Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 15.06.1995

Rechtsprechung
   EuGH, 14.12.1995 - C-430/93, C-431/93   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,326
EuGH, 14.12.1995 - C-430/93, C-431/93 (https://dejure.org/1995,326)
EuGH, Entscheidung vom 14.12.1995 - C-430/93, C-431/93 (https://dejure.org/1995,326)
EuGH, Entscheidung vom 14. Dezember 1995 - C-430/93, C-431/93 (https://dejure.org/1995,326)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1995,326) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Jeroen van Schijndel und Johannes Nicolaas Cornelis van Veen gegen Stichting Pensioenfonds voor Fysiotherapeuten.

    EWG-Vertrag, Artikel 3 Buchstabe f, 5, 85, 86, 90 und 177
    Gemeinschaftsrecht; Unmittelbare Wirkung; Individualrechte; Schutz durch die nationalen Gerichte; Gerichtliche Rechtsbehelfe; Nationale Verfahrensvorschriften; Voraussetzungen für die Anwendung; Prüfung der Frage eines Verstosses gegen das Gemeinschaftsrecht von Amts wegen; Grenzen; Grundsatz der Parteiherrschaft im Zivilverfahren

  • EU-Kommission

    Van Schijndel / Stichting Pensioenfonds voor Fysiotherapeuten

  • Wolters Kluwer

    Auslegung des Gemeinschaftsrechts hinsichtlich der Befugnis der nationalen Gerichte zur Prüfung der Vereinbarkeit einer nationalen Rechtsvorschrift mit dem Gemeinschaftsrecht von Amts wegen ; Umfang der Dispositionsmaxime der Parteien im Privatprozess; Qualifizierung eines Berufsrentenfonds als Unternehmen; Rechtmäßigkeit einer nationalen Regelung über die Zwangsmitgliedschaft in einem Berufsrentensystem; Vereinbarkeit einer Zwangsmitgliedschaft mit den gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gemeinschaftsrecht - Unmittelbare Wirkung - Individualrechte - Schutz durch die nationalen Gerichte - Gerichtliche Rechtsbehelfe - Nationale Verfahrensvorschriften - Voraussetzungen für die Anwendung - Prüfung der Frage eines Verstosses gegen das Gemeinschaftsrecht von Amts wegen - Grenzen - Grundsatz der Parteiherrschaft im Zivilverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Qualifizierung eines Berufsrentenfonds als Unternehmen - Zwangsmitgliedschaft in einem Berufsrentensystem - Vereinbarkeit mit den Wettbewerbsregeln - Möglichkeit, erstmals in der Kassationsinstanz einen gemeinschaftsrechtlichen Gesichtspunkt geltend zu machen, der eine Änderung des Streitgegenstands und eine Sachverhaltsprüfung mit sich bringt.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1995, I-4705
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (113)

  • EuGH, 12.07.2011 - C-324/09

    Verantwortlichkeit des Betreibers eines Online-Marktplatzes für

    Diese einzelstaatlichen Rechtsvorschriften müssen allerdings so ausgestaltet sein, dass das mit der Richtlinie angestrebte Ziel erreicht werden kann (vgl. u. a., zum Grundsatz der Effektivität, Urteile vom 14. Dezember 1995, van Schijndel und van Veen, C-430/93 und C-431/93, Slg. 1995, I-4705, Randnr. 17, vom 7. Juni 2007, van der Weerd u. a., C-222/05 bis C-225/05, Slg. 2007, I-4233, Randnr. 28, und vom 6. Mai 2010, Club Hotel Loutraki u. a., C-145/08 und C-149/08, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 74).
  • EuGH, 19.12.2018 - C-216/17

    Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato - Antitrust und Coopservice -

    Zudem gebietet es das Unionsrecht den nationalen Gerichten nicht, von Amts wegen die Frage eines Verstoßes gegen Unionsvorschriften aufzugreifen, wenn sie durch die Prüfung dieser Frage die ihnen grundsätzlich gebotene Passivität aufgeben müssten, indem sie die Grenzen des Rechtsstreits zwischen den Parteien überschreiten und sich auf andere Tatsachen und Umstände stützen, als sie die Prozesspartei, die ein Interesse an der Anwendung hat, ihrem Begehren zugrunde gelegt hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Dezember 1995, van Schijndel und van Veen, C-430/93 und C-431/93, EU:C:1995:441, Rn. 21 und 22).
  • EuGH, 07.06.2007 - C-222/05

    van der Weerd u.a. - Landwirtschaft - Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche -

    Nach der Rechtsprechung ist mangels einer einschlägigen Gemeinschaftsregelung die Bestimmung der zuständigen Gerichte und die Ausgestaltung von Verfahren, die den Schutz der dem Bürger aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung der einzelnen Mitgliedstaaten, wobei diese Verfahren nicht weniger günstig gestaltet sein dürfen als bei entsprechenden Klagen, die nur innerstaatliches Recht betreffen (Äquivalenzgrundsatz), und die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren dürfen (Effektivitätsgrundsatz) (Urteile vom 14. Dezember 1995, van Schijndel und van Veen, C-430/93 und C-431/93, Slg. 1995, I-4705, Randnr. 17, und vom 9. Dezember 2003, Kommission/Italien, C-129/00, Slg. 2003, I-14637, Randnr. 25).

    Dabei sind gegebenenfalls die Grundsätze zu berücksichtigen, die dem nationalen Rechtsschutzsystem zugrunde liegen, wie z. B. der Schutz der Verteidigungsrechte, der Grundsatz der Rechtssicherheit und der ordnungsgemäße Ablauf des Verfahrens (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Dezember 1995, Peterbroeck, C-312/93, Slg. 1995, I-4599, Randnr. 14, sowie van Schijndel und van Veen, Randnr. 19).

    Im Urteil van Schijndel und van Veen hat der Gerichtshof geprüft, ob mit dem Effektivitätsgrundsatz ein nationaler Rechtsgrundsatz vereinbar ist, wonach die Befugnis des Gerichts, in einem nationalen Verfahren bestimmte Gesichtspunkte von Amts wegen zu prüfen, dadurch begrenzt ist, dass sich das Gericht an den Streitgegenstand halten und seine Entscheidung auf den ihm vorgetragenen Sachverhalt stützen muss.

    Dieses Prinzip schützt die Verteidigungsrechte und gewährleistet den ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens, insbesondere indem es dieses vor den mit der Prüfung neuen Vorbringens verbundenen Verzögerungen bewahrt (vgl. in diesem Sinne Urteil van Schijndel und van Veen, Randnr. 21).

    Aufgrund der vorstehenden Erwägungen hat der Gerichtshof festgestellt, dass der Effektivitätsgrundsatz einer nationalen Vorschrift nicht entgegensteht, die die nationalen Gerichte daran hindert, von Amts wegen die Frage eines Verstoßes gegen Gemeinschaftsvorschriften aufzugreifen, wenn sie durch die Prüfung dieser Frage die ihnen grundsätzlich gebotene Passivität aufgeben müssten, indem sie die Grenzen des Rechtsstreits zwischen den Parteien überschreiten und sich auf andere Tatsachen und Umstände stützen, als sie die Prozesspartei, die ein Interesse an der Anwendung der betreffenden Gemeinschaftsvorschriften hat, ihrem Begehren zugrunde gelegt hat (vgl. Urteil van Schijndel und van Veen, Randnr. 22).

    Im vorliegenden Fall weist das College van Beroep voor het bedrijfsleven darauf hin, dass sich das bei ihm anhängige Verfahren in diesem Punkt nicht von den dem Urteil van Schijndel und van Veen zugrunde liegenden Ausgangsverfahren unterscheide.

    Daher kann er nicht zu einem anderen Ergebnis als dem führen, zu dem der Gerichtshof im Urteil van Schijndel und van Veen gekommen ist.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 15.06.1995 - C-430/93   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,8676
Generalanwalt beim EuGH, 15.06.1995 - C-430/93 (https://dejure.org/1995,8676)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15.06.1995 - C-430/93 (https://dejure.org/1995,8676)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15. Juni 1995 - C-430/93 (https://dejure.org/1995,8676)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1995,8676) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • EU-Kommission

    Jeroen van Schijndel und Johannes Nicolaas Cornelis van Veen gegen Stichting Pensioenfonds voor Fysiotherapeuten.

    Qualifizierung eines Berufsrentenfonds als Unternehmen - Zwangsmitgliedschaft in einem Berufsrentensystem - Vereinbarkeit mit den Wettbewerbsregeln - Möglichkeit, erstmals in der Kassationsinstanz einen gemeinschaftsrechtlichen Gesichtspunkt geltend zu machen, der eine Änderung des Streitgegenstands und eine Sachverhaltsprüfung mit sich bringt

  • EU-Kommission

    Jeroen van Schijndel und Johannes Nicolaas Cornelis van Veen gegen Stichting Pensioenfonds voor Fysi

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1995, I-4705
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2014 - C-497/13

    Faber - Richtlinie 1999/44/EG - Eigenschaft des Käufers - Gerichtlicher Schutz -

    17 - Eine aufschlussreiche Erörterung dieses Themas findet sich in den Schlussanträgen von Generalanwalt Jacobs in der Rechtssache van Schijndel und van Veen (C-430/93 und C-431/93, EU:C:1995:185, Nrn. 24 bis 30).

    21 - Urteil van Schijndel und van Veen (C-430/93 und C-431/93, EU:C:1995:441, Rn. 13 und 14 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1995 - C-46/93

    Brasserie du Pêcheur SA gegen Bundesrepublik Deutschland und The Queen gegen

    (57) - Für eine teilweise andere Betrachtungsweise, vgl. die Schlußanträge des Generalanwalts Jacobs vom 15. Juni 1995 in den noch anhängigen verbundenen Rechtssachen C-430/93 und C-431/93 (van Schijndel und van Veen).
  • Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2005 - C-78/03

    Kommission / Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum

    28 - Vgl. z. B. K. Lenaerts, "De quelques principes généraux du droit de la procédure devant le juge communautaire" in Mélanges en Hommage à Jean Victor Louis, ULB, Bd. I, S. 241-261, 245-249, und meine Schlussanträge vom 15. Juni 1995 in den verbundenen Rechtssachen C-430/93 und C-431/93, Van Schijndel, Slg. 1995, I-4705.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht