Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1995

Rechtsprechung
   EuGH, 26.03.1996 - C-392/93   

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https://dejure.org/1996,459
EuGH, 26.03.1996 - C-392/93 (https://dejure.org/1996,459)
EuGH, Entscheidung vom 26.03.1996 - C-392/93 (https://dejure.org/1996,459)
EuGH, Entscheidung vom 26. März 1996 - C-392/93 (https://dejure.org/1996,459)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    The Queen gegen H. M. Treasury, ex parte British Telecommunications plc.

    Richtlinie 90/531 des Rates, Artikel 8 Absatz 1
    1. Rechtsangleichung; Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor; Richtlinie 90/531; Bestimmung der vom Geltungsbereich der Richtlinie ausgenommenen Telekommunikationsdienste; Befugnis der Auftraggeber; Fehlerhafte Umsetzung durch einen Mitgliedstaat; Keine Verpflichtung des Staates, den einem Auftraggeber entstandenen Schaden zu ersetzen

  • EU-Kommission

    The Queen / H.M. Treasury, ex parte British Telecommunications

  • Wolters Kluwer

    Haftung der Mitgliedstaaten gegenüber den Bürgern für nicht umgesetzte Richtlinien; Kausalzusammenhang zwischen Verstoß gegen die Umsetzungspflicht und dem eingetretenen Schaden; Beeinträchtigung der Einheitlichkeit des Gemeinschaftsrechts; Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasserversorgung, Energieversorgung und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor; Bestimmung der vom Geltungsbereich der Richtlinie ausgenommenen Telekommunikationsdienste; Befugnis der Auftraggeber im Bereich der Wasserversorgung, Energieversorgung und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor; Fehlerhafte Umsetzung durch einen Mitgliedstaat; Keine Verpflichtung des Staates zum Ersatz des dem Auftraggeber entstandenen Schadens; Ausschluss der unter Wettbewerbsbedingungen anbietenden Auftraggeber

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Staatshaftung bei Verletzung von Gemeinschaftsrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 90/531/EWG Art. 8 Abs. 1
    1. Rechtsangleichung - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor - Richtlinie 90/531 - Bestimmung der vom Geltungsbereich der Richtlinie ausgenommenen Telekommunikationsdienste - Befugnis der Auftraggeber - Fehlerhafte Umsetzung durch einen Mitgliedstaat - Keine Verpflichtung des Staates, den einem Auftraggeber entstandenen Schaden zu ersetzen - [Richtlinie 90/531 des Rates, Artikel 8 Absatz 1] -

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Lockerung des EG-Vergaberechts für Telekomunternehmen im Wettbewerb? (IBR 1996, 225)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsverfahren - Auslegung der Richtlinie 90/531/EWG - Telekommunikation - Umsetzung in innerstaatliches Recht - Entschädigungspflicht bei fehlerhafter Umsetzung.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1996, I-1631
  • NVwZ 1996, 677 (Ls.)
  • NVwZ 1996, 677 L
  • BB 1996, 441
 
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Wird zitiert von ... (66)

  • EuGH, 25.11.2010 - C-429/09

    Fuß - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer -

    Im Ausgangsverfahren verfügt der Gerichtshof jedoch über alle Informationen, die für die Beurteilung der Frage erforderlich sind, ob der hier gegebene Sachverhalt einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen das Unionsrecht erkennen lässt (vgl. entsprechend Urteile vom 26. März 1996, British Telecommunications, C-392/93, Slg. 1996, I-1631, Randnr. 41, und vom 17. Oktober 1996, Denkavit u. a., C-283/94, C-291/94 und C-292/94, Slg. 1996, I-5063, Randnr. 49).
  • EuGH, 08.10.1996 - C-178/94

    Dillenkofer u.a. / Bundesrepublik Deutschland

    20 Der Gerichtshof hat festgestellt, daß der Grundsatz der Haftung des Staates für Schäden, die dem einzelnen durch dem Staat zuzurechnende Verstösse gegen das Gemeinschaftsrecht entstehen, aus dem Wesen der mit dem Vertrag geschaffenen Rechtsordnung folgt (Urteil Francovich u. a., Randnr. 35; Urteil vom 5. März 1996 in den Rechtssachen C-46/93 und C-48/93, Brasserie du pêcheur und Factortame, Slg. 1996, I-1029, Randnr. 31; Urteil vom 26. März 1996 in der Rechtssache C-392/93, British Telecommunications, Slg. 1996, I-1631, Randnr. 38; Urteil vom 23. Mai 1996 in der Rechtssache C-5/94, Hedley Lomas, Slg. 1996, I-2553, Randnr. 24).

    50 und 51, British Telecommunications, Randnrn.

    25 Zum einen ist ein Verstoß hinreichend qualifiziert, wenn ein Organ oder ein Mitgliedstaat bei der Rechtsetzung die Grenzen, die der Ausübung seiner Befugnisse gesetzt sind, offenkundig und erheblich überschritten hat (vgl. Urteile vom 25. Mai 1978 in den Rechtssachen 83/76, 94/76, 4/77, 15/77 und 40/77, HNL u. a./Rat und Kommission, Slg. 1978, 1209, Randnr. 6, Brasserie du pêcheur und Factortame, Randnr. 55, und British Telecommunications, Randnr. 42); zum anderen kann die blosse Verletzung des Gemeinschaftsrechts genügen, um einen hinreichend qualifizierten Verstoß zu begründen, wenn der betreffende Mitgliedstaat zum Zeitpunkt dieser Rechtsverletzung nicht zwischen verschiedenen gesetzgeberischen Möglichkeiten zu wählen hatte und über einen erheblich verringerten oder gar auf Null reduzierten Ermessensspielraum verfügte (vgl. Urteil Hedley Lomas, Randnr. 28).

  • EuGH, 12.12.2006 - C-446/04

    Test Claimants in the FII Group Litigation - Niederlassungsfreiheit - Freier

    Die konkrete Anwendung der Voraussetzungen für die Haftung der Mitgliedstaaten für Schäden, die Einzelnen durch Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht entstanden sind, obliegt entsprechend den vom Gerichtshof hierfür entwickelten Leitlinien (Urteile Brasserie du Pêcheur und Factortame, Randnrn. 55 bis 57, vom 26. März 1996 in der Rechtssache C-392/93, British Telecommunications, Slg. 1996, I-1631, Randnr. 41, Denkavit u. a., Randnr. 49, und Konle, Randnr. 58) grundsätzlich den nationalen Gerichten (Urteile Brasserie du Pêcheur und Factortame, Randnr. 58, und Köbler, Randnr. 100).

    Zur zweiten Voraussetzung ist darauf hinzuweisen, dass ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht hinreichend qualifiziert ist, wenn der betreffende Mitgliedstaat bei der Wahrnehmung seiner Rechtsetzungsbefugnis die Grenzen offenkundig und erheblich überschritten hat, die der Ausübung seiner Befugnisse gesetzt sind (vgl. Urteile Brasserie du Pêcheur und Factortame, Randnr. 55, und British Telecommunications, Randnr. 42, sowie Urteil vom 4. Juli 2000 in der Rechtssache C-424/97, Haim, Slg. 2000, I-5123, Randnr. 38).

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Volltextveröffentlichungen (2)

  • EU-Kommission

    The Queen gegen H. M. Treasury, ex parte British Telecommunications plc.

    Vorabentscheidungsverfahren - Auslegung der Richtlinie 90/531/EWG - Telekommunikation - Umsetzung in innerstaatliches Recht - Entschädigungspflicht bei fehlerhafter Umsetzung

  • EU-Kommission

    The Queen gegen H. M. Treasury, ex parte British Telecommunications plc.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1996, I-1631
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