Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 14.12.1995

Rechtsprechung
   EuGH, 30.04.1996 - C-13/94   

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https://dejure.org/1996,581
EuGH, 30.04.1996 - C-13/94 (https://dejure.org/1996,581)
EuGH, Entscheidung vom 30.04.1996 - C-13/94 (https://dejure.org/1996,581)
EuGH, Entscheidung vom 30. April 1996 - C-13/94 (https://dejure.org/1996,581)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Entlassung einer transsexuellen Person.

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    P / S und Cornwall County Council

    Richtlinie 76/207 des Rates, Artikel 5 Absatz 1
    Sozialpolitik; Männliche und weibliche Arbeitnehmer; Zugang zur Beschäftigung und Arbeitsbedingungen; Gleichbehandlung; Richtlinie 76/207; Entlassung einer transsexuellen Person aus einem mit der Umwandlung ihres Geschlechts zusammenhängenden Grund; Unzulässigkeit

  • EU-Kommission

    P / S und Cornwall County Council

  • Wolters Kluwer

    Gleichbehandlung von Männern und Frauen ; Entlassung einer transsexuellen Person; Kündigung wegen Geschlechtsumwandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1996, I-2143
  • NJW 1996, 2421
  • NVwZ 1996, 1093 (Ls.)
  • NZA 1996, 695
 
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Wird zitiert von ... (41)

  • BVerfG, 10.10.2017 - 1 BvR 2019/16

    Personenstandsrecht muss weiteren positiven Geschlechtseintrag zulassen

    Im Übrigen hat auch der Gerichtshof der Europäischen Union den Schutz vor geschlechtsbezogener Diskriminierung weit gefasst, indem er Diskriminierungen einbezieht, die ihre Ursache in der Geschlechtsumwandlung einer Person haben (grundlegend EuGH, Urteil vom 30. April 1996, P./S. und Cornwall County Council, C-13/94, Slg. 1996, I-2143, Rn. 20).
  • BAG, 17.12.2015 - 8 AZR 421/14

    Unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts bzw. der sexuellen Identität -

    Demgegenüber kennt das Unionsrecht den Begriff der sexuellen Identität nicht, sondern spricht in Erwägungsgrund 11 der Richtlinie 2000/78/EG von der "sexuellen Ausrichtung" und ordnet die Transsexualität dem Begriff "Geschlecht" zu (zu dieser Zuordnung vgl. ua. EuGH 30. April 1996 - C-13/94 - [P./S.] Rn. 13 ff., Slg. 1996, I-2143) .

    bb) Da als transsexuell Personen bezeichnet werden, die sich dem Geschlecht, dem sie aufgrund ihrer äußerlichen körperlichen Geschlechtsmerkmale zum Zeitpunkt der Geburt zugeordnet wurden, nicht (mehr) zugehörig fühlen, sondern sich mit dem "Gegengeschlecht" identifizieren (vgl. dazu EuGH 30. April 1996 - C-13/94 - [P./S.] Rn. 16, Slg. 1996, I-2143; BVerfG 11. Januar 2011 - 1 BvR 3295/07 - Rn. 34, BVerfGE 128, 109; Franzen/Sauer Expertise "Benachteiligung von Trans*Personen, insbesondere im Arbeitsleben" im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes 2010 S. 9) , genügt eine Person, die sich durch eine Benachteiligung wegen der Transsexualität für beschwert hält, ihrer Darlegungslast gemäß § 22 AGG bereits dann, wenn sie Indizien vorträgt, die mit überwiegender Wahrscheinlichkeit darauf schließen lassen, dass sie als eine solche Person wahrgenommen und deshalb benachteiligt wurde.

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2017 - C-451/16

    Nach Auffassung von Generalanwalt Bobek ist eine im nationalen Recht gestellte

    Wie der Gerichtshof im Urteil P./S. entschieden hat, beruhen Ungleichbehandlungen aufgrund einer Geschlechtsumwandlung "hauptsächlich, wenn nicht ausschließlich, auf dem Geschlecht des Betroffenen"(31).

    10 Urteile vom 30. April 1996, P./S. (C-13/94, EU:C:1996:170), vom 7. Januar 2004, K. B. (C-117/01, EU:C:2004:7), und vom 27. April 2006, Richards (C-423/04, EU:C:2006:256).

    Laut Generalanwalt Tesauro kommt der Einwand, dass man in einem Fall, in dem es um eine Geschlechtsumwandlung geht, "nicht von einer Diskriminierung zwischen den Geschlechtern sprechen könne", einem "spitzfindigen hermeneutischen Formalismus" gleich (Schlussanträge in der Rechtssache P./S., C-13/94, EU:C:1995:444, Nr. 20).

    13 Urteile vom 30. April 1996, P./S. (C-13/94, EU:C:1996:170, Rn. 20), und vom 27. April 2006, Richards (C-423/04, EU:C:2006:256, Rn. 24).

    14 Urteil vom 30. April 1996, P./S. (C-13/94, EU:C:1996:170, Rn. 22).

    15 Urteile vom 30. April 1996, P./S. (C-13/94, EU:C:1996:170, Rn. 20), und vom 27. April 2006, Richards (C-423/04, EU:C:2006:256, Rn. 24).

    16 Urteil vom 30. April 1996, P./S. (C-13/94, EU:C:1996:170, Rn. 21).

    19 Urteile vom 30. April 1996, P./S. (C-13/94, EU:C:1996:170), vom 7. Januar 2004, K. B. (C-117/01, EU:C:2004:7), und vom 27. April 2006, Richards (C-423/04, EU:C:2006:256).

    22 Dieser Fall lag dem Urteil vom 30. April 1996, P./S. (C-13/94, EU:C:1996:170, Rn. 21), zugrunde.

    31 Urteil vom 30. April 1996, P./S. (C-13/94, EU:C:1996:170, Rn. 21).

    Vgl. z. B. Urteile vom 15. Juni 1978, Defrenne (C-149/77, EU:C:1978:130, Rn. 26 und 27), und vom 30. April 1996, P./S. (C-13/94, EU:C:1996:170, Rn. 19).

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   Generalanwalt beim EuGH, 14.12.1995 - C-13/94   

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https://dejure.org/1995,27929
Generalanwalt beim EuGH, 14.12.1995 - C-13/94 (https://dejure.org/1995,27929)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14.12.1995 - C-13/94 (https://dejure.org/1995,27929)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14. Dezember 1995 - C-13/94 (https://dejure.org/1995,27929)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    P gegen S und Cornwall County Council.

    Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Entlassung einer transsexuellen Person

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1996, I-2143
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2018 - C-673/16

    Nach Auffassung von Generalanwalt Wathelet umfasst der Begriff "Ehegatte" im

    33 Schlussanträge des Generalanwalts Tesauro in der Rechtssache P./S. (C-13/94, EU:C:1995:444, Nr. 9).
  • Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2017 - C-451/16

    Nach Auffassung von Generalanwalt Bobek ist eine im nationalen Recht gestellte

    Laut Generalanwalt Tesauro kommt der Einwand, dass man in einem Fall, in dem es um eine Geschlechtsumwandlung geht, "nicht von einer Diskriminierung zwischen den Geschlechtern sprechen könne", einem "spitzfindigen hermeneutischen Formalismus" gleich (Schlussanträge in der Rechtssache P./S., C-13/94, EU:C:1995:444, Nr. 20).
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