Rechtsprechung
   EuGH, 25.03.1996 - C-137/95 P   

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https://dejure.org/1996,160
EuGH, 25.03.1996 - C-137/95 P (https://dejure.org/1996,160)
EuGH, Entscheidung vom 25.03.1996 - C-137/95 P (https://dejure.org/1996,160)
EuGH, Entscheidung vom 25. März 1996 - C-137/95 P (https://dejure.org/1996,160)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Vereniging van Samenwerkende Prijsregelende Organisaties in de Bouwnijverheid und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    1. Rechtsmittel; Rechtsmittelgründe; Vorbringen gegen eine Erwägung im Urteil, die kein tragender Bestandteil der Entscheidung ist; Nicht stichhaltiger Rechtsmittelgrund

  • EU-Kommission

    SPO u.a. / Kommission

  • Wolters Kluwer

    1. Rechtsmittel - Rechtsmittelgründe - Vorbringen gegen eine Erwägung im Urteil, die kein tragender Bestandteil der Entscheidung ist - Nicht stichhaltiger Rechtsmittelgrund; 2. Wettbewerb - Geldbussen - Höhe - Festsetzung - Kriterien - Schwere und Dauer der Zuwiderhandlungen - Berücksichtigung der Voraussetzungen für die Festsetzung von Geldbussen durch die Kommission - Ausschluß; (Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2 Unterabsatz 2); 3. Wettbewerb - Geldbussen - Voraussetzungen für die Festsetzung von Geldbussen durch die Kommission - Vorsätzlich oder fahrlässig begangene Zuwiderhandlung - Alternative Voraussetzungen; (Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2 Unterabsatz 1)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Rechtsmittel - Rechtsmittelgründe - Vorbringen gegen eine Erwägung im Urteil, die kein tragender Bestandteil der Entscheidung ist - Nicht stichhaltiger Rechtsmittelgrund

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Papierfundstellen

  • Slg. 1996, I-1611
 
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Wird zitiert von ... (125)

  • EuG, 10.04.2008 - T-271/03

    DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE GEGEN DIE DEUTSCHE TELEKOM WEGEN DER ZWISCHEN 1998 UND

    Die Klägerin trägt vor, dass die Kommission Art. 19 Abs. 1 der Verordnung Nr. 17 betreffend das rechtliche Gehör verletzt habe, weil sie in ihrer Mitteilung der Beschwerdepunkte vom 2. Mai 2002 und in ihrem ergänzenden Schreiben vom 21. Februar 2003 weder tatsächliche noch rechtliche Feststellungen darüber getroffen habe, ob die angebliche Zuwiderhandlung "vorsätzlich oder fahrlässig" begangen worden sei (Urteil des Gerichtshofs vom 7. Juni 1983, Musique Diffusion Française u. a./Kommission, 100/80 bis 103/80, Slg. 1983, 1825, Randnr. 21, Beschluss des Gerichtshofs vom 25. März 1996, SPO u. a./Kommission, C-137/95 P, Slg. 1996, I-1611, Randnr. 53; Urteil des Gerichts vom 20. März 2002, HFB u. a./Kommission, T-9/99, Slg. 2002, II-1487, Randnr. 311).

    Zu diesen Voraussetzungen zählt der vorsätzliche oder fahrlässige Charakter der festgestellten Zuwiderhandlung (Beschluss SPO u. a./Kommission, oben in Randnr. 274 angeführt, Randnr. 53).

    Da zudem die fahrlässig begangenen Zuwiderhandlungen unter dem Gesichtspunkt des Wettbewerbs nicht weniger schwerwiegend sind als die vorsätzlich begangenen (Beschluss SPO u. a./Kommission, oben in Randnr. 274 angeführt, Randnr. 55), musste die Klägerin über keine präziseren Angaben zu ihrem Verschulden verfügen, um ihre Verteidigungsrechte wirksam ausüben zu können.

    Zu diesen Voraussetzungen zählt der vorsätzliche oder fahrlässige Charakter der festgestellten Zuwiderhandlung (Beschluss SPO u. a./Kommission, oben in Randnr. 274 angeführt, Randnr. 53).

    Die Anwendungsvoraussetzungen für die Festsetzung der Geldbußen durch die Kommission sind demnach erfüllt (Beschluss SPO u. a./Kommission, oben in Randnr. 274 angeführt, Randnr. 53).

  • EuGH, 03.09.2009 - C-322/07

    DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER EIN KARTELL AUF DEM MARKT DER

    Nach ständiger Rechtsprechung weist der Gerichtshof solche Rügen nämlich ohne Weiteres zurück, da die Beanstandung allein von nichttragenden Gründen nicht zur Aufhebung des angefochtenen Urteils führen kann (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 25. März 1996, SPO u. a./Kommission, C-137/95 P, Slg. 1996, I-1611, Randnr. 47, sowie Urteile vom 16. September 1997, Blackspur DIY u. a./Rat und Kommission, C-362/95 P, Slg. 1997, I-4775, Randnr. 23, und vom 25. Januar 2007, Sumitomo Metal Industries und Nippon Steel/Kommission, C-403/04 P und C-405/04 P, Slg. 2007, I-729, Randnr. 106).
  • EuGH, 15.10.2002 - C-238/99

    Limburgse Vinyl Maatschappij (LVM) / Kommission

    Bei der Festlegung der Höhe einer Geldbuße sei die Schwere der Zuwiderhandlung anhand einer Vielzahl von Gesichtspunkten zu ermitteln, zu denen u. a. die besonderen Umstände der Rechtssache, ihr Kontext und die Abschreckungswirkung der Geldbußen gehörten (Beschluss vom 25. März 1996 in der Rechtssache C-137/95 P, SPO u. a./Kommission, Slg. 1996, I-1611, Randnr. 54).
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