Ltd gegen Presse Alliance SA.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1994 - C-68/93
- EuGH, 10.01.1995 - C-68/93
- EuGH, 07.03.1995 - C-68/93
Papierfundstellen
- Slg. 1995, I-415
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (13)
- EuGH, 15.01.1987 - 266/85
Shenavai / Kreischer
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1994 - C-68/93
Auf diese Weise kommt es, um die Formulierung von Hüt aufzugreifen, zu einer "Atomisierung der internationalen Zuständigkeit".(67) Hüt hat daher in einem vor kurzem erschienenen Aufsatz(68) vorgeschlagen, Ihre Rechtsprechung im Urteil Shenavai(69) auf grenzueberschreitende Delikte auf dem Gebiete der Beeinträchtigung des Privatlebens zu erstrecken.(38) ° Ich denke insbesondere an Ihre Urteile Tessili Italiana Como (Randnr. 13), Mines de potasse d' Alsace (Randnr. 11), vom 15. Januar 1987 in der Rechtssache 266/85 (Shenavai, Slg. 1987, 239, Randnr. 6) und Dumez (Randnr. 17).
(53) ° S. 733. In einem neueren Aufsatz vertritt dieser Verfasser die Ansicht, daß zum Zweck einer Konzentration der Verfahren die Rechtsprechung im Urteil Shenavai auf das Deliktsrecht erstreckt werden soll, so daß das Gericht des Ortes des Hauptschadens für den Ersatz des gesamten in den verschiedenen Vertragsstaaten entstandenen Schadens zuständig sein soll (…Journal du droit international, 1994, S. 169 bis 170).
(69) ° Urteil vom 15. Januar 1987 in der Rechtssache 266/85 (Slg. 1987, 239).
- EuGH, 04.03.1982 - 38/81
Effer Spa / Kantner
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1994 - C-68/93
(57) ° Urteil vom 4. März 1982 in der Rechtssache 38/81 (Slg. 1982, 825).(61) ° Vgl. Randnr. 6 des Urteils in der Rechtssache 38/81, a. a. O.
(81) ° Urteil in der Rechtssache 38/81, a. a. O.
- EuGH, 17.06.1992 - C-26/91
Handte / TMCS
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1994 - C-68/93
Drittens setzt das Ziel des Rechtsschutzes eine Vorhersehbarkeit der Zuständigkeitsregeln voraus, zu der Sie in ihren Urteilen Handte(62) und Custom Made Commercial(63)Ausführungen gemacht haben.Vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 17. Juni 1992 in der Rechtssache C-26/91 (Handte, Slg. 1992, I-3967, Randnr. 14).
(62) ° Urteil vom 17. Juni 1992 in der Rechtssache C-26/91 (Slg. 1992, I-3967).
- EuGH, 30.11.1976 - 21/76
Handelskwekerij Bier / Mines de Potasse d'Alsace
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1994 - C-68/93
(10) ° Urteil vom 30. November 1976 in der Rechtssache 21/76 (Slg. 1976, 1735).(20) ° Urteil 21/76, a. a. O., Randnr. 23.
(59) ° Urteil 21/76, a. a. O., Randnr. 11.
- EuGH, 29.06.1994 - C-288/92
Custom Made Commercial / Stawa Metallbau
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1994 - C-68/93
(18) ° Urteil vom 29. Juni 1994 in der Rechtssache C-288/92 (Slg. 1994, I-2913).(63) ° Urteil C-288/92, a. a. O.
- EuGH, 19.01.1993 - C-89/91
Shearson Lehman Hutton / TVB
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1994 - C-68/93
(37) ° Randnr. 16. Siehe auch Randnr. 17 des Urteil vom 19. Januar 1993 in der Rechtssache C-89/91 (Shearson Lehman Hutton, Slg. 1993, I-139).(65) ° Ich habe diese Ansicht sowohl in meinen Schlussanträgen in der Rechtssache Shearson Lehman Hutton (C-89/91, a. a. O.) und in meinen Schlussanträgen vom 8. Juni 1994 in der Rechtssache Brenner und Noller (C-318/93, gegenwärtig zur Beratung anstehend) vertreten.
- EuGH, 06.10.1976 - 12/76
Industrie tessili italiana / Dunlop AG
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1994 - C-68/93
(2) ° Urteil vom 6. Oktober 1976 in der Rechtssache 12/76 (Slg. 1976, 1473).(17) ° Urteil in der Rechtssache 12/76, a. a. O.
- EuGH, 11.01.1990 - 220/88
Dumez France u.a. / Hessische Landesbank u.a.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1994 - C-68/93
(11) ° Urteil vom 11. Januar 1990 in der Rechtssache C-220/88 (Slg. 1990, I-49).(15) ° Urteil C-220/88, a. a. O.
- EuGH, 15.05.1990 - 365/88
Hagen / Zeehaghe
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1994 - C-68/93
(76) ° Urteil vom 15. Mai 1990 in der Rechtssache C-365/88 (Slg. 1990, I-1845). - EuGH, 04.02.1988 - 145/86
Hoffmann / Krieg
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1994 - C-68/93
(79) ° Urteil vom 4. Februar 1988 in der Rechtssache 145/86 (Slg. 1988, 645). - Generalanwalt beim EuGH, 08.06.1994 - C-318/93
Wolfgang Brenner und Peter Noller gegen Dean Witter Reynolds Inc.
- EuGH, 26.03.1992 - C-261/90
Reichert und Kockler / Dresdner Bank
- EuGH, 27.09.1988 - 189/87
Kalfelis / Schröder u.a.