Rechtsprechung
EuGH, 07.12.1995 - C-472/93 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- EU-Kommission
Luigi Spano und andere gegen Fiat Geotech SpA und Fiat Hitachi Excavators SpA.
EWG-Vertrag, Artikel 177
1. Vorabentscheidungsverfahren; Zuständigkeit des Gerichtshofes; Grenzen; Offensichtlich unerhebliche Frage - EU-Kommission
Spano / Fiat Geotech und Fiat Hitachi Excavators
- Wolters Kluwer
Erforderlichkeit einerVorlage; Zurückweisung eines Vorlagegesuchs des nationalen Gerichtes
- Judicialis
RL 77/187 Art. 3 Abs. 1; ; RL 77/187 Art. 4 Abs. 1; ; EWGVtr Art. 177
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Grenzen - Offensichtlich unerhebliche Frage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 17.10.1995 - C-472/93
- EuGH, 07.12.1995 - C-472/93
Papierfundstellen
- Slg. 1995, I-4321
- EuZW 1996, 185
- NZA 1996, 305
Wird zitiert von ... (41) Neu Zitiert selbst (4)
- EuGH, 07.02.1985 - 135/83
Abels / Bedrijfsvereniging voor de Metaalindustrie en de Electrotechnische …
Auszug aus EuGH, 07.12.1995 - C-472/93
22 Fiat Hitachi und Fiat Geotech machen geltend, daß der Gerichtshof insbesondere in seinen Urteilen vom 7. Februar 1985 in der Rechtssache 135/83 (Abels, Slg. 1985, 469) und D' Urso u. a. (…a. a. O.) vom Anwendungsbereich der Richtlinie Unternehmen ausgeschlossen habe, über deren Vermögen ein Verfahren eingeleitet worden sei, das auf die Befriedigung anderer Interessen als derjenigen des Veräusserers oder des Erwerbers, z. B. der Interessen der Gläubiger des Unternehmens, abziele.25 Wie die Kommission und die Kläger des Ausgangsverfahrens geltend machen, geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes hervor, daß die Richtlinie keine Anwendung auf den Übergang im Rahmen eines auf die Verwertung des Schuldnervermögens gerichteten Verfahrens wie eines Konkursverfahrens (Urteil Abels, a. a. O.) oder eines Verfahrens der behördlichen Zwangsabwicklung des italienischen Rechts (…Urteil D' Urso u. a., a. a. O.) findet.
Hingegen findet sie, wenn die Fortsetzung der Tätigkeit des Unternehmens angeordnet worden ist und solange diese Anordnung in Kraft bleibt, Anwendung auf den Übergang von Unternehmen, über die Verfahren eingeleitet worden sind, die wie das Verfahren der "Surséance van betaling" des niederländischen Rechts (Urteil Abels, a. a. O.) oder das im italienischen Recht vorgesehene Verfahren der ausserordentlichen Verwaltung grosser, in einer Krise befindlicher Unternehmen, die auf die Fortsetzung der Tätigkeit des Unternehmens abzielen (…siehe Urteil D' Urso, a. a. O.).
- EuGH, 25.07.1991 - C-362/89
D'Urso u.a. / Marelli
Auszug aus EuGH, 07.12.1995 - C-472/93
Sie machen geltend, daß es nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes, insbesondere nach dem Urteil vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-362/89 (D' Urso u. a., Slg. 1991, I-4105) für die Beurteilung der Frage, ob ein Übergang im Rahmen eines Verwaltungs- oder Gerichtsverfahrens, das ein Unternehmen betrifft, in den Anwendungsbereich der Richtlinie fällt, entscheidend auf das mit dem fraglichen Verfahren angestrebte Ziel ankomme.32 Wie der Gerichtshof bereits in seinem Urteil D' Urso u. a. (…a. a. O., Randnr. 11) ausgeführt hat, sind die Bestimmungen der Richtlinie nämlich als zwingend in dem Sinne anzusehen, daß von ihnen nicht zum Nachteil der Arbeitnehmer abgewichen werden darf; die Wahrnehmung der den Arbeitnehmern durch die Richtlinie verliehenen Rechte hängt daher weder von der Zustimmung des Veräusserers oder des Erwerbers noch von derjenigen der Arbeitnehmervertreter oder der Arbeitnehmer selbst ab.
34 Im übrigen hat der Gerichtshof ein derartiges Vorbringen bereits in seinem Urteil D' Urso u. a. (…a. a. O., Randnrn. 18 und 19) zurückgewiesen.
- EuGH, 03.03.1994 - C-332/92
Eurico Italia u.a. / Ente Nazionale Risi
Auszug aus EuGH, 07.12.1995 - C-472/93
Das Ersuchen eines nationalen Gerichts kann nur zurückgewiesen werden, wenn offensichtlich kein Zusammenhang zwischen der von diesem Gericht erbetenen Auslegung des Gemeinschaftsrechts oder Prüfung der Gültigkeit einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts und der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits besteht (siehe insbesondere Urteil vom 3. März 1994 in den Rechtssachen C-332/92, C-333/92 und C-335/92, Eurico Italia u. a., Slg. 1994, I-711, Randnr. 17). - EuGH, 14.07.1994 - C-91/92
Faccini Dori / Recreb
Auszug aus EuGH, 07.12.1995 - C-472/93
17 Zum dritten Argument, das mit den Zweifeln an der Anwendbarkeit der Richtlinie auf das Ausgangsverfahren übereinstimmt, die die Kommission in ihren Erklärungen zum Ausdruck gebracht hat, ist auszuführen, daß der Gerichtshof zwar in ständiger Rechtsprechung für Recht erkannt hat, daß eine Richtlinie nicht selbst Verpflichtungen für einen Bürger begründen kann, so daß ihm gegenüber eine Berufung auf die Richtlinie als solche nicht möglich ist (siehe insbesondere Urteil vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-91/92, Faccini Dori, Slg. 1994, I-3325, Randnr. 20); er hat jedoch auch für Recht erkannt, daß ein nationales Gericht, soweit es bei der Anwendung des nationales Rechts ° gleich, ob es sich um vor oder nach der Richtlinie erlassene Vorschriften handelt ° dieses Recht auszulegen hat, seine Auslegung soweit wie möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie ausrichten muß, um das mit der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen und auf diese Weise Artikel 189 Absatz 3 des Vertrages nachzukommen (Urteil Faccini Dori, a. a. O., Randnr. 26).
- Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2019 - C-509/17
Plessers
25 Urteil vom 7. Dezember 1995 (C-472/93, EU:C:1995:421).Vgl. ebenfalls Urteil vom 7. Dezember 1995, Spano u. a. (C-472/93, EU:C:1995:421, Rn. 24).
In dem angeführten Urteil Spano u. a. bestand das verfolgte Ziel darin, dem Unternehmen die Fortsetzung des Betriebs ohne erhebliche Unterbrechung der Produktionstätigkeit zu erlauben und so seine spätere Übernahme zu fördern (…Rn. 27 und 28).
34 Urteil vom 7. Dezember 1995, Spano u. a. (C-472/93, EU:C:1995:421, Rn. 24 bis 30).
52 Vgl. namentlich Urteile vom 25. Juli 1991, d'Urso u. a. (…C-362/89, EU:C:1991:326, Rn. 31 und 32), vom 7. Dezember 1995, Spano u. a. (C-472/93, EU:C:1995:421, Rn. 25), sowie vom 22. Juni 2017, Federatie Nederlandse Vakvereniging u. a. (…C-126/16, EU:C:2017:489, Rn. 47).
- Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2017 - C-126/16
Federatie Nederlandse Vakvereniging u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
19 C-472/93, EU:C:1995:421.20 Urteil vom 7. Dezember 1995, Spano u. a. (C-472/93, EU:C:1995:421, Rn. 24 bis 30).
40 Vgl. dazu Urteil vom 7. Dezember 1995, Spano u. a. (C-472/93, EU:C:1995:421, Rn. 29).
42 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. Juli 1991, d'Urso u. a. (…C-362/89, EU:C:1991:326, Rn. 32), vom 7. Dezember 1995, Spano u. a. (C-472/93, EU:C:1995:421, Rn. 30), und vom 12. März 1998, Dethier Équipement (…C-319/94, EU:C:1998:99, Rn. 31).
43 Vgl. dazu Urteile vom 25. Juli 1991, d'Urso u. a. (…C-362/89, EU:C:1991:326, Rn. 18 und 19), und vom 7. Dezember 1995, Spano u. a. (C-472/93, EU:C:1995:421, Rn. 34 und 35).
- BFH, 24.07.2003 - V R 39/99
Gebäudenutzung teilweise unternehmerisch, teilweise zu Wohnzwecken
Diese Auslegung ist richtlinienkonform vorzunehmen; sie hat sich, soweit wie möglich, am Wortlaut und Zweck der Richtlinie auszurichten und die dazu ergangenen Erkenntnisse des EuGH zu berücksichtigen (vgl. EuGH-Urteile vom 8. Oktober 1987 Rs. 80/86 --Kolpinghuis BV Nijmegen--, Slg. 1987, 3969, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1988, 594; vom 7. Dezember 1995 Rs. C-472/93 --Luigi Spano--, Slg. 1995, I-4321, Europäische Zeitschrift für Wirtschaft 1996, 185; BFH-Urteil vom 2. April 1998 V R 34/97, BFHE 185, 536, BStBl II 1998, 695, unter II. 3. b bb).
- BFH, 02.04.1998 - V R 34/97
Option bei Grundstückslieferung
Sie hat sich, soweit wie möglich, am Wortlaut und Zweck der Richtlinie auszurichten und muß die dazu ergangenen Erkenntnisse des EuGH berücksichtigen (zur richtlinienkonformen Auslegung vgl. auch EuGH-Urteile vom 7. Dezember 1995 Rs. C-472/93 Luigi Spano, Slg. 1995, I-4321, EuZW 1996, 185; vom 8. Oktober 1987 Rs. 80/86 Kolpinghuis Nijmegen, Slg. 1987, 3969, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1988, 594). - BFH, 17.08.2001 - V R 1/01
Vorsteueraufteilung bei Wohn- und Geschäftshaus
Die Auslegung des Begriffs der "wirtschaftlichen Zuordnung" ist deshalb anhand der Vorgaben des gemeinschaftsrechtlichen Mehrwertsteuersystems vorzunehmen (zur richtlinienkonformen Auslegung vgl. EuGH-Urteile vom 7. Dezember 1995 Rs. C-472/93 Luigi Spano, Slg. 1995, I-4321, Europäische Zeitschrift für Wirtschaft --EuZW-- 1996, 185; vom 8. Oktober 1987 Rs. 80/86 Kolpinghuis Nijmegen, Slg. 1987, 3969, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1988, 594; z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. Juli 2000 V R 55/99, BFHE 193, 156; vom 2. April 1998 V R 34/97, BFHE 185, 536, BStBl II 1998, 695, unter II. 3. b bb). - EuGH, 22.06.2017 - C-126/16
Die Rechte der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen können bei Vereinbarung …
In diesem Zusammenhang wird, wie aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervorgeht, davon ausgegangen, dass ein Verfahren, das auf die Fortführung der Geschäftstätigkeit des Unternehmens abzielt, diese Voraussetzung nicht erfüllt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. Juli 1991, d'Urso u. a., C-362/89, EU:C:1991:326, Rn. 31 und 32, sowie vom 7. Dezember 1995, Spano u. a., C-472/93, EU:C:1995:421, Rn. 25).Unter diesen Umständen ist vorbehaltlich einer Überprüfung durch das vorlegende Gericht davon auszugehen, dass sich mit dem wirtschaftlichen und sozialen Zweck eines solchen Vorgangs, da dieser letztlich nicht auf die Liquidation des Unternehmens abzielt, weder erklären noch rechtfertigen lässt, dass die Beschäftigten des betroffenen Unternehmens bei dessen völligem oder teilweisem Übergang die Rechte verlieren sollen, die ihnen die Richtlinie 2001/23 zuerkennt (vgl. entsprechend Urteil vom 7. Dezember 1995, Spano u. a., C-472/93, EU:C:1995:421, Rn. 28 und 30).
- Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2000 - C-343/98
Collino und Chiappero
4: - Urteil vom 7. Dezember 1995 in der Rechtssache C-472/93 (Slg. 1995, I-4321).7: - Urteile vom 16. Juni 1981 in der Rechtssache 126/80 (Salonia, Slg. 1981, 1563, Randnr. 6) und vom 17. Mai 1994 in der Rechtssache C-18/93 (Corsica Ferries Italia, Slg. 1994, I-1783, Randnr. 14 mit weiteren Nachweisen); Beschluß vom 26. Januar 1990 in der Rechtssache C-286/88 (Falciola, Slg. 1990, I-191, Randnr. 8) sowie Urteil in der Rechtssache C-472/93 (zitiert in Fußnote 3, Randnr. 15).
15: - Urteil in der Rechtssache C-472/93 (zitiert in Fußnote 3, Randnr. 17).
- EuGH, 21.01.1999 - C-215/96
Bagnasco u.a.
Nach ständiger Rechtsprechung ist es allein Sache der nationalen Gerichte, die miteinem Rechtsstreit befaßt sind und die die zu treffende Entscheidung verantwortenmüssen, unter Berücksichtigung der Sach- und Rechtslage sowohl dieErforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlaß ihres Urteils als auch dieErheblichkeit der von ihnen dem Gerichtshof vorgelegten Fragen zu beurteilen (vgl.Urteile vom 7. Dezember 1995 in der Rechtssache C-472/93, Spano u. a., Slg. 1995,I-4321, Randnr. 15, und vom 10. Juli 1997 in der Rechtssache C-373/95, Maso u. a., Slg. 1997, I-4051, Randnr. 26). - Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2020 - C-674/18
TMD Friction - Vorlagen zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie …
Ebd., Nr. 43. Die Urteile des Gerichtshofs, die durch Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23 tatsächlich kodifiziert wurden, waren die Urteile vom 7. Februar 1985, Abels (135/83, EU:C:1985:55), vom 25. Juli 1991, d'Urso u. a. (C-362/89, EU:C:1991:326), vom 7. Dezember 1995, Spano u. a. (C-472/93, EU:C:1995:421), und vom 12. März 1998, Dethier Équipement (C-319/94, EU:C:1998:99).46 Beispielsweise Urteil vom 7. Dezember 1995, Spano u. a. (C-472/93, EU:C:1995:421, Rn. 28), einer der Präzedenzfälle, die tatsächlich durch Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23 kodifiziert wurden.
- EuGH, 12.03.1998 - C-319/94
Dethier Équipement
In jüngerer Zeit hat der Gerichtshof im Urteil vom 7. Dezember 1995 in der Rechtssache C-472/93 (Spano u. a., Slg. 1995, I-4321) die Auffassung vertreten, daß die Richtlinie auf den Übergang eines Unternehmens anwendbar ist, bei dem das Vorliegen einer Krise gemäß dem italienischen Gesetz Nr. 675 vom 12. August 1977 festgestellt wurde.Aus dieser Rechtsprechung folgt, daß es für die Beurteilung der Frage, ob die Richtlinie beim Übergang eines Unternehmens anwendbar ist, das Gegenstand eines Verwaltungs- oder Gerichtsverfahrens ist, entscheidend auf das mit dem fraglichen Verfahren angestrebte Ziel ankommt (Urteile D'Urso u. a., Randnr. 26, und Spano u. a., Randnr. 24).
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1996 - C-319/94
Jules Dethier Équipement SA gegen Jules Dassy und Sovam SPRL. - Wahrung von …
- EuGH, 11.06.2009 - C-561/07
Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2008 - C-466/07
Klarenberg - Unternehmensübergang - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - …
- BFH, 14.05.1998 - V R 85/97
Gastronomieumsätze bei Theatervorstellungen
- BFH, 17.08.2001 - V R 52/00
Umsatzsteuer - Gewerbliche Nutzung - Wohnraumnutzung - Einkünfte aus Vermietung - …
- LAG Hamm, 04.04.2000 - 4 Sa 1220/99
Betriebsbedingte Kündigung bei einer Betriebsveräußerung in der Insoklvenz
- EuGH, 12.11.1998 - C-399/96
Europièces
- Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2014 - C-26/13
Nach Auffassung von Generalanwalt N. Wahl sind Vertragsklauseln, die für die …
- BFH, 17.08.2001 - V R 28/01
Umsatzsteuer - Gewerbliche Nutzung - Wohnraumnutzung - Einkünfte aus Vermietung - …
- EuGH, 28.04.2022 - C-237/20
Unternehmensinsolvenz und Arbeitnehmerrechte: Werden in einem Pre-pack-Verfahren …
- BFH, 17.08.2001 - V R 75/00
Umsatzsteuer - Gewerbliche Nutzung - Wohnraumnutzung - Einkünfte aus Vermietung - …
- LAG Hamm, 04.06.2002 - 4 Sa 593/02
Arbeitsrechtliche Folgen des Betriebsübergangs in der Insolvenz; …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-240/98
Océano Grupo Editorial
- BFH, 17.08.2001 - V R 32/01
Sanierung - Sanierungskosten - Umsatzsteuer - Steuerbefreiung - Pro-rata-Satz
- FG Niedersachsen, 01.11.2000 - 5 K 135/95
Berechtigung zum Vorsteuerabzug und Vertrauensschutz bei der Aufhebung und …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2021 - C-237/20
Federatie Nederlandse Vakbeweging (Procédure de pre-pack)
- EuGH, 05.06.2003 - C-145/01
Kommission / Italien
- Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2003 - C-145/01
Kommission / Italien
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-365/98
Brinkmann
- FG Rheinland-Pfalz, 11.04.2003 - 3 K 2834/00
Werkstattarbeiten und Personalüberlassung durch ein Theater sind nicht …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.05.1998 - C-375/96
Galileo Zaninotto gegen Ispettorato Centrale Repressione Frodi - Ufficio di …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-56/99
Gascogne Limousin viandes
- Generalanwalt beim EuGH, 23.03.1999 - C-60/98
Butterfly Music
- Generalanwalt beim EuGH, 03.07.1997 - C-97/96
Verband deutscher Daihatsu-Händler eV gegen Daihatsu Deutschland GmbH.
- EuGH, 21.03.1996 - C-297/94
Bruyère u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 07.05.1998 - C-399/96
Europièces SA gegen Wilfried Sanders und Automotive Industries Holding Company …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-241/98
Salvat Editores
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-242/98
Salvat Editores
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-243/98
Salvat Editores
- Generalanwalt beim EuGH, 29.01.1998 - C-215/97
Barbara Bellone gegen Yokohama SpA. - Richtlinie 86/653/EWG - Selbständige …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.06.1999 - C-223/98
Adidas
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 17.10.1995 - C-472/93 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- EU-Kommission
Luigi Spano und andere gegen Fiat Geotech SpA und Fiat Hitachi Excavators SpA.
Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen
- EU-Kommission
Luigi Spano und andere gegen Fiat Geotech SpA und Fiat Hitachi Excavators SpA.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 17.10.1995 - C-472/93
- EuGH, 07.12.1995 - C-472/93
Papierfundstellen
- Slg. 1995, I-4321
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (20)
- EuGH, 07.02.1985 - 135/83
Abels / Bedrijfsvereniging voor de Metaalindustrie en de Electrotechnische …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.10.1995 - C-472/93
(16) - Urteil vom 7. Februar 1985 in der Rechtssache 135/83 (Slg. 1985, 469, Nr. 1 des Tenors). - EuGH, 17.12.1987 - 287/86
Landsorganisationen i Danmark for Tjenerforbundet i Danmark / Ny Mølle Kro
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.10.1995 - C-472/93
(15) - Urteil vom 17. Dezember 1987 in der Rechtssache 287/86 (Ny Mölle Kro, Slg. 1987, 5465, Randnr. 12). - EuGH, 07.02.1985 - 179/83
FNV / Niederlande State
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.10.1995 - C-472/93
(25) - Urteile vom 7. Februar 1985 in der Rechtssache 19/83 (Wendelbö u. a., Slg. 1985, 457, Randnr. 10), in der Rechtssache 179/83 (FNV, Slg. 1985, 511) und in der Rechtssache 186/83 (Botzen, Slg. 1985, 519, Nr. 1 des Tenors).
- EuGH, 07.02.1985 - 186/83
Botzen Rotterdamsche Droogdok Maatschappij
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.10.1995 - C-472/93
(25) - Urteile vom 7. Februar 1985 in der Rechtssache 19/83 (Wendelbö u. a., Slg. 1985, 457, Randnr. 10), in der Rechtssache 179/83 (FNV, Slg. 1985, 511) und in der Rechtssache 186/83 (Botzen, Slg. 1985, 519, Nr. 1 des Tenors). - EuGH, 11.07.1985 - 105/84
Foreningen af Arbejdsledere i Danmark / Danmols Inventar
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.10.1995 - C-472/93
(17) - Urteil vom 11. Juli 1985 in der Rechtssache 105/84 (Slg. 1985, 2639, Randnr. 9). - EuGH, 07.02.1985 - 19/83
Wendelboe / L.J. Music
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.10.1995 - C-472/93
(25) - Urteile vom 7. Februar 1985 in der Rechtssache 19/83 (Wendelbö u. a., Slg. 1985, 457, Randnr. 10), in der Rechtssache 179/83 (FNV, Slg. 1985, 511) und in der Rechtssache 186/83 (Botzen, Slg. 1985, 519, Nr. 1 des Tenors). - EuGH, 16.07.1992 - C-67/91
Dirección General de Defensa de la Competencia / Asociación Española de Banca …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.10.1995 - C-472/93
(9) - Siehe u. a. Urteile vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-67/91 (Asociación Española de Banca Privada u. a., Slg. 1992, I-4785), vom 11. Juli 1991 in der Rechtssache C-368/89 (Crispoltoni, Sgl. 1991, I-3695), vom 28. November 1991 in der Rechtssache C-186/90 (Durighello, Slg. 1991, I-5773) sowie das bereits angeführte Urteil Eurico Italia u. a. - EuGH, 28.11.1991 - C-186/90
Durighello / INPS
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.10.1995 - C-472/93
(9) - Siehe u. a. Urteile vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-67/91 (Asociación Española de Banca Privada u. a., Slg. 1992, I-4785), vom 11. Juli 1991 in der Rechtssache C-368/89 (Crispoltoni, Sgl. 1991, I-3695), vom 28. November 1991 in der Rechtssache C-186/90 (Durighello, Slg. 1991, I-5773) sowie das bereits angeführte Urteil Eurico Italia u. a. - EuGH, 16.06.1981 - 126/80
Salonia / Poidomani e Giglio
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.10.1995 - C-472/93
(10) - Urteil vom 16. Juni 1981 in der Rechtssache 126/80 (Salonia, Slg. 1981, 1563, Randnr. 7). - EuGH, 14.02.1980 - 53/79
Damiani
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.10.1995 - C-472/93
(7) - Siehe u. a. Urteile vom 14. Februar 1980 in der Rechtssache 53/79 (ONPTS, Slg. 1980, 273), vom 28. Juni 1984 in der Rechtssache 180/83 (Moser, Slg. 1984, 2539) und vom 21. April 1988 in der Rechtssache 338/85 (Pardini, Slg. 1988, 2041). - EuGH, 20.10.1993 - C-10/92
Balocchi / Ministero delle finanze dello Stato
- EuGH, 11.07.1991 - C-368/89
Crispoltoni / Fattoria Autonoma Tabacchi di Città di Castello
- EuGH, 11.07.1991 - C-87/90
Verholen u.a. / Sociale Verzekeringsbank Amsterdam
- EuGH, 21.04.1988 - 338/85
Pardini / Ministero del commercio con l'estero
- EuGH, 02.02.1989 - 22/87
Kommission / Italien
- EuGH, 13.11.1990 - C-106/89
Marleasing / Comercial Internacional de Alimentación
- EuGH, 28.06.1984 - 180/83
Moser / Land Baden-Württemberg
- EuGH, 28.06.1978 - 70/77
Simmenthal SA / Amministrazione delle finanze dello Stato
- EuGH, 03.03.1994 - C-332/92
Eurico Italia u.a. / Ente Nazionale Risi
- EuGH, 05.05.1994 - C-421/92
Habermann-Beltermann / Arbeiterwohlfahrt